Inhalt

Einleitung   3

I  Begriffsdefinitionen  4

II  Die französische Entwicklungshilfe bis 1998  7

II.1  Vom kolonialen Herrschaftsverhältnis zur politique de la coopération  7

II.2  Charakteristika der französischen Entwicklungshilfe bis 1998  9

II.3  Kritik an der französischen Entwicklungshilfe bis 1998  12

II.4  Entwicklung oder Einflusssicherung als Primärziel?  13

III  Die französische Entwicklungshilfe ab 1998  14

III.1  Die französische Afrikapolitik unter Reformdruck  14

III.2  Die Reform der französischen Entwicklungshilfe von 1998  15

III.3  Die französische Entwicklungshilfe ab 2002  17

III.4  Eine „neue“ französische Entwicklungshilfe?  17

Schluss   18

Literatur   20

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Einleitung

Die Karikatur ¹ auf dem Titelblatt der vorliegenden Hausarbeit zum Thema „Die Entwicklungshilfe Frankreichs im subsaharischen Afrika“ charakterisiert die französische Entwicklungspolitik als einseitig am frankophonen Afrika orientiert und nicht primär an den Grundbedürfnissen der gesamten afrikanischen Bevölkerung interessiert. Im Rahmen dieser Arbeit soll untersucht werden, ob der Vorwurf an die französische Entwicklungspolitik, nicht primär das Ziel der Entwicklung zu verfolgen, sondern vor allem eine Politik der Sicherung des französischen Einflussraumes in Afrika zu betreiben, in der Vergangenheit gerechtfertigt war und heute noch gerechtfertig ist. Als Zäsur zwischen der Entwicklungspolitik der Vergangenheit und der der Gegenwart wird das Jahr 1998 gewählt, in dem unter Lionel Jospin eine Reform der Entwicklungspolitik durchgeführt wurde. 2

Das erste Kapitel dient der Klärung der Begriffe „Entwicklung“, „Entwicklungsland“, „Entwicklungspolitik“ und „Entwicklungshilfe“ als Basis der folgenden Ausführungen. Das zweite Kapitel ist der „alten“ französischen Entwicklungshilfe bis 1998 gewidmet. Da die Entwicklungspolitik Frankreichs nur vor dem Hintergrund des Endes der Kolonialära zu verstehen ist ³ , wird hier unter II.1 zunächst ein kurzer Überblick über den Versuch Frankreichs, seine Kolonien vor der Unabhängigkeit erst durch die Union française und später durch die Communauté weiterhin an sich zu binden, gegeben. Danach wird gezeigt, dass Frankreich auch nach der Unabhängigkeit weiterhin darauf bedacht war, seine Einflusssphäre in Afrika als Garant seiner herausgehobenen Stellung in der Welt zu wahren. Hieran schließt sich unter II.2 eine detaillierte Darstellung der Charakteristika der französischen Entwicklungshilfe bis 1998 an. Im Unterkapitel II.3 wird Kritik vorgestellt, die in diesem Zeitraum an der französischen Entwicklungshilfe geübt wurde. Abschließend wird thematisiert, ob der Vorwurf an die französische Entwicklungshilfe bis 1998, primär an Einflusssicherung und nicht an Entwicklung interessiert gewesen zu sein, zutrifft (II.4). Das dritte Kapitel beschäftigt sich mit der aktuellen französischen Entwicklungshilfe. Es wird zunächst gezeigt, dass die französische Entwicklungspolitik Ende der achtziger Jahre

¹ Karikatur von Plantu. In: Le Monde, 18./19.1.1987, 9. Übernommen aus: LINGNAU, Hildegard: Frankreichs Sozialisten: Tiersmondistische Theorie und neokoloniale Praxis. Die Entwicklungspolitik der sozialistischen Partei Frankreichs (PS). Programmatischer Anspruch und praktische Ausführung. Frankfurt a. M. 1989, 115.

² Vgl. hierzu detaillierter 3.2 „Die Reform der französischen Entwicklungshilfe von 1998“, 14 f.

³ Vgl. SCHOOF, Peter: Die bilaterale Entwicklungshilfe und ihre Verteilungskriterien. Eine politikwissenschaftlich-statistische Aggregatdatenanalyse zur regionalen Entwicklungshilfevergabe der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland im Zeitraum von 1960-1980. Frankfurt/Bern/New York 1985, 59.

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durch veränderte geostrategische Gegebenheiten, innenpolitische Zwänge und Misserfolge in der Afrikapolitik unter Reformdruck geriet (III.1). Im Anschluss erfolgt ein Überblick über die Reformen unter Lionel Jospin, die vor allem in einer Neuordnung der mit der Entwicklungspolitik befassten Institutionen bestanden (III.2). Das Unterkapitel III.3 beschäftigt sich mit den Veränderungen in der Entwicklungshilfevergabe nach dem Ende der Cohabitation 2002. Abschließend wird analysiert, ob es seit 1998 wirklich zu einem grundlegenden Wandel der französischen Entwicklungshilfe gekommen ist oder ob die Kontinuitäten überwiegen (III.4).

Da eine detaillierte Analyse der französischen Entwicklungspolitik den Rahmen dieser Hausarbeit übersteigen würde, wird nur die staatliche Entwicklungshilfe betrachtet, während der Privatsektor und die NGOs keine Erwähnung finden. Weitere Themen der französisch-afrikanischen Beziehungen können nur angerissen werden, zum Beispiel die militärische Präsenz Frankreichs auf dem afrikanischen Kontinent und die Zusammenarbeit im Rahmen der Franc-Zone.

I. Begriffsdefinitionen

Probleme bei der Definition der Begriffe „Entwicklungspolitik“ und „Entwicklungshilfe“ bereitet vor allem die Bestimmung des Kompositumbestandteils „Entwicklung“. Was „Entwicklung“ bedeutet und was ihr Ziel sein soll, ist nicht allgemeingültig definierbar. Der Begriffsinhalt variiert abhängig von Raum und Zeit und von individuellen und kollektiven Wertvorstellungen. Während im Zentrum des Entwicklungsbegriffs der älteren Entwicklungstheorie das wirtschaftliche Wachstum stand („Entwicklung = Wachstum“), ist dieses Entwicklungsziel heute eingebunden in ein Geflecht anderer Ziele. ⁴ Nohlen/Nuscheler haben in den siebziger Jahren im „magischen Fünfeck von Entwicklung“ Wachstum, Arbeit, soziale Gerechtigkeit, Partizipation und Unabhängigkeit als Zielvorstellungen von Entwicklung kombiniert, über die im internationalen Entwicklungsdiskurs ein hoher Übereinstimmungsgrad besteht. ⁵ In den neunziger Jahren wurde die Definition um das Kriterium der ökologischen Nachhaltigkeit (sustainable development) ergänzt. Die Autoren betonen allerdings den ambitiösen Charakter ihrer

⁴ Vgl. NOHLEN, Dieter: Entwicklung. In: NOHLEN, Dieter/SCHULTZE, Rainer-Olaf (Hg.): Lexikon der Politikwissenschaft . Theorien, Methoden, Begriffe. Band I. München 2002, 182-184, hier 182 f.

⁵ Vgl. NUSCHELER, Franz: Lern- und Arbeitsbuch Entwicklungspolitik. 4., aktualisierte Aufl.. Bonn 1996, 188 ff.

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Definition und räumen ein, dass für die Mehrheit der Menschen in den Entwicklungsländern „Entwicklung“ weiterhin zunächst die Befriedigung von existentiellen Grundbedürfnissen und Sicherheit vor Elend, Ausbeutung und Unterdrückung bedeuten wird. 6

Stattfinden soll diese intendierte Entwicklung in den sogenannten Entwicklungsländern. Was unter einem Entwicklungsland verstanden wird und welche Länder zu den Entwicklungsländern gehören, ist in Politik und Wissenschaft nicht unumstritten. Zur Beschreibung von Entwicklungsländern werden sozioökonomische, politische und soziokulturelle, soziodemographische und ökologische Indikatoren herangezogen. ⁷ Die UNO, die Weltbank und die OECD verwenden als Hauptkriterium zur Einstufung als Entwicklungsland das Pro-Kopf-Einkommen. ⁸ Der Ausschuss für Entwicklungshilfe (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) betrachtet basierend auf diesem Kriterium rund 150 Länder als Entwicklungsländer, die in fünf Einkommensgruppen unterteilt werden. ⁹ Holtz empfiehlt die Grobeinteilung der Entwicklungsländer in die Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder (least developed countries, LDCs), die Gruppe der Länder, die an der Schwelle zu einem Industrieland stehen (Schwellenländer) und die sich zwischen diesen beiden befindende Gruppe der „Mittelschicht“ der Entwicklungsländer. 10

Instrument, um die wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung der Entwicklungsländer voranzutreiben, ist die von den Entwicklungsländern selbst, von den Industrieländern und der internationalen Gemeinschaft betriebene Entwicklungspolitik. Nohlen unterscheidet zwischen Entwicklungspolitik im engeren und im weiteren Sinne: Entwicklungspolitik im engeren Sinne meint die staatliche Entwicklungshilfe (oder Entwicklungszusammenarbeit). Entwicklungspolitik im weiteren Sinne umfasst neben der Entwicklungshilfe handels-, struktur-, rohstoff- und währungspolitische Maßnahmen zur

⁶ Vgl. NUSCHELER (1996), 198 f.

⁷ Vgl. HOLTZ, Uwe: Probleme und Perspektiven der Entwicklungspolitik. In: HOLTZ, Uwe (Hg.): Probleme der Entwicklungspolitik. Bonn 1997, 11-97, hier 18 ff. Sozioökonomische Merkmale eines Entwicklungs-landes sind z.B. ein niedriges durchschnittliches Pro-Kopf-Einkommen, niedrige Spar- und Investitionsraten und starke Auslandsschulden. Politische und soziokulturelle Indikatoren stellen unter anderem ein niedriger Grad bei der Verwirklichung der politischen Menschenrechte und eine starke Ausrichtung an traditionellen Denk- und Verhaltensmustern dar. Soziodemographische Merkmale eines Entwicklungslandes sind z.B. eine relativ geringe Lebenserwartung und die Bevölkerungsexplosion, ein ökologisches Merkmal der zum Teil armutsbedingte Raubbau an der Umwelt.

⁸ Vgl. HOLTZ (1997), 20.

⁹ Vgl. DAC List of Aid Recipients 2003, http://www.oecd.org/dataoecd/35/9/2488552.pdf [27.08.2004].

¹⁰ Vgl. HOLTZ (1997), 21 f. Die LDCs werden alle drei Jahre von der UNO bestimmt. Zur Zeit gibt es 49 LDCs, von denen sich die meisten (34) in Afrika befinden. Zu den Einstufungskriterien und einer Liste der LDCs vgl. www.runiceurope.org/german/wiso/ldc/presse/dpi2190b.htm [27.08.2004]. Für die Bestimmung der Schwellenländer existieren keine einheitlichen Kriterien.

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Stärkung der Position der Entwicklungsländer auf dem Weltmarkt. ¹¹ Nach der Definition des DAC spricht man von öffentlicher Entwicklungshilfe bei Leistungen an Entwicklungsländer oder multilaterale Organisationen, die von öffentlicher Stelle gewährt werden, unentgeltlich oder zinsgünstig mit einem Schenkungselement von mindestens 25 Prozent versehen sind und primär der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Steigerung des Lebensstandards dienen. Militärhilfe wird nicht zur Entwicklungshilfe gerechnet. ¹² Das französische Äquivalent zum deutschen Begriff Entwicklungshilfe ist politique de la coopération. ¹³ Im internationalen Sprachgebrauch ist das Akronym ODA (Official Development Assistance) für öffentliche Entwicklungshilfe gebräuchlich. ¹⁴ Entwicklungshilfe kann in Form von technischer Hilfe und Zusammenarbeit, Güterhilfe und Kapitalhilfe geleistet werden. Die ODA wird von den Regierungen bilateral und multilateral sowie zusätzlich über Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vergeben. Die UNO fordert, dass die Industrieländer 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts (BSP) für die Entwicklungshilfe aufwenden sollen. ¹⁵ Die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern ist ein wesentliches Politikfeld der internationalen Beziehungen und „aus humanitären und solidarischen, aus wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und friedenspolitischen Gründen geboten.“ ¹⁶ Entwicklungspolitik ist untrennbar mit außen- und

sicherheitspolitischen und außenwirtschaftlichen Interessen verbunden. Nach Nuscheler besteht weitgehende Übereinstimmung darüber, dass die Geberländer mit der Vergabe von Entwicklungshilfe politische und wirtschaftliche Eigeninteressen und nicht vorrangig ein originäres Entwicklungsinteresse verfolgen. Dementsprechend spricht er von Entwicklungshilfe als Mehrzweckinstrument. ¹⁷ Holtz plädiert in diesem Zusammenhang für eine „wertorientierte Interessenpolitik, die sowohl Solidarität mit den Entwicklungsländern praktiziert als auch wohlverstandene Eigeninteressen wahrnimmt.“ 18

¹¹ Vgl. NOHLEN, Dieter: Entwicklungspolitik. In: NOHLEN, Dieter/SCHULTZE, Rainer-Olaf (Hg.): Lexikon der Politikwissenschaft . Theorien, Methoden, Begriffe. Band I. München 2002, 185, hier 185.

¹² Vgl. OECD-Definition der ODA, http://www.oecd.org/dataoecd/26/14/26415658.PDF [27.08.04]. Allerdings ist die ODA nicht die einzige Transferleistung an die Entwicklungsländer: neben der ODA existieren noch sonstige öffentliche Leistungen, die eine der Bedingungen für die ODA nicht erfüllen (Other Official Flows, OOF), private Leistungen zu marktüblichen Bedingungen (z.B. kommerzielle Kredite) und private Entwicklungshilfe von nichtstaatlichen Organisationen. Vgl. hierzu HOLTZ (1997), 18.

¹³ Vgl. BRÜNE, Stefan: Die französische Afrikapolitik. Hegemonialinteressen und Entwicklungsanspruch. Baden-Baden 1995, 218.

¹⁴ Vgl. HOLTZ (1997), 17.

¹⁵ Vgl. HOLTZ (1997), 18. Allerdings wurde dieses 0,7-Prozent-Ziel 1994 von den DAC-Ländern nur von Norwegen (1,05 %), Dänemark (1,03 %), Schweden (0,96 %) und den Niederlanden (0,76 %) erreicht. Vgl. HOLTZ (1997), 34.

¹⁶ HOLTZ (1997), 11.

¹⁷ Vgl. NUSCHELER (1996), 361 ff.

¹⁸ HOLTZ (1997), 76.

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