Gliederung

  I Zu Beginn  

1.  Die bürgerlich-rechtliche Gesellschaft als unvollkommen  

  normierte Form  

2.  Gegenstand und Gang der Untersuchung  

  II Von der deutschrechtlichen zur neueren  

  Gesamthandslehre  

  ein umstrittenes Institut  

1.  Erste Stimmen pro Rechtssubjektivität  

2.  Gesellschaft und Gesamthand  

  III Vom Sondervermögen zum Rechtssubjekt  

1.  Bisherige Rechtsprechung  

  a Die GbR als Gesellschafter II Senat des BGH  

  b Sonstige Beteiligung am Rechtsverkehr andere  

  Senate  

2.  Das aktuelle Urteil zur Rechts und Parteifähigkeit  

3.  Ausgewählte Problemfelder  

  a Gesellschafterwechsel  

  aa Innenverhältnis  

  bb Außenverhältnis  

  b Haftungsfragen  

  c Rechtsformwandel  

4.  Gesetzesverträglichkeit  

  a Die Gesellschaft im BGB  

  b Insolvenzordnung  

  c Vollstreckung in das Gesellschaftsvermögen  

5.  Zwischenergebnis  

6.  Abgrenzungsprobleme  

  IV Schluß  

1.  Folgeprobleme  

  a Mangelnde Publizität  

  aa Grundbucheintragung  

  bb GbR als Gesellschafterin einer OHG KG  

  b Erbfähigkeit  

2.  Ausblick Die GbR auf dem Weg zur juristischen  

  Person  

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Literaturverzeichnis

Cordes, Albrecht

Die GbR auf dem Weg zur juristischen Person?

In: JZ 1998, S. 545

Edenhofer, Wolfgang

In: Palandt, BGB, 59. Auflage, München 2000

Flume, Werner

- Gesellschaft und Gesamthand

In: ZHR 136, S. 177

- Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, Band 1/1 die

Personengesellschaft

1. Auflage, Berlin 1977

Grunewald, Barbara

Die Rechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft

In: AcP, Band 197, S. 305

Heinrichs, Helmut

in: Palandt, BGB, 59. Auflage, München 2000

Huber, Ulrich:

Vermögensanteil, Kapitalanteil und Gesellschaftsanteil an

Personengesellschaften des HandelsR,

1. Auflage, Heidelberg 1970

Raiser, Thomas

Gesamthand und juristische Person im Lichte des neuen

Umwandlungsrechts

In: AcP, Band 194, S. 495

Schmidt, Karsten

- Die BGB-Außengesellschaft: rechts- und parteifähig

In: NJW 2001, S. 993

3

- Gesellschaftsrecht

3. Auflage, Köln 1997

Skibbe, Manfred

- In: Münchener Kommentar zum BGB, 2. Auflage, München 1986

Sprau, Hartwig

in: Palandt, BGB, 59. Auflage, München 2000

Timm, Wolfram

Die Rechtsfähigkeit der GbR und ihre Haftungsverfassung

In: NJW 1995, S. 3209

Ulmer, Peter

- Die Gesamthandsgesellschaft – ein noch immer unbekanntes

Wesen?

In: AcP, Band 198, S. 113

- Die höchstrichterlich „enträtselte“ Gesellschaft bürgerlichen

Rechts

In: ZIP 2001, S. 585.

- In: Münchener Kommentar zum BGB, 2. Auflage, München 1986

- In: Münchener Kommentar zum BGB, 3. Auflage, München 1997

Vollkommer, Max

In: Zöller, ZPO, 22. Auflage, Köln 2001

Wertenbruch, Johannes

Die Markenrechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft In: DB 2001, S. 419

Zöllner, Wolfgang

- Rechtssubjektivität von Personengesellschaften

In: Festschrift für Gernhuber, Tübingen 1993

- Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft – ein Sachverstands- oder

Kommunikationsproblem?

In: Festschrift für Kraft, Neuwied, Kriftel, 1998

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Literaturverzeichnis

Cordes, Albrecht

Die GbR auf dem Weg zur juristischen Person?

In: JZ 1998, S. 545

Edenhofer, Wolfgang

In: Palandt, BGB, 59. Auflage, München 2000

Flume, Werner

- Gesellschaft und Gesamthand

In: ZHR 136, S. 177

- Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, Band 1/1 die

Personengesellschaft

1. Auflage, Berlin 1977

Grunewald, Barbara

Die Rechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft

In: AcP, Band 197, S. 305

Heinrichs, Helmut

in: Palandt, BGB, 59. Auflage, München 2000

Huber, Ulrich:

Vermögensanteil, Kapitalanteil und Gesellschaftsanteil an

Personengesellschaften des HandelsR,

1. Auflage, Heidelberg 1970

Raiser, Thomas

Gesamthand und juristische Person im Lichte des neuen

Umwandlungsrechts

In: AcP, Band 194, S. 495

Schmidt, Karsten

- Die BGB-Außengesellschaft: rechts- und parteifähig

In: NJW 2001, S. 993

- Gesellschaftsrecht

3. Auflage, Köln 1997

Skibbe, Manfred

- In: Münchener Kommentar zum BGB, 2. Auflage, München 1986

Sprau, Hartwig

in: Palandt, BGB, 59. Auflage, München 2000

Timm, Wolfram

Die Rechtsfähigkeit der GbR und ihre Haftungsverfassung

In: NJW 1995, S. 3209

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Ulmer, Peter

- Die Gesamthandsgesellschaft – ein noch immer unbekanntes

Wesen?

In: AcP, Band 198, S. 113

- Die höchstrichterlich „enträtselte“ Gesellschaft bürgerlichen

Rechts

In: ZIP 2001, S. 585.

- In: Münchener Kommentar zum BGB, 2. Auflage, München 1986

- In: Münchener Kommentar zum BGB, 3. Auflage, München 1997

Vollkommer, Max

In: Zöller, ZPO, 22. Auflage, Köln 2001

Wertenbruch, Johannes

Die Markenrechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft

In: DB 2001, S. 419

Zöllner, Wolfgang

- Rechtssubjektivität von Personengesellschaften

In: Festschrift für Gernhuber, Tübingen 1993

- Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft – ein Sachverstands- oder

Kommunikationsproblem?

In: Festschrift für Kraft, Neuwied, Kriftel, 1998

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I. Zu Beginn

1. Die bürgerlich-rechtliche Gesellschaft als unvollkommen

normierte Form Die bürgerlich-rechtliche Gesellschaft 1 , wie sie in §§705 ff BGB 2 als Grundform der Personengesellschaft geregelt ist, überwiegt alle anderen Gesellschaftsformen an praktischer Bedeutung im Wirtschaftsleben. Das liegt zum einen an der Flexibilität dieser Form des Zusammenschlusses, die Ausgestaltungen von der nur als Innengesellschaft bestehenden Ehegatten-GbR über freiberufliche Praxis- und Kanzleigemeinschaften und ARGE bin hin zu höherstufigen, unternehmenstragenden GbR zulässt, zum anderen daran, dass keine Gesellschaftsform 3 so leicht zugänglich ist, d.h. ohne umfangreichen finanziellen oder administrativen Aufwand zu errichten.

Umso schwerer wiegt der Umstand, das grundlegende, nicht nur rechtstheoretische bedeutsame Umstände der GbR weder vom historischen Gesetzgeber, noch von späteren Generationen abschließend geregelt wurden und somit über Jahrzehnte „Dauerbrenner“ der Diskussion und Rechtsfortbildung geblieben sind. Letztlich entsprechen die Regelungen des 16. Titel im 2. Buch des

BGB noch der ursprünglich vorrausgesetzten, rein schuldrechtlichen

Konstruktion der Gesellschaft 4 .

Ursprung dieser Unklarheiten ist der lange und heftig geführte Streit um das Institut der gesellschaftsrechtlichen Gesamthand, das in den europäischen Rechtsordnungen seinesgleichen sucht. Nachdem man von der GbR als reines Schuldverhältnis unter den Gesellschaftern Abstand genommen hatte und ihr in §§ 718, 719 als Vermögensverfassung die Gemeinschaft zur gesamten Hand zugrundelegte, beließen es die Autoren des BGB bei der lakonischen Feststellung, „zu der wissenschaftlichen Streitfrage über das Wesen

1 Im folgenden GbR.

2 Alle folgende Paragraphen, sofern nicht anders gekennzeichnet, sind solche des BGB.

3 Mit Ausnahme des nichtrechtsfähigen Vereins.

4 Flume ZHR 136, S. 178f.

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der gesamten Hand nicht Stellung nehmen zu sollen 5 “. Aus den unterschiedlic hen Ausgestaltungen und Bestimmungen dieses positiv nicht normierten Instituts ergeben sich die entsprechenden Positionen zu den aktuellen Problemen im Recht der GbR, zur Vermögensverfassung und Rechtsfähigkeit, zur aktiven und passiven Parteifähigkeit, zur Haftungsordnung.

2. Gegenstand und Gang der Untersuchung

Gegenstand der folgenden Arbeit soll die Rechtsfähigkeit der GbR sein; ihre Fähigkeit, selbst, als solche und nicht lediglich ihre Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Zunächst werde ich den grundlegenden Streit um das Institut der Gesamthand darstellen, um dann den Weg der GbR zu einer immer umfangreichen Ausstattung mit Teilaspekten von Rechtssubjektivität nachzuzeichnen. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die diesbezüglichen Fortschritte der Rechtsprechung gelegt, die von maßgeblichen Stimmen der Literatur vorangetrieben und unterstützt wurde, bis hin zum durchaus

bahnbrechenden Urteil des BGH vom 29.01. diesen Jahres 6 , das der (Außen-)GbR die Rechts- und Parteifähigkeit zubilligt. Anhand ausgewählter Problemfelder wie dem Gesellschafterwechsel werde ich die jeweils unterschiedlichen Konzeptionen der personen- und vermögensrechtlichen Betrachtung der Gesamthand und insbesondere der GbR darstellen. Dabei wird auch das o,g. Judiz und die ihm zugrundeliegende neue Gesamthandslehre einer kritischen Würdigung, v.a. im Hinblick auf seine Verträglichkeit mit geltendem Recht unterworfen, um abschließend die sich daraus ergebenden Verwerfungen und noch zu klärenden Folgeprobleme aufzuzeigen. Den vorgegebenen Umfang dieser Arbeit würde es sprengen, auf die mit dem Gegenstand eng verbundenen prozessualen und Haftungsfragen einzugehen, diese werden deshalb nur kurz angerissen, zumal sie in anderen Seminarbeiträgen noch Thema sein werden.

5 Prot. II, 429, zit. nach Flume, ZHR 136, S. 177, 178.

6 Az II ZR 331/00; NJW 2001, 1056.

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