Rechtsprobleme der Entfernungspauschale

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Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis ... I

  Abkürzungsverzeichnis  II

Abbildungsverzeichnis ... III

1  Einleitung  1

2  Historische Entwicklung Vom Kilometerpauschbetrag zur  

  Entfernungspauschale  3

3  Die Entfernungspauschale Subvention oder Werbungskosten  4

3.1  Der Subventionsbegriff  4

3.2  Werbungskosten  5

3.3  Das Nettoprinzip  6

3.4  Problematik der Abgrenzung von beruflich und privat  veranlassten

  Aufwendungen  6

3.4.1  Gesetzliche Bestimmungen der 4 9 und 12 EStG  8

3.4.2  Wahl des Wohnortes  9

3.5  Sonderfall: eindeutige Subvention  10

4  Folgeprobleme der derzeitigen Rechtssprechung  11

4.1  Ökologische Probleme  11

4.2  Juristische Probleme  11

4.3  Fallbeispiel: Opernsänger  12

4.3.1  Sachverhalt  13

4.3.2  Entscheidungsgründe des BFH  15

5  Fazit  18

  Literaturverzeichnis  IV

II

Abkürzungsverzeichnis

Abs. Absatz

Aufl. Auflage

Bd. Band

Beschl. Beschluss

BFH Bundesfinanzhof

BStBl Bundessteuerblatt

bzw. beziehungsweise

ESt Einkommenssteuer

EStG Einkommensteuergesetz

etc. et cetera

FA Finanzamt

FG Finanzgericht

GG Grundgesetz

ggf. gegebenenfalls

gem. gemäß

GWG Geringwertiges Wirtschaftsgut

i.d.R. in der Regel

Kfz Kraftfahrzeug

LStR Lohnsteuerrichtlinie

o.g. oben genannten

Pkw Personenkraftwagen

Rz. Randzeichen

S. Seite

sonst. sonstige

u.a. unter anderem

USt Umsatzsteuer

usw. und so weiter

z.B. zum Beispiel

  III NA  

Abbildungsverzeichnis

  Abbildung 1: Abgrenzung zwischen Werbungskosten und Kosten der privaten  

  Lebensführung erstellt anhand der Vorlesung: Steuerrecht  II

  (Univ Prof Dr jur C Brodersen)  

1

1 Einleitung

Im folgenden Text soll erörtert werden, ob es sich bei der Entfernungspauschale um eine Subvention oder um Werbungskosten handelt. Wenn eine eindeutige Abgrenzung dahingehend getroffen werden könnte, wäre somit eine Antwort auf die Frage gefunden, ob die Abschaffung der Entfernungspauschale sinnvoll und juristisch zu vertreten ist.

Einige führende Politiker und Steuerexperten sind der Ansicht, dass nur ein einfaches Steuersystem auch ein gerechtes sein kann. 1 Um diese Vereinfachung zu

erreichen, müssten sämtliche Steuervergünstigungen wegfallen.

Stellt die Entfernungspauschale überhaupt eine solche Vergünstigung dar? Dies wäre der Fall, wenn die Kosten für Wege zwischen Wohn- und Arbeitsstätte nicht rein beruflich veranlasst wären, sondern teilweise oder sogar ganz der privaten Lebensführung zuzuordnen wären. Die hierzu notwendige Abgrenzung von Privat- und Berufsphäre ist allerdings als schwierig zu betrachten, da sie weder gesetzlich geregelt ist, noch allgemein betrachtet werden kann.

Ob diese gesetzliche Regelung überhaupt sozial und juristisch gerecht ist, wird anhand eines Beschlusses des Bundesfinanzhofes 2 im Verlauf dieser Arbeit noch

zu erörtert sein. Grundsätzlich widerspricht eine Pauschalierung einer solchen Gerechtigkeit. Es werden diejenigen begünstigt, die entweder keine Pendlerkosten haben, weil sie zum Beispiel zu Fuß oder in einer unentgeltlichen Fahrgemeinschaft zur Arbeit kommen, oder geringere Pendlerkosten haben, als sie pauschal absetzen können.

Auf der anderen Seite werden diejenigen benachteiligt, die doppelte Auf- wendungen haben. Laut BFH-Rechtsprechung kann zum Beispiel ein Opernsänger, auch wenn er mehrere Fahrten täglich zu ein und derselben Arbeitsstätte hat, diese ihm dadurch entstandenen Kosten nur einmal ansetzen. Der Gesetzgeber hat somit über die Entfernungspauschale den einfachen Weg arbeitstäglich einmal abgegolten. Warum nur der einfache Weg als 1 Vgl. Richter, Wolfram F.: Ist die Abschaffung der Entfernungspauschale ökonomisch sinnvoll? In: Ifo – Schnelldienst, Bd. 57, München 2004, S. 5.

2 Bundesfinanzhof – Wird im Folgenden als BFH bezeichnet.

2

erwerbswirtschaftlicher Aufwand angesehen wird ist allerdings fraglich. Es wird zum Teil die Auffassung vertreten, dass der Weg von der Wohnung zum Arbeitsplatz beruflich bedingt und folglich steuerlich absetzbar ist. Ein Weg von der Arbeitsstätte zurück zur Wohnung entspricht hingegen privater Natur. 3

Dies ist allerdings fragwürdig, da Wege zwischen Wohn- und Arbeitsstätte immer anfallen und die logische Konsequenz eines Hinweges den damit verbundenen Rückweg darstellt. Ein gefahrener Kilometer kostet den Arbeitnehmer, statistisch gesehen, mit sämtlichen Kraftstoffkosten, Steuern, Versicherungen und Wertverlusten rund 0,47 €. Wenn man hingegen die jetzige Regelung betrachtet bekommt der Autofahrer gerade einmal 0,15 € pro gefahrenen Kilometer als Steuerersparnis zurück. Dies entspricht gerade einmal einem Drittel der tatsächlichen Aufwendungen. Allein die Preise für Kraftstoffe stiegen von 1990 – 1998 um 33%, ohne dass die Kilometerpauschale angepasst wurde. Von einer in der Höhe realitätsnahen Pauschale kann man also in diesem Fall nicht mehr sprechen. 4

Obwohl der Gesetzgeber somit nur eine, im Verhältnis zum tatsächlichen Aufwand, geringe Entschädigung leistet, beläuft sich der jährliche Steuerausfall aufgrund der Entfernungspauschale auf knapp 6 Milliarden €. 5

Bevor nun im Kern dieser Hausarbeit auf die Abgrenzungsproblematik zwischen beruflich und privat veranlassten Aufwendungen eingegangen wird, ist zunächst zu klären, was die Entfernungspauschale im Einzelnen darstellt und aus welchem Grund der Gesetzgeber sie ursprünglich eingeführt und bis heute aufrechterhalten hat. Danach erfolgt im Rahmen der Begriffsklärung von Subventionen, Werbungskosten und dem Nettoprinzip die Hinleitung zur Kernproblematik. Die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 4, 9 und 12 EStG sollen den Versuch des Gesetzgebers widerspiegeln, eine Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu erreichen. Dies geschieht zum einen im Rahmen von Aufzählungen einzelner Zurechnungs- bzw. Ausschlusskriterien, und zum Vgl. Bareis, Peter: Begrenzung auf durchschnittliche Kosten des öffentlichen Personennahverkehrs, In: ifo – Schnelldienst, Bd. 57, München 2004, S. 10.

4 Vgl. Wesselbaum-Neugebauer, Claudia: Die Entfernungspauschale – Subvention oder Werbungskosten? In: FR, Bd. 86, Köln 2004, 7, S. 388.

5 Vgl. Kloas, Jutta; Kuhfeld, Hartmut: Entfernungspauschale – Bezieher hoher Einkommen begünstigt. In: Wochenbericht / DIW, Bd. 70, Berlin 2003, 42, S. 628.

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anderen in sehr allgemein gehaltenen Regelungen. Genau in diesen allgemeinen Formulierungen liegt das Problem. Falls eine Aussage über die Abgrenzung von privat und beruflich veranlassten Aufwendungen getroffen werden soll, müssen die o.g. Paragraphen einzelfallbezogen betrachtet und im Sinne des Gesetzgebers ausgelegt werden.

Im Hinblick auf die Entfernungspauschale ist die Wahl des Wohnortes von entscheidender Bedeutung für die Höhe der abziehbaren Aufwendungen. Abzuwägen ist, ob die Wahl des Wohnortes private oder berufliche Hintergründe hat. Diese Prüfung der Veranlassungsmotive muss ebenfalls bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durchgeführt werden.

Welche Probleme sich aus der Rechtsprechung im Hinblick auf diese Abgrenzung ergeben können, soll letztendlich am Beispiel eines Opernsängers aufgezeigt werden, der mehrere arbeitstägliche Fahrten geltend machen wollte.

2 Historische Entwicklung – Vom Kilometerpauschbetrag zur

Mit der Einführung einer Kilometerpauschale wurde ursprünglich versucht, den Arbeitnehmer in der Wahl seiner Verkehrsmittel zu beeinflussen. Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sollte aus umwelt- und verkehrspolitischen Gründen stärker forciert werden. 6 Hierzu konnten bei Fahrten zwischen Wohn- und

Arbeitsstätte je Entfernungskilometer 0,70 DM abgesetzt werden, wenn die Strecke mit einem eigenen oder mit einem dem Arbeitnehmer zur Nutzung überlassenen Pkw zurückgelegt wurde. Bei Nutzung eines Motorrades bzw. Motorrollers betrug die Kilometerpauschale 0,33 DM. 7 Wurden andere

Verkehrsmittel benutzt konnten die tatsächlich angefallen Kosten angesetzt werden.

Ab dem 01.01.2001 wurde diese Kilometerpauschale durch eine verkehrsmittel- unabhängige Entfernungspauschale ersetzt. Für Wege zwischen Wohn- und Arbeitsstätte konnten nunmehr 0,70 DM (0,36 €) für die ersten 10 km und 0,80 6 Vgl. Wesselbaum-Neugebauer: Subvention oder Werbungskosten? S.386.

7 Vgl. Goydke, Uwe: Die neue Entfernungspauschale. In: Die Steuerberatung, H.7, Bonn 2001, S.311.