1. Einleitung

Die jüngsten Wahlergebnisse aus Sachsen und Brandenburg haben den Blick der deutschen Öffentlichkeit auf das Thema Rechtsextremismus erneut gelenkt. Die Ankündigungen der NPD ein Wahlbündnis mit der DVU eingehen zu wollen, die Listen der neuen Linkspartei zu unterwandern und verstärkt Neonazis in die Parteistrukturen zu integrieren, sorgten in der Medienlandschaft für Aufregung. Auch die Entwicklungen in Europa gaben Anlass zur Besorgnis. Die politisch motivierten Morde in den Niederlanden an Theo van Gogh und Pim Fortuyn, das rechtskonservative Regierungsbündnis in Italien, die Debatten um die kulturelle Identität Europas mit den Detailfragen EU-Beitritt der Türkei, erwünschte und unerwünschte Einwanderung und die in Deutschland und Frankreich sehr heftig geführte Diskussion um den Umgang mit der islamischen Kultur lassen Themen der rechten Parteien in den Vordergrund treten. Vor diesem Hintergrund ist es von Interesse zu prüfen, wie es um die Befindlichkeiten der Europäer bezüglich rechtsextremer Ansichten bestellt ist, wie anfällig Europa im Einzelnen für rechten Populismus ist. Das Augenmerk soll dabei auf der „Nachfrageseite“ liegen, also bei den Menschen. Es soll versucht w erden einen allgemeinen Überblick über die Verbreitung rechtsextremer Ansichten innerhalb der europäischen Bevölkerung zu geben.

2. Problematik eines Vergleichs auf europäischer Ebene

Will man die Verbreitung rechtsextremer Einstellungen in den einzelnen europäischen Staaten vergleichen, so eröffnen sich eine Reihe von Problemfeldern. Zunächst einmal ergeben sich aus der ungeheuren Grundgesamtheit von etwa 600 Millionen Menschen, die in mehr als 40 souveräne Staaten verteilt beheimatet sind, die Problematiken der statistischen repräsentativen Erfassung. Kaum ein unabhängiges Institut ist in der Lage eine detaillierte und umfassende europaweite Befragung durchzuführen. Selbst die Erhebungen zum Meinungsbild der Europäer, die im Auftrag der Europäischen Kommission regelmäßig im Eurobarometer veröffentlicht werden, werden aus separat durchgeführten Befragungen nationaler Institute (in Deutschland Infratest, in Österreich Gallup) zusammengesetzt. Auch wenn das Problem der gewaltigen Grundgesamtheit gemeistert ist, sei es durch Erhebungen in nur einigen ausgewählten europäischen Staaten, oder - wie im Falle der Eurobarometer-Erhebungen - durch ein zentral gesteuertes und koordiniertes Konsortium verschiedener Institute, ergibt sich das Problem der Vergleichbarkeit von

3

Daten. Um Vergleichbarkeit zu gewährleisten müssen Befragungen nach gleichem Muster und durch identisch formulierte Fragen durchgeführt werden. Der stark divergierende politische und historische Hintergrund der einzelnen Staaten bewirkt jedoch, dass weite Zustimmung zu einigen Aussagen abweichende Interpretationen zulässt. Wird beispielsweise im Rahmen der Erfassung autoritärer Denkmuster nach der Bewertung der Aussage „Unser Land braucht einen starken Staat“ gefragt, so wird man in Frankreich breite Zustimmung messen können, in den liberaleren Niederlanden wohl eher auf Ablehnung stoßen. Interpretiert man dieses Resultat als das Ergebnis wesentlich stärkeren Rechtsextremismus in Frankreich, so geht man jedoch fehl, da der Einfluss der politischen Kultur auf eine solche Frage viel stärker ist. Wird der Fokus auf die Unterschiede zwischen Ost- und Westeuropa, die sich aus den Erfahrungen von 40 Jahren Sozialismus ergeben erweitert, so verdeutlicht sich dieses Bild. Akzeptiert man unhinterfragt und ungewichtet die Zustimmung zu staatsautoritären Ansichten als Teil eines rechtsextremen Weltbildes, so wird man bei einem europäischen Vergleich den tatsächlichen Verbreitung rechtsextremer Ansichten und Einstellungen nicht gerecht. Ähnlich verhält es sich beispielsweise mit nationalistischen Einstellungen. Die Aussage „stolz auf sein Land“ zu sein wird in Deutschland völlig anders bewertet als in Großbritannien. Der Times Mirror fragte 1991 danach, ob Zustimmung zu folgender Aussage besteht: „Wir sollten für unser Land kämpfen, ob es recht oder unrecht hat.“ 56% aller Briten stimmten dieser Aussage zu, aber nur 31% der Deutschen. In einem kumulierten Rechtsextremismus-Index würde Großbritannien im Verhältnis zu Deutschland in der Rangfolge nach oben steigen, obwohl es fehlerhaft wäre, die Zustimmung oder die Ablehnung dieser Aussage als be- bzw. entlastendes Kriterium im Rahmen einer Untersuchung rechtsextremer Einstellungen heranzuziehen. Auch hier überlagert der historische und politische Kontext die als tatsächlich rechtsextrem zu bewertenden Einstellungsprofile.

Eine umfassende Untersuchung zum Vergleich des rechtsextremen Potentials in den europäischen Staaten müsste also zunächst qualitativ prüfen, wann eine Aussage innerhalb eines Landes als rechtsextrem zu bewerten ist, und bei der statistischen Erfassung, die Daten gewissermaßen unterschiedlich gewichten. Die Zahl der möglichen Fehlerquellen wäre jedoch bei einem solchen Vorgehen enorm hoch, so dass die Verlässlichkeit auf diese Weise zustandgekommener Daten in Zweifel gezogen werden könnte.

4

Wenn wir uns jedoch der Aufgabe zuwenden wollen, rechtsextremes Potential in Europa unter Zuhilfenahme vorhandener Umfragen und Erhebungen zu messen, so ist es vorteilhaft, sich vor allem den Dimensionen, die rechtsextremen Einstellungsprofilen fundamental zu eigen sind, zuzuwenden. Rechtsextreme Orientierungen weisen so zum Beispiel „grenzübergreifend“ und unabhängig vom politischen Hintergrund intensive fremdenfeindliche Färbungen auf (Küchler 1996:248). Ebenso haben rechtsextrem eingestellte Personen starke Neigungen zu antisemitischen Haltungen, die allerdings in ihrer Ausprägung stark variieren können (Antiisraelismus, Antizionismus, religiös begründete Judenfeindlichkeit, etc.). Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind trotz der Möglichkeit unterschiedlicher Ausprägungen in den europäischen Staaten weniger vom politischen Tagesgeschäft als von tatsächlichen Befindlichkeiten abhängig. Lediglich die Frage der gesellschaftlichen Relevanz hat wie zu zeigen sein wird einen Einfluss auf die Verbreitung fremdenfeindlicher Einstellungen.

3. Vergleich rechtsextremer Einstellungen in europäischen Staaten

3.1 Ermittlung eines Xenophobie-Index

Fremdenfeindlichkeit wird gemeinhin mit Xenophobie gleichgesetzt, was allerdings irreführend sein kann, wenn man den aus dem Griechischen stammenden Begriff wörtlich übersetzt (xenos = fremd, Fremder; phobos = Furcht). Die Furcht, Skepsis und Voreingenommenheit gegenüber Fremden und Fremdem ist dem Menschen, ebenso wie seine angeborene Neugier und das daraus resultierende Spannungsverhältnis grundsätzlich zu eigen (Jaschke 2001: 62). Gemeint ist mit Xenophobie jedoch eine aus dieser übersteigerten Furcht heraus folgende Ablehnungshaltung allem Fremden gegenüber. Das bedeutet, dass Furcht eine aktive und aggressive zusätzliche Komponente erhält: die Feindseligkeit. Aus dem Gefühl der Bedrohung durch Fremde entsteht dann die bis zum Hass steigerungsfähige Abneigung gegen Gruppen von Menschen oder Einzelpersonen (Schmidt 1996: 1086). Die Spanne fremdenfeindlicher Einstellungen ist allerdings - anhand dieses Entwicklungsszenarios durchaus nachvollziehbar - enorm weit gefasst. Sie reicht vom Rassismus bis zum Konservativismus, umfasst allerdings auch traditionalistische und reaktionäre Einstellungsmuster (Küchler 1996: 248 f.). An dieser Stelle soll die Verbreitung fremdenfeindlicher Einstellungen anhand von zwei Themenfeldern deutlich gemacht werden. Die verwendeten Untersuchungen

5

erfragten zum einen die Meinungen zu der Beurteilung von Einwanderern und zum anderen die Einstellungen zur Zuwanderung.

Die erste Statistik stammt aus der Veröffentlichung „Citizenship and sense of belonging“ des Eurobarometers. Erfragt wurde in den 15 Staaten der „alten“ Europäischen Union zunächst ob Zustimmung besteht zu d er Aussage, dass Einwanderer als eine Bereicherung für das jeweilige Land angesehen werden können. Weiterhin sollte die Aussage bewertet werden, Einwanderer seien eine Bedrohung für „unsere Art zu leben“. In der Tabelle sind jeweils nur die als unmittelbar fremdenfeindlich zu bewertenden Antworten erfasst. Der ermittelte Durchschnitt zwischen beiden Antworttendenzen dient lediglich der Sichtbarmachung einer Rangfolge zwischen den Staaten. Tabelle 1: Einstellungen gegenüber Einwanderern (2004)

Quelle: Eurobarometer: Citizenship and sense of belonging. Februar 2004 * Immigrants contribute a lot to (OURCOUNTRY).

** Immigrants are a threat to our way of life

(a) TOTALLY AGREE, (b) TEND TO AGREE, (c) TEND TO DISAGREE, (d) TOTALLY

DISAGREE

Aus der Tabelle wird zunächst einmal ersichtlich, dass die Einstellungen zu Einwanderern innerhalb der Europäischen Union sehr stark divergieren. Die Unterschiede zwischen der „Spitzengruppe“ bestehend aus Griechenland, Belgien und Großbritannien und den „Schlusslichtern“ Finnland, Schweden und Portugal sind beträchtlich. In Portugal scheinen negative Einstellungen gegenüber Einwanderern keine Rolle zu spielen. Trotzdem sind insgesamt etwa ein Fünftel der

6