Die leitungsgebundene Energieversorgung

Inhaltsverzeichnis

  A Einleitung 4  

  B Das Zieldreieck der Energieversorgung 4  

  I Einleitung 4  

  II Wettbewerbsfähigkeit 5  

1.  Sonderrolle der Energieversorgung 5  

2.  Natürliches Monopol und Bottlenecks 7  

3.  Disaggregierte Betrachtung des Stromsektors 8  

4.  Wettbewerbspolitische Eingriffe 9  

  III Versorgungssicherheit 10  

1.  Ausgangspunkt 10  

2.  Preisregulierung und Versorgungssicherheit 11  

3.  Ansätze der Preisregulierung 11  

4.  Preisregulierung und Qualität 13  

  IV Umweltschutz 14  

  C Aktuelle gesetzliche Situation und Entwicklung 15  

  I Rechtlicher Rahmen durch die EU 15  

  II Ausgestaltung in Deutschland 17  

  D Zusammenfassung 18  

  E Literaturverzeichnis 19  

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Tabellen- und  Abbildungsverzeichnis  

  Tab 1: Lokalisierung monopolistischer Bottleneck-Einrichtungen 8  

  Abb 1: Natürliches Monopol durch subadditive Kostenfunktion 7  

  Abb 2: Disaggregierte Betrachtung des Strommarktes 8  

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A. Einleitung Die Stromausfälle in europäischen und amerikanischen Metropolen im Sommer 2003 werfen die Frage auf, in wie fern die Energie- Versorgungssicherheit trotz (oder gerade auf Grund von) Deregulierung und Liberalisierung zukünftig gegeben sein wird. Diese Fragestellung ist von großem wirtschaftlichem Interesse, da in einer modernen arbeitsteiligen Gesellschaft eine sichere und kontinuierliche Energieversorgung von außer- ordentlicher Wichtigkeit ist.

Die vorliegende Arbeit setzt sich mit der Konformität von Versorgungssi- cherheit und Wettbewerbsfähigkeit auseinander. Zunächst soll dazu im Ab- schnitt B. das energiepolitische Zielsystem im Einzelnen vorgestellt wer- den. Abschnitt C. stellt die europäische Rahmengesetzgebung sowie die Umsetzung in Deutschland dar. Eine Zusammenfassung und Bewertung folgt in Abschnitt D.

B. Das Zieldreieck der Energieversorgung

I. Einleitung

Die europäische Energieversorgung sieht sich mit einem Zieldreieck kon- frontiert, dessen drei „Ecken“ von aktueller Bedeutung sind:

1. In den letzten Jahren vollzog sich in vielen Wirtschaftsbereichen ein

politischer Paradigmenwechsel von der staatlichen Regulierung hin zur Liberalisierung, um ökonomischeres und kundenfreundlicheres Wirtschaften zu ermöglichen. Für die Energieversorgung bedeutet dies, historisch begründete Monopole abzubauen und den ehemali- gen Monopolisten sowie potenziellen Marktneulingen ein faires Wettbewerbsumfeld zu bieten. Doch ist die Energiewirtschaft über- haupt wettbewerbsfähig? Und wenn dies partiell nicht der Fall sein sollte, verhindert dies dann Wettbewerb auf dem Gesamtmarkt?

2. Ferner spielt die Versorgungssicherheit eine wichtige Rolle: Ange-

sichts der großen Wichtigkeit einer zuverlässigen Energieversorgung für die Wirtschaft muss es Ziel der Energieversorger sein, Energie Seite 4

kontinuierlich zur Verfügung zu stellen. Dies betrifft einerseits die Verfügbarkeit geeigneter (i.d.R. fossiler) Energiequellen (Primär- energie), andererseits die zuverlässige Produktion und Distribution von Strom (Sekundärenergie) zu den Endverbrauchern. 1 Dabei stellt sich die wichtige Frage, wie für ein sicheres, d.h. modernes und hin- reichend leistungsstarkes Netz gesorgt werden kann.

3. In Anbetracht der engen Verknüpfung von Energiegewinnung und

Umweltbelastung 2 muss eine moderne Klimapolitik stets auch den Umweltschutz als Ziel vor Augen haben. Durch die Anerkennung von Umweltschutz als Staatsziel 3 und das geplante Kyoto- Abkommen wird dieses Ziel unterstrichen. Aber was bedeutet dies für die erstgenannten Ziele?

Die aktuellen Herausforderungen der Strompolitik können nur bewältigt werden, wenn alle drei Zieldimensionen – trotz teilweiser Widersprüche - gemeinsam und gleichrangig verfolgt werden 4 . Die nachfolgende Betrach- tung wird den Schwerpunkt auf die beiden erstgenannten Dimensionen l e- gen.

II. Wettbewerbsfähigkeit

1. Sonderrolle der Energieversorgung

Im Rahmen einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland herrscht, gilt die Grundmaxime, Wirtscha fts- prozesse dezentral und privat organisieren zu lassen. Somit hat der Staat „lediglich“ die Aufgabe, einen geeigneten rechtlichen Rahmen sicherzustel- len. Wenn aber der „(...) Marktmechanismus aus Angebot und Nachfrage nicht zu den volkswirtschaftlich wünschenswerten Ergebnissen führt und die Produktionsfaktoren nicht so verwendet werden, dass sie den größtmö g-

1 Wenngleich die Erschließung von Energiequellen ein zukünftig immer wichtigeres Thema sein wird (bereits heute deckt die EU ihren Energieverbrauch zu 50% durch eingeführte

Energieträger, Tendenz steigend), konzentriert sich diese Arbeit auf die Sicherheit der Dis t-

ribution von elektrischer Energie mit Hilfe von Transportnetzen

2 Ca. ¾ der CO2-Emissionen sind auf die Verbrennung fossiler Energielieferanten zurück- zuführen.

3 Art. 20a Grundgesetz.

4 Adamowitsch (2003), S. 692.

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lichen Ertrag für die Gesamtwirtschaft bringen (...)“ 5 , spricht man von Marktversagen. Dies dient dem Staat als Legitimation für Interventionen. Im Energiesektor fanden solche Interventionen lange Zeit umfangreich statt. Die Präambel des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) von 1935 6 , das bis zur Marktöffnung 1998 galt, gab die Richtung vor: „(...) den notwendigen öffentlichen Einfluss in allen Angelegenheiten der Energieversorgung zu sichern und volkswirtschaftlich schädliche Auswirkungen des Wettbewerbs zu verhindern (...)“. Auch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen von 1957 macht bezüglich der Stromversorgung Ausnahmen. Begründet wurde diese Jahrzehnte andauernde ordnungspolitische Sonderstellung nicht nur mit der besonderen Bedeutung einer zuverlässigen Energieversorgung (dies wäre wohl kaum ausreichend), sondern mit einigen technisch- ökonomischen Besonderheiten 7 :„

- Netzgebundenheit: Auf Grund der Notwendigkeit des netzgebunde- nen Energietransports vom Kraftwerk zum Verbraucher werden die grundsätzlichen Netzeffekte, vor allem Größeneffekte und Durchmi- schungseffekte, wirksam.

- Spitzenlastprobleme: Auf Grund der Nichtspeicherbarkeit muss E- nergie im Moment des Verbrauches in ausreichender Menge produ- ziert und transportiert werden. Im Hinblick auf die starken Schwan- kungen im Tages- und Jahresablauf (Grundlast vs. Spitzenlast) stellt dies hohe Ansprüche an Kraftwerke und Netzkapazitäten.

- Größenprobleme: Auf Grund der technischen Komplexität findet sowohl hinsichtlich der Erzeugung als auch des Netz-Transports eine hohe und langfristige Kapitalbindung statt.

Während diese technischen Rahmenbedingungen zweifelsfrei gegeben sind, stellt sich jedoch teilweise die Frage, ob sie ordnungspolitische Ausnahme- regelungen rechtfertigen. Als Beispiel sei auf die Automobil- oder Chemie- industrie verwiesen, die ebenfalls kapitalintensive und zuverlässige Produk- tionsstätten benötigen, i.d.R. jedoch ohne staatliche Sonderregelungen aus-

5 Duden (2001).

6 Die Tatsache, dass das Gesetz zur Zeit des Dritten Reiches verabschiedet wurde, sollte zwar beachtet werden, hat nach Ansicht diverser Autoren jedoch keine wirtschaftspolitische Bedeutung (z.B. Renz (2001), S. 64).

7 Renz (2001), S.65.

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