Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis…………………………………………………………………….. I
Abk ürzungsverzeichnis IV
Symbolverzeichnis VIII
Tabellenverzeichnis X
I. Einleitung 1
1. Polen - ein attraktiver Investitionsstandort 1
2. Rechtliche Rahmenbedingungen für Direktinvestitionen in Polen 2
2.1. Gesellschaftsrechtliche Entwicklungen 2
2.2. Das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Polen 3
3. Ziel und Eingrenzung der Untersuchung 4
4. Gang der Untersuchung 6
II. Laufende Besteuerung der Investitionsalternativen. 7
1. Beteiligung an einer Tochter-Kapitalgesellschaft 7
1.1. Besteuerung in Polen 7
1.1.1. Besteuerung der Tochtergesellschaft 7
1.1.2. Besteuerung der Muttergesellschaft 8
1.2. Besteuerung in Deutschland 9
1.2.1. Nationales Recht 9
1.2.2. Abkommensrecht 10
1.3. Steuerliche Belastungsrechnung der Tochter-Kapitalgesellschaft 10
2. Beteiligung an einer polnischen Personengesellschaft 12
2.1. Besteuerung in Polen 12
2.1.1. Nationales Recht 12
2.1.2. Abkommensrecht 13
2.2. Besteuerung in Deutschland 14
2.2.1. Nationales Recht 14
2.2.2. Abkommensrecht 15
2.2.3. Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung 15
2.2.3.1. Bisherige Besteuerungsgrundsätze 16
2.2.3.2. Neuausrichtung der Rechtsprechung 16
2.2.3.3. Steuerliche Konsequenzen 17
2.2.3.4. Anmerkungen hinsichtlich der Planungssicherheit 18
a.) Allgemeingültigkeit der neuen Rechtsprechung 19
I
2.3. Steuerliche Belastungsrechnung der Personengesellschaft…………….. 21
3. Steuerlicher Belastungsvergleich und Ergebnis……………………………… 22 3.1. Belastungsvergleich mit Hilfe der Endwertmethode…………………... 22
3.2. Ergebnis....................................................................................................32 III. Einfluss der Fremdfinanzierung auf die Entscheidung…………………….. 33
1. Die Gesellschafter-Fremdfinanzierung der Kapitalgesellschaft……………... 34 1.1. Belastungsvergleich zwischen Eigen- und Fremdfinanzierung………... 34
1.2. Begrenzung der Zinsabzugsfähigkeit in Polen………………………… 39
1.3. Steuerlicher Einfluss der Refinanzierungskosten……………………….43
2. Die Kapitalausstattung der polnischen Personengesellschaft………………... 45 2.1. Anforderungen an die Kapitalausstattung……………………………… 46
2.2. Steuerliche Berücksichtigung der Kapitalkosten………………………. 48
2.3. Die Behandlung schuldrechtlicher Verträge…………………………… 50
3. Ergebnis……………………………………………………………………….53
II
IV. Verlustnutzungsmöglichkeiten der Alternativen……………………………. 54 1. Die Behandlung der Kapitalgesellschaftsverluste……………………………. 54 1.1. Die Verlustabzugsregelungen in Polen………………………………… 55
1.2. Indirekte Verlustanrechnung durch Teilwertabschreibung...................... 55
1.3. Zwischenergebnis………………………………………………………. 58 2. Die Abzugsfähigkeit der Personengesellschaftsverluste……………………... 58 2.1. Doppelte Beschränkung der Verlustabzugsfähigkeit…………………... 59
2.2. Zwischenergebnis………………………………………………………. 61 3. Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung……………………………... 63 3.1. Europarechtliche Bedenken……………………………………………..63 3.2. Mögliche Entwicklungen der innerstaatlichen Rechtslage……………...65 4. Ergebnis……………………………………………………………………….67 V. Schlussbetrachtung…………………………………………………………….. 68 Literaturverzeichnis………………………………………………………………….XI Verzeichnis der Internetquellen………………………………………………….XVIII Rechtsquellenverzeichnis…………………………………………………………. XIX Rechtsprechungsverzeichnis……………………………………………………….XXI Verzeichnis der Verwaltungsanweisungen………………………………………. XXII Verzeichnis der sonstigen Quellen……………………………………………… XXIII
III
Abkürzungsverzeichnis
Anm. AMID AO Art.
AStG
Az.
Bek. ber. Beschl. BFH BFH/NV BGB
BGBl. BMF bspw.
BStBl. BT-Drucks.
DStR DStRE dt. Dz. U. EF Eigenfinanzierung
IV
EG EGV etc.
EStG-PL
EU
EuGH
f., ff. FG FR funkt. GE
gem. GewSt GewStG
GG Gr.
Hrsg.
i. S. d. IStR i. V. m. IWB Kap.
KapErtrSt KSt V
KStG-PL
MA Musterabkommen max. maximal MEZ
OECD-MA
OECD-MK
RFH RIW Rn. RStBl. Reichssteuerblatt S. Seite sog.
StEntlG StSenkG SWZ Tz. Textziffer
VI
Symbolverzeichnis
∆ Differenz ∑ Summenzeichen D A zahlungsgleiche jährliche Aufwendungen der deutschen Spitzeneinheit im Zusammenhang mit dem Auslandsengagement (in GE) = A Anfangsauszahlung in Periode (in GE) 0 t
0
D tarifliche deutsche Einkommensteuer in Periode t (in GE) ESt
t [ ] tarifliche deutsche Einkommensteuer in Periode t auf [ ]
D ... ESt ... (in GE)
t
PL ESt polnische Einkommensteuer in Periode t (in GE)
t
Endwert der Auslandsinvestition im Zeitpunkt T vor Steuern (in GE) EW
T KG Endwert der Tochter-Kapitalgesellschaft im Zeitpunkt T nach Steuern EW ,
s T
(in GE) KG Endwert der Tochter-Kapitalgesellschaft im Zeitpunkt T nach Steuern EW
ZE s T ) ( ,
bei zwischengeschalteter dt. Kapitalgesellschaft (in GE) PG Endwert der polnischen Personengesellschaft im Zeitpunkt T nach EW ,
s T
Steuern (in GE) PG Endwert der polnischen Personengesellschaft im Zeitpunkt T nach EW
ZE s T ) ( ,
Steuern bei zwischengeschalteter dt. Kapitalgesellschaft (in GE) G Gewinn in der Periode t (in GE)
t
Gewerbesteuerhebesatz (in %) h D i Kalkulationszins (in %) D Kalkulationszins nach Steuern (in %) i
s
PL i Verzinsung der polnischen Zwischenanlage (in %) PL i polnischer Zwischenanlagezins nach Steuern (in %)
s
Steuermesszahl bei der Gewerbesteuer m D PVESt Progressionsvorbehalts-Mehr-Einkommensteuer in Periode t (in GE)
t [ ]
Rentenendwertfaktor, abhängig vom Kalkulationszins i und von der r , T i Planungszeit T: [ ] ( ) i T − + = 1 1 T i r ,
i
D deutscher Teilsteuersatz (in %) s
VIII
D s deutscher (Grenz-)Einkommensteuersatz (in %)
ESt
D Teilsteuersatz aus Einkommensteuer und Gewerbesteuer (in %) s
ege s Gewerbesteuersatz (in %)
GewSt
D s deutscher Körperschaftsteuersatz (in %)
KSt
D Teilsteuersatz aus Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer (in %) s
kge PL s polnischer Teilsteuersatz (in %) PL polnischer Einkommensteuersatz (in %) s
ESt
PL s polnischer Körperschaftsteuersatz (in %)
KSt
. Divid polnischer Quellensteuersatz auf Dividenden (in %) s
QuSt Zins polnischer Quellensteuersatz auf Zinsen (in %) s
QuSt
T Ende des Planungszeitraums (Ausschüttungszeitpunkt) (in Jahren) t Periodenindex (in Jahren) zvE zu versteuerndes Einkommen in der Periode t (in GE)
t
IX
Tabellenverzeichnis
Tabelle 1: Steuerbelastungsrechnung (Tochter-Kapitalgesellschaft)……………….. 11 Tabelle 2: Steuerliche Zusatzbelastung der Dividendeneinkünfte………………….. 17 Tabelle 3: Steuerliche Zusatzbelastung der Zins- und Lizenzeinkünfte…………….. 18 Tabelle 4: Steuerbelastungsrechnung (polnische Personengesellschaft)……………. 22 Tabelle 5: Steuerbelastungsvergleich zwischen Eigen- und Fremdfinanzierung…… 38 Tabelle 6: Gesamtsteuerbelastung bei „schädlicher“ Fremdfinanzierung…………... 42 Tabelle 7: Steuerbelastungsvergleich bei Refinanzierungskosten…………………... 44
X
I. Einleitung
Internationalisierung, Globalisierung und Strukturwandel - Westeuropas beliebteste Schlagworte des vergangenen Jahrzehnts. Die beste Möglichkeit, den Inhalt und die Bedeutung dieser Prozesse täglich hautnah zu erleben, bietet jedoch nicht West-, sondern gerade Mittel- und Osteuropa (MOE). 1
1. Polen - ein attraktiver Investitionsstandort
Durch den Ende der 80iger Jahre beginnenden politischen Umbruch in Mittel- und Osteuropa wurde ein wirtschaftlicher Transformationsprozess in Gang gesetzt, der bis heute anhält. Die Folge ist ein dynamisches Wirtschaftswachstum der MOE-Länder vor allem durch die Öffnung neuer, bislang verschlossener Märkte. Zu den erfolgreichsten dieser Länder zählt Polen, zurzeit der attraktivste Standort für Direktinvestitionen deutscher Unternehmen und größtes Abnehmerland deutscher Produkte der Region. 2 Diese Spitzenreiterposition konnte Polen trotz zunehmender Konkurrenz bis heute behaupten. So fanden in den letzten Jahren fast ein Viertel aller Investitionen ausländischer Unternehmen in der Region ihren Weg nach Polen. 3
Ein wesentlicher Grund für diese Entwicklung sind die günstigen Standortbedingungen, die ausländische Investoren in Polen vorfinden. So sind bspw. die polnischen Lohnkosten im nationalen Durchschnitt um 80 bis 90 Prozent niedriger als in West-deutschland. 4 Natürlich gibt es auch andere osteuropäische Länder mit ähnlich günstigen, wenn nicht sogar besseren Investitionsbedingungen, wie z. B. Tschechien oder Slowenien, aber keines dieser Länder kann einen vergleichbar großen Binnenmarkt von knapp 39 Millionen Einwohnern aufweisen. Unter den zehn neuen EU-Mitgliedsstaaten 5 verfügt nur Polen über diese Kombination aus großem Binnenmarkt und gleichzeitig günstigen Standortbedingungen. 6
Eine Besonderheit in der polnischen Wirtschaftsförderung stellen vor allem die Sonderwirtschaftszonen (SWZ) in den wirtschaftlich schwachen Regionen dar, in denen sich erhebliche steuerliche Einsparungen erzielen lassen. In Abhängigkeit von der
1 Vgl. Jaworek, G., Polen, online im Internet, 3. April 2005, 18.10 Uhr MEZ.
2 Vgl. Jaworek, G., Polen, online im Internet, 3. April 2005, 18.10 Uhr MEZ.
3 Vgl. o. V., PwC, online im Internet, 3. April 2005, 18.30 Uhr MEZ.
4 Vgl. o. V., PwC, online im Internet, 3. April 2005, 18.30 Uhr MEZ.
5 Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Estland, Lettland, Litauen, Zypern, Slowenien und Malta.
6 Vgl. o. V., PwC, online im Internet, 3. April 2005, 18.30 Uhr MEZ.
1
Branche, der Unternehmensgröße und der Lage der SWZ können die steuerlichen Einsparungen zwischen 30 und 75 Prozent der Investitionssumme liegen. 7
Für Deutschland spielt der Investitionsstandort Polen infolge der räumlichen Nähe und gemeinsamen Grenze eine besondere Rolle. Nach dem EU-Beitritt am 01.05.2004 ist die Attraktivität dieses Standorts durch den Wegfall der Zollgrenzen, die Schaffung eines einheitlichen Binnenmarkts und den fortlaufenden Anpassungsprozess an das EU-Recht weiter gestiegen. Außerdem kann man den polnischen Staat als Brücke zu den GUS-Märkten ansehen. Verkörpert bereits Polen einen ungeheuren potentiellen Wachstumsmarkt, so gilt dies umso mehr für Russland, der Ukraine und auch Weißrussland.
2. Rechtliche Rahmenbedingungen für Direktinvestitionen in Polen
Die Rechtsreform ist ein wichtiger Teilbereich des Transformationsprozesses. Dabei verfolgt sie im Wesentlichen zwei sich ergänzende Ziele, nämlich die Überwindung des sozialistischen Rechtssystems und die Anpassung an das europäische Gemeinschaftsrecht. 8 Der polnische Gesetzgeber ist gem. Art. 68 Satz 2 des 1994 in Kraft getretenen Europa-Abkommens 9 rechtlich verpflichtet, „sich nach Kräften darum zu bemühen, dass die künftigen Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind“.
2.1. Gesellschaftsrechtliche Entwicklungen
Bisher konnten ausländische Investoren nur in Form von Kapitalgesellschaften oder Betriebsstätten in Polen wirtschaftlich tätig werden. 10 Diese Beschränkung hinsichtlich der Rechtsformwahl stand im Widerspruch zu Art. 44 Abs. 1 des Europa-Abkommens, worin sich Polen verpflichtete, ausländische Investoren nicht schlechter zu behandeln als inländische. Daher hat der polnische Gesetzgeber nicht zuletzt auf Druck der EU am 19.11.1999 das Gesetz über die Wirtschaftstätigkeit (WiTäG) 11 verabschiedet. Dieses löste das alte Wirtschaftstätigkeitsgesetz, welches eine Art
7 Vgl. Alberts, W., in: Mennel/Förster (Hrsg.), Steuern, Polen Rn. 259 f., November 2004.
8 Vgl. Laszewska, M., Unternehmensbesteuerung, 2003, S. 1.
9 Vgl. Dz. U. 1994, Nr 11, poz. 38, dt. Übersetzung (Auszug) in: Brunner, G./Schmid, K./Westen, K. (Hrsg.), WOS, April 2001, Kap. XI 5a.
10 Vgl. Schikowsky, A./Beste, M., WiRO 2001, S. 65.
11 Vgl. Gesetz vom 19. November 1999, Dz. U. 1999, Nr 101, poz. 1178, dt. Übersetzung in: Breidenbach, S. (Hrsg.), WiRO, Januar 2005, PL 810.
2
Gewerbegrundgesetz zu Beginn des Transformationsprozesses in Polen darstellte, und das Gesetz über Gesellschaften mit ausländischer Beteiligung ab. 12 Das neue WiTäG, das am 01.01.2001 in Kraft getreten ist, schafft eine weitgehende Liberalisierung der Investitionsmöglichkeiten für ausländische Investoren, insbesondere hinsichtlich der Zulässigkeit einer Beteiligung an polnischen Personengesellschaften. 13 Im Rahmen der Rechtsreform wurde auch das polnische Handelsrecht weitgehend an die Bestimmungen des EU-Rechts angepasst. So ist das neue Gesetz über Handelsgesellschaften (HGB-PL) 14 ebenfalls am 01.01.2001 in Kraft getreten und löste damit das alte Handelsgesetzbuch von 1934 ab. Das polnische Gesellschaftsrecht entspricht nun weitgehend den deutschen Regelungen im Gesellschaftsrecht. So kennt das polnische Recht ebenso wie das deutsche zwei Grundtypen von Handelsgesellschaften, die nunmehr auch für ausländische Investoren zulässig sind: die Personen- und Kapitalgesellschaften. 15
2.2. Das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Polen
Am 18.12.1972 wurde mit der Unterzeichnung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen 16 zum ersten Mal ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen einem Staat mit marktwirtschaftlichem Wirtschaftssystem und einem Staat mit planwirtschaftlichem Wirtschaftssystem abgeschlossen. 17 Das polnische Steuerrecht wurde im Rahmen der Systemtrans-formation von Grund auf neu gestaltet und unterliegt noch immer einem Umwandlungsprozess. Hierdurch entstand auch im Abkommensrecht ein umfangreicher Re-formbedarf. 18 So wurden ab Mai 1997 die Verhandlungen über ein Revisionsabkommen durch die Regierungen beider Staaten aufgenommen. Schließlich kam es am 14.05.2003 in Berlin zur Unterzeichnung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und Polen (DBA-PL). 19 Mit dem Austausch der Ratifi-zierungsurkunden am 19.11.2004 ist das neue DBA-PL einen Monat später am 19.12.2004 in Kraft getreten und löst somit das vorherige Abkommen ab. 20
12 Vgl. Schikowsky, A./Beste, M., WiRO 2001, S. 65.
13 Vgl. Dietrich, P./Kudert, S./Major, T., Unternehmenserwerb, 2001, S. 3 f.
14 Vgl. Gesetz vom 15. September 2000, Dz. U. 2000, Nr 94, poz. 1037, dt. Übersetzung in: Breidenbach, S. (Hrsg.), WiRO, Januar 2005, PL 350.
15 Vgl. Dietrich, P./Kudert, S./Major, T., Unternehmenserwerb, 2001, S. 5.
16 Vgl. DBA-PL vom 18. Dezember 1972, BGBl. II 1975, S. 646.
17 Vgl. Große, S./Klier, U., Doppelbesteuerungsabkommen, 2001, S. 143.
18 Vgl. BT-Drucks. 15/3171 vom 21. Mai 2004, S. 1.
19 Vgl. DBA-PL vom 14. Mai 2003, BStBl. I 2005, S. 349.
20 Vgl. Bek. vom 24. November 2004, BGBl. II 2005, S. 55.
3
3. Ziel und Eingrenzung der Untersuchung
Eine Direktinvestition in Polen hat nicht mehr zwingend über eine Kapitalgesellschaft zu erfolgen Für deutsche Unternehmen ergeben sich nunmehr neue Gestaltungspotentiale zur steueroptimalen Umsetzung ihrer geplanten Polen-Aktivitäten, vor allem im ertragsteuerlichen Bereich. Daher werden im Rahmen dieser Arbeit die steuerlichen Folgen einer beabsichtigten Direktinvestition in Polen über eine polnische Personengesellschaft bzw. Tochter-Kapitalgesellschaft untersucht, um Vorteilhaftigkeitsaussagen hinsichtlich der optimalen Rechtsform ableiten zu können.
Vor allem mittelständische bzw. gesellschafterbezogene deutsche Unternehmen werden schon aus erbschaftsteuerlichen Gründen häufig als Personengesellschaften organisiert. 21 Nachfolgende Untersuchungen beschränken sich folglich ausschließlich auf den Bereich einer deutschen Personengesellschaft als Spitzeneinheit.
Abgesehen von einigen Gestaltungsüberlegungen wird ein zweistufiger grenzüberschreitender Unternehmensaufbau angenommen (Einheitsunternehmen). Die Problemstellung dieser Arbeit kann demnach wie folgt dargestellt werden:
Im Rahmen der Untersuchungen zur optimalen Handlungsalternative bei einer geplanten Direktinvestition in Polen haben vor allem das polnische Steuersystem, das neue DBA-PL zur Regelung grenzüberschreitender Vorgänge sowie die Besteuerungsfolgen des Auslandsengagements auf Ebene der deutschen Personengesellschaft großen Einfluss auf die Entscheidung. Das Ziel besteht in der Minimierung der steuerlichen Gesamtbelastung des Einheitsunternehmens beim laufenden Geschäft sowie in der Repatriierung ausländischer Gewinne. In Anbetracht des Hochsteuerlandes
21 Vgl. Schmidt, C., IStR 2001, S. 489.
4
Deutschland bedeutet dies, die Besteuerung in Polen auf einem möglichst geringen Niveau zu halten und eine zusätzliche Besteuerung der schon versteuerten Gewinne in Deutschland zu vermeiden bzw. zu minimieren. Außerdem sollten beim defizitären Auslandsengagement die Verluste nicht ungenutzt verfallen.
Folgende Prämissen sollen bei der Untersuchung angenommen werden:
Es wird eine Bargründung unterstellt, um die Probleme bei Sachgründungen (z. B. die Behandlung der stillen Reserven) ausblenden zu können. Steuerliche Unterschiede der Alternativen durch aperiodische Sachverhalte wie z. B. Gründungs-, Veräußerungs- oder Umwandlungsvorgänge bleiben unberücksichtigt.
Die Auslandsbeteiligung befindet sich im Gesamthandsvermögen der deutschen Personengesellschaft.
Die Erträge aus der 100%igen Kapitalgesellschaftsbeteiligung entsprechen den Gewinnanteilen aus der mitunternehmerischen Beteiligung an der polnischen Personengesellschaft.
Besondere Steuerwirkungen in den SWZ bleiben unberücksichtigt, da sie keinen Einfluss auf die Vorteilhaftigkeitsrangfolge nehmen. 22 Die Gesellschafter der deutschen Personengesellschaft sind in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig.
Die inländische Personengesellschaft wird für ertragsteuerliche Zwecke mit Ausnahme der GewSt als unselbständiges Steuersubjekt behandelt. 23 Allerdings ist sie dennoch partiell steuerrechtsfähig, wie die einheitliche Gewinnermittlung auf Ebene der Personengesellschaft zeigt. 24 Entsprechend sind die Einkünfte aus der Auslandsbeteiligung, wenn auch nur innerhalb der ersten Stufe des Besteuerungsverfahrens, der Personengesellschaft selbst zuzuordnen. Im Sprachgebrauch des EStG wird der Begriff „Einkünfte“ nur dann verwandt, wenn ein Tatbestand erfüllt ist, an den die Entstehung der Steuer knüpft. 25 Im Rahmen dieser Arbeit werden „Einkünfte“ als Ergebnisbeiträge aus den einzelnen von der Gesellschaft verwirklichten Geschäfts-vorfällen gewertet. Die folgenden Betrachtungen beschränken sich somit auf die erste Stufe des Verfahrens zur Ermittlung des steuerlichen Gewinns.
22 Vgl. Kudert, S./Gieralka, A./Kolm, L.-O., Sonderwirtschaftszonen, 2001, S. 511 ff.
23 Vgl. Kaminski, B./Strunk, G., Grundlagen, 2001, S. 135.
24 Vgl. Wicke, P., Personengesellschaften, 2003, S. 16 ff.
25 Vgl. Seeger, S., in: Schmidt (Hrsg.), EStG, § 2 Rn. 18, 2005.
5
4. Gang der Untersuchung
Ausgehend von einer unterstellten Gewinnsituation werden in Kapitel II in einem ersten Schritt die ertragsteuerlichen Folgen der beiden Investitionsalternativen im In-und Ausland (Polen) erläutert, um anschließend die gesamtsteuerlichen Auswirkungen anhand einer Steuerbelastungsrechnung deutlich zu machen. Es wird vorweggenommen, dass es im Bereich der Besteuerung einer ausländischen Personengesellschafts-Beteiligung einige interessante Entwicklungen in der Rechtsprechung gibt, die sich durchaus auf die inländische Besteuerung der polnischen Personengesellschaftsgewinne auswirken könnten. Auf diese Rechtsentwicklungen und deren möglichen Einfluss auf die Entscheidung der optimalen Rechtsform wird daher gesondert eingegangen. Abschließend folgt dann ein quantitativer Steuerbelastungsvergleich, um Trendaussagen hinsichtlich der Vorteilhaftigkeit einer bestimmten Alternative ableiten zu können. Die Vorteilhaftigkeitsanalyse wird anhand einer dynamischen Investitionsrechnung in Verbindung mit einer Teilsteuerrechnung durchgeführt. Im Rahmen dieser Analyse werden auch mögliche Gestaltungsalternativen bei der Out-bound-Investition der deutschen Personengesellschaft mit berücksichtigt.
Aufbauend auf die gewonnenen Ergebnisse der Vorteilhaftigkeitsanalyse wird in Kapitel III am Beispiel der Gesellschafter-Fremdfinanzierung untersucht, ob eine aktive steuerliche Gestaltung der Leistungsbeziehungen zwischen den Unternehmenseinheiten Einfluss auf die Vorteilhaftigkeit der beiden Handlungsalternativen nehmen kann. Dabei werden gesetzliche Beschränkungen der steuerlichen Anerkennung der Fremdfinanzierung ebenso berücksichtigt wie die steuerliche Behandlung der Refinanzierungskosten auf Ebene der deutschen Personengesellschaft.
Kapitel IV diskutiert das hochaktuelle Thema der steuerlichen Verlustnutzungsmöglichkeiten der beiden Handlungsalternativen im In- und Ausland. Gerade im Bereich des grenzüberschreitenden Verlustabzugs zeichnet sich in naher Zukunft eine neue Rechtssituation ab. Nach der steuerlichen Analyse der derzeitigen Rechtslage wird explizit auf diese Entwicklungen eingegangen, da sie hinsichtlich der Wahl der optimalen Rechtsform von erheblicher Bedeutung sein könnten.
In Kapitel V werden die Ergebnisse dieser Arbeit zusammengefasst und bewertet. Dabei spielen steuerplanerische Überlegungen ebenso eine Rolle wie die aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung.
6
II. Laufende Besteuerung der Investitionsalternativen
Im Folgenden soll nun erläutert werden, wie die Gewinne aus der Beteiligung an einer polnischen Personen- bzw. Kapitalgesellschaft im In- und Ausland (Polen) steuerlich behandelt werden. Ausgehend vom nationalen Steuerrecht der beiden Staaten wird dabei gesondert auf die abkommensrechtlichen Regelungen des neuen DBA-PL eingegangen. Bei den einzelnen Belastungsrechnungen wird ein deutscher Spitzen-ESt-Satz von derzeit 42% unterstellt. Der Solidaritätszuschlag bleibt aus Vereinfachungsgründen bei den Belastungsrechnungen ebenso wie beim anschließenden Belastungsvergleich unberücksichtigt.
1. Beteiligung an einer Tochter-Kapitalgesellschaft 1.1. Besteuerung in Polen
Aufgrund der zivilrechtlichen Trennung zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft ist bei der Besteuerung in Polen zwischen der steuerlichen Behandlung der Tochtergesellschaft und der ihrer deutschen Muttergesellschaft zu unterscheiden. 26
1.1.1. Besteuerung der Tochtergesellschaft
Durch das Gesetz über die Einkommensteuer juristischer Personen (KStG-PL) 27 wird die Ertragsbesteuerung der polnischen Kapitalgesellschaften geregelt. Die Tochter-Kapitalgesellschaft unterliegt in Polen als eigenständiges Steuersubjekt der unbeschränkten Steuerpflicht. 28 Demnach werden gem. Art. 3 Abs. 1 KStG-PL sämtliche Einkünfte der Gesellschaft nach den Grundsätzen des polnischen KSt-Rechts besteuert. Der KSt-Satz wurde mittlerweile auf 19% (Art. 19 Abs. 1 KStG-PL n. F.) reduziert. Somit ist Polen ein Niedrigsteuerland i. S. d. § 8 Abs. 3 AStG. Die Besteue-rungsgrundlage bildet ebenso wie in Deutschland das gesamte Einkommen, das im Steuerjahr erzielt wurde, aus welchen Quellen es dabei stammt, ist unerheblich. Unter Einkommen wird gem. Art. 7 Abs. 2 KStG-PL der Überschuss der Summe der Einnahmen über die Kosten verstanden. Aus deutscher Sicht ist zu beachten, dass hierbei der Grundsatz der Besteuerung nach dem Zufluss- / Abfluss-Prinzip Anwendung findet, da das Gesetz Ein- und Auszahlungen meint, wenn es von Einnahmen und Kosten spricht. 29 In der Praxis wird jedoch i. d. R. das handelsrechtliche Be-
26 Vgl. Hundsdoerfer, J./Jamrozy, M., Direktinvestitionen, 2001, S. 433.
27 Vgl. Gesetz vom 15. Februar 1992, Dz. U. 1993, Nr 106, poz. 482 m. n. Ä., dt. Übersetzung in: Breidenbach, S. (Hrsg.), WiRO, Januar 2005, PL 720.
28 Vgl. Kudert, S./Nabialek, J./Grzeskowiak, M., Körperschaftsteuer, 2001, S. 108.
29 Vgl. Weigel, J., IStR 2003, S. 87.
7
triebsergebnis als Grundlage für die Gewinnermittlung genommen und lediglich um die nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben und steuerfreien Einnahmen korrigiert. 30
Durch das DBA-PL wird die Besteuerung der Kapitalgesellschaften nicht beschränkt (Art. 10 Abs. 2 Satz 3 DBA-PL). Die Abkommensberechtigung der Gesellschaft hängt nach Art. 4 Abs. 1 DBA-PL von deren Ansässigkeit ab. Die Kapitalgesellschaft ist in Polen ansässig, wenn sich dort der „Ort ihrer Geschäftsleitung“ befindet. Der verwendete Ausdruck „Ort der Geschäftsleitung“ wird im Abkommen nicht weiter definiert, da Art. 4 Abs. 1 DBA-PL auf das innerstaatliche Recht der Vertragsstaaten verweist. Der Ort der Geschäftsleitung ist daher nach polnischem Recht zu ermitteln. 31 Eine Abkommensberechtigung kann hier angenommen werden.
1.1.2. Besteuerung der Muttergesellschaft
Infolge der rechtlichen Eigenständigkeit der Kapitalgesellschaft hat die deutsche Personengesellschaft im Thesaurierungsfall keine steuerlichen Konsequenzen in Polen zu tragen. 32 Im Falle einer Gewinnausschüttung an die Muttergesellschaft sind die dahinter stehenden Gesellschafter mit diesen Erträgen in Polen beschränkt steuerpflichtig. 33 Auf die offenen oder verdeckten Dividendenzahlungen wird zum Auszahlungszeitpunkt eine KapErtrSt erhoben, die mittlerweile auf 19% erhöht wurde. 34 Die von der Kapitalgesellschaft gezahlte KSt ist grundsätzlich nicht auf die Quellensteuerschuld der beschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter anrechenbar. 35
Ab dem 01.05.2004 mit dem Eintritt Polens in die Europäische Union gilt auch hier die sog. Mutter-Tochter-Richtlinie. 36 Danach werden bei grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Beteiligungen zwischen Unternehmen, die der KSt unterliegen, keine Quellensteuern mehr erhoben. Diese Richtlinie findet für die deutsche Personengesellschaft als Spitzeneinheit demnach keine Anwendung. 37 Auch die DBA-Vergünstigungen für internationale Schachtelbeteiligungen gelten nicht für Personengesellschaften als Spitzeneinheit. So wird die Quellenbesteuerung auf die
30 Vgl. Jungmann, J., Steuern, 2005, S. 7.
31 Vgl. Kessler, W./Müller, M., IStR 2003, S. 367.
32 Vgl. Jamrozy, M., Betriebsstätte, 2002, S. 112.
33 Vgl. Hundsdoerfer, J./Jamrozy, M., Direktinvestitionen, 2001, S. 436.
34 Vgl. Cloer, A., IStR 2003, Länderbericht 23, S. 4.
35 Vgl. Jacobs, O., Unternehmensbesteuerung, 2002, S. 533.
36 Vgl. Cloer, A., IStR 2003, Länderbericht 23, S. 4.
37 Vgl. Wied, E., in: Ebling (Hrsg.), EStG, § 43b Rn. 10, Oktober 2004.
8
Arbeit zitieren:
Christian Pantke, 2005, Die Wahl zwischen Personen- und Kapitalgesellschaft bei einem Investment einer deutschen Personengesellschaft in Polen aus steuerlichem Blickwinkel, München, GRIN Verlag GmbH
Dieser Text kann über folgende URL aufgerufen und zitiert werden:
Einbetten
DOI
Formatvorlage (Microsoft Word) für eine Diplomarbeit, Masterarbeit, Ha...
Für MS Word 2003 - Update 2010
Vorlagen, Muster, Formulare, Infobroschüren
Ausarbeitung, 25 Seiten
Formatvorlage (OpenOffice) für eine Diplomarbeit, Masterarbeit, Hausar...
Vorlagen, Muster, Formulare, Infobroschüren
Ausarbeitung, 35 Seiten
Formatvorlage / Vorlage zur Erstellung einer Diplomarbeit, Bachelorarb...
Vorlagen, Muster, Formulare, Infobroschüren
Ausarbeitung, 15 Seiten
Formatvorlage / Vorlage für eine Diplomarbeit / Hausarbeit
Für MS Word 2007 - dotx
Vorlagen, Muster, Formulare, Infobroschüren
Ausarbeitung, 25 Seiten
Anleitung zum Erstellen schriftlicher Arbeiten: Der Aufbau einer wisse...
Vorlagen, Muster, Formulare, Infobroschüren
Ausarbeitung, 20 Seiten
Erstellen einer schriftlichen Hausarbeit
Vorlagen, Muster, Formulare, Infobroschüren
Hausarbeit, 14 Seiten
Grundtechniken wissenschaftlichen Arbeitens
Bibliografieren - Reden - Schr...
Vorlagen, Muster, Formulare, Infobroschüren
Skript, 46 Seiten
Ratgeber zur Erstellung wissenschaftlicher Arbeiten. Diplomarbeiten - ...
Vorlagen, Muster, Formulare, Infobroschüren
Ausarbeitung, 39 Seiten
Christian Pantke's Text Die Wahl zwischen Personen- und Kapitalgesellschaft bei einem Investment einer deutschen Personengesellschaft in Polen aus steuerlichem Blickwinkel ist nun auf dem Buchmarkt erhältlich
Christian Pantke hat den Text Die Wahl zwischen Personen- und Kapitalgesellschaft bei einem Investment einer deutschen Personengesellschaft in Polen aus steuerlichem Blickwinkel veröffentlicht
Christian Pantke hat einen neuen Text hochgeladen
Fremdbestimmte Steuerwirkungen bei Personen- und Kapitalgesellschaften
Erscheinungsformen und Implika...
Sebastian Kläne
Lehr- und Übungsbuch der deutschen Grammatik. Deutsch-Polnisch
Praktyczna gramatyka jezyka ni...
Hilke Dreyer, Richard Schmitt
0 Kommentare