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I.  Einleitung  3

II.  Die Integrationstheorien  4

1.  Der Föderalismus  4

2.  Der Intergouvernmentalismus  5

3.  Der (Neo-) Funktionalismus  7

III.  Der Aufbau und die Struktur der EWG  7

1.  Die Entstehung der EWG (historische Grundlagen)  8

2.  Die Organe der EWG  10

3.  Die Rechtsprechung in der EWG  14

IV.  Die Anwendbarkeit der Integrationstheorien auf die EWG  15

V.  Fazit  18

VI.  Literaturverzeichnis  20

VII.  Anhang  21

Auszug  aus dem EWG-Vertrag  

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I. Einleitung

Es gibt eine Vielzahl von verschiedenen Integrationstheorien, die im Laufe der Zeit entwickelt wurden und für sich in Anspruch nehmen, den Integrationsprozess des Europas der 50er Jahre bis hin zur heut igen Europäischen Union erklären zu können. Ob wirklich nur eine Theorie in der Lage ist oder ob mehrere Theorien vonnöten sind, diesen wohl einzigartigen Prozess des Zusammenwachsens zu erklären oder es gar unmöglich ist, dieses europäische Phänomen glaubhaft erfa ssen zu können, soll in dieser Seminararbeit anhand der Entstehung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) beleuchtet werden. Die EWG wurde ausgewählt, weil die Gründungsverträge (EURA-TOM, EWG, Römische Verträge, EGKS) bei vielen Autoren als Ursprünge des europäischen Integrationsprozesses gelten, indem sie durch legislative und administrative Befugnisse der Organe eine neue Rechtspersönlichkeit geschaffen haben ¹ . Mit der EWG ist ein supranationales System entstanden, auf dessen Institutionen Staaten einen Teil ihrer Souveränität abgaben ² . Die Autoren der im Literaturverzeichnis aufgelisteten Bücher rekrutieren sich hauptsächlich aus dem historischen und politischen Akademikerkreis. Ihre Sichtweise der Bedeutung der EWG ist jedoch ambivalent.

Zur Konzentration auf die in der Forschung verbreitetsten Theorien fokussiert diese Arbeit die drei wichtigsten und stellt sie im folgenden Kapitel kurz vor. Das Kapitel 3 stellt die historischen Grundlagen dar und geht sowohl auf die Entstehungsphase und die Antriebskräfte als auch auf die neu geschaffenen Organe der EWG i m Einzelnen ein. Danach werden der Aufbau und die Struktur der Institutionen beschrieben und es wird auf die Rechtsprechung innerhalb der EWG eingegangen. In Kapitel 4 wird versucht, die vorgestellten Theorien

Harbrecht, Wolfgang: Die Europäische Gemeinschaft. Gustav Fischer Verlag, Stutt-gart/New York, 1. Aufl., 1978, S. 66, im Folgenden zitiert als „Harbrecht, Europäi-

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auf die Organe und ihre Ausrichtung in der EWG anzuwenden. Abschließend wird ein Fazit gezogen ³ .

II. Die Integrationstheorien

Mit dem Beginn der europäischen Integration wurden zahlreiche Ansätze entwickelt. Dabei haben drei Konzepte eine zentrale Rolle gespielt, die des Föderalismus, des Intergouvernmentalismus und des (Neo-) Funktionalismus. Sie sollen Antwort auf die vier fundamentalen Fragen geben:

Warum findet regionale Integration statt? Wie kommt es zu einer Vertiefung und Ausweitung derselben? Wer sind die entscheidenden Akteure? Und wohin soll die Integration führen? ⁴ Die Organisationsprinzipien des Föderalismus und Intergouvernmentalismus standen sich bereits in Form der Föderalisten und Unionisten bei der Gründung des Europarates am 5.5.1949 in Den Haag gegenüber. Die Beschreibung der einzelnen Theorien in dieser Arbeit beginnt mit dem Föderalismus wegen seiner langen Tradition als Vorbildcharakter, den er seit der Entstehung der Vereinigten Staaten von Amerika bei den Europäern genießt ⁵ .

1. Der Föderalismus

Die Grundlage des Föderalismus bildet die Gewaltenteilung auf verschiedenen Ebenen. Damit soll die Einheit einer heterogenen Gesellschaft gewährleistet werden, ohne die Vielfalt zu verlieren. Mit der Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative wird einer zu großen Machtkonzentration bei einer Person oder einer Institution entgegen gewirkt ⁶ . Die Staatsgewalt ist

Rhenisch, Thomas: Europäische Integration und industrielles Interesse. Die deutsche

Industrie und die Gründung der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Stuttgart,

1999, S. 29, im Folgenden zitiert als „Rhenisch, Industrielle Interessen“

Weidenfeld, Werner/Wessels, Wolfgang: Europa von A bis Z. Taschenbuch der

europäischen Integration, Institut für europäische Politik, Bonn, 8. Aufl., 2002, S.

217, im Folgenden zitiert als „Weidenfeld/Wessels A bis Z“

Weidenfeld/Wessels A bis Z, S. 13

Weidenfeld/Wessels A bis Z, S. 217

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auf verschiedene politische Ebenen verteilt, die einem demokratisch legitimierten Entscheidungsverfahren unterstehen. Indem gewählte Parlamente an wichtigen Entscheidungen beteiligt sind, soll die Bürgernähe gewährleistet werden ⁷ . Ein nach dem Organisationsprinzip des Föderalismus aufgebautes Europa sollte dem Leitbild der Bundesstaaten in den USA entsprechen, den so genannten „Vereinigten Staaten von Europa“ ⁸ . Das Konzept des Föderalismus verfolgt die Friedenssicherung, es beruht auf der Rückdrängung der dominierenden Nationa lstaaten und dem nationalstaatlichen Denken ⁹ . Dazu sah es einen einmaligen Verfassungssprung vor, der eine supranationale Organisation konstruiert, der die nationalen Regierungen Teile ihrer Souveränität übertragen und in der das Parlament eine Schlüsselposition inne hat ¹⁰ . Da kein einmaliger Verfassungssprung stattfa nd, spricht man heutzutage von einer schrittweisen Föderalisierung, die in Form von anwachsenden Mehrheitsentscheidungen in der europäischen Union vorangeht ¹¹ . Damit wird nun übergeleitet zu dem bereits erwähnten zweiten Integrationsansatz, dem Intergouvernmentalismus.

2. Der Intergouvernmentalismus

Mit der Entstehung des Europarates setzte sich dieser letztlich gegen den Föderalismus durch. Der Intergouvernmentalismus ging aus dem Neo-Realismus hervor und beruht auf der Annahme, dass die Regierungen der nationalen Staaten in einer begrenzten Regierungs zusammenarbeit eine Möglichkeit sehen, die „Balance of Power“ zwischen den nationalen Staaten zu er-

Weidenfeld/WesselsA bis Z, S. 218 Hrbek, Rudolf: 40 Jahre Römische Verträge: Der deutsche Beitrag, Nomos, Baden-

Baden, 1. Aufl., 1998, S. 187, im Folgenden zitiert als „Hrbek, Römische Verträge“

Loth, Wilfried: Der Weg nach Europa: Geschichte der europäischen Integration

1939-1957. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen, 3. Aufl., 1996, S. 138, im Folgen-

den zitiert als „Loth, Der Weg“

Hrbek, Römische Verträge, S. 97

Weidenfeld/Wessels, A bis Z, S. 262

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halten ¹² . Die Gründung eines „Staatenbundes“ oder einer Konföderation dient als Stützpfeiler der Erhaltung von Nationalstaaten und nicht deren Überwindung ¹³ und ist demnach als Produkt nationaler Interessenspolitik zu verstehen ¹⁴ . Die Logik einer solchen Integration folgt den nationalen Entscheidungsprozessen und dient der Wahrung nationaler Interessen, z. B. dem Siche rheitsbedürfnis nach den beiden Weltkriegen. Man erkannte in der Nachkriegszeit, dass die Wahrung dieser Interessen sowie ein zusätzlicher Gewinn an politischen Handlungsspielräumen nur im internationalen Rahmen zu verwirklichen ist und dementsprechend einen Kosten-Nutzen-Faktor aufweist ¹⁵ . So b estimmt oft der kleinstgemeinsame Nenner nationaler Interessen den Entwicklungsstand dieser Form von Integration. Kennzeichnend für die Ausprägung eines supranationalen Systems sind starke intergouvernmentale Instrumente und Institut ionen. Die Nationalstaaten versuchen auf diesem Weg, möglichst wenig Souveränität und Autonomie abzugeben. Die Vertreter des jüngeren, genannt liberalen Intergouvernmentalismus, wie Moravscik, sprechen supranationalen Institutionen den Einfluss auf die Integration weitestgehend ab. Vielmehr sehen sie in den innenpolitischen Entscheidungsprozessen und den dominanten einzelstaatlichen Akteuren die ausschlaggebenden Motoren der europäischen Integration ¹⁶ . Das letzte theoretische Integrationsmodell, welches ebenfalls in der Diskussion eine erhebliche Ro lle spielt, ist der Neo-Funktionalismus.

Loth, Wilfried/Wessels, Wolfgang: Theorien europäischer Integration, Opladen,

2001, S. 93, im Folgenden zitiert als „Loth/Wessels, Theorien“

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