Ziel dieser Arbeit ist es den so genannten Submissionsbetrug hinsichtlich seiner strafrechtlichen Relevanz zu untersuchen. Vorangestellt ist eine Darstellung über den Sinn und die Ausgestaltung von Ausschreibungsverfahren. Dem folgt eine Übersicht über mögliche Konstellationen von unlauterer Einflussnahme durch Absprachen im Rahmen eines Submissionsverfahrens.
Gegenstand der Untersuchung ist neben einer Einschlägigkeit des Betrugstatbestandes gem. § 263 StGB auch eine Strafbarkeit wegen Wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen gem. § 298 I StGB.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Sinn & Ausgestaltung einer Submission
C. Mögliche Fallkonstellationen
D. Strafrechtliche Beurteilung des Submissionsbetruges
I. Strafbarkeit wegen Betrugs gem. § 263 I
1. Objektiver Tatbestand
a. Täuschung
b. Irrtum
c. Verfügungsbedingter Vermögensschaden
aa. Der „angemessene Preis“ als Vergleichsmaßstab
bb. Verlust einer vermögenswerten Exspektanz der Vergabestelle
cc. Schadensgleiche Vermögensgefährdung
dd. Schadensfeststellung anhand des personalen Vermögensbegriffes
ee. Der hypothetische Wettbewerbspreis als Vergleichsmaßstab
2. Zwischenergebnis
II. Strafbarkeit wegen Wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen gem. § 298 I
III. Konkurrenzverhältnis zwischen § 263 I und § 298 I
E. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit verfolgt das Ziel, den sogenannten Submissionsbetrug einer eingehenden strafrechtlichen Analyse zu unterziehen und insbesondere zu klären, ob durch wettbewerbswidrige Absprachen der Tatbestand des Betrugs nach § 263 StGB erfüllt wird.
- Grundlagen und Bedeutung von Ausschreibungsverfahren
- Differenzierung zwischen verschiedenen Abspracheformen bei Submissionen
- Analyse des Betrugstatbestands im Kontext von Absprachen
- Diskussion des Vermögensschadens und alternativer Vergleichsmaßstäbe
- Verhältnis zwischen Betrug und wettbewerbsbeschränkenden Absprachen (§ 298 StGB)
Auszug aus dem Buch
D. Strafrechtliche Beurteilung des Submissionsbetruges
Die Abgabe von abgesprochenen Angeboten an die Vergabestelle durch die Mitglieder des Submissionskartells könnte sowohl den Tatbestand des Betruges gem. § 263 I StGB erfüllen, als auch wegen wettbewerbsbeschränkender Absprache bei Ausschreibungen gem. § 298 strafbar sein. Vorliegend soll ausschließlich eine strafrechtliche Beurteilung lediglich die „horizontalen Absprachen“ erfolgen.
I. Strafbarkeit wegen Betrugs gem. § 263 I
Indem durch die Kartellmitglieder abgesprochene Angebote bei der Vergabestelle eingereicht werden, könnte sich die Kartellmitglieder wegen Betruges gem. § 263 I strafbar gemacht haben. Im Folgenden soll lediglich ein Betrug zum Nachteil der Vergabestelle untersucht werden. Darüber hinaus sei erwähnt, dass auch ein Betrug zulasten von Außenseitern in Betracht kommen könnte.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Einführung in die Thematik des Submissionsbetruges und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes.
B. Sinn & Ausgestaltung einer Submission: Erläuterung der Abläufe bei Ausschreibungen und der Notwendigkeit künstlich geschaffener Märkte.
C. Mögliche Fallkonstellationen: Darstellung der verschiedenen Formen von horizontalen und vertikalen Absprachen zwischen den beteiligten Parteien.
D. Strafrechtliche Beurteilung des Submissionsbetruges: Detaillierte Prüfung der Tatbestandsmerkmale des Betruges bei Absprachen sowie die Bewertung des Konkurrenzverhältnisses zu § 298 StGB.
E. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der strafrechtlichen Einordnung sowie Ausblick auf die gerichtliche Praxis.
Schlüsselwörter
Submissionsbetrug, Betrug, § 263 StGB, Ausschreibungsverfahren, Submission, Kartell, Wettbewerbsbeschränkung, § 298 StGB, Vermögensschaden, Vergabestelle, Preisabsprache, Vermögensverfügung, Angebotsabgabe, Wettbewerbspreis, Wirtschaftsrecht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der strafrechtlichen Bewertung des sogenannten Submissionsbetrugs im Kontext von unzulässigen Absprachen bei Ausschreibungen.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zentral sind die Prüfung des Betrugstatbestands (§ 263 StGB), die Problematik der Schadensfeststellung bei Submissionsabsprachen und das Verhältnis zu spezielleren Normen wie § 298 StGB.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Arbeit untersucht, ob die Abgabe von abgesprochenen Angeboten bei einer Submission die Voraussetzungen eines Betrugs zum Nachteil der Vergabestelle erfüllt.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich um eine juristische Facharbeit, die eine systematische Auslegung unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und Literatur vornimmt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil widmet sich der detaillierten Prüfung der objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale des Betrugs sowie der kritischen Diskussion verschiedener Vergleichsmaßstäbe für den Vermögensschaden.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Submissionsbetrug, Kartell, Vermögensschaden, Vergaberecht und Wettbewerbsbeschränkung.
Warum wird der "angemessene Preis" als Vergleichsmaßstab abgelehnt?
Da Leistungen in Submissionen oft Unikatcharakter haben und einem freien Markt entzogen sind, stellt die Einschätzung eines "angemessenen Preises" lediglich ein nicht beweisbares Werturteil dar.
Welche Rolle spielt die Geheimhaltung bei der Submission?
Die Geheimhaltung der Angebote ist essenziell für die Erzeugung eines künstlichen Wettbewerbs; ihr Durchbrechen durch Absprachen führt nach Auffassung des Autors dazu, dass der beabsichtigte wettbewerbliche Preisbildungsmechanismus fehlschlägt.
Wie bewertet der Autor die Schadensfeststellung bei Ausgleichszahlungen?
Der Autor kritisiert, dass eine Fixierung auf Ausgleichszahlungen als Indiz für einen Schaden zu kurz greift, da auch andere, prozessual schwerer nachweisbare Vorteile bei Absprachen eine Rolle spielen können.
Was ist das Fazit zur Betrugsstrafbarkeit bei Submissionsabsprachen?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die untersuchte Form des Submissionsbetruges keinen Betrug im strafrechtlichen Sinne darstellt, räumt aber ein, dass die Praxis der Rechtsprechung hiervon abweicht.
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- Dipl.-Jur. Alexander Koch (Author), 2005, Der Submissionsbetrug, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/45584
