Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  

1.1  Der allgemeine Bezugsrahmen  

2.  Landtagswahlen: Ein Synonym für „Testwahlen“ und „ Bewährungstest“ der  

Bundesregierung   

2.1  Landtagswahl als Vortest zur Bundestagswahl  

2.2  Landtagswahl als Nachtest zur Bundestagswahl  

2.3  Landtagswahl als Bewährungstest für die Bundesregierung  

3.  Der besondere Einfluss von Bundespolitik auf Landtagswahlen  

3.1  Landtagswahlen als Bundesratswahlen  

3.2  Bundespolitische Themen im Landtagswahlkampf  

4.  Internationaler Vergleich der Beeinflussbarkeit von Landtagswahlen am Beispiel  

  Österreichs  

5.  Veränderungsvorschläge zur Beseitigung der Wechselwirkung zwischen  

Bundespolitik  und Landtagswahlen  

6.  Schlußbemerkung  

Literaturverzeichnis   

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1. Einleitung

1.1 Der allgemeine Bezugsrahmen

Die Ergebnisse von Landtagswahlen werden häufig als Test, Bestandsaufnahme oder Tendenz im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl und als Beeinflussung d er Bundespolitik interpretiert (Dinkel 1977, Seite 348). Landtagswahlen dienen demnach als gute Gelegenheit für Politiker und Öffentlichkeit, Aufschluß über mögliche Entwicklungen der Machtverhältnisse zu erhalten. Diese regional begrenzte Wahl gilt als weitaus besser und sicherer als eine Meinungsumfrage, da sie aufzeigt, welche Präferenzen der Wähler für diejenigen Parteien hat, die auf Bundes- und Landesebene agieren (Fabritius 1978, Seite 1). Auf diese Weise wird jede Landtagswahl zwangsläufig zum Test.

Voraussetzung dafür, daß die Landtagswahlen höheren bundespolitische Beachtung erhielten, war der Wegfall von spezifischen Landesparteien, die Verklammerung der Landes- mit der Bundespolitik über den Bundesrat und die sachliche Unitarisierung in der Bundesrepublik. Somit werden nicht in erster Linie die Landespolitik und Politiker des Landes getestet, sondern vielmehr bundespolitische Ereignisse, Entscheidungsfragen und das Ansehen, der Einfluß von Parteirichtungen und Politikern auf Bundesebene. Seit Bestehen der Bundesrepublik hat die bundespolitische Durchdringung der Landtagswahlen stetig zugenommen (Fabritius 1978, Seite 2). Diese Entwicklung der zunehmend stärker werdenden Überformung der Landtagswahlen im Sinne der Bundespolitik wird durch die zwei f olgende Beispiele hervorgehoben: „Wenn ein Bundeskanzler und Parteivorsitzender vor einer Landtagswahl an alle Parteimitglieder einen Brief schreibt, in dem der Hinweis enthalten ist, diese Wahl sei fast genauso wichtig wie die Bundestagswahl im November 1972, oder wenn zur Landtagswahl die Parole ausgegeben wird, daß Bayern frei bleiben wird und Deutschland vom Marxismus befreit werden wird.“ (Fabritius 1978, Seite 2).

Durch die enge Verklammerung von Bundes- und Landespolitik ergibt sich deren gegenseitige Beeinflußbarkeit. Sehr stark tritt hierbei die gewalthemmende und oppositionelle Komponente des Föderalismus hervor. So wie die Politik des Bundes den Entscheidungsspielraum politischer Art von Landesparlamenten und Landespolitikern einschränkt, so können Landtagswahlen eine kontinuierliche Regierungstätigkeit im Bund hemmen, wobei diese Art von „Bremse“ positive und negative Aspekte aufweisen kann. Während die jeweiligen Regierungsparteien auf Grund der Landtagswahlen ihre Ziele

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gefährdet sehen, betrachten die Oppositionsparteien die Landtagswahlen in ihrer Korrektiv- und Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung (Fabritius 1978, Seite 3). Im folgenden sind nun zwei Thesen auf ihren Wahrheitsgehalt zu untersuchen: 1. Die Ergebnisse von Landtagswahle n bilden sich als Addition einer systematischen Beeinflussung durch die Konstellation im Bundestag, der stets ansteigenden Einmischung der Bundespolitik auf landespolitischer Ebene und der politischen Situation im jeweiligen Bundesland oder 2. Landtagswahlen geben weder einen Trend an für die Entwicklung der Stimmenverhältnisse im Bundestag, noch sind sie ein Resultat rein landespolitisch motivierter Entscheidungen (Dinkel 1977, Seite 348). Diese Untersuchung wird mit Hilfe charakteristischer Beispiele von Landtagswahlen und deren bundespolitischen Einflüssen durchgeführt. Abschließend werden Veränderungsmöglichkeiten des Bund-Länder-Verhältnisses aufgezeigt.

2. Landtagswahlen: Ein Synonym für „Testwahlen“ und „Bewährungstest“ der Bundesregierung

a. Landtagswahl als Vortest zur Bundestagswahl

Fällt ein Landtagswahltermin in die Vorbereitungszeit für eine Bundestagswahl, so wird diese Landeswahl als eine Art „Vortest“ angesehen, weil keine Meinungsumfrage so exakt und aussagekräftig wie eine Wahl sein kann, wenn es auch zu bedenken gilt, daß diese statistisch gesehen, nicht repräsentativ ist, wie dies bei der Landtagswahl am 21. März 1982 in Niedersachsen der Fall war (Fabritius 1978, Seite 7). Die Landtagswahl in Niedersachsen fiel in einen Zeitraum, der durch das Vorherrschen pessimistischer Wirtschaftsprognosen und Zerfallserscheinungen der Bonner Koalition gekennzeichnet war. Der niedersächsischen Landtagswahl wurde folglich erhebliche bundespolitische Bedeutung beigemessen, denn sie galt nicht nur als Bewährungsprobe für die Regierung, sondern war auch mit weitreichenden Auswirkungen für das Stimmungsklima der Koalition in Bonn verbunden, angesichts des Versuchs der Union, die sozial- liberale Koalition über die Landtagswahl zur Aufgabe zu zwingen. In dem Landtagswahlergebnis schlug sich, wie es zu erwarten war, die dem Bürger mangelhaft erscheinende Bundespolitik nieder. Die CDU erhielt die absolute Mehrheit mit einem prozentualen Gewinn von 10,9% im Rückblick auf die Bundestagswahl von

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1980, wobei die SPD einen Verlust von 4,7% einstecken mußte. Allein die FDP konnte als Regierungspartei leichte Zugewinne verbuchen. Der klare Wahlsieg der Union hatte über den politischen Tageserfolg hinaus weitreichende Konsequenzen, die zwar vorerst nicht zu spektakulären Ereignissen führten, die sich aber doch in ersten Umrissen abzuzeichnen begannen. Sprecher der CDU hoben immer wieder die bundespolitische Bedeutung der Landtagswahl hervor, indem sie das schlechte Wahlergebnis der Sozialdemokraten als eine Niederlage Helmut Schmidts und als eine Bestätigung dafür bezeichneten, daß die Bürger in Bonn eine neue Regierung wollten (Czerwick 1983, Seite 53ff.)

Abschließend ist am Beispiel Niedersachsen (1982) deutlich zu erkennen, welche Stellung eine Landtagswahl in Hinsicht auf die Bundespolitik hat, und daß sie nicht allein als ein Vortest zu einer Bundestagswahl dienen kann, sondern sogar den Anstoß zu einem Regierungssturz geben kann.

Es gibt jedoch immer wieder Landtagswahlen in der deutschen Nachkriegszeit, denen man beinahe jeglich wünschenswertes eines Vortests absprechen kann, wie beim Beispiel der Landtagswahl im Saarland von 1965. In diesem vorangegangenen Wahlkampf versuchten CDU und SPD eine gute Ausgangslage für die drei Monate später stattfindende Bundestagswahl zu schaffen. In den Augen der Parteien war es ein Test und eine Vorausschau für diese Wahl. Im Endergebnis konnten die beiden großen Parteien Gewinne erzielen, was sowohl der Regierung, als auch der Opposition als eine gute Ausgangslage für die Bundestagswahl erschien. Weil jedoch die Hoffnungen der SPD in der darauf folgenden Wahl nicht in Erfüllung gingen, läßt sich nur mit Einschränkungen ein Testcharakter der saarländischen Wahl, bezogen auf die nachfolgende Bundestagswahl, feststellen. Der prognostische Wert dieser Saarlandwahl war ohnehin wegen der besonderen Lage, Geschichte und Größe des Landes sehr gering (Fabritius 1978, Seite 7-8).

b. Landtagswahl als Nachtest zur Bundestagswahl

Als spezifisches Beispiel für einen Nachtest kann man auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vom 8.Juli 1962 zurückgreifen. Diese Wahl war im Hinblick auf die vorangegangene Bundestagswahl als regional begrenzte Bundestagsnachwahl bezeichnet worden. Eine Analyse der Veränderungen von Parteipräferenzen i n der Zeit von September 1961 bis Juli 1962 erbrachte den Beweis für diese Hypothese. Die

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