1.  EINLEITUNG  3

2.  TRANSATLANTISCHE BEZIEHUNGEN SEIT DEM AMTSANTRITT GEORGE W. BUSHS  

2.1  Der Weg zur Abspaltung  5

2.2  Die neue „Bush-Doktrin  6

3.  DER PRESSE-DISKURS um DIE WELTMACHTROLLE DER USA IM JAHRE  2002

3.1  Ameropa vor dem Bundestagswahlkampf  

3.1.1  Eine neue Ordnung in der Welt?  7

3.1.2  Strafe muss sein, Gerichtshof nicht  7

3.2  Heiße Phase: Spannung über dem Atlantik  

3.2.1  Die „imperiale Macht  8

3.2.2  Bundeskanzler Schröders „Nein zum Irak-Krieg  11

3.2.3  Der „deutsche Weg  12

3.3  Wahl gewonnen Wer räumt auf?  

3.3.1  Argumente gegen und für den Krieg  13

3.3.2  Der „Gedmin-Faktor  17

3.3.3  Der Begriff als Problem: „Antiamerikanismus“  19

4.  RESÜMEE UND AKTUELLE ENTWICKLUNG  21

L  ITERATURVERZEICHNIS  

1. Einleitung

Nachdem Gerhard Schröder Anfang August 2002 eine militärische Beteiligung Deutschlands an einem Krieg Amerikas gegen den Irak ausgeschlossen hatte, war in vielen deutschen Medien von einer Belastung oder gar Schwächung der Beziehungen zwischen Deutschland und Amerika die Rede. Laut Wahlanalysten soll der entschlossene Standpunkt Schröders sogar in entscheidendem Maße zum Wahlsieg der SPD beigetragen haben.

In diesem Umfeld ist eine Debatte belebt und auf ein neues Niveau gehoben worden, die in der Vergangenheit schon des öfteren geführt wurde. Es geht um die Rolle der USA in der Weltpolitik sowie ihre Ziele und dafür eingesetzten Methoden, welche selbst bei sogenannten „befreundeten” Staaten mitunter auf Skepsis stoßen. Die Diskussion um einen erneuten Militärschlag gegen den Irak hat durch die harte Haltung des Bundeskanzlers den Blick der deutschen Öffentlichkeit auf die Weltmachtrolle der USA wieder verschärft.

Ausgehend vom Bundestagswahlkampf sind die deutsch-amerikanischen Beziehungen zum dominierenden außenpolitischen Thema des zweiten Halbjahres 2002 geworden, welches quer durch alle Medien verarbeitet wurde und der vorliegenden Arbeit Aktualität und Relevanz verleiht.

George W. Bush betreibt eine Politik gegen den Rest der Welt! Oder ist er doch auf dem richtigen Weg?

Aufgrund der Aktualität des Themas werde ich dies anhand von Beiträgen der wöchentlichen Magazine DER SPIEGEL, DER STERN, FOCUS und der Wochenzeitung DIE ZEIT sowie der überregionalen Tageszeitungen SÜDDEUTSCHE ZEITUNG (SZ), FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG (FAZ), FRANKFURTER RUNDSCHAU (FR) und DIE TAGESZEITUNG (TAZ) des Jahres 2002 darstellen, wobei auf Grund der Berichterstattung rund um den Bundestagswahlkampf der Schwerpunkt im dritten und vierten Quartal liegen wird. Die genannten Magazine und Tageszeitungen sowie die größte deutsche Wochenzeitung „DIE ZEIT” wurden aufgrund ihrer Überregionalität, ihrer hohen Auflagenstärke ¹ und ihres allgemeinen Renommees ausgewählt. Um ein möglichst breites Meinungsspektrum abzudecken, sind sowohl liberal-konservative als auch eher links-liberale Publikationen vertreten und mit der TAZ auch die einzige links-alternative überregionale Tageszeitung. 2

¹ laut IVW-Auflagenzahlen des 3. Quartals 2002 (http://www.ivw.de, Stand: 11.1.2003).

² vgl. http://www.goethe.de/ne/rig/zeitung.htm, Stand: 11.1.2003.

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Zusätzlich verwende ich auf das Thema bezogene aktuelle Artikel aus politischen Fachzeitschriften und -zeitungen sowie Monografien aus dem Fachgebiet Geschichte über die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA.

Zunächst werde ich die wesentlichen Punkte der Änderungen in der US-amerikanischen Außenpolitik seit dem Amtsantritt von George W. Bush aufzeigen und die aktuelle Debatte um die Weltmachtrolle der USA sowie ihren Bezug auf Deutschland historisch einordnen. Darauf folgt die Darstellung einiger Faktoren vor dem Bundestagswahlkampf, die zu Gerhard Schröders später getroffenen Entscheidung beigetragen haben könnten. Dann ist die Aussage Gerhard Schröders zu definieren, die in der entscheidenden Phase des Bundestagswahlkampfes als Ausgangspunkt für das angebliche Abkühlen des deutschamerikanischen Verhältnisses verantwortlich gemacht wird. Im Anschluss werde ich diskursanalytisch die Entwicklung unmittelbar vor der Wahl schildern, die, durch diese Aussage ausgelöst, in den oben genannten Medien dargestellt wurde. Der Fortgang der Debatte nach der Wahl bis Ende 2002 rückt dann in den Mittelpunkt und wird beschlossen mit einem Blick auf die aktuelle Situation der transatlantischen Beziehungen.

Im Rahmen dieser Betrachtungen sollte sich schließlich zeigen, wie die Außenpolitik George W. Bushs in der deutschen Presse wahrgenommen wird.

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2. Transatlantische Beziehungen seit dem Amtsantritt George W. Bushs

2.1 Der Weg zur Abspaltung

Der außenpolitische Kurswechsel der US-amerikanischen Regierung setzte nicht erst mit der Regierungsübernahme George W. Bushs am 20. Januar 2001 ein. Laut Ernst-Otto Czempiel, Politologe und Mitbegründer der Hessischen Stiftung für Friedensforschung, hat bereits 1994 der US-Kongress das außenpolitische Handeln des damaligen Präsidenten Bill Clinton entscheidend beeinflusst. Während George Bush senior 1990 mit dem Ausruf einer „Neuen Weltordnung” noch die verstärkte Kooperation der NATO, der OSZE, der Europäischen Union und der UNO als Ziel im Sinn hatte, zeichnet sich seit der Amtsübernahme seines Sohnes eine unilaterale Weltführungspolitik ab, bei der es statt um gemeinsame Sicherheit um vorbeugende Verteidigung geht. 3

Hatte sich Bill Clinton im Herbst 2000 noch um eine friedliche Lösung im Israel-Konflikt bemüht, so setzt George W. Bush nichts daran, diese Bemühungen fortzusetzen. Gleiches gilt für die von Clinton unterstützte Versöhnungspolitik zwischen Nord- und Südkorea. ⁴ Der Rückzug aus multilateralen Verpflichtungen wie der erneuerten Biowaffenkonvention und dem Kyoto-Protokoll, die Ablehnung des Internationalen Strafgerichtshofes, die massive Aufstockung des Wehretats um 4,8 Prozent im Jahre 2001, der Aufbau eines nationalen Raketenabwehrsystems sowie der damit verbundene Ausstieg aus dem ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketen-Abwehrsystemen ⁵ , welcher seit 1972 die Grundlage der amerikanisch-russischen Abrüstungsvereinbarungen bildete, zeigen deutlich die Abkehr von internationalen Abkommen und die Entwicklung weg von der gegenseitigen Rüstungskontrolle hin zum gewaltsamen Zwang des Rüstungsverzichts. ⁶ Czempiels Ansicht nach ist der weltweite Vorherrschaftsanspruch der USA durch den Anschlag vom 11. September 2001 nicht ausgelöst worden. Jedoch sei dessen internationale Akzeptanz mit der wachsenden Angst vor dem Terrorismus enorm gestiegen. Die physische Präsenz amerikanischer Truppen hat sich nach dem Anschlag auf Militärbasen in Afghanistan, Usbekistan, Tadschikistan, Kirgisien und auf den Philippinen ausgeweitet. 7

³ vgl. ERNST-OTTO CZEMPIEL, „Die amerikanische Weltordnung”, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 48:02, 2.12.2002, S. 3.

⁴ vgl. ebd., S. 4.

⁵ vgl. http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,2044,OID327148_TYP6_THE,00.html, Stand: 11.1.2003. ⁶ vgl. CZEMPIEL, „Die amerikanische Weltordnung”, S. 4. ⁷ vgl. ebd.

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Der Anschlag vom 11. September veranlasst Bush zu einem Krieg gegen Afghanistan, obwohl der Angriff von 19 überwiegend saudi-arabischen Zivilisten durchgeführt wurde. ⁸ Auf diese neuartigen terroristischen Bedrohungen wird seitens der USA nicht mit dem Versuch reagiert, zusammen mit internationalen Partnern effektive Strategien zu entwickeln und die Wurzeln des politischen Terrorismus zu bekämpfen. Stattdessen entfernt sich die Bush-Administration von multilateralen Bündnissen, hält es nicht mehr für zwingend nötig, sich mit ihren Bündnis-Partnern abzustimmen und sieht sich gezwungen, mit ihrer militärischen Macht auch im Alleingang Staaten anzugreifen, von denen sie glaubt, terroristischer Bedrohung ausgesetzt zu sein. 9

2.2 Die neue „Bush-Doktrin”

Die Regierung von George W. Bush legitimiert ihren Strategiewechsel als „Krieg gegen den Terror”.

Die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA, die sogenannte „Bush-Doktrin”, veröffentlicht am 20. September 2002, sieht erstmals auch Präventivschläge zur vorbeugenden Entwaffnung terroristischer Gruppierungen vor, steht damit im Gegensatz zum bisherigen Konzept der Abschreckung und ignoriert die zum allgemeinen Gewaltverbot auffordernde Charta der Vereinten Nationen.

Die amerikanische Regierung vertritt jetzt offen einen neuen Unilateralismus und sieht es nicht mehr als zwingend notwendig an, durch Organisationen wie die UN oder die WTO nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. 10

Jedoch handelt es sich um ein umfangreiches Ordnungskonzept, welches sich nicht nur auf zusätzliche militärische Optionen wie den präventiven Einsatz militärischer Mittel und den Aufbau eines Raketenschutzschildes beschränkt. Ebenso erklärt es ausdrücklich die Ausbreitung von Marktwirtschaft, Freihandel, Demokratie und die Garantie von Menschenrechten als Grundlage zur Herstellung von Wohlstand, Frieden und persönlicher Entfaltung, und es beschreibt die Notwendigkeit, bestehende globale Kooperationen aktuellen Gegebenheiten anzupassen, nötigenfalls auch durch radikale Reformen bestehender Institutionen. 11

Und obwohl das Bekenntnis der USA, ihre beispiellose militärische Stärke und ihren enormen wirtschaftlichen und politischen Einfluss zur Schaffung eines internationalen

⁸ vgl. ebd., S. 5.

⁹ vgl. BERTHOLD KOHLER, „Das Los einer Weltmacht”, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.9.2002, S. 1. ¹⁰ vgl. JÜRGEN WILZEWSKI, „Der Einstieg für die Bush-Doktrin”, in: Frankfurter Rundschau, 2.10.2002, S. 2. ¹¹ vgl. JOACHIM KRAUSE, „Wohin gehen die USA? Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Bush-Administration”, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 48:02, 2.12.2002, S. ???.

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Mächtegleichgewichts nutzen zu wollen, die Hauptaussage des Strategiepapiers ist, beschränkt sich die unmittelbar anschließende öffentliche Debatte darüber nahezu ausschließlich auf die mit dem Völkerrecht nicht zu vereinbarenden Punkte der präventiven Militärpolitik.

3. Der Presse-Diskurs um die Weltmachtrolle der USA im Jahre 2002

3.1 Ameropa vor Beginn des Bundestagswahlkampfs

3.1.1 Eine neue Ordnung in der Welt?

Der aktuelle Diskurs um die Weltmachtrolle der USA beginnt nicht erst mit dem Bundestagswahlkampf und Bundeskanzler Schröders Positionierung bezüglich einem Krieg gegen den Irak.

So macht sich z.B. Josef Joffe von der „ZEIT” bereits Anfang 2002 Gedanken um das „steile Machtgefälle zwischen Amerika und Europa”. Mit eindrucksvollen Zahlen belegt er die klare militärische Unterlegenheit des wirtschaftlich und bevölkerungsmäßig ebenbürtigen Europas. Die von ihm aufgeworfene Frage, ob Amerika, „die größte Weltmacht seit Rom”, den Kampf gegen die „Achse des Bösen” ohne Europa führen könne, beantwortet er selbst. Er verneint, weil die USA Sanktionen, Embargos, Geldflusskontrolle, Polizei- und Geheimdienstarbeit ohne Verbündete nicht erfolgreich durchführen könnten. ¹² Zwar könne Europa militärisch nicht mit Amerika mithalten, jedoch sieht er eine Chance, den Einfluss Europas in der Welt zu erhöhen, wenn sich dessen wirtschaftliche und kulturelle Kraft steigerte.

3.1.2 Strafe muss sein, Gerichtshof nicht

Zu starken europäischen Einfluss könnten die USA möglicherweise für den neuen Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag befürchten, gegen den sie Anfang Juli 2002 mit einem Veto gegen die Mandatsverlängerung für UN-Blauhelmsoldaten in Bosnien protestieren. Die Forderung nach Immunität für US-amerikanische Soldaten stößt international auf Bedauern und Kritik und wird vor der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs zum entscheidenden Auslöser der Thematisierung aktuellpolitischer transatlantischer Differenzen. Der scharfe Wind, der den USA ab August in der Irak-Frage aus Deutschland entgegenwehen würde, nährt sich bereits an diesem Streit,

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