Die Wahl des Präsidenten der USA

Katholische Universität Eichstätt Lehrstuhl für Politikwissenschaft I

PS Einführung in die Politikwissenschaft: Politische Systemlehre

Dozent: Dr. Klaus Stüwe M.A.

Datum: 09.07.2001

Eine Seminararbeit zum Thema:

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0. Einleitung S.3

1. Wahlfähigkeit, Wählbarkeit und Amtsdauer S.3

2. Vorwahlen: Auslese der Präsidentschaftskandidaten

2.1. Verschiedene Typen der Vorwahlen

2.2. Die Vorentscheidung? - Vorwahlen in New Hampshire

2.3. Klare Signale für die Nationalkonvente

3. Nominierung der Kandidaten: Die Nationalkonvente

3.1. Skizze eines Nominierungskonventes S.9

4. Die Wahl des Präsidenten S.10

4.1 Das Wahlmännerkollegium

4.2. Der Wahltag: Kampf um die Einzelstaaten

4.3. Die Elektoren wählen S.13

5. Rolle der „dritten Parteien“ S.15

6. Resümee S.16

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^{6WDDWHQQDFKEHVWHQ.UlIWHQHUKDOWHQVFKW]HQXQGYHUWHLGLJHQZLOO³} Das ist der Amtseid, den der gewählte Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika am Tage seiner Amtseinführung, dem „LQDXJXUDWLRQ GD\“, ablegt. Bevor dieser feierliche Zeitpunkt kommen kann, der einen Menschen zum Kopf der amerikanischen Exekutive macht, heißt aber es einen mühsamen Weg in der lebhaften amerikanischen Demokratie zurückzulegen.

Dieser Weg beginnt mit den Vorwahlen der Parteien in der ersten Hälfte eines Wahljahres, setzt sich fort mit den Nominierungskonventen in der Jahresmitte und endet mit dem Votum der amerikanischen Wähler im November, die ihrerseits Wahlmänner mit der offiziellen Wahl des Präsidenten beauftragen.

Diese Arbeit aus dem Bereich der Politischen Systemlehre möchte diesen Vorgang beschreiben und die verschiedenen Wahlsysteme und –vorgänge in den einzelnen Phasen der Präsidentschaftswahlen weitgehend abstrakt beschreiben. Die Vorwahlen, Nationalkonvente und die eigentliche Wahl sind die drei zentralen Themen. Kurze Ausführungen zum Wahlrecht ganz zu Anfang und zur Rolle der „dritten Parteien“ kurz vor Schluß runden die Erläuterungen ab. Die Arbeit endet mit einem Resümee. Stufe für Stufe soll der Weg vom einfachen Bewerber zur zentralen Figur der amerikanischen Demokratie analysiert werden.

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Zu Beginn ist zu klären, wer überhaupt an Wahlen in den USA teilnehmen darf und vor allem welche Anforderungen eine Person erfüllen muß, um zum Präsidenten der USA gewählt zu werden. Auf beide Fragen gibt die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika von 1787 eindeutige Antworten:

¹ Artikel II (1) der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, In: Wersich, Rüdiger B.(Hrsg.), USA Lexikon: Schlüsselbegriffe zu Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur, Geschichte und zu den deutsch amerikanischen Beziehungen, Berlin 1995, S. 796 ff. / Im weiteren Verlauf der Arbeit werden nur noch die Artikel der Verfassung genannt, die sich an o.g. Stelle finden lassen.

In Zusatzartikel ($PHQGPHQW) XXVI der Verfassung , der 1971 in Kraft trat, heißt es hierzu, dass in den USA alle Bürger das Wahlrecht besitzen, die 18 Jahre alt sind ² . Die nötigen Voraussetzungen, um zum Präsidenten der USA gewählt zu werden, sind in Artikel II wie folgt beschrieben: „In das Amt des Präsidenten können nur in den Vereinigten Staaten geborene Bürger (...) gewählt werden; es kann niemand in dieses Amt gewählt werden, der nicht das Alter von 35 Jahren erreicht hat und seinen Wohnsitz seit 14 Jahren im Gebiete der Vereinigten Staaten gehabt hat.“ 3

Es stellt sich die Frage, wie man überhaupt zur Präsidentschaftskandidatur in den USA gelangt. Herzu macht die amerikanische Verfassung übrigens keinerlei Angaben. Die offiziellen Nominierungen der Kandidaten finden

gegenwärtig durch die ^FRQYHQWLRQV) Nationalkonventen, bzw. Nominierungskonventen, von seinen Parteianhängern zum Kandidaten gekürt wird, hängt direkt mit den sogenannten Vorwahlen (SULPDULHV) zusammen, deren wichtige Funktionen jetzt erläutert werden. Ursprünglich sind die Präsidentschaftskandidaten von den Kongreßfraktionen nominiert worden. Später erfolgten die Nominierungen durch Delegiertenkonferenzen (FRQYHQWLRQV) der Parteien. Beide Verfahren schienen aber ziemlich problematisch zu sein: „Es erwies sich jedoch, daß sowohl die Auswahl der Delegierten für die FRQYHQWLRQV wie auch die der Kandidaten für das Präsidentenamt von kleinen Gruppen einflußreicher Parteibosse manipuliert und oft hinter verschlossenen Türen vorgenommen wurde.“ ⁴ Um das zu verhindern, führten erste Einzelstaaten um die Jahrhundertwende Vorwahlen ein. Sie finden alleinig auf einzelstaatlicher Ebene statt. Heute werden in durchschnittlich 38 der 50 amerikanischen Bundesstaaten Vorwahlen praktiziert. Bei Vorwahlen bewerben sich mehrere Kandidaten in einer Partei ganz persönlich um die Nominierung zur Präsidentschaftskandidatur: „Die

² vgl. Zusatzartikel XXVI, Verfassung der USA

³ Artikel II (1), Verfassung der USA

⁴ Bundeszentrale für politische Bildung: Wasser, Hartmut, Politisches System der USA (Überarbeitete

Neuauflage), 1997, In: www.bpb.de/info-franzis/html/body_i_199_1.html

Vorwahlen haben den Auswahlprozeß praktisch privatisiert. Kandidaten treten mit ihren eigenen Organisationen in die Vorwahlkämpfe ein.“ ⁵ Erst wenn die Bewerber offizielle Kandidaten ihrer Partei sind, stellen die Parten die nötigen Wahlkampfmittel.

Es gibt verschiedene Systeme der „primaries“. Wie die Vorwahlen in den einzelnen Bundestaaten durchgeführt werden sollen, wird von den jeweiligen Landesparlamenten entschieden. Ziel ist, die Parteianhänger und Wähler am Auswahlverfahren der Präsidentschaftskandidaten direkt zu beteiligen. Dies geschieht dadurch, daß die Delegierten vieler Einzelstaaten rechtlich verpflichtet sind, dem Sieger der Vorwahlen auf ihren Nominierungskonventen die Stimme zu geben ⁶ . In anderen Staaten besteht diese Pflicht nicht. Dort soll lediglich ein unverbindliches Stimmungsbild der Parteianhängerschaft entstehen. Folgende Zahlen machen die Bedeutsamkeit der Vorwahlen klar: „Bereits 1972 waren über die Hälfte der Delegierten des demokratischen Nationalkonvents auf der Grundlage der Vorwahl - Ergebnisse ausgewählt worden, 1980 waren es über 80% (...).“ ⁷ Hier wird deutlich, wie sehr der Wähler heutzutage durch die „primaries“ die Kandidatennominierungen mitbestimmt. Man kann sagen, dass in den Vorwahlen die Präsidentschaftskandidaten indirekt gewählt werden, da der Wähler die Zusammensetzung der Delegierten auf den Konventen weitgehend bestimmt.

Die unterschiedlichen Systeme der Vorwahlen – die meist von Januar bis Juli oder August eines Wahljahres von den Parteien durchgeführt werden - gilt es nun näher zu beschreiben.

2.1. Verschiedene Typen der Vorwahlen

Geschlossene Vorwahlen FORVHG SULPDULHV: Wahlberechtigte Amerikaner, die an geschlossenen Vorwahlen teilnehmen, müssen sich vorher als Mitglied einer jeweiligen Partei registriert haben. Hierbei handelt es sich um eine strikt parteigebundene Form der Vorwahlen, die eine Einwirkung von Außen nicht ermöglicht. Letzteres ist auch der eigentliche Zweck der „closed primaries“.

⁵ Hartmann, Jürgen, Westliche Regierungssysteme: Parlamentarismus, präsidentelles und semi-

präsidentelles Regierungssystem, (Grundwissen Politik; 29), Opladen 2000, S.131

⁶ vgl. Hartmann, Jürgen, S.131

⁷ Harmann, Jürgen, S.131