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1.  EINLEITUNG UND FRAGESTELLUNG  3

2.  HAUPTTEIL  4

2.1  DIE FALLSTUDIE, AUFBAU UND THEORIE  4

2.2  ERKENNTNISSE ÜBER KOALITIONSVERHANDLUNGEN.  5

2.3  FOLGERUNGEN FÜR DIE ROLLE DES PARLAMENTES.  7

3.  SCHLUSSBETRACHTUNG.  9

4.  LITERATURVERZEICHNIS  10

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1. Einleitung und Fragestellung

„Das Grundgesetz sieht nur eine einzige unmittelbar demokratische Legitimation vor, die der Wahl des Parlaments. Alle anderen Staatsorgane leiten sich vom Bundestag bzw. den Landtagen ab und sind entsprechend minder legitimiert.“ ¹ Doch wie steht es um die verfassungsmäßig einzig wirklich demokratisch legitimierten Institutionen in Deutschland? Welche Position übernehmen die Parlamente im politischen Orchester Deutschlands heutzutage? Über diese Fragen gibt es seit l ängerem wissenschaftliche

Auseinandersetzungen anhand verschiedener Parlamentarismustheorien. Extreme Positionen beziehen das klassisch-liberale Parlamentarismusverständnis auf der einen Seite und die von Leibholz entwickelte Parteienstaatstheorie auf der anderen. Wolfgang Rudzio ist der Meinung die Bundesrepublik „(...) trägt zwar parteienstaatliche Züge, ohne doch im vollen Sinne Parteienstaat zu sein.“ ² Dieser Literaturbericht will sich der Frage weniger von der theoretischen Seite als vielmehr von der Seite der praktischen Politik aus nähern. Dies geschieht anhand der Betrachtung einer Fallstudie zum Thema Koalitionen auf Landesebene. Die Arbeit beschäftigt sich mit ausgesuchten Teilen der Studie „Regieren in Koalitionen. Handlungsmuster und Entscheidungsbildung in deutschen Länderregierungen“ von Sabine Kropp. Im Mittelpunkt des Interesses stehen die Koalitionsverhandlungen. Diese Studie von verschiedenen Koalitionsverhandlungen und deren übergreifenden Gemeinsamkeiten bietet Möglichkeiten, aus der Realität heraus, Antworten auf die Frage nach der Relevanz von Länderparlamenten zu finden. Aus Struktur und Ablauf der Koalitionsverhandlungen sowie aus den Handlungen der beteiligten Koalitionspartner sollen Rückschlüsse auf die reale Position der Parlamente im Politikprozess gezogen werden.

Die übergeordnete Fragestellung der Arbeit ist demnach, welches Verständnis von der Rolle von Parlamenten sich aus der Betrachtung von

Koalitionsverhandlungen gewinnen lässt. Von Interesse sind daher hauptsächlich die Aussagen zur Rolle des Parlamentes. Die Arbeit ist daher selektiv und es werden größere Teile der Studie ausgeklammert.

Im ersten Teil werden die Ziele der Studie aufgezeigt und der Aufbau sowie die theoretischen Grundlagen zusammengefasst.

¹ Wolfgang Rudzio: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, 5. Auflage, Opladen 2000, S. 50

² Ebd., S. 120

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Der zweite Abschnitt befasst sich dann mit den konkreten Erkenntnissen der Fallstudie. Hier steht die Beschreibung der Koalitionsverhandlungen im Vordergrund. Die Koalitionsverhandlungen sind daher von besonderem Interesse, da sie das Bindeglied zwischen der Wahl und der späteren parlamentarischen Arbeit darstellen und ein großer Teil der Politik bereits hier festgelegt wird. Die Rolle und das Verständnis von Parlamentarismus soll dann im dritten Teil anhand der Betrachtung der Fallbeispiele herausgearbeitet werden. In der Schlussbetrachtung werden die Ergebnisse zusammengefasst und eine abschließende Bewertung vorgenommen.

2. Hauptteil

2.1 Die Fallstudie, Aufbau und Theorie

Die von Sabine Kropp vorgelegte Fallstudie hat drei exemplarisch ausgesuchte Koalitionen auf Landesebene zum Gegenstand. Betrachtet werden die Koalitionen in den Ländern Rheinland-Pfalz (SPD/FDP, 1996-2001), Sachsen-Anhalt (SPD/B’90/Grüne, Tolerierung durch PDS, 1994-1998) und Thüringen (CDU/SPD, 1994-1999), sowie ihre Vorgeschichte. 3

Diese drei Koalitionen wurden wegen ihrer großen Differenzen untereinander ausgewählt. Durch die Auswahl größtmöglicher Unterschiede können die gefundenen Gemeinsamkeiten im Koalitionshandeln als relativ sicher gelten. So sollen empirisch analytische Instrumente entwickelt werden, die die verschiedenen Ebenen des Koalitionshandelns systematisch miteinander verknüpfen. Da Koalitionen eine wichtige Schnittstelle im Regierungssystem darstellen und somit die Regierungspraxis wesentlich bestimmen, will die Studie die Theoriebildung vorantreiben und gleichzeitig Einblicke in die Praxis gewähren. ⁴ Für die Fragestellung des Literaturberichts sind die theoretischen Ansichten der Autorin zum Parlamentarismus von Interesse, da sie die Herangehensweise an die Analyse und die Interpretation der Ergebnisse beeinflusst. Die Autorin nimmt die pessimistischen Betrachtungsweisen, nach denen die Parteien in den Parlamenten eine übermächtige Rolle spielen, zur Kenntnis. Sie ordnet den Parlamenten jedoch eine eigene Entscheidungsfunktion zu, abgegrenzt zum Parteienwettbewerb. Begründet wird dies mit den in den Parlamenten beschlossenen staatlichen

³ Sabine Kropp: Regieren in Koalitionen, Wiesbaden 2001, S. 90

⁴ Vgl. ebd., S. 17