Inhaltsverzeichnis

INHALTSVERZEICHNIS   1

1.  EINLEITUNG.  2

2.  GRUNDLAGEN.  4

2.1.  ZUR PERSON HELMUT KOHL  4

2.2.  SCHLAGWORT „KANZLERDEMOKRATIE“  5

2.3.  KOHLS AMTSVERSTÄNDNIS UND FÜHRUNGSSTIL  8

2.4.  KOHLS DEUTSCHLANDPOLITIK BIS 1989.  10

2.5.  ZUR SITUATION IN DER DDR IM SOMMER 1989.  11

2.6.  INNE-N UND AUßENPOLITISCHER RAHMEN 1989/90  12

2.6.1.  Innenpolitik - Die Koalitionsfrage  12

2.6.2.  Außenpolitik - Die Beziehungen zu den Westmächten und  

zur  UdSSR  13

3.  WEGMARKEN DER DEUTSCHLANDPOLITIK KOHLS  

AUF  DEM WEG ZUR WIEDERVEREINIGUNG.  14

3.1.  SPAZIERGANG MIT GORBATSCHOW.  14

3.2.  EXODUS  15

3.3.  BOTSCHAFTSBESETZUNGEN  18

3.4.  DER FALL DER MAUER  19

3.5.  DER ZEHN-PUNKTE-PLAN  24

3.6.  KOHL IN DRESDEN.  28

3.7.  WAHLKAMPF UND WÄHRUNGSUNION.  29

3.8.  2 4 UND DIE LETZTEN WORTE IM KAUKASUS.  31

3.9.  TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT.  33

4.  FAZIT  34

LITERATUR.   36

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1. Einleitung

Die deutsche Einheit, die sogenannte Wiedervereinigung ¹ , markiert einen besonderen Höhe- und Wendepunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte, ein Ereignis historischen Ausmaßes, und sicherlich eines der entscheidenden Kapitel des deutschen Werdegangs nach 1945. Noch zu Beginn des Jahres 1989 hat niemand geglaubt, dass eine Vereinigung der seit dem Zweiten Weltkrieg getrennten beiden deutschen Staaten in naher oder nächster Zukunft läge. Das Thema stand sozusagen nicht auf der politischen Tagesordnung. Um so überraschender ist die Geschwindigkeit und Dynamik des im Sommer 1989 beginnenden politischen und gesellschaftlichen Prozesses, der etwas mehr als ein Jahr später in der fast nicht mehr für möglich gehaltenen deutschen Einheit gipfelte. Verantwortlich für die Entwicklung der Geschehnisse waren eine Vielzahl von gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen und nicht zuletzt personalen Faktoren und Konstellationen. Die vorliegende Arbeit möchte im besonderen die Rolle des deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl im Prozess der Wiedervereinigung beleuchten. Es soll der Frage nachgegangen werden, wie Helmut Kohls persönlicher Regierungsstil, seine Amtsauffassung und -ausübung, seine Interpretation des Systems der „Kanzlerdemokratie“, seine Entscheidungsfindung und seine Handlungsweisen den Weg der Deutschlandpolitik und schließlich den Weg zur Wiedervereinigung beeinflusst haben, wann Kohl agierte und wann er nur reagierte, wie sein Handeln und Entscheiden eine Politik steuerte, die letztlich in der deutschen Einigung mündete. Dazu sollen nach der Skizzierung wichtiger Grundlagen zur Betrachtung des Themenfeldes „Helmut Kohl“ und „Wiedervereinigung“ wie des Führungsstils Helmut Kohls und der

¹ Der Begriff der „Wiedervereinigung“ ist im allgemeinen Sprachgebrauch etabliert und auch in der wissenschaftlichen Literatur üblich. Es soll aber angemerkt werden, dass einige Forscher den Begriff der „Vereinigung“ bevorzugen, der sich mehr auf die Betrachtung der politischen Umsetzung aus heutiger Sicht als auf die sonst hervorgehobene Beendigung der staatlichen Trennung konzentriert. Vgl. BLEEK, Wilhelm, Art. Wiedervereinigung, in: ANDERSEN, Uwe, WOYKE, Wichard (Hrsg.), Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, 3., völlig überarbeitete und aktualisierte Auflage, Bonn 1997, S. 625; die 4. Auflage, Bonn 2000, führt den gleichen Beitrag mittlerweile unter „Vereinigung“ auf.

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Situation in der DDR im Sommer 1989 wesentliche Schritte und Wegmarken der Politik Kohls im Gesamtgefüge der politischen Vorgänge auf dem Weg zur Einheit in den Jahren 1989/90 vorgestellt werden, um schließlich ein Fazit der Rolle Kohls und der Einwirkung seiner Politik auf den Wiedervereinigungsprozess ziehen zu können.

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2. Grundlagen

2.1. Zur Person Helmut Kohl

Helmut Kohl wurde am 3. April 1930 als Sohn eines Finanzbeamten in Ludwigshafen am Rhein geboren. In der Erziehung katholisch-bürgerlich geprägt, war er ein Kind der Kriegs- und Jugendlicher der Nachkriegs-Generation, im Gegensatz zu seinen Vorgängern im Amt des Bundeskanzlers ohne eine aktive Teilnahme, aber mit Erinnerungen an die Geschehnisse zur Zeit des Dritten Reichs und maßgeblich geprägt von den Erfahrungen der deutschen Teilung mit singulären Eindrücken wie der Berliner Luftbrücke. ² Der studierte Geschichts-, Rechts- und Staatswissenschaftler und promovierte Historiker ist seit 1947 Mitglied der CDU, seit 1959 war er mit seiner Frau Hannelore verheiratet, die sich 2001 nach langer schwerer Krankheit das Leben nahm. Als leidenschaftlicher Parteipolitiker wurde Helmut Kohl bereits 1969 im Alter von 39 Jahren als jüngster Inhaber eines solchen Amtes Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, das er von 1971 bis 1976 mit absoluter Mehrheit regieren konnte. 1973 wählte ihn die Partei zum Bundesvorsitzenden, 1976 wurde er zudem Fraktionsvorsitzender der CDU und CSU im Bundestag. Eine erste Kanzlerkandidatur für die CDU scheiterte im gleichen Jahr trotz des Erreichens des bis dato zweitbesten Wahlergebnisses knapp. Während seiner Zeit als Bundes- und Fraktionsvorsitzender stand Kohl häufig im kritischen Schlagabtausch mit Franz Josef Strauß, dem Vorsitzenden der bayrischen CSU, dem er 1980 noch die Kanzlerkandidatur überlassen musste, nachdem er zuvor eine drohende Abspaltung der bayrischen Christsozialen von der bundesweiten Schwesterpartei hatte abwenden können. Kohls Kanzlerschaft begann schließlich am 1. Oktober 1982: Durch den Weggang der FDP zerfiel die sozialliberale Koalition unter Helmut Schmidt, Kohls Wahl zu dessen Nachfolger erfolgte durch ein konstruktives Misstrauensvotum. Die Anfänge seiner Regierungszeit sind

² ZELIKOW, Philip, RICE, Condoleezza, Sternstunde der Diplomatie. Die deutsche Einheit und das Ende der Spaltung Europas, 2. Auflage, München 2001, S. 119

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vor allem gekennzeichnet durch die entschlossene innenpolitische Durchsetzung des NATO-Doppelbeschlusses und das Vorantreiben der europäischen Einigung, seit jeher ein maßgeblicher Stützpfeiler des Kohl’schen Denkens und Handelns. Im Kontrast zu einigen Erfolgen in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen waren Kohls erste Amtsperioden aber auch überschattet von einigen politischen Pannen und einem markanten Anstieg der Arbeitslosenzahlen in der Bundesrepublik. ³ Zu Beginn des Jahres 1989 sah sich Kohl immenser Kritik an seiner Person, seiner Politik und seinem Führungsstil ausgesetzt, die nicht zuletzt auch aus innerparteilichen Kreisen herrührte. 4

2.2. Schlagwort „Kanzlerdemokratie“

„Kanzlerdemokratie“ - das ist eine Bezeichnung für nachkriegsdeutsche Regierungsausgestaltung, die vornehmlich bei der Betrachtung des Führungsstils des ersten deutschen Bundeskanzlers Konrad Adenauer aufkam, dessen Regierung sich nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs und dem darauf folgenden faktischen Zusammenbruch Deutschlands als stabil und effizient etablieren konnte ⁵ , und seit der Ära Kohl wieder in den allgemeinen Sprachgebrauch zurückgekehrt ist. ⁶ Eigentlich eine populärwissenschaftlich-journalistische Wortschöpfung, bleibt der Begriff, obwohl in der Wissenschaft durchaus etabliert, meist

³ vgl. zu Kohls Biographie und seinem Leben bis 1989 v.a.: KOHL, Helmut, Erinnerungen. 1930-1982, (Erinnerungsband 1) München 2004; DREHER, Klaus, Helmut Kohl: Leben mit Macht, Stuttgart 1998; KNOPP, Guido, Kanzler. Die Mächtigen der Republik, vollständige, im Vorwort ergänzte Taschenbuchausgabe, München 2000, S. 376 ff.; PRUYS, Karl Hugo, Helmut Kohl: die Biographie, mit Dokumenten, Berlin 1995; HOFMANN, Klaus, Helmut Kohl: eine politische Biographie, Stuttgart u.a. 1991; SCHWARZMÜLLER, Theo, Biographie Helmut Kohl, auf: www.helmut-kohl.de/9d3b0c9d88-html, eine Internet-Publikation der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., wissenschaftliche Dienste / Archiv für Christlich-Demokratische Politik, St. Augustin

⁴ Das Schwinden des Rückhalts in der CDU bedeutete für Kohl die direkte Gefährdung seiner Machtbasis. Kritiker und Gegner Kohls war v.a. Heiner Geißler, flankiert von Kurt Biedenkopf, Rita Süßmuth und Lothar Späth; vgl. KNOPP, Guido, Kanzler, S. 375 ff.

⁵ FRÖHLICH, Stefan, „Auf den Kanzler kommt es an“: Helmut Kohl und die deutsche Außenpolitik. Persönliches Regiment und Regierungshandeln vom Amtsantritt bis zur Wiedervereinigung, Paderborn u.a. 2001, S. 28

⁶ Guido Knopp erwägt gar, hinsichtlich der Deutschlandpolitik Kohls in Richtung der deutschen Einheit von einer „Renaissance“ der Kanzlerdemokratie zu sprechen; KNOPP, Guido, Kanzler, S. 375

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offen und nur unzureichend definiert. ⁷ Ein gängiger Konsens läuft darauf hinaus, die Umsetzung politischen Handelns nach den inhaltlichen Vorstellungen des Bundeskanzlers trotz möglichen äußeren und innerparteilichen Widerspruchs als Wesenszug der deutschen Kanzlerdemokratie zu benennen. ⁸ Darüber hinaus wird durchweg meist nur im Zusammenhang mit den Kanzlerschaften Adenauers und Kohls von einer Kanzlerdemokratie gesprochen, die übrigen deutschen Bundeskanzler Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger, Willy Brandt und Helmut Schmidt werden aufgrund mangelnder politischer Stärke, wenigen persönlichen Nuancen in der Amtsausübung oder zu geringer innerparteilicher Stütze meist aus diesem Schema ausgespart. ⁹ Normative Grundlagen der Kanzlerdemokratie sind bereits im Grundgesetz fest verankert: Der Artikel 65 schreibt dem Kanzler die sogenannte „Richtlinienkompetenz“ zu, ein besonderes Prinzip der politischen Ausgestaltungsmöglichkeit, die verfassungsgemäße

klassische Garantie des Kanzlerprinzips. ¹⁰ Diese Kompetenz der Richtlinienweisung wird im GG nicht näher definiert, überlässt es also implizit dem jeweiligen Amtsinhaber, die Gegebenheiten mit Inhalt zu füllen. Die in Art. 62 und 65 GG zugrunde gelegten Ressort- und Kollegialprinzipien, die die Minister als eindeutigen Teil der Regierung neben dem Kanzler nennen und die ressortbezogene

Ministerverantwortlichkeit festlegen, werden in Art 64 GG wiederum durch ein kanzlerdemokratisches Element ergänzt, denn der Kanzler allein entscheidet über Ernennung und Entlassung der Minister. 11

⁷ SCHMIDTKE, Evelyn, Der Bundeskanzler im Spannungsfeld zwischen Kanzlerdemokratie und Parteiendemokratie: ein Vergleich der Regierungsstile Konrad Adenauers und Helmut Kohls, Marburg 2001, S. 12 ff.

⁸ KALTEFLEITER, Werner, Die Kanzlerdemokratie des Helmut Kohl, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 27, 1996, S. 27-37, hier S. 27 f.

⁹ Für Erhard und Kiesinger gilt dies aufgrund kurzer Amtszeiten und geringer politischer Gestaltungsmöglichkeit in besonderem Maße; Brandt und Schmidt konnten durch das personale Moment - Brandt in außenpolitischen Fragen und der Ostpolitik, Schmidt in Sachen „Krisenmanagement“ - mehr in Bereichen bewegen, die das Konstrukt der „Kanzlerdemokratie“ abdeckt. Vgl. hierzu v.a. KALTEFLEITER, Werner, Die Kanzlerdemokratie des Helmut Kohl, S. 30 ff.; KNOPP, Guido, Kanzler, S.

7 ff.; NICLAUß, Karlheinz, Kanzlerdemokratie. Bonns Regierungspraxis von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl, Stuttgart 1988, S. 140 ff.

¹⁰ FRÖHLICH, Stefan, „Auf den Kanzler kommt es an“: Helmut Kohl und die deutsche Außenpolitik, S. 11

¹¹ FRÖHLICH, Stefan, „Auf den Kanzler kommt es an“: Helmut Kohl und die deutsche Außenpolitik, S. 28 f.; SCHMIDTKE, Evelyn, Der Bundeskanzler im Spannungsfeld

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Der Kanzler ist der Verfassung nach kein direkter Träger exekutiver Aufgaben, das Ausmaß seiner Weisungsbefugnisse, z.B. im Kanzleramt und dem Kabinett gegenüber, sowie die im Grundgesetz nicht näher festgelegte Möglichkeit der Ausgestaltung seiner politischen Führungsposition weisen dem Inhaber des Amtes des deutschen Bundeskanzlers aber eine Vielzahl von Optionen zu, die Politik von Regierung und Staat aktiv zu lenken. ¹² Die Vorgaben der Verfassung ermöglichen die „Herausbildung einer Kanzlerdemokratie“, erzwingen sie aber nicht. ¹³ Der hauptsächliche Regierungsapparat des Bundeskanzlers ist konzentriert im Bundeskanzleramt, dessen Funktionen im Grundgesetz nicht explizit erläutert werden, insgesamt aber in Form der Aufgabenbereiche Beschaffung, Bündelung und Überprüfung relevanter Informationen für die Arbeit des Kanzlers und die Koordination mit den Ministerien formuliert werden können. Es ist dabei aber kein privilegiertes „Superministerium“, sondern eher eine Organisations- und Koordinationsinstitution im Rahmen des allgemeinen Kompetenzgeflechts der Regierungsebene. ¹⁴ Seine Bedeutung als politisches Instrument ist eng gekoppelt an die Stärke des jeweiligen Kanzlers, sein Stellenwert keine konstante Größe, sondern eine veränderliche. 15

Alles in allem ist die Stärke und merkbare Intensität des Konstrukts der Kanzlerdemokratie in hohem Maße abhängig vom jeweiligen Inhaber des

zwischen Kanzlerdemokratie und Parteiendemokratie, S. 37 ff.; anzumerken ist dabei, dass ein Bundeskanzler bei solchen personalen Entscheidungen auf zahlreiche innerparteiliche, regionale und konfessionelle Muster sowie die jeweilige Stärke des Koalitionspartners Rücksicht nehmen muss. Mit diesen Feldern beschäftigt sich die Forschung zur Parteien- und Koalitionsdemokratie, die nicht Teil dieser Arbeit sein kann.

¹² FRÖHLICH, Stefan, „Auf den Kanzler kommt es an“: Helmut Kohl und die deutsche Außenpolitik, S. 74

¹³ so FRÖHLICH, Stefan, „Auf den Kanzler kommt es an“: Helmut Kohl und die deutsche Außenpolitik, S. 75

¹⁴ vgl. hierzu ausführlich: FRÖHLICH, Stefan, „Auf den Kanzler kommt es an“: Helmut Kohl und die deutsche Außenpolitik, S. 51 ff.; sowie: SCHMIDTKE, Evelyn, Der Bundeskanzler im Spannungsfeld zwischen Kanzlerdemokratie und Parteiendemokratie, S. 75 ff.

¹⁵ so SCHMIDT, Manfred G., Regieren in der Bundesrepublik Deutschland, 10. Auflage, München 1989, S. 250 f.

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