Gliederung

Gliederung   II

Abk  ürzungsverzeichnis  III

Abbildungsverzeichnis   V

1  Einleitung  1

2  Das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt: SGB  

II  und seine finanziellen Auswirkungen  

2.1  Regelung vor der Einführung des Arbeitslosengeldes II  2

2.2  Die Einführung des Arbeitslosengeldes II aus der Sicht des Staates -  

Gesetzliche  Regelungen und Planzahlen der Regierung.  4

2.3  Status quo: Finanzielle Mehrbelastung für den Staat  6

3  Problembereiche und Ursachen - Analyse und Bewertung der Finanzie-  

rungsl  ücke  

3.1  Schätzungen der Bundesregierung  8

3.2  Optionskommunen - Wahrung des Konnexitätsprinzips?  9

3.3  Entlastung der kommunalen Haushalte  10

3.4  Fehlende Anreizwirkung für Arbeitslosengeld II - Bezieher  13

3.5  Administrative Probleme: hoher Verwaltungsaufwand und veränderter  

Auszahlungszeitpunkt   15

4  Fazit  17

5  Literaturverzeichnis  19

Abkürzungsverzeichnis

Abs. Absatz allg. allgemein Aufl. Auflage

Begr. Begründung BMF Bundesministerium für Finanzen BMWA Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bzw. beziehungsweise

c. p. ceteris paribus ca. circa

d. h. das heißt DStGB Deutscher Städte- und Gemeindebund

etc et cetera

f(f) (fort)folgende Fußn. Fußnote

gem. gemäß GG Grundgesetz ggf. gegebenenfalls

Hrsg. Herausgeber hrsg. herausgegeben

IAB Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung i. d. R. in der Regel IFW Institut für Weltwirtschaft Kiel i. S. d. im Sinne des

IWD Institut der deutschen Wirtschaft Köln

KOG Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch

Mio. Million(en) Mrd. Milliarde(n)

NJW Neue Juristische Wochenschrift Nr. Nummer NZS Neue Zeitschrift für Sozialrecht

od. oder

p. a. per anno

RWI Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung e.V.

s. siehe S. Seite/Satz s. a. siehe auch SGB II Sozialgesetzbuch II SVR Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

u. a. unter anderem

v. von vgl. vergleiche

z. B. zum Beispiel ZRP Zeitschrift für Rechtspolitik z. T. zum Teil

Abbildungsverzeichnis   

Abb.  1: Ausgaben für Arbeitsförderung in Deutschland  

Abb.  2: Sollbericht 2005 zu den Ausgaben des Bundes für Arbeitsmarktpolitik (in  

Mrd.  )  

Abb.  3: Halbjahresbericht 2005 zu den Ausgaben des Bundes für die Arbeitsmarkt-  

politik  (in Mrd )  

1 Einleitung

„Die Hartz-Reform ist ein Milliardengrab“ 1

Mit dem vierten Gesetz über moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV), dass am 01.01.2005 formal in Kraft trat, wurde ein Reformgebäude, dessen Grundstein mit der Einberufung der Hartz-Kommission im Frühjahr 2002 gelegt wurde, zumindest vorläufig vollendet. ² Der Gesetzgeber verfolgt dabei primär das Ziel, insbesondere durch die Aktivierung der Langzeitarbeitslosen, die Arbeitslosenzahlen entscheidend zu senken. Zugleich sollen die in den letzten Jahren stetig gestiegenen Kosten des Bundes für die Arbeitsförderung reduziert werden. ³ Neben den arbeitsmarktpolitischen Zielen sieht die Hartz-IV-Reform zudem eine Entlastung der kommunalen Haushalte um 2,5 Mrd. € vor. 4

Im Zentrum der Reform steht die Zusammenlegung der beiden getrennten, steuerfinanzierten und bedürftigkeitsorientierten Transferleistungen der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe zu einer pauschalisierten Leistung, dem Arbeitslosengeld II. ⁵ Hierbei handelt es sic h um eine steuerfinanzierte, einheitliche Leistung „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ auf Basis des SGB II. 6

Die beiden unterschiedlichen Systeme führten in der Vergangenheit sowohl zu unterschiedlichen Arten der sozialen Absicherung als auch zu unterschiedlichen Gerichtsbarkeiten. Soweit Kommunen nicht von ihrer Optionsmöglichkeit im Rahmen des KOG Gebrauch machen, sind nunmehr die Bundesagentur für Arbeit und die krei sfreien Städte und Kreise Träger der Leistungen.

Neben den rein arbeitsmarktbezogenen politischen Debatten richtet sich sowohl das öffentliche Interesse als auch die politische Diskussion immer stärker auf die fiskal ischen Auswirkungen der Reform. Im Fokus steht dabei der durch die Einführung des Arbeitslosengeldes II entstandene hohe finanzielle Mehrbedarf des Bundes. So weist der Halbjahresbericht des Bundesministeriums für Finanzen ernüchternde Zahlen auf: Die Kosten für die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beliefen sich im 1. Halbjahr 2005 auf rund 16,8 Mrd. €, wobei im Sollbericht für das Jahr

¹ Autorengemeinschaft der Redaktion „Der Spiegel“, Hartz-Horror, S. 25.

² Vgl. Koch, S./Walwei, U., Neue Perspektiven, S. 1.

³ Vgl. BMWA (Hrsg.), Hartz IV-Broschüre, S. 8.

⁴ Der Betrag ist als ein Teil der Gemeindefinanzreform anzusehen, die additiv eine zusätzliche Ein-

nahme der Kommunen aus der Gewerbesteuer in Höhe von 3 Mrd. € p. a. ab 2005 vorsieht.

⁵ Vgl. SVR, Zielführende Regelungen wirken lassen, S. 488.

⁶ Vgl. Buscher, H., Arbeitslosengeld II und kommunales Optionsgesetz, S. 283.

2005 insgesamt lediglich 27,7 Mrd. € veranschlagt wurden. ⁷ Schätzungen ergeben für das Jahr 2005 vorrausichtlich eine Finanzierungslücke in Höhe von rund 10 Mrd. €. Andere Berechnungen gehen sogar von einer Mehrbelastung für den Bundeshaushalt von rund 20 Mrd. € aus. 8

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die durchschnittliche Arbeitslosenhilfe im Jahr 2004 mit etwa 526 € ⁹ deutlich unterhalb der Regelleistung beim Arbeitslosengeld II in Höhe von 345 € ¹⁰ liegt, erweist sich die finanzielle Mehrbelastung für den Bundeshaushalt indes als vermeintlich unerwartet.

Als Ursachen für den erheblichen Kostenanstieg werden in der politischen Diskussion verschiedene Bereiche genannt: u. a. steht dabei sowohl der Vorwurf der Bereicherung der Kommunen auf Kosten des Bundes als auch die fehlende Anreizwirkung für Arbeitslosengeld II-Bezieher im Blickfeld.

Die vorliegende Arbeit konzentriert sich auf die verschiedenen reformintrinsischen Problembereiche und analysiert dabei die tatsächlichen Ursachen für die hohen Mehrkosten der Hartz-IV-Reform. Mögliche externe Ursachen bleiben dabei außer Betracht. Zudem erfolgt die Analyse primär aus der Sicht des Staates, etwaige Regelungen aus der Sicht der Empfänger bleiben im Hintergrund.

2 Das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeits-

markt: SGB II und seine finanziellen Auswirkungen

2.1 Regelung vor der Einführung des Arbeitslosengeldes II

Die bis 2005 geltende Rechtslage sah ein Nebeneinander zweier getrennter staatlicher Fürsorgeleistungen vor: die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe. Die Zuständigkeit und die Finanzierung der beiden Fürsorgeleistungen waren klar strukturiert: Der Bund trug die Kosten für die finanziellen Lasten der Arbeitslosenhilfe und die Kommunen, die der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt. ¹¹ Die Aufgaben waren entsprechend verteilt. Insbesondere die Tatsache, dass die Arbeitslosi gkeit trotz steigender Ausgaben für Arbeitsförderung in den letzten Jahren konstant hoch blieb, zeigt die mit dem vergangenen System verbundene Problematik.

⁷ Vgl. BMF, Die Entwicklung des Bundeshaushaltes, S. 39.

⁸ Vgl. Autorengemeinschaft der Redaktion „Der Spiegel“, Hartz-Horror, S. 24, 27.

⁹ Die Berechnungen beruhen auf : Rudolph, H./Blos, K. Schätzung der Auswirkungen, S. 8 ff.

¹⁰ Der Betrag entspricht dem Regelsatz für eine/n Alleinstehende/n in Westdeutschland.

¹¹ Vgl. Buscher, H., Arbeitslosengeld II und kommunales Optionsgesetz, S. 283.