Catrin  Knußmann  

Mit  dem Medium Internet auf dem Weg zu mehr politischer Partizipation und Demokratie?  

Inhaltsverzeichnis   

I.  Einleitung  2

II.  Demokratie und Technik der Medien  3

III.  „Vorfahren“ der elektronischen Demokratie  5

IV.  Politische Information über das Internet  8

V.  Konzepte elektronischer Demokratie  10

1.  Teledemocracy  11

2.  Cyberdemocracy  12

3.  Electronic Democrization  12

VI.  Übertragungsmöglichkeiten der  

amerikanischen  Modelle auf Deutschland  14

VII.  Weltweit realisierte Konzepte  15

VIII.  Chancen und Risiken elektronischer Demokratie  17

IX.  Fazit  20

X.  Literaturliste  24

Erkl  ärung zur Hausarbeit  

Johannes  -Gutenberg-Universität  

Institut  für Politikwissenschaft  

Hauptseminar  : Mehr Demokratie wagen?  

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Catrin Knußmann

Mit dem Medium Internet auf dem Weg zu mehr politischer Partizipation und Demokratie?

I. Einleitung

Ob wir wollen oder nicht, Medien und der Wandel in der Informations- und Kommunikationstechnik gehören für uns heute zum Alltag und bestimmen mehr und mehr unser Leben. Neben Massenmedien, wie Tageszeitungen und Zeitschriften, Radio, Fernsehen, gewinnt das Internet zunehmend an Bedeutung. In der Vergangenheit war jede neue Entwicklung im Bereich der Massenkommunikation mit den Hoffnungen, teilweise sogar Erwartungen, an einen Durchbruch sowohl in der politischen Information als auch in der politischen Beteiligung verknüpft. Bislang konnten diese Hoffnungen und Erwartungen nie erfüllt werden. Diese Medien führten zwar immer zu einer größeren Informiertheit der Bürger, dennoch zeigte sich kein Wandel in ihrer politischen Partizipation oder ihrem politischen Interesse. Wenn man sich die heute vorherrschende Politikverdrossenheit anschaut, ist eher das Gegenteil fest zu stellen.

Gerade die weltweite Verbreitung des Internets schürte die Diskussion um mehr Bürgerbeteiligung und politische Kommunikation aufs Neue. Das neue Medium stellte für viele eine Revolution für die Politikvermittlung und Beteiligungsmöglichkeiten dar. Nicht nur Politikwissenschaftler und Soziologen, sondern auch Software-Unternehmer und Internet-Experten spekulierten über die neuen Möglichkeiten des Internets, die von der bisher praktizierten repräsentativen zu einer direkteren Form der Demokratie mit mehr Partizipation führen sollten. Für dieses Phänomen verwende ich in Anlehnung an den Autor Martin Hagen und die gebräuchlichste Bezeichnung in der USamerikanischen Literatur in dieser Hausarbeit den Begriff der „elektronischen Demokratie“ oder „E-Demokratie“. Nach Hagens Definition umfasst elektronische Demokratie ein Bündel von Theorien und praktischen Projekten, die „Computernetzwerken zentrale Aufgaben im politischen System einer Demokratie [...] zuordnen“. (Hagen 1997: 15)

Diese Hausarbeit stellt im Folgenden die verschiedenen Ansätze und Utopien von elektronischer Demokratie vor. Da sich Wissenschaftler in den USA wesentlich intensiver mit dem Thema auseinander setzen und die USamerikanische Diskussion viel weiter voran geschritten ist, beschäftigt sich diese Hausarbeit hauptsächlich mit den dort entwickelten Konzepten. Zum Johannes-Gutenberg-Universität Institut für Politikwissenschaft Hauptseminar: Mehr Demokratie wagen?

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Mit dem Medium Internet auf dem Weg zu mehr politischer Partizipation und Demokratie? Einstieg wird der allgemeine Zusammenhang zwischen den Medien und der Politik dargestellt. Die Vorstellung der „Ahnen“ der elektronischen Demokratie soll darauf hinweisen, dass schon sehr früh das Thema elektronische Demokratie im wissenschaftlichen Gedankengut verankert war, obwohl die Kommunikationstechnik noch lange nicht so ausgereift war wie mittlerweile. In den folgenden Kapiteln werden einige Beispiele von umgesetzten E-Demokratie-Projekten dargestellt, um dann auf die Transfermöglichkeiten der US-amerikanischen Konzepte in der Bundesrepublik zu sprechen zu kommen. Der letzte Teil der Hausarbeit zeigt die Chancen und Risiken der elektronischen Demokratie auf und im Fazit versuche ich die Frage zu be-antworten: Hat das Medium Internet positive Auswirkungen auf die Partizipation und damit einhergehend auf die Demokratie und ist E-Demokratie in Deutschland umsetzbar?

II. Demokratie und Technik der Medien

Der Kontext zwischen den Medien und der Politik ist schon seit vielen Jahren sehr eng. Wolfgang Bergsdorf und Ullrich Sarcinelli sind sich einig, dass politische Kommunikation, der Informationsaustausch und die Bereitstellung von Informationen zum einen „die entscheidende Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit dieses politischen Systems“ (Bergsdorf 1991: 57), zum anderen eine „Schlüsselvariante für Politik schlechthin“ (Sarcinelli 1997: 321) sind. Die Medien spielen dabei eine wichtige Rolle. Sie sind für die Bürger im Vergleich mit anderen Informationskanälen die wichtigsten Quellen für politische Information. So bilden die Medien eine Vermittlerrolle zwischen den politischen Akteuren und den Bürgern. Deshalb ist es nur verständlich, dass mit jeder neuen Entwicklung der Medientechnik, die auf den Markt kommt, auch Visionen und Erwartungen der Bürger verknüpft sind, die sich auf die damit verbundenen Möglichkeiten der politischen Kommunikation beziehen. Meist überwiegt der Optimismus in diesen Erwartungen. In der Regel wird jede neue Form der Massenkommunikation erst einmal als ein großer Durchbruch in der politischen Information und Partizipation gesehen. Richard Davis nennt dafür auch einen sehr treffenden Grund: „The expectations of positive effects if the new media on [...] politics rests on a assumption of

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Mit dem Medium Internet auf dem Weg zu mehr politischer Partizipation und Demokratie? democratic politics, that is, that new mass media communications technology enchances political partizipation by increasing the quantity of available information for mass partizipation and thereby stimulating mobilization. Interactive communications technology holds the greatest promise because of it offers the potential for gauging public opinion und registering mass decisions. It decentralies communication with the result of upsetting hierarchial relationships and fostering equality between communicators.” (Davis 1999: 27)

Der erste große Durchbruch, der die Gesellschaft verändern sollte, wurde in den Zeitungen gesehen. „Newspapers [...] were seen as technologies, that were to transform society, while bringing the people of many lands an improved service of information. The newspaper press became the cutting edge in man’s battle against ignorance, isolation, superstition, autocracy, drif and misunderstanding. It’s only stating a fact to say that the printing press an newspaper in particular brought a new equality to men and brought the world into focus.” (Davis 1999: 28) Der nächste mediale Durchbruch gelang Samuel Morse mit der Erfindung und Einführung des Telegraphen im Jahr 1837. Durch ihn war es möglich, auch große räumliche Distanzen zu überbrücken und Informationen ohne Zeitverlust zu transportieren. Für Morse selbst, war seine Erfindung der Beginn einer neuen Ära, in der die Nation geeint werden sollte. (vgl. Davis 1999: 28) Hans Kleinsteuber bezeichnet die Erfindung des Telegraphs auch als den Beginn des elektronischen Zeitalters. (vgl. Kleinsteuber 1995: 188) Dann kommt es zu einem großen zeitlichen Sprung, denn erst im 20. Jahrhundert werden mit der Einführung von Radio und Fernsehen neue Hoffnungen im Bezug auf die politische Information geschürt. Davis nennt dieses Zeitalter wegen seiner nachdrücklichen Entwicklung im Bereich der Kommunikationsmedien auch als „the Communication revolution“ (Davis 1999: 29). Die Hoffnungen der Bürger lagen vor allen Dingen in der Erreichbarkeit von Millionen von Menschen begründet. Diese „Menschenmassen“ sollten von den dargebotenen Informationen Gebrauch machen und einen positiven Einfluss auf die Legitimation und Funktion der Demokratie erwirken. Die Ankündigung eines rückkanalfähigen Kabelfernsehens erweckte Visionen über interaktive Auseinandersetzungen Johannes-Gutenberg-Universität Institut für Politikwissenschaft Hauptseminar: Mehr Demokratie wagen?

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Mit dem Medium Internet auf dem Weg zu mehr politischer Partizipation und Demokratie? mit politischen Inhalten. Die deutschen Autoren Gerhard Vowe und Gernot Wersig gehen sogar soweit, dass sie eine „Kabel-Demokratie“ (Vo-we/Wersig1983) prognostizieren, die durch die Möglichkeiten der neuen Kabelnetze im Bezug auf neue Demokratieformen geschaffen wird. Auf die nachfolgende Modelle, die sich auf die Verbindung von Demokratie und Computern beziehen, gehe ich im kommenden Kapitel ein, da sie als direkte Vorgängermodelle einer elektronischen Demokratie gesehen werden können.

Die bereits erwähnten Beispiele wie Zeitungen, Telegraph, Radio und Fernsehen zeigen bereits, dass die mit ihnen verknüpften Erwartungen und Hoffnungen nicht erfüllt werden konnten. „Man muss eine gehörige Portion Vorsicht walten lassen, wenn es um die Prognose von Effekten von Kommunikationstechnologien geht. Die bisherige Technikgeschichte hat sich Voraussagen gegenüber rückblickend als notorisch unfreundlich erwiesen.“ (Buchstein 1996: 589). Als einer von vielen Gründen lässt sich anführen, dass gerade bei den Massenmedien vor einer immer stärkere Ausmaße annehmenden Kommerzialisierung nicht zurück geschreckt wird. Gerade bei Radio und Fernsehen ist dies sehr auffällig. Die Hoffnungen bei den Markteinführungen dieser Techniken lag darin, dass sie hauptsächlich als Vermittler für politische Information dienen sollten. Mittlerweile haben sich Radio und Fernsehen jedoch zum Unterhaltungsmedium entwickelt, das unter ökonomischen Aspekten arbeitet und politische Inhalte nur sehr selektiv und stark mediengerecht aufbereitet gesendet werden. Es zeichnete sich folgende Tendenz in der Entwicklung ab: Aus einem zur Information geschaffenen Medium etabliert sich mehr und mehr ein reines Unterhaltungsmedium.

III. „Vorfahren“ der elektronischen Demokratie

Mit dem Siegeszug des Computer bekamen die Hoffnungen der Bürger auf mehr politische Information und Partizipation neue Nahrung. 1966 erstellt Edmund C. Berkley in seinem Buch „Die Computer-Revolution“ eine erste Utopie davon, wie eine Mehr-Beteiligung der Bürger an der Demokratie durch den Computer möglich gemacht werden könne. „Stellen wir uns vor, dass an das Telefon eines jeden eingeschriebenen Wählers ein Gerät ange- Johannes-Gutenberg-Universität Institut für Politikwissenschaft Hauptseminar: Mehr Demokratie wagen?

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Mit dem Medium Internet auf dem Weg zu mehr politischer Partizipation und Demokratie? schlossen ist: in ihm kann eine dreistellige Zahl für die Nummer einer bestimmten Frage gespeichert werden; einen Schalter könnte man auf >Ja<, >Nein<, >Enthaltung< oder >es kommt darauf an< stellen. Tagsüber liest der Wähler in der Zeitung, dass sein Abgeordneter sich diese oder jene Frage überlegt. Er geht zu seinem Telefon, stellt die Nummer der Frage ein und mit dem Schalter seine Meinung dazu. In der Nacht [...] wird sein Telefon durch einen elektrischen Impuls befragt. Die Information, die sein Gerät enthältseine >Stimmabgabe< wird dem Büro des Abgeordneten übermittelt und dort durch den Rechner erfasst. Am Morgen weiß der Abgeordnete, wie seine Wähler in der Frage denken, über die er selbst nachgedacht hat.“ (Berkeley 1966: 169)

Von unserem heutigen Standpunkt aus, klingt diese Idee sicherlich eher naiv und komisch, vielleicht sogar ein bisschen lächerlich, aber die Gesellschaft um Berkeley war erstaunt über die unbekannten Speicherkapazitäten und Rechenleistungen, die ein Computer erbringen kann. Berkeleys Idee ließ sie staunen. Schaut man sich seine Utopie aber einmal genauer an, bemerkt man, dass dem Computer eigentlich keine große Rolle zukommt. Die Frage des Abgeordneten wird in der Zeitung abgedruckt, die Stimmabgabe übernimmt ein Zusatzgerät am Telefon, allein die Auswertung wird von einem Elektronenrechner übernommen. Hinzu kommt, dass Berkeleys Überlegung noch kein Mehr an Partizipation für den Bürger darstellt. Diese geben zwar ihre Meinung zu einem Thema ab, ob diese dann allerdings in den Entscheidungsprozess des Abgeordneten einfließt bleibt fraglich und ist für die Bürger auch nicht transparent nachzuvollziehen.

Zehn Jahre später legt Krauch das Konzept des ORAKEL (Organisierte Re- präsentative ArtikulationKritischer Entwicklungslücken) vor. Gedacht ist ein organisierter Konflikt, der von Repräsentanten für alle vom Konflikt betroffenen gesellschaftlichen Gruppen ausgetragen wird und im Fernsehen live übertragen wird. Damit auch eine Lösung des Konflikts gefunden werden kann, schaltet sich telefonisch ein der Gesamtbevölkerung besetztes Panel und eine Expertendatenbank für Rückfragen zu. Von Zeit zu Zeit wenden sich die Akteure direkt an das Fernsehpublikum, das dann die Möglichkeit hat, per Telefon auf die gestellte Frage zu antworten. Ein Zentralrechner er- Johannes-Gutenberg-Universität Institut für Politikwissenschaft Hauptseminar: Mehr Demokratie wagen?

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