Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis   1

1.  Einleitung  2

2.  Die Entstehung der WTO  3

3.  Ein unebenes Spielfeld  4

4.  TNCs im Kontext der WTO - Akteure der Nachhaltigkeit?  7

4.1  Das GATS  7

4.2  Das TRIPS  9

4.2.1  Patente auf Lebewesen  9

4.2.2  Patente auf Medikamente  10

4.2.3  Tradiertes Wissen und Biopiraterie  11

4.3  Das TRIMS  12

5.  Fazit  12

6.  Abkürzungsverzeichnis  15

7.  Literaturverzeichnis  15

1

1. Einleitung

Die Welthandelsorganisation (WTO) steht immer häufiger im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Von der Seite der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wird oftmals der Vorwurf laut, sie, bzw. die entscheidenden Staaten, fördere die weltweite Ungerechtigkeit, die Ausbeutung des Ökosystems und die Zerstörung von Kulturen. Auf der anderen Seite stehen ihre Befürworter, die hoffen in dem WTO - System die Liberalisierung vorantreiben zu können und um auf diesem Wege dieselben Ziele wie die NGO s verwirklichen zu können. Und damit befinden wir uns auch schon mitten im Thema. Nachhaltigkeit. Was jedoch genau soll dieser Begriff bedeuten? Nachhaltigkeit wird in diesem Kontext als eine Entwicklung, bzw. das Streben danach, verstanden, die mehr umfasst als nur die wirtschaftliche Dimension, sondern darüber hinaus auch sämtliche andere Bereiche des menschlichen Daseins positiv verändern soll. So beinhaltet Nachhaltigkeit ökologische Verträglichkeit, die Miniemierung sozialer Ungleichheit, die Gestaltung eines politischen Rahmens in dem positiver Frieden möglich ist und das Bewahren der kulturellen Vielfalt. Ich möchte in dieser Arbeit nun untersuchen, inwiefern die WTO im Sinne dieser Definition nachhaltig handelt und vor allem auch welche Rolle den transnationalen Konzernen (TNCs) in diesem Kontext zufällt. Hier werde ich vor allem auf die Frage eingehen, ob die TNCs, die ja in der derzeitigen Form noch nicht allzu lange existieren, durch die WTO einen Machtgewinn verbuchen konnten und welche Möglichkeiten sich ihnen i m Rahmen der durch die

WTO vorangetriebenen Liberalisierungsmaßnahmen bieten.

2

2. Die Entstehung der WTO 1

Am 30. Oktober 1947 unterzeichneten in Genf 23 Staaten das „General Agreement on Tariffs and Trade“ (GATT). Dieses Handelsabkommen war auf Drängen der USA aus den Erfahrungen der in den Jahrzehnten zuvor geführten Handelskriege heraus entstanden und sollte die Umstellung von einer Kriegs- in eine Friedenswirtschaft durch offene Auslandsmärkte ermöglichen. Andere Gründe waren zum einen die Überzeugung eine „neoliberale“ Wirtschaftspolitik werde der Welt den Wohlstand und Fortschritt sichern und die Überlegung, daß miteinander eng durch Handel verbundene Staaten nicht dazu tendieren würden einen neuerlichen Krieg zu beginnen. Das GATT regelte die geplante Senkung der bestehenden Zölle mit dem Ziel in ferner Zukunft sämtliche Zölle abzuschaffen Am 24. März 1948 wurde mit der Unterzeichnung der „Havana Charter for an International Trade Organization“ eine Vorgängerorganisation der WTO, die „Internatio nal Trade Organization“ (ITO) gegründet. Die ITO scheiterte jedoch schon in der Einführungsphase durch die verschiedenen Forderungen der beteiligten Verhandlungspartner und die fehlende Ratifizierung durch den Kongress der USA. Durch das Fehlen eines institutionellen Rahmens und einem damit verbunden Sanktionierungsmechanismusses hatte das GATT bis in die 70er Jahre hinein keinen durchschlagenden Erfolg. Zwar wurden Zölle reduziert, jedoch anstelle dieser oftmals „non - tariff barriers“ (NTBs) eingeführt. Eine Wiederbelebung erfuhr das GATT dann jedoch in den 70er und 80er Jahren, die Gründe hierfür sind umstritten. Verfechter des Freihandels argumentieren dieses „Wunder“ sei durch „internationale Trends“ hervorgerufen, Gegner meinen die entstehenden und erstarkenden TNCs und deren Interessen seien der Grund dafür gewesen. ² Am 15. Dezember 1993 schließlich wurde mit dem Abschluss der „Uruguay - Runde“ (1986 - 1993) die WTO gegründet. Neu hierbei waren vor allem die zwei weiteren Abkommen, das „General Agreement on Trade in Services (GATS) und der Vertrag über „Trade - Related Aspects of Intellectual Property Rights“ (TRIPS), die in den institutionellen Rahmen der WTO implementiert

¹ Vgl. Senti, Richard: GATT - WTO. Die neue Welthandelsordnung nach der Uruguay - Runde, Zürich:

Institut fü r Wirtschaftsforschung der ETH Zürich 1994, S. 7 ff

² Vgl. Dunkley, Graham: The Free Trade Adventure. The WTO, the Uruguay Round and Globalism,

London/New York: Zed Books 2000, S.34 ff

3

wurden. Inwiefern diese beiden Abkommen besonders umstritten sind wird im Folgenden dargestellt werden. Heute umfasst die WTO 146 Mitgliedsstaaten. 3

3. Ein unebenes Spielfeld

Grundsätzlich ist das Verhältnis der einzelnen Staaten innerhalb der WTO vollkommen gleichberechtigt. Jeder Staat hat eine Stimme in der Minsisterkonferenz und im Allgemeinen Rat, die beiden Gremien in denen sämtliche Entscheidungen getroffen werden. Für eine Beschlußfassung müssen alle Länder zustimmen, sofern die Grundprinzipien der WTO verändert werden sollen. Werden die Rechte und Pflichten der Mitgliedsstaaten geändert, ist eine ¾ - Mehrheit notwendig und die Änderungen gelten lediglich für die zustimmenden Staaten. Beschlüsse, in denen die Rechte und Pflichten nicht geändert werden, bedürfen auch einer ¾ - Mehrheit, gelten dann jedoch für alle Staaten. Gründsätzlich scheint die WTO dementsprechend eine äußerst demokratische Organisation zu sein. Durch die Grundprinzipien der WTO (Reziprozität, Inländerbehandlung und Meistbegünstigungsprinzip ⁴ ) soll jegliche Benachteiligung einzelner Staaten ausgeschlossen werden. Vor diese Hintergrund stellt sich nun die Frage, warum die WTO oftmals dafür kritisiert wird weniger entwickelte Lä nder zu benachteiligen. Um diese Frage zu beantworten müssen die verschiedenen Ausgangslagen der Länder näher betrachtet werden.

Eines der Probleme innerhalb der WTO ist die Sanktionierung von wirtschaftlich starken Akteueren. Zum einen ist die WTO gerade auf die einflußreichen westlichen Regierungen angewiesen, um ihre Interessen überhaupt durchsetzen zu können, denn ohne mächtige Verbündete im Rücken würde das System sehr schnell zusammenbrechen. Zum anderen, und dies ist noch wichtiger, ist der Sanktionierungsmechanismus nicht in der Lage wirtschaftlich starke Staaten zu einem bestimmten Handeln zu zwingen. So können Wirtschaftsräume wie die USA oder die

³ Vgl. http://www.wto.org/english/thewto_e/whatis_e/tif_e/org6_e.htm vom 19.03.2004

⁴ Vgl. Senti, R.: GATT - WTO, S. 42 ff

4