Ertragsteuerlicher Vergleich der Transaktionsformen share und asset deal und dessen Preiswirkungen

Inhaltsverzeichnis II

  Inhaltsverzeichnis  

INHALTSVERZEICHNIS   2

  ABBILDUNGSVERZEICHNIS  3

  ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS  3

1  PROBLEMDARSTELLUNG  1

1.1  EINLEITUNG  1

1.2  INTERESSEN VON KÄUFER UND VERKÄUFER  2

2  TRANSAKTIONSFORMEN  3

2.1  SHARE DEAL  3

2.1.1  Ertragsteuerliche Wirkungen beim Veräußerer  3

2.1.1.1  Beteiligung im Privatvermögen einer natürlichen Person  4

2.1.1.2  Beteiligung im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft  5

2.1.1.3  Beteiligung im Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft  5

2.1.2  Ertragsteuerliche Wirkungen beim Erwerber  6

2.1.2.1  Beteiligung im Privatvermögen einer natürlichen Person  6

2.1.2.2  Beteiligung im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft  6

2.1.2.3  Beteiligung im Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft  7

2.2  ASSET DEAL  7

2.2.1  Ertragsteuerliche Wirkungen beim Veräußerer  7

2.2.1.1  Veräußerung durch eine natürliche Person  7

2.2.1.2  Veräußerung durch eine Mitunternehmerschaft  8

2.2.1.3  Veräußerung durch eine Kapitalgesellschaft  8

2.2.2  Ertragsteuerliche Wirkungen beim Erwerber  9

2.3  VORTEILHAFTIGKEITSANALYSE AUS SICHT DES VERÄUßERERS  10

2.3.1  Nettozufluss beim Asset Deal  11

2.3.2  Nettozufluss beim Share Deal  12

2.3.3  Ergebnisse  13

3  GRENZPREISERMITTLUNG UND BILDUNG VON EINIGUNGSBEREICHEN  13

3.1  HARMONISIERUNG DER INTERESSEN DURCH STEUERARBITRAGE  13

3.2  BILDUNG VON PREISGRENZEN  14

3.3  ERMITTLUNG VON EINIGUNGSBEREICHEN  15

4  SCHLUSSBEMERKUNGEN  16

  ANHANG  18

  LITERATURVERZEICHNIS  24

Abkürzungsverzeichnis III

Abkürzungsverzeichnis

Abs. Absatz AG Aktiengesellschaft BB Betriebsberater Bearb. Bearbeiter BFH Bundesfinanzhof BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGBl Bundesgesetzblatt BMF Bundesministerium für Finanzen bspw. beispielsweise bzw. beziehungsweise d.h. das heißt DB Der Betrieb DStR Deutsches Steuerrecht ESt Einkommensteuer EStG Einkommensteuergesetz evtl. eventuell f. folgende Seite FB Finanz Betrieb ff. fortfolgende Seiten GewSt Gewerbesteuer GewStG Gewerbesteuergesetz GewStR Gewerbesteuerrichtlinien GrESt Grunderwerbsteuer GrEStG Grunderwerbsteuergesetz HEV Halbeinkünfteverfahren Hrsg. Herausgeber i.V.m. in Verbindung mit KiSt Kirchensteuer KSt Körperschaftsteuer KStG Körperschaftsteuergesetz

Abkürzungsverzeichnis IV

Nr. Nummer NZG Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht Rz. Randziffer S. Seite sog. so genannt SolZ Solidaritätszuschlag StSenkG Steuersenkungsgesetz StuB Steuern und Bilanzen StuW Steuer und Wirtschaft u.a. unter anderem UmwStG Umwandlungssteuergesetz UntStFG Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz vgl. vergleiche z.B. zum Beispiel ZfB Zeitschrift für Betriebswirtschaft

  Abbildungsverzeichnis  V

  Abbildungsverzeichnis  

  Abbildung 1 Ermittlung des Einigungsbereiches  15

  Tabellenverzeichnis  

Tabelle 1  Nettozufluss beim Asset Deal  20

Tabelle 2  Nettozufluss beim Share Deal  21

Tabelle 3  Nettozufluss beim Share Deal unter Berücksichtigung des Abschreibungsnachteils  23

1 Problemdarstellung 1

1 Problemdarstellung

1.1 Einleitung

Alle Unternehmenstransaktionen befinden sich im Schnittfeld von betriebswirtschaftlichen, zivilrechtlichen und steuerrechtlichen Fragestellungen ¹ . Deshalb sind sie durch ein hohes Maß an Komplexität gekennzeichnet. Während strategische Überlegungen und subjektive Wertvorstellungen im Fokus betriebswirtschaftlicher Betrachtungen stehen, beschäftigt sich der juristische Teil mit der vertragsrechtlichen Gestaltung der Transaktionen ² . Darüber hinaus ist es notwendig eine zuverlässige Steuerplanung und - gestaltung im Rahmen der aktuellen Steuergesetzgebung durchzuführen, welche infolge der regen Tätigkeit des Steuergesetzgebers durch Unsicherheiten beeinträchtigt werden ³ .

Der Eigentümerwechsel eines Unternehmens kann zivilrechtlich auf zwei Arten erfo lgen: Durch direkte Übertragung der einzelnen Wirtschaftsgüter (Asset Deal) oder durch Übertragung der Gesellschaftsanteile (Share Deal) ⁴ . Daraus resultieren deutliche Unterschiede sowohl für die Gestaltung des Kaufvertrages, die tatsächliche Übertragung des Unternehmens als auch für die steuerlichen Folgen für Käufer und Verkäufer ⁵ . Eine Änderung der steuerrechtlichen Rahmenbedingungen durch das StSenkG und UntStFG ⁶ hat nicht zuletzt dazu beigetragen, dass sich diese Unsicherheiten deutlich vergrößert haben.

Diese Interessenunterschiede werden Gegenstand von Kapitel 1.2 sein. Ziel von Kapitel 2 ist es, die beiden Transaktionsformen Share und Asset Deal hinsichtlich der ertragsteuerlichen Belastung für Käufer sowie Verkäufer zu vergleichen, um daraus im Anschluss in Kapitel 3 die Wirkungen auf die Bildung von Preisunter- und Preisobergrenzen beim Kauf und Verkauf einer Kapitalgesellschaft zu analysieren.

¹ Vgl. im folgenden Schaumburg, H. , Steuerorientierter Unternehmenskauf, in: Schaumburg, H. (Hrsg.), Unternehmenskauf im Steuerrecht (2004), S. 3.

² Vgl. Rödder, T./Hötzel, O./Mueller-Thuns, T., Unternehmenskauf (2003), S. 4 ff.

³ Vgl. Rotthege, G./Wassermann, B.; Mandatspraxis Unternehmenskauf (2002), S. 246.

⁴ Vgl. Memento-Redaktion, Memento Gesellschaftsrecht für die Praxis (2003), S. 71.

⁵ Vgl. im folgenden Weigl, G., Unternehmenskauf (BB 2001), S. 2188.

⁶ Mehr zu den Änderungen im Rahmen des StSenkG und des UntStFG im BGBl. Teil 1 2000 S. 1433 ff. und 2001 S. 3858 ff.

1 Problemdarstellung 2

1.2 Interessen von Käufer und Verkäufer

Trotz einer Verschärfung der Interessengegensätze durch die Unternehmensteuerreform haben sich die wesentlichen Interessen von Käufer und Verkäufer kaum geändert ⁷ .

Der Unternehmenskauf wird größtenteils durch die Zielsetzungen des Käufers beeinflusst ⁸ . Als steuerliches Hauptziel des Käufers kann die bestmögliche steuerliche Nutzung der entrichteten Gegenleistung bezeichnet werden ⁹ . Da der Käufer Zahlungen an den Fi skus vermeiden möchte, ist für ihn maßgeblich, ob er die Anschaffungskosten für das Unternehmen in steuerwirksame Abschreibungen umwandeln kann. Denn die Abschreibungsoptimierung ist eine wesentliche Voraussetzung zur Verbesserung des Cash-flows ¹⁰ . Dabei spielt die Rechtsform des zu erwerbenden Unternehmens eine wichtige Rolle ¹¹ . Außerdem steht für den Käufer die Sicherung der steuerlichen Verlustvorträge des akquirierten Unternehmens im Mittelpunkt, um diese mit künftigen Gewinnen verrechnen zu können. Weiterhin ist eine Steuerermäßigung durch Transaktionskosten (z.B. laufende Finanzierungskosten) in die Überlegungen einzubeziehen ¹² . Praktische Bedeutungen haben für den Käufer darüber hinaus die Reduktion von grunderwerb- und umsatzsteuerlichen Belastungen.

Steuerliches Hauptziel des Verkäufers ist eine Vermeidung der Besteuerung des beim Unternehmensverkauf erzielten Veräußerungsgewinns ¹³ . Dies ist nur möglich, wenn der Veräußerungsgewinn nicht steuerbar, steuerbefreit oder auf eine Reinvestition übertragbar ist. Wenn der Gewinn der Besteuerung unterliegt, dann möchte der Veräußerer einen mö glichst ho hen Nettozufluss erreichen ¹⁴ . Im Veräußerungsverlustfall wird die volle Steuerrelevanz des Veräußerungsverlustes angestrebt ¹⁵ . Weiterhin von Interesse des Verkäufers

⁷ Vgl. Elser, T., Asset deal versus share deal (DStR 2002), S. 1827.

⁸ Vgl. Rödder, T./Hötzel, O./Mueller-Thuns, T., Unternehmenskauf (2003), S. 537 f.

⁹ Vgl. im folgenden Heyd, R./Prohaska, D., Einfluss von Steuern auf die Gegenleistung (StuB 2004), S. 395.

¹⁰ Vgl. Rödder, T./Hötzel, O./Mueller-Thuns, T., Unternehmenskauf (2003), S. 538.

¹¹ Vgl. im folgenden Rotthege, G./Wassermann, B.; Mandatspraxis Unternehmenskauf (2002), S. 247 f.

¹² Vgl. im folgenden Rödder, T., Unternehmensverkauf/Unternehmenskauf, in: Müller, W./Rödder, T. (Hrsg.), Beck’sches Handbuch der AG (2004), S. 961 f.

¹³ Vgl. im folgenden Rödder, T., Steuerstatus des Unternehmensverkäufers, in: Schaumburg, H. (Hrsg.), Unternehmenskauf im Steuerrecht (2004), S. 69.

¹⁴ Vgl. Heyd, R./Prohaska, D., Einfluss von Steuern auf die Gegenleistung (StuB 2004), S. 395.

¹⁵ Vgl. im folgenden Rödder, T./Hötzel, O./Mueller-Thuns, T., Unternehmenskauf (2003), S. 518.

2 Transaktionsformen 3

ist, sowohl die anfallenden Veräußerungskosten vollständig steuerlich geltend zu machen, die umsatzsteuerlichen Belastungen zu vermeiden als auch die steuerlichen Gewährleistungsrisiken zu verringern.

2 Transaktionsformen

2.1 Share Deal

Der Share Deal ist zivilrechtlich ein Rechtskauf ¹⁶ nach § 453 Abs. 1 BGB ¹⁷ . Es wird somit nicht das Unternehmen selbst sondern die Anteile an der unternehmenstragenden Gesellschaft vom Verkäufer auf den Käufer übertragen ¹⁸ . Dabei sind die Gesellschaftsanteile nach der Rechtsform ¹⁹ aber genau zu unterscheiden. Als steuerrechtliche Besonderheit gilt der Kauf der Anteile an einer Personengesellschaft ²⁰ . Aufgrund der Gleichstellung eine r Personengesellschaft mit einem Einzelunternehmen (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG) ist die Übertragung dieser Anteile steuerrechtlich dem Erwerb der einzelnen Wirtschaftsgüter (Asset Deal) der Gesellschaft gleichgestellt ²¹ . Es wird im Folgenden als Share Deal lediglich der Verkauf von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft verstanden. Der Gründerfall ²² soll Gegenstand weiterer Betrachtungen sein.

2.1.1 Ertragsteuerliche Wirkungen beim Veräußerer

Die ertragsteuerliche Belastung (mit ESt, KSt, GewSt, SolZ und evtl. KiSt) des Veräußerers hängt davon ab, ob die Anteile im Privatvermögen oder im Betriebsvermögen geha lten werden.

¹⁶ Handelt es sich bei einem Share Deal um die Übertragung eines Unternehmens, spricht man bei diesem Erwerb der Anteilsrechte ebenso von einem Sachkauf, weil eine Sach- und Rechtsgesamtheit übergeht. So auch: Vgl. Rödder, T./Hötzel, O./Mueller-Thuns, T., Unternehmenskauf (2003), S. 9 ff.

¹⁷ Vgl. Rödder, T./Hötzel, O./Mueller-Thuns, T., Unternehmenskauf (2003), S. 9.

¹⁸ Vgl. im folgenden Klein-Blenkers, F., Entwicklung des Unternehmenskaufrechts (NZG 2003), S. 906.

¹⁹ Organschaften bleiben unberücksichtigt. Für weitere Ausführungen siehe dazu auch Dötsch, E., Organschaftsfragen, in: Schaumburg, H. (Hrsg.), Unternehmenskauf im Steuerrecht (2004), S. 199 ff.

²⁰ Vgl. Heyd, R./Prohaska, D., Einfluss von Steuern auf die Gegenleistung (StuB 2004), S. 395.

²¹ Vgl. Elser, T., Asset deal versus share deal (DStR 2002), S. 1827.

²² Beim Gründerfall hat der Gesellschafter die Anteile bei Gesellschaftsgründung übernommen. Es werden in dem Zeitraum, in dem der Veräußerer an der Kapitalgesellschaft beteiligt war, offene Rücklagen und stillen Reserven gebildet. D.h. die Anschaffungskosten der Anteile stimmen mit dem Nenn- kapital überein. Vgl. Scheffler, W., Das Verkäufer-Umwandlungsmodell (StuB 2002), S. 584.