Inhalt

1.  EINLEITUNG.  2

2.  GLOBALISIERUNG - DEFINITORISCHE ANNÄHERUNG UND INHALT-  

LICHE  ABGRENZUNG.  3

3.  GLOBAL AGIERENDE UNTERNEHMEN: TRIEBKRÄFTE UND GETRIE-  

BENE  DER GLOBALISIERUNG.  6

4.  POSITIONEN IN DER GLOBALISIERUNGSDEBATTE.  8

4.1  Die Hyperglobalisierer  8

4.2  Die Globalisierungsskeptiker  9

4.3  Kritische Würdigung der Positionen der Hyperglobalisierer und der  

Globalisierungsskeptiker.   10

4.4  Die Transformationalisten  12

5.  BEEINFLUSSUNG DER STAATSTÄTIGKEIT IM MODERNEN STAAT  

DURCH  GLOBAL AGIERENDE UNTERNEHMEN.  13

5.1  Zur Staatstätigkeit im modernen Staat  13

5.1.1  Elementare staatliche Ordnungsprinzipien  14

5.1.2  Grundlegende Aufgaben des Staates.  15

5.1.3  Steuerungs- und Regulierungsinstrumente des Staates  16

5.2  Handlungsweisen global agierender Unternehmen und deren Aus-  

wirkungen  auf die Staatstätigkeit  17

5.2.1  Ausnutzen globaler Standortvorteile  18

5.2.2  Ausnutzen des politischen Macht- und Drohpotentials  22

5.3  Konsequenzen für die Staatstätigkeit  23

5.4  Anmerkungen zur empirischen Überprüfbarkeit.  26

7.  SCHLUSSBEMERKUNG.  29

8.  LITERATURVERZEICHNIS.  31

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1. EINLEITUNG

Ganz gleich, ob mit Globalisierung ein neues Phänomen oder nur die Neuauflage eines bereits vor dem Ersten Weltkrieg erreichten weltwirtschaftlichen Integrationsgrades bezeichnet wird, der Begriff an sich taucht verstärkt im akademischen Sprachgebrauch und in der breiten Öffentlichkeit erst seit Ende der 80er bzw. Anfang der 90er Jahre auf. ¹ Globalisierung bezeichnet einen Prozess, der nahezu alle Bereiche der Gesellschaft durchdringt, so dass es nicht verwundert, wenn sich verschiedene Wissenschaftsdisziplinen seiner Analyse annehmen. Weitgehende Einigkeit besteht darüber, dass ökonomische Entwicklungen den Prozess bestimmen, wohingegen die Auswirkungen der Globalisierung äußerst kontrovers diskutiert werden und sich nicht selten gegenläufige Auffassungen in der Literatur wiederfinden. Der Globalisierungsprozess tangiert neben anderen Gesellschaftsbereichen vor allem den Wirtschaftssektor selbst als auch die politische Sphäre. Offensichtlich ist, dass die Politik mit neuen globalen Herausforderungen konfrontiert wird, für deren Entstehung sie selbst mit verantwortlich ist. Hinsichtlich der Fragestellung, ob ihr Handlungsspielraum dadurch eingeengt, erweitert oder verändert wird, existieren konträre und differenzierte Auffassungen. Die vorliegende Arbeit greift einen Teilaspekt der Diskussion heraus und geht der Frage nach, in welcher Weise global agierende Unternehmen die Staatstätigkeit im modernen Staat beeinflussen.

Dabei soll zunächst Klarheit über die Begriffe der Globalisierung und der global agierenden Unte rnehmen geschaffen werden. Es folgt eine Darstellung der verschiedenen Positionen in der Globalisierungsdebatte. Diese vermittelt vor allem einen Überblick über die Auffassungen, die hinsichtlich des Globalisierungsausmaßes und der Auswirkungen des Globalisierungsprozesses auf den Staat existieren. Dabei wird argumentiert, dass die Extremszenarien der Hyperglobalisierer und der Globalisierungsskeptiker an der Wirklichkeit vorbeigehen und diese die Beeinflussung der Staatstätigkeit durch global agierende Unternehmen entweder über- oder unterschätzen. Ausgehend von dem Leitbild der Trans formationalisten, die trotz eines tendenziellen Wandels der Staatstätigkeit auf den Fortbestand der staatlichen Handlungsfähigkeit vertrauen, wird in Kapitel fünf auf das eigentliche

¹ Siehe hierzu eine Übersicht über die Anzahl an Publikationen, die zum Thema Globalisierung erschienen sind von BUSCH (1999), S.15.

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Hauptthema eingegangen: Die Beeinflussung der Staatstätigkeit durch global agierende Unternehmen.

Im Rahmen dieses Kapitels werden zuerst grundlegende Elemente des Staates bzw. der Staatstätigkeit beschrieben, um auf dieser Grundlage die konkreten Handlungsweisen global agierender Unternehmen und deren Auswirkungen auf die Staatstätigkeit zu erläutern. Anschließend werden die sich ergebenden Konsequenzen für die Staatstätigkeit diskutiert. Hierbei steht wiederum die Position der Transformationalisten im Mittelpunkt. Der Staat ist we der ohnmächtig, noch kann er blind und ohne Berücksichtigung der globalen Dimensionen auf die bisherigen Strategien und Instrumente setzen. Den Abschluss des fünften Kapitels bilden einige Anmerkungen zur empirischen Überprüfbarkeit des erläuterten Macht- und Beeinflussungspotentials glo bal agierender Unternehmen und dessen Auswirkungen.

2. GLOBALISIERUNG - DEFINITORISCHE ANNÄHERUNG UND INHALT

LICHE ABGRENZUNG

Für das Phänomen der Globalisierung existiert keine allgemein gültige und über verschiedene Wissenschaftsdisziplinen hinweg gleich lautende Begriffsdefinition. Vielmehr wird der Begriff in Abhängigkeit von der jeweiligen Zielsetzung der Analyse und dem jeweiligen Untersuchungsgegenstand definiert. Insbesondere die Betrachtung der mannigfaltigen Implikationen von Globalisierung erfolgt auf unterschiedlichen Analyseebenen ² und für verschiedene gesellschaftliche Dimensionen. Damit handelt es sich bei Globalisierung um ein eindeutig mehrdimensionales Phänomen, das sich in allen gesellschaftlichen Bereichen mehr oder weniger stark manifestiert. Globalisierung zeigt sich vor allem in Wirtschaft und Politik, aber auch in Form von kulturellen, sozialen und ökologischen Konsequenzen. ³ Der (kleinste) gemeinsame Nenner soziologischer, politikwissenschaftlicher und ökonomischer Definitionen ist die Beschreibung des Phänomens Globalisierung als eine zunehmende Intensivierung globaler bzw. weltumspannender Verflechtungen von gesellschaftlichen Beziehungen und deren wachsende räumliche Aus-

² Sowird in ökonomischer Perspektive bspw. von globalen Wirtschaftssubjekten, globalen Märkten und sogar von globalisierten bzw. „globalisierenden“ Ländern gesprochen.

³ Vgl. PERRATON/GOLDBLATT/HELD/McGREW (1998), S. 137.

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dehnung über nationale Grenzen hinweg. Hierbei wird Globalisierung zumeist als dynamischer Prozess und nicht als ein statischer Zustand verstanden. 4

Ein immanentes Merkmal von Globalisierung ist die Überwindung räumli cher Distanzen. Beck spricht überspitzt vom „Töten der Entfernung“ und folgert daraus, dass zumindest „virtuell die Gleichzeitigkeit von ungleichzeitigen Ereignissen hergestellt werden kann“. ⁵ Damit werden nicht nur räumliche Entfernungen zunehmend bedeutungslos, sondern auch verschiedene Zeithorizonte erscheinen irrelevant. Gesellschaftliche Aktivitäten und Interaktionen überschreiten in manchen Bereichen problemlos die traditionellen und infolge der Globalisierung durchlässig gewordenen territorialen Grenzen. ⁶ Als Konsequenz konstatiert Giddens treffend: „...we all increasingly live in one world“ ⁷ und beschreibt damit die zunehmende Interdependenz gesellschaftlicher Akteure.

Für die Zielsetzung der vorliegenden Arbeit sind primär ökonomische und politische Implikationen der Globalisierung relevant. In ökonomischer Perspektive bedeutet Globalisierung die wachsende weltweite Vernetzung von Güter-, Dienstleistungs-, Kapital- und Finanzmärkten, aus der sich Konsequenzen für alle Markteilnehmer ergeben - so auch für den Staat. Im Rahmen dieser Arbeit werden Auswirkungen der (ökonomischen) Globalisierung auf die Staatstätigkeit bzw. auf die Möglichkeiten des Staates zur Steuerung der Wirtschaft diskutiert. Es geht folglich um die Frage: „Wie beeinflusst die globalisierte Ökonomie die staatlichen Steuerungs- und Regulierungsinstrumente zur Lenkung und Kontrolle der heimischen Wirtschaft“?

Bevor im Folgenden die genannte Frage weiter spezifiziert wird, sind an dieser Stelle einige Vorbemerkungen zur Abgrenzung des Begriffs der Globalisierung von ähnlichen Ausdrücken bzw. Phänomenen angebracht. Teilweise wird der Ausdruck der Internationalisierung synonym oder anstatt von, d.h. als Ersatz für Globalisierung verwendet. Letzteres geschieht erstens mit der Begründung, dass Globalisierung ein „schillernder“, missverständlicher Begriff sei und deshalb der Be-

⁴ FürGermann, Raab und Setzer stellt Globalisierung hingegen sowohl einen Prozess als auch einen Zustand dar. GERMANN/RAAB/SETZER (1999), S. 3. Für die Beschreibung des durch Globalisierung erzeugten Status quo eignet sich jedoch vielmehr der Begriff der Globalität. Dieser umschreibt nach Beck ausschließlich einen empirischen Zustand, für den die Auflösung territorialer Grenzen kennzeichnend ist.. Beck spricht in diesem Zusammenhang davon, dass „die Vorstellung geschlossener Räume fiktiv wird“. BECK (1998), S. 27-28.

⁵ BECK (1998), S. 45.

⁶ Vgl. BECK (1998), S. 44-46.

⁷ GIDDENS (2001), S. 52.

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griff der Internationalisierung besser geeignet wäre. ⁸ Zweitens sei dieser Begriff auch deshalb zu bevorzugen, weil die heutige wirtschaftliche Verflechtung den Kriterien einer globalisierten Ökonomie nicht entspräche und der Begriff der internationalen Ökonomie zutreffender wäre. Grenzüberschreitende Wirtschaftsbeziehungen seien nicht wirklich global, sondern würden sich überwiegend auf die internationale Ebene beschränken. 9

Internationalisierung kann bezeichnet werden als die zunehmende grenzüberschreitende Verflechtung von gesellschaftlichen Beziehungen zwischen zwei oder mehreren kollektiven Akteuren, wie z.B. Regierungen, staatliche Behörden, Parteien oder Unternehmen. Im Rahmen des Internationalisierungsprozesses wird dem Staat - im Gegensatz zum Globalisierungsprozess - die uneingeschränkte Fähigkeit zuerkannt, mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln die Austauschströme zu lenken und zu kontrollieren. Er ist somit der „tonangebende“ Akteur im Prozess der Internationalisierung. ¹⁰ Internationalisierung und Globalisierung schließen sich gegenseitig jedoch nicht aus, vielmehr können beide Prozesse nebeneinander existieren, wobei globalisierte Beziehungen auch immer Merkmalsausprägungen internationaler Beziehungsmuster aufweisen. 11

Neben dem Begriff der Internationalisierung taucht in der Globalisierungsdebatte der Ausdruck der Regionalisierung auf. Dieser bezieht sich ebenfalls auf die wachsende grenzüberschreitende Verflechtung von gesellschaftlichen Beziehungen zwischen zwei oder mehreren kollektiven Akteuren. Er beschränkt sich dabei jedoch auf Staaten und dessen Akteure, die eine geografische Nähe zueinander aufweisen. 12

Zur Abgrenzung des Globalisierungsprozesses von den genannten Begriffen dient dessen kennzeichnendes Merkmal der globalen und weltumspannenden Ausprägung. Die grenzüberschreitenden gesellschaftlichen Austauschbeziehungen nehmen Dimensionen ein, die über die Konzepte der Regionalisierung und Interna tionalisierung hinausgehen.

⁸ Vgl. MEIER/ROEHR (2004), S. 11-12.

⁹ Dieser Argumentation bedienen sich bspw. Hirst und Thompson. Vgl. HIRST/THOMPSON (1998), S. 86 ff. Verfechter dieser Position sind meist in die Kategorie der Globalisierungsskeptiker einzureihen, deren Auffassung unter Punkt 4.2 näher erläutert wird.

¹⁰ Vgl. DIE GRUPPE VON LISSABON (1997), S. 44-45.

¹¹ Vgl. HIRST/THOMPSON (1998), S. 96.

¹² Vgl. GERMANN/RAAB/SETZER (1999), S. 4.

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3. GLOBAL AGIERENDE UNTERNEHMEN: TRIEBKRÄFTE UND GETRIE-

BENE DER GLOBALISIERUNG

Träger des Globalisierungsprozesses sind verschiedene gesellschaftliche Akteure im Staat. ¹³ Ins besondere weltweit operierende Unternehmen spielen in diesem Prozess eine gewichtige Rolle. Sie werden als die „eigentlichen Triebkräfte und Träger der Globalisierung“ ¹⁴ bezeichnet und sogar als „politische Schlüsselakteure“, ¹⁵ wenn es um die Beeinflussung der staatliche n und weltweiten Wirtschafts-ordnung geht. Einerseits wird global agierenden Unternehmen eine bedeutende Gestaltungsoption im Globalisierungsprozess zugesprochen; andererseits sind sie, wie alle anderen Akteure, den Kräften der Globalisierung ¹⁶ ausgesetzt und damit zu reaktiven Anpassungen gezwungen. Globale Märkte setzen Unternehmen durch ein globales Angebot und eine globale Nachfrage unter verschärften Wettbewerbsdruck, so dass Unternehmen aus dieser Perspektive sogar zu einem globalen Agieren gedrängt werden und damit auch Ergebnis der Glo balisierung sind.

Im Rahmen der Globalisierungsdebatte reicht die Spanne der Bezeichnungen von Unternehmen, die als Triebkräfte der Globalisierung angesehen werden, von internationaler bis hin zu multi- und transnationaler Unternehmung. ¹⁷ Darüber hinaus wird der Ausdruck der „globalisierenden“ Unternehmung verwendet. ¹⁸ Die Bezeichnungen umschreiben ähnliche und teilweise identische Erscheinungsformen von Unternehmen, so dass eine (genaue) Differenzierung zwischen den Begriffen und der womöglich existierenden unterschiedlichen Intensität der grenzüberschreitenden Verflechtung der Unternehmensbeziehungen nicht möglich ist.

Um Unklarheiten zu vermeiden, soll im Folgenden der Begriff der global agierenden Unterne hmung bzw. Unternehmen verwendet werden. Diese Bezeichnung schließt all jene Unternehmen ein, welche grenzüberschreitende und weltweite Aktivitäten durchführen, wobei die Unternehmensaktivitäten sich nicht nur auf das direkte Exportgeschäft konzentrieren, sondern zumindest Kooperationen oder Kapi-

¹³ Benzbenennt neben den Akteuren auf Staatsebene auch Akteure auf „überstaatlicher“ Ebene, sog. transnationale Akteure (z.B. die Vereinten Nationen, die OECD, die Weltbank, die Europäische Zentralbank, internationale Dachverbände und weitere NGOs), die ebenfalls im Globalisierungsprozess mitwirken. Vgl. BENZ (2001), S. 250-251.

¹⁴ PAUSENBERGER (1999), S. 81.

¹⁵ SCHERER (2003), S. 95.

¹⁶ Für eine ausführliche Darstellung der auf Unternehmen wirkenden Globalisierungskräfte siehe PAUSEN-BERGER (1999), S. 79.

¹⁷ Siehe hierzu z.B. HIRST/THOMPSON (1998), PERRATON/GOLDBLATT/HELD/McGREW (1998), SCHE-RER (2003).

¹⁸ Vgl. ENGELHARD/GERSTLAUER/STEIN (1999), S. 294.

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