Regionale  Wirtschaftsförderung im bayerisch-tschechischen Grenzgebiet  

Inhalt:

Die  wirtschaftliche Schwäche des bayerisch-tschechischen Grenzgebietes  1

Einzelne  Bereiche der bayerischen Wirtschaft und die EU-Osterweiterung  1

Europ  äische Mittel  4

Bundesmittel   8

Landesmittel   10

Ein  Beispiel für grenzüberschreitende Wirtschaftsförderung: Die Euregios  11

Fazit   12

Die  wirtschaftliche Schwäche des bayerisch-tschechischen Grenzgebietes  

Das  bayerisch-tschechische Grenzgebiet steht nach der Wende und nach dem EU-  

Beitritt  der osteuropäischen Länder in einer wirtschaftlich wegweisenden Phase. Aus  

einer  Randlage Europas rückt Ostbayern innerhalb von ca. 15 Jahren in die Mitte der  

europ  äischen Union und des liberalisierten grenzüberschreitenden Marktes. Dies birgt  

durch  das Lohn- und Preisgefälle einen erhöhten Konkurrenzdruck, aber auch neue  

M  ärkte welche erschlossen werden können.  

Eine  hinzukommende Schwierigkeit ist das Fördergefälle zu Tschechien. Dies zeigen  

die  Erfa hrungen in den Grenzgebieten zu Thüringen und Sachsen, wo die  

F  örderhöchstsätze für Arbeitsplatzschaffende Investitionen bei 35 für große  

Unternehmen  beziehungsweise 50 für KMU liegen (das gleiche gilt für die  

Tschechische  Republik), sind in Bayern höhere Fördersätze (18 für große  

Unternehmen  , 28 für KMU) durch die Vorgaben der EU ausgeschlossen. Unter  

diesen  Rahmenbedingungen wird es immer schwieriger, Betriebe auf bayerischer  

anzusiedeln  beziehungsweise zu halten, da die gesamte tschechische Republik außer  

Prag  Höchstfördergebiet ist. Das ostbayerische Grenzland wird sich dann einem ähnlich  

starken  Fördergefälle mit den gleichen Konsequenzen für die Wirtschaft ausgesetzt  

sehen  , wie Nordbayern nach der Wende.  

  (vgl. http://www.stmwivt.bayern.de/pdf/europa/EU-Osterweiterung.pdf)  

Einzelne  Bereiche der bayerischen Wirtschaft sind durch die EU-Osterweiterung wie  

folgt  betroffen:  

Dienstleistungen  :  

Grenz  überschreitende Dienstleistungen zwischen der alten EU und den neuen  

Beitrittsl  ändern unterliegen derzeit noch beträchtlichen Beschränkungen. Vor allem  

nachfrageorientierte  Dienstleistungen und wichtige Teile des Handwerks wie z.B.  

Bauleistungen  , die vor Ort erbracht werden müssen und grenzüberschreitende Mobilität  

des  Anbieters erfordern sind betroffen. Ihr Angebot wird durch Beschränkungen der  

Dienstleistungsfreiheit  sowie der Arbeitnehmerfreizügigkeit derzeit noch gestoppt. Es  

gibt  eine nach Mai 2004 geltende siebenjährigen Übergangsregelung für die  

Dienstleistungsfreiheit  in den Bereichen Baugewerbe, Innenausstattung und  

Geb  äudereinigung. In diesen Branchen sind die Chancen verbessert, dass die  

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Anpassung an den neuen Konkurrenzdruck zumindest mit geringerem „Schock-Effekt“ vollzogen werden kann.

Die Auswirkungen der Osterweiterung auf die verschiedenen Dienstleistungsbranchen sind untersc hiedlich, je nachdem ob sie eher vom Personal oder Kapitaleinsatz abhängen.

Humankapitalarme unternehmensorientierte Dienste mit hoher Sachkapitalintensität, wie z.B. Leasing, Luftfahrt und Fernmeldedienste, sowie der Großhandel haben keine bedeutenden Wettbewerbsnachteile. Humankapitalarme Branchen, deren Wettbewerbsfähigkeit entscheidend durch die Lohnkosten bestimmt werden, wie z.B. Straßengütertransportgewerbe, gewerbliche Personenbeförderung auf der Straße, Post-und Kurierdienste, Schutz- und Reinigungsdienste sind nun einem erhöhten Konkurrenzdruck ausgesetzt. Personenorientierte Dienstleistungen in humankapitalintensiven Branchen, wie z.B. im Erziehungs- und Unterrichts sowie Sozialwesen sind sehr stark reguliert und Grenzüberschreitung en bei diesen Dienstleistungen in der EU weitgehend ausgeschlossen. Humankapitalärmere personenbezogene Dienste mit hohem Kapital- oder Marketingaufwand, wie z.B. Film, Video, Versandhandel, sowie mit Einbindung in bestehende Logistiksysteme, wie z.B. Kfz-Handel und Reisebüros haben keine Schwierigkeiten sich durchzusetzen. Humankapitalärmere und lohnkostensensible Dienste, wie z.B. Friseurgewerbe, Teile des Einzelhandels und Kfz-Reparatur, welche vor allem im Grenzgebiet lokalisiert sind , werden unter verschärften Konkurrenzdruck geraten. In diesem Bereich arbeiten in Bayern 44,6 % aller Beschäftigten in personenbezogenen Diensten. (vgl. Bayerische Staatskanzlei. 2003. S.24)

Die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung ist in der EU bereits jetzt zunehmend liberalisiert. Diese Entwicklung wird durch die Osterweiterung stark verstärkt werden. Dadurch dürfte die Konkurrenz im Gesundheitssektor zunehmen. Gesundheitsleistungen werden durch Tschechien, Ungarn und Polen schon jetzt a uch in Deutschland angeboten. Baye rische Krankenhäuser haben die Möglichkeit, mit benachbarten ausländischen Einrichtungen Kooperationen zu bilden und Synergieeffekte zu nutzen bzw. eine etwaige geringe Auslastung zu verbessern. Da es generell an Ärzten und Pflegekräften mangelt, ergeben sich weitere Chancen. (vgl. Bayerische Staatskanzlei. 2003. S.25) Verarbeitendes Gewerbe:

Da der Warenhandel aufgrund der Assoziierungsabkommen schon seit Anfang der 90er Jahre weitgehend liberalisiert ist, wird sich durch die EU-Osterweiterung nicht mehr viel verändern. Ein Unterschied, beziehungsweise ein Problem bleibt das weiterhin bestehende Lohngefälle (im Jahr 2000 betrugen die Arbeitskosten je Stunde in Westdeutschland 25,80 €, in Polen 3,40 €, in Tschechien 3,00 € sowie in Ungarn und der Slowakei 2,8 0 €). Sach-, humankapital - und technologieintensive Branchen, wie Kokereien, Mineralöl- und Chemische Industrien, Metallerzeugungen, Maschinenbau, elektrotechnische und optische Industrien sowie der Fahrzeugbau besitzen gegenüber den neuen EU-Staaten Wettbewerbsvorteile . Zu den arbeitsintensiven und humankapitalarmen Branchen mit sektoralen Wettbewerbsnachteilen gegenüber den neuen Beitrittsstaaten zählen das Ernährungs-, das Texti l und Bekleidungs- sowie das Holzgewerbe, die Herstellung von Gummi und Kunststoffwaren sowie von

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Metallerzeugnissen und von Möbeln, Schmuck und der Bereich Steine und Erden. (vgl. Bayerische Staatskanzlei. 2003. S.23) Einzelhandel:

Mit dem EU-Beitritt Ts chechiens werden noch bestehende Einfuhrbeschränkungen wegfallen und die Grenzen durchlässig. Mit einer weiteren Zunahme des grenzüberschreitenden Einkaufsverkehrs ist deshalb zu rechnen, wobei sich der Kaufkraftabfluss aus Bayern aufgrund des nach wie vor bestehenden Kaufkraftgefälles und der weiterhin deutlich günstigeren Preise in Tschechien verschärfen dürfte. Auf tschechischer Seite werden Einzelhandelsgroßprojekte gebaut, welche aufgrund landesplanerischer Restriktionen in Bayern nicht möglich wären. Dadurch könnte die Konkurrenzsituation für den grenznahen bayerischen Einzelhandel zusätzlich verschärft werden. Der EU-Beitritt wird allerdings auch Vorteile mit sich bringen. Zum einen werden die Qualitätsanforderungen und sonstige Regulierungen, wie z.B. hygienische Vorschriften angeglichen, so dass die Preisvorteile Tschechiens abgemildert werden. In die gleiche Richtung dürften vorzunehmende Anpassungen von Steuern und Abgaben, wie z.B. auf Zigaretten wirken. Andererseits kaufen auch Tschechen im bayerischen Grenzland. Gründe hierfür sind derzeit vor allem Qualitätsvorteile und bessere Garantiebedingungen. (vgl. Bayerische Staatskanzlei. 2003.S.31) Fremdenverkehr und Gastgewerbe:

Für den bayerischen Fremdenverkehr und das Gastgewerbe eröffnet die EU-Osterweiterung neue Chancen. Der Tourismus wird insgesamt zunehmen, die bisherigen bayerischen Grenzgebiete rücken vom Rand in die Mitte Europas und werden damit als Tourismusziele interessanter. Saison- und Gastarbeitnehmer aus osteuropäischen Ländern könne n mithelfen, den seit Jahren bestehenden Hilfsarbeitermangel im bayerischen Hotel und Restaurantgewerbe zu mildern. Es ist aber auch mit dem Aufkommen neuer Konkurrenz durch die Urlaubsregionen Tschechiens zu rechnen, auch im Bereich der Heilbäder und Kururlaube (z.B. tschechisches Bäderdreieck Karlsbad, Marienbad und Franzensbad). (vgl. Bayerische Staatskanzlei. 2003. S.26) Handwerk:

Gerade im Bereich des Handwerks wird der verschärfte Wettbewerb infolge des starken Lohnkostengefälles spürbar. Geringere Sozialstandards sind ebenfalls ein Faktor. Zunehmende Schwarzarbeit, vor allem im direkten Grenzgebiet kommt erschwerend hinzu. Die Bau- und Ausbauhandwerke, Zahntechniker, Friseure, Kfz-Reparatur und Nahrungsmittelhandwerke mit Handel stehen hauptsächlich unter neuem Konkurrenzd ruck. Das Handwerk ist zudem von einer Minderung der geltenden Anforderungen an die berufliche Qualifikation von EU-Ausländern im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr und bei der Niederlassungsfreiheit besonders betroffen. Eine intensivere Arbeitsteilung mit Tschechien bietet aber gerade auch für die Handwerksbetriebe besondere Chancen. Die neuen Märkte bieten auch neue Absatzmöglichkeiten. Durch Bezug lohnkostenintensiver, einfacher Produktionsteile sowie durch Kooperationen mit tschechischen Betrieben können die Kosten gesenkt werden. Dem Arbeitskräftemangel in manchen Teilbereichen des Handwerks kann mit dem Arbeitskräftepotential Tschechiens begegnet werden. Die Handwerksbetriebe können zudem ihre Wettbewerbsvorteile nutzen, über die sie bei

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