INHALTSVERZEICHNIS I

Abk  ürzungsverzeichnis  II

Abbildungsverzeichnis   III

1.  Überblick  1

2.  „Normaltypus“ Außen-GbR  2

2.1.  Entstehung und Zweck der GbR  4

2.2.  Rechte und Pflichten der Gesellschafter im Innenverhältnis  5

2.2.1.  Förderungspflichten  6

2.2.2.  Mitwirkungspflichten und -rechte  8

2.2.3.  Vermögensrechte  9

2.2.4.  Gesamthandsvermögen  10

2.3.  Rechte und Pflichten der Gesellschafter im Außenverhältnis  11

2.4.  Haftung  11

2.5.  Auflösung und Liquidation  13

3.  Die BGB-Innengesellschaft  15

3.1.  Erscheinungsformen  16

3.2.  Organisation  17

3.3.  Spezialtyp: Die nichteheliche Lebensgemeinschaft  18

4.  Steuerrechtliche Aspekte der Außen- und Innen-GbR  19

5.  Schlussbetrachtung  21

Literaturverzeichnis   IV

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS II

AO ……………………………………… Abgabenordnung BGB …..………………………………….. Bürgerliches Gesetzbuch BGH ...……………………………………. Bundesgerichtshof DStR ..……………………………………. Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) EStG ..……………………………………. Einkommensteuergesetz GbR …...………………………………….. Gesellschaft bürgerlichen Rechts HGB ...……………………………………. Handelsgesetzbuch h. M. ……………………………………… herrschende Meinung Hrsg. ……………………………………… Herausgeber i. S. ……………………………………….. im Sinne i. V. m. …………………………………… in Verbindung mit KG …...…………………………………… Kommanditgesellschaft KStG ...…………………………………… Körperschaftsteuergesetz NJW ……………………………………… Neue Juristische Wochenzeitschrift OHG ……………………………………… Offene Handelsgesellschaft RZ ………………………………………… Randziffer

ABBILDUNGSVERZEICHNIS   

Abb.  1 Gesellschaftsvertrag der GbR  

Abb.  2 Innenverhältnis der Gesellschafter  

Abb  3 Gesamtschuldnerische Haftung  

ÜBERBLICK 1

1. Überblick

Im Wirtschafts- und Privatleben trifft man häufig auf Gesellschaften - oftmals auch ohne diese als solche zu erkennen. Viele Gesellschaften treten nach außen hin in Erscheinung, insbesondere die Handelsgesellschaften. ¹ Aber es herrscht auch oftmals das Interesse, nach außen hin nicht als Gesellschaft erkennbar zu sein, um somit anonym zu bleiben. Sofern eine Gesellschaft nach außen hin erkennbar ist, ha ndelt es sich um eine Außengesellschaft. Sie verkörpert den „Normaltypus“ einer Gesellschaft. Ist eine Gesellschaft nach außen hin nicht zu erkennen, liegt eine Innengesellschaft vor. Bei diesem Gesellschaftstyp besteht lediglich eine interne gesellschaftsrechtliche Verbundenheit.

Die Unterteilung in Innen- und Außengesellschaft zielt auf die unterschiedliche Organisationsstruktur der Gesellschaftstypen ab. Auch bei der BGB-Gesellschaft kann eine solche Differenzierung vorgenommen werden. Dabei handelt es sich um die wichtigste und in der Praxis relevanteste Möglichkeit der Unterscheidung. Im Gesetz wird allerdings nicht zwischen diesen beiden Gesellschaftstypen differenziert.

Im Folgenden werden daher zunächst die rechtlichen Hintergründe der Außen-GbR erlä utert. Diese ist dadurch gekennzeichnet, dass sie im Rechtsverkehr als GbR auftritt und als solche für Außenstehende erkennbar ist.

Im Anschluss daran folgt eine Darstellung der rechtlichen Hintergründe für die GbR in Form einer Innengesellschaft, die von einem Dritten nicht ohne weiteres erkennbar ist. Hier werden lediglich die Punkte aufgegriffen, die die Innengesellschaft von der Außengesellschaft unterscheiden.

Abschließend erfolgt eine kurze Darstellung der steuerrechtlichen Aspekte.

¹ Vgl. Müssig: Wirtschaftprivatrecht, 2003, S. 420.

„NORMALTYPUS“ AUßEN-GBR 2

2. „Normaltypus“ Außen-GbR

Spricht man allgemein von einer GbR, so ist damit die Außen-GbR gemeint. Diese Rechtsform stellt den personengesellschaftlichen Grundtyp dar. ² Rechtsgrundlage für diese BGB-Gesellschaft ³ sind die §§ 705-740 des BGBs. Diese Vorschriften sind größtenteils abdingbar: Im Gesellschaftsvertrag der GbR können andere Regelung für die im BGB verankerten Regelungen getroffen werden. Dies macht die GbR sehr flexibel und lässt viel Raum für individuelle Einzelfallgestaltungen sowie die Möglichkeit der Anpassung an veränderte Bedürfnisse. Durch grds. mangelnde Formvorschriften ist die Gründung einer GbR jederzeit problemlos möglich.

Aber gerade diese Bandbreite begründet erheblichen Beratungsbedarf bei einer GbR. Gesetzliche Regelungen sind oftmals ungeeignet für Gesellschaften, die auf Dauer angelegt sind und erfordern daher eine spezifische Anpassung an die Gegebenheiten. Dies ist durch die entsprechende Gestaltung des Gesellschaftsvertrags zwar möglich, erfordert aber dennoch eine laufende Überprüfung und Aktua lisierung des Vertrages.

Ein weiterer Nachteil der GbR ist der Ausschluss einer Haftungsbeschränkung. ⁴ Die Gesellschafter haften unmittelbar und unbegrenzt gesamtschuldnerisch für die Schulden der Gesellschaft.

Lange war umstritten, ob eine GbR rechtsfähig 5 und damit als eigenständiges Rechtsobjekt anzusehen ist. Doch mit dem Grundsatzurteil des BGH vom 29.1.2001 i. V. m. dem in 2000 neu geltenden § 14 Abs. 2 BGB wurde dieses Problem gelöst. ⁶ Im Außenverhältnis nimmt die GbR am Rechtsverkehr teil und ist damit auch „als solche“ rechtsfähig, da die Gesellschaft aufgrund ihrer werbenden Tätigkeit Dritten gegenüber Rechte und Pflichten erwirbt. Somit hat sie i. S. des § 14 Abs. 2 BGB die Fähigkeit, eigene Rechte zu erwerben und Verpflichtungen für sich selbst einzugehen. Daher ist die Außen-GbR per Definition eine rechtsfähige Personengesellschaft und insoweit auch parteifähig (§ 50 ZPO). ⁷ Ebenso kann sie im Rechtsverkehr einen eigenen Namen führen. Des Weiteren haftet sie gem. §§ 30, 31 BGB für unerlaubte Hand lungen der als ihre Organe

² Vgl. Müssig: Wirtschaftsrecht, 2003, S. 385; Klose: GbR, 2002, S. 3889.

³ Die Begriffe BGB-Gesellschaft und GbR werden im Folgenden synonym verwendet.

⁴ Vgl. BGH-Urteil vom 27.09.1999 in: DStR 41/99 S. 1.704-1.708.

⁵ Die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein, bezeichnet man als Rechtsfähigkeit; vgl.

Hesse/ Enders: Gesellschaftsrecht, 2001, S. 11.

⁶ Vgl. Bähr: Grundzüge des bürgerlichen Rechts, 2004, S. 286.

⁷ Vgl. Bähr: Grundzüge des bürgerlichen Rechts, 2004, S. 286.

„NORMALTYPUS“ AUßEN-GBR 3

und/ oder Sondervertreter tätigen Gesellschafter - was in der Konsequenz eine persönliche Haftung der anderen Mitgesellschafter bedeutet.

Eine GbR kann als Gesellschafterin einer Personenhandelsgesellschaft oder einer juristische n Person fungieren. Als Außen-GbR kann sie jede Rechtsposition einnehmen, soweit keine spezifischen, rechtlichen Aspekte diesem Handeln entgegenstehen. 8

Die Gesellschaftsform der GbR ist nicht auf den Betrieb eines kaufmännischen Handelsgewerbes ausgerichtet und sie führt keine Firma. Die Bezeichnung der BGB-Gesellschaft richtet sich nach den Namen ihrer Gesellschaften, kann allerdings auch eine nicht firmenähnliche Bezeichnung tragen. 9

Angehörige der freien Berufe wählen typischerweise die Gesellschaftsform der GbR. Ihnen ist es oftmals nicht möglich, sich zu einer anderen Gesellschaftsform zusammen zu schließen. Aber auch Kleingewerbetreibende gründen eine GbR, wenn sie nicht freiwillig eine OHG gründen möchten. ¹⁰ Ebenfalls trifft man bei Gelegenheitsgesellschaften und ARGEn ¹¹ oftmals auf die Organisationsform GbR. Auch Vorgründungsgesellschaften von Kapitalgesellschaften zählen zu diesem Gesellschaftstyp.

Als Gesellschafter einer GbR können sowohl natürliche Personen als auch Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts ¹² und Personenhandelsgesellschaften (OHG und KG) oder Partnerschaften sowie eine andere GbR sein. ¹³ Keine Gesellschafterstellung kann nach h. M. die Erbengemeinschaft einnehmen, da diese auf Auseinandersetzung angelegt ist.

Die GbR stellt ein Schuldverhältnis zwischen mehreren Rechtssubjekten ¹⁴ dar, das zeitlich begrenzt oder auf Dauer ausgelegt sein kann. ¹⁵ Ebenso ist eine gegenständliche Begrenzung möglich.

Auf die GbR finden auch die Grundsätze zur sog. Fehlerhaften Gesellschaft Anwend ung, auf die im Rahmen dieser Arbeit allerdings nicht weiter eingegangen wird. 16

⁸ Vgl. Müssig: Wirtschaftsprivatrecht, 2003, S. 386.

⁹ Vgl. Müssig: Wirtschaftsprivatrecht, 2003, S. 386, Klose: GbR, 2002, S. 3893.

¹⁰ Durch das Handelsrechtsreformgesetz vom 22.06.1998 kann sich eine GbR als OHG oder KG in das

Handelsregister eintragen lassen, sofern sie ein Gewerbe betreibt.

¹¹ Eine Arge ist eine Arbeitsgemeinschaft in der Bauwirtschaft.

¹² Zu Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts s. Eisenhardt: Gesellschaftsrecht, 2005, S.

105, RZ 177.

¹³ Vgl. Klose: GbR, 2002, S. 3.893; BGH NJW 1998, S. 376.

¹⁴ Rechtssubjekte sind Träger von Rechten und Pflichten. Bei einem Rechtssubjekt kann es sich

sowohl um eine natürliche und juristische Person handeln, die rechtsfähig ist, als auch um rechtsfähige

Personen-gemeinschaften (BGB-Außengesellschaft, OHG, KG).

¹⁵ Vgl. Bähr: Grundzüge des öffentlichen Rechts, 2004, S. 282.