Grenzüberschreitender Fremdpersonaleinsatz

- III - Abkürzungsverzeichnis

Abs. Absatz AEntG Arbeitnehmerentsendungsgesetz Art. Artikel Artt. Artikel (Plural) AufenthG Aufenthaltsgesetz AÜG Arbeitnehmerüberlassungsgesetz AuslG Ausländergesetz BA Bundesagentur für Arbeit BAG Bundesarbeitsgericht BGB Bürgerliches Gesetzbuch Buchst. Buchstabe DBA Doppelbesteuerungsabkommen EG Vertrag zur Gründung der Europäische n Gemeinschaft EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch EStG Einkommensteuergesetz EWR Europäischer Wirtschaftsraum EU Europäische Union EuGH Europäischer Gerichtshof MOE Mittel- und Osteuropäische Staaten Nr. Nummer OECD Organization for Economic Cooperation and Development (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD-MA OECD-Musterabkommen Rn. Randnummer SGB III Sozialgesetzbuch, III. Buch – Arbeitsförderung SGB IV Sozialgesetzbuch, IV. - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung

- 1 - 1Einleitung

1.1 Problemstellung und Zielsetzung

Im Hinblick auf die schwache konjunkturelle Lage überdenken Unternehmen ihre Strukturen. Ziel ist, neben einer Erhöhung der unternehmensinternen Flexibilität, eine Kostensenkung. Derartige Überlegungen haben zwangsläufig Auswirkungen auf die Mitarbeiterstruktur. In diesem Zusammenhang kommt es zu einem Umdenken in der bisherigen Arbeitswelt, wobei auch Aspekte des Fremdpersonaleinsatzes eine wesentliche Rolle spielen. 1

Durch den Einsatz von externen Mitarbeitern erhöht sich die marktbezogene Flexibilität, weil für anfallende Arbeitsleistungen kein eigenes Personal in Form kostenintens iver Mehrarbeit eingesetzt oder zusätzliche Mitarbeiter eingestellt werden müssen. Ermöglicht wird also eine schlankere Personalstruktur (im Sinne einer „Lean Production“). Da zunehmend die ökonomischen Grenzen zwischen den Ländern, vor allem innerhalb der Europäischen Union, abgebaut werden, gewinnt der grenzüberschreitenden Personaleinsatz zunehmend an Bedeutung.

Dies geht jedoch auch mit Kollisionen zwischen nationalem und ausländischem Recht einher. Ziel dieser Arbeit ist es, neben der Darstellung der grundsätzlichen Formen des grenzüberschreitenden Fremdpersonaleinsatzes aus deutscher Sicht diese rechtlichen Kollisionen zu analysieren.

1.2 Gang der Untersuchung

Nach einer Darstellung der Gründe für den Einsatz von betriebsfremdem Personal und der derzeit bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür, werden die typischen Formen des Fremdpersonaleinsatzes erörtert. Anschließend erfolgt eine Abhandlung, welche A spekte bei einem grenzüberschreitenden Fremdpersonaleinsatz zu beachten sind und welches Konfliktpotenzial – zumindest im Hinblick auf eine Harmonisierung innerhalb der EU – hierbei besteht. Abschließend wird ein zusammenfassender Ausblick hinsichtlich des Fremdpersonaleinsatzes gegeben und die voraussichtlich künftige Entwicklung aufgezeigt. In Anbetracht der großen Bandbreite von fallspezifischen Aus-

¹ Vgl. Niebler/Biebl/Ross (2003), S. 19.

- 2 -gestaltungen beschränkt sich die Arbeit auf die Darstellung der Grundformen des grenzüberschreitenden Fremdpersonaleinsatzes.

2 Grundlagen des Fremdpersonaleinsatzes

2.1 Motive für einen Fremdpersonaleinsatz

Der wesentliche Beweggrund aus Sicht der Arbeitgeber ist die Möglichkeit die Personalkosten flexibler zu gestalten. Durch eine schlankere Personalstruktur sinken in einem ersten Schritt die Kosten für das eigene Personal und in einem zweiten Schritt lässt sich eine Kostenreduktion in anderen, sekundären Bereichen erzielen. So sinken langfristig die Organisations- und Personalbetreuungskosten. Die sekundären Kosten werden zusätzlich gemindert, indem der zeitintensive und kostenträchtige Prozess der Personalsuche ausgelagert wird. Es müssen nicht mehr adäquate Arbeitnehmer für eine bestimmte Stelle oder eine bestimmte Tätigkeit gefunden werden. Vielmehr übernimmt diesen Teil eine Zeitarbeitsfirma oder eine andere externe Dienstleistungsgesellschaft, die mit einer bestimmten Tätigkeit betraut ist. ² Darüber hinaus steigt die Flexibilität des Unternehmens. Die Zahl eigener Arbeitnehmern kann geringer gehalten und auftretende Leistungsspitzen können flexibel mit Fremdpersonal abgedeckt werden. ³ Zudem spielt in diesem Zusammenhang der Kündigungsschutz eine w esentliche Rolle. Dieses Schutzinstrument für Arbeitnehmer ist vor allem in der Bundesrepublik Deutschland stark ausgeprägt. Je wirksamer der Kündigungsschutz jedoch ist, desto stärker ist das Bestreben der Unternehmen mit möglichst wenig Personal auszukommen, da man die Mitarbeiterzahl nur mit wesentlichen Kosten wieder vermindern kann. Zu berücksicht igen ist ferner, dass ein Arbeitgeber gerade bei der Arbeitnehmerüberlassung die Möglichkeit hat einen Arbeitnehmer in seinem eigenen Betrieb zu erproben bevor er ihn gegebenenfalls übernimmt. 4

2.2 Rechtlicher Rahmen

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen Fremdpersonaleinsatz, lassen sich in zwei Ebenen, die europäische und die nationale, gliedern.

² Vgl. Peipp (1995), S. 70; Thüsing, in: Thüsing (2005), S. 24.

³ Vgl. BT-Drucksache 14/4220 (2000), S. 14.

⁴ Vgl. Thüsing, in: Thüsing (2005), S. 24 – 26.

- 3 -Auf EU-Ebene sind hinsichtlich des Primärrechts für den grenzüberschreitenden Fremdpersonaleinsatzes insbesondere die Artt. 43 bis 55 EG ⁵ , die zum einen die Nieder-lassungsfreiheit und zum anderen den freien Dienstleistungsverkehr innerhalb der EU garantieren, zu beachten. Relevant in diesem Zusammenhang ist zudem das Grundrecht auf Freizügigkeit (Artt. 39 bis 42 EG). 6

Im Hinblick auf die Dienstleistungsfreiheit ist zusätzlich die Richtlinie 96/71/EG (Se-kundärrecht) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen von Bedeutung. ⁷ Hinzu tritt die Verordnung Nr. 1408/71, die hinsichtlich des Sozialve rsicherungsrechts Wirkung entfaltet.

Auf nationaler Ebene findet sich eine Vielzahl von Normen, die die einzelnen Arten des Fremdpersonaleinsatzes erfassen. So sind der Dienst- und der Werkvertrag im BGB geregelt. Für die Arbeitnehmerüberlassung gilt mit dem AÜG eine eigene Kodifikation. Kommt es zu einem grenzüberschreitenden Personaleinsatz ist zusätzlich das AEntG zu beachten, sofern es sich um eine Entsendung nach Deutschland handelt. Darüber hinaus muss das Internationale Privatrecht beachtet werden, das im EGBGB kodifiziert ist. Des Weiteren ist das SGB IV hinsichtlich des Sozialversicherungsrechts einschlägig.

3 Formen des Fremdpersonaleinsatzes

3.1 Abgrenzung der Arbeitnehmerentsendung von der Arbeitnehmerüberlassung

In allen Fällen in denen ein Arbeitnehmer zeitlich begrenzt in einem anderen Staat als seinem eigentlichen Anstellungsstaat tätig wird, spricht man von Arbeitnehmerentsendung. Hierbei handelt es sich um „einen zeitlich begrenzten, beschäftigungsbedingten Ortswechsel eines Arbeitnehmers aus einem Staat in einen anderen“. ⁸ In der Richtlinie 96/71/EG heißt es, dass jeder Arbeitnehmer als entsandter Arbeitnehmer gilt, „der während eines begrenzten Zeitraums seine Arbeitsleistung im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als demjenigen erbringt, in dessen Hoheitsgebiet er normalerweise arbei-

⁵ FrüherEGV.

⁶ Vgl. Brand (2004), S. 11; Herdegen (2003), S. 261 f.

⁷ Vgl. Urban-Crell/Schulz (2003), S. 36.

⁸ Vgl. Müller (1997), S. 81; Ulber (2002), S. 237.