Politikwissenschaft

e-Government als Impulsgeber für die Bürgergesellschaft?

Der Autor der vorliegenden Magisterabschlussarbeit ist seit April 2002 Absolvent der
Politikwissenschaften, Wirtschaftspolitik und Angewandten Kulturwissenschaften an der
Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.

Die Arbeit wurde im Oktober 2001 eingereicht.
Hendrik Tamm

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis ... I
Verzeichnis der Abbildungen und Tabellen ... IV
Abkürzungsverzeichnis ... VI

Einleitung ... 1
Fragestellung und Gang der Untersuchung ... 2

I THEORETISCHE GRUNDLAGEN ... 7
    I.1 Demokratietheoretische Grundlagen ... 7
        I.1.1 Liberale Theorie der Repräsentativdemokratie ... 11
        I.1.2 Partizipatorische Demokratietheorie ... 13
        I.1.3 Direkte Demokratie ... 15
        I.1.4 Kritische Betrachtung der Demokratietheorien ... 16
        I.1.5 Leitbild der Bürgergesellschaft ... 19
    I.2 Internet und e-Government ... 24
        I.2.1 Grundstrukturen des Internets ... 25
        I.2.2 e-Government – Eine Begriffsbestimmung ... 29
        I.2.3 Nutzerstrukturen des Internets ... 33
        I.2.4 Öffentlichkeit und Kommunikation im Internet ... 38
        I.2.5 Sicherheit im Internet ... 41
    I.3 Politische Partizipation und Internet ... 45
        I.3.1 Politische Partizipation im repräsentativen System der
        Bundesrepublik Deutschland ... 46
        I.3.2 Politische Partizipation über das Internet ... 50
            I.3.2.1 Internet als bürgergesellschaftliches Medium? ... 51
            I.3.2.2 Internet im politischen Prozess ... 54
        I.3.3 Anwendungen politischer Partizipation im e-Government ... 57
            I.3.3.1 e-Mail ... 59
            I.3.3.2 Download und FAQ ... 59
            I.3.3.3 Online-Diskussionsforen ... 61
            I.3.3.4 e-Voting ... 63
            I.3.3.5 Bürgernetze ... 66

II PRAKTISCHE UMSETZUNG DES e-GOVERNMENTS UND DESSEN AUSWIRKUNGEN ... 69
    II.1 e-Government in Verwaltung und Politik ... 69
        II.1.1 e-Government in der öffentlichen Verwaltung ... 69
            II.1.1.1 e-Government im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung ... 74
            II.1.1.2 Auswirkungen des e-Governments auf Verwaltungsprozesse ... 76
            II.1.1.3 Transparenz im Verwaltungshandeln ... 80
        II.1.2 e-Government im Spannungsverhältnis zwischen Verwaltung
        und Politik ... 81
            II.1.2.1 e-Government mit leeren Kassen ... 82
            II.1.2.2 Politische Steuerung im e-Government ... 84
            II.1.2.3 Handlungsbedarf der Politik ... 86
        II.1.3 Zwischenfazit ... 88
    II.2 Auswirkungen des e-Governments auf die Interaktion zwischen Bürgern,
    Politik und Verwaltung ... 90
        II.2.1 e-Government als Schnittstelle zwischen Bürgern und Verwaltung ... 92
        II.2.2 e-Government als Schnittstelle zwischen Politik und Verwaltung ... 96
        II.2.3 e-Government als Schnittstelle zwischen Bürgern und Politik ... 98
        II.2.4 Zwischenfazit ... 101
    II.3 Beispielhafte Darstellung des e-Governments ... 103
        II.3.1 e-Government auf Bundes- und Landesebene ... 103
            II.3.1.1 www.bund.de – Das Dienstleistungsportal des Bundes ... 104
            II.3.1.2 www.elektronische-demokratie.de ... 107
            II.3.1.3 e-Government in Nordrhein-Westfalen ... 109
        II.3.2 Das virtuelle Rathaus: Stand des e-Governments in den deutschen
        Kommunen ... 111
            II.3.2.1 Das publikom – Stadtnetz für Münster ... 112
            II.3.2.2 Stadtportal bremen-online ... 116
            II.3.2.3 Landkreis Ostholstein ... 118
        II.3.3 Zwischenfazit ... 120

III e-GOVERNMENT ALS IMPULSGEBER FÜR DIE BÜRGERGESELLSCHAFT? ... 123

IV Literaturverzeichnis ... i
    IV.1 Verwendete Quellen und Studien ... i
    IV.2 Zitierte Literatur ... ii
    IV.3 Zitierte Gesetze und Verordnungen ... xiv

V Anhang ... xv
V.1 Befragung politischer Entscheidungsträger ... xv
V.2 Befragung von Verwaltungsinstitutionen ... xxv

VERZEICHNIS DER ABBILDUNGEN UND TABELLEN
Abbildungen
Abbildung 1: Akteursdifferenzierung in Bürger, Politik und Verwaltung ... 8
Abbildung 2: Der politische Prozess ... 11
Abbildung 3: Tendenzen der Demokratietheorien in den Bereichen Entscheidungsfindung und Bürgerpartizipation ... 18
Abbildung 4: Stufen des e-Governments ... 31
Abbildung 5: Elemente des e-Governments ... 32
Abbildung 6: Reichweite der Internet-Nutzung in der Bevölkerung ... 34
Abbildung 7: Reichweite der Internet-Nutzung in den Altersgruppen ... 35
Abbildung 8: Internet-Nutzung nach Bildungsabschlüssen ... 36
Abbildung 9: Internet-Zugangskosten nach Ländern (in US-Dollar 1999) ... 37
Abbildung 10: Auswirkungen des Internets auf den politischen Prozess ... 56
Abbildung 11: Anwendungen politischer Partizipation im e-Government ... 58
Abbildung 12: Das Bürgernetz in der lokalen Medienöffentlichkeit ... 67
Abbildung 13: Personal im unmittelbar öffentlichen Dienst nach Gebietskörperschaften ... 70
Abbildung 14: Rollenverständnisse der Verwaltung im e-Government ... 71
Abbildung 15: e-Government als Portal ... 73
Abbildung 16: Einflussfaktoren und Auswirkungen des e-Governments ... 89
Abbildung 17: Interaktionsrollen zwischen Bürger, Politik und Verwaltung ... 91
Abbildung 18: Bürger/Verwaltungs-Interaktion ... 94
Abbildung 19: e-Government als Schnittstelle zwischen Bürger, Politik und Verwaltung ... 101
Abbildung 20: bund.de – Das Dienstleistungsportal des Bundes ... 106
Abbildung 21: Forenübersicht des e-Demokratie-Projektes „Modernisierung des Informationsrechtes“ ... 108
Abbildung 22: Organisationsstruktur des publikoms – Stadtnetz für Münster ... 114
Abbildung 23: Das publikom – Stadtnetz für Münster ... 115
Abbildung 24: e-Administration im Stadtportal bremen-online ... 117
Abbildung 25: e-Assistance im Landkreis Ostholstein ... 119
Abbildung 26: Schwerpunkte der Praxisbeispiele ... 121
Abbildung 27: Mehrwerte des e-Governments ... 124
Abbildung 28: Nachteilige Auswirkungen des e-Governments ... 125

Tabellen
Tabelle 1: Attribute der Demokratietheorien ... 17
Tabelle 2: Bürgerschaftliches Engagement in Deutschland ... 21
Tabelle 3: Transformation zur Bürgergesellschaft im Informationszeitalter ... 25
Tabelle 4: Kommunikationsattribute der Internet-Dienste ... 41
Tabelle 5: Direktdemokratische Elemente in den föderalen Ebenen. ... 49
Tabelle 6: Diskussionsforen-Matrix ... 62
Tabelle 7: Modernisierung der Infrastruktur in den Städten und Gemeinden  ... 75
Tabelle 8: e-Government zwischen Bürgern und Verwaltung ... 92
Tabelle 9: Prioritäten im Ausbau des e-Government-Angebotes ... 95
Tabelle 10: e-Government zwischen Verwaltung und Politik ... 97
Tabelle 11: e-Government zwischen Bürgern und Politik ... 99

Abkürzungsverzeichnis
[...]

Einleitung
Das politische System der Bundesrepublik Deutschland befindet sich in einer Strukturkrise. Wahlenthaltung und Mitgliederschwund bei politischen Parteien auf der einen sowie überlastete Sozialkassen und anhaltend hohe Arbeitslosenzahlen auf der anderen Seite gehen bei den Bürgern mit einer „Erosion des Vertrauens in ihre repräsentativen Institutionen“¹ einher. In der aktuellen gesellschaftspolitischen Diskussion wird das Leitbild der Bürgergesellschaft als möglicher Ausweg aus dieser Krise gesehen. Im Gegensatz zum oft angeführten Zerfall sozialer Bindungen, soll sie die Gesellschaft wieder aktivieren und eine verantwortungsvolle Neuverteilung von Aufgaben und Verantwortung zwischen Staat und Gesellschaft ermöglichen.

Dies ist dringend notwendig, da die öffentlichen Haushalte, unter chronischer Finanznot leidend, ihre Aufgabenwahrnehmung in vielen Bereichen überprüfen müssen. Neue Handlungsspielräume soll in dieser Situation das e-Government schaffen. In Analogie zur Entwicklung des e-Commerces und e-Businesses wird hierbei die Leistungserstellung öffentlicher Aufgaben mittels intensiver Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IuK-Technologien) grundlegend reorganisiert. Bereits heute nutzen rund 60 Prozent der deutschen Behörden das e-Government, um ihre Aufgaben bürgerfreundlicher, transparenter sowie effizienter und effektiver durchzuführen.²

Als Oberbegriff für das elektronische Regieren und Verwalten beschränkt sich das e-Government jedoch nicht auf die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen, sondern erfasst das gesamte politische System. So werden durch die Veränderungen der Kommunikations- und Interaktionsstrukturen zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung neue Beteiligungsoptionen am politischen Prozess ermöglicht, wie sie auch die Bürgergesellschaft einfordert. e-Government als Impulsgeber für die Bürgergesellschaft? Eine Antwort muss jetzt gegeben werden, da in vielen Städten und Gemeinden die Entscheidung, ob das e-Government primär zur Verwaltungsreform, zur Verbesserung der Bürgernähe oder einfach als virtuelles Schaufenster genutzt werden soll, noch keineswegs gefallen ist.

Ziel dieser Arbeit ist es daher, die Potenziale des e-Governments über eine verengte Verwaltungsperspektive hinaus herauszuarbeiten und auf ihre Tauglichkeit hinsichtlich der Unterstützung des Entwicklungsprozesses der Bürgergesellschaft zu untersuchen. Dies scheint im Gegensatz zu früheren Bestrebungen im Bereich der elektronischen Demokratie, welche die Theorieebene meist nicht verlassen konnten, durchaus realistisch, da die gegenwärtigen Anstrengungen von Politik und Verwaltung beim Aufbau von e-Government-Angeboten ungeahnte Anwendungsmöglichkeiten mit sich bringen.

Fragestellung und Gang der Untersuchung
Einleitend sollen zur Eingrenzung des Analysegegenstandes, der sich grundsätzlich auf die Entwicklung des e-Governments in der Bundesrepublik Deutschland bezieht, die erkenntnisleitenden Fragen der Arbeit genannt werden:

• Wie lassen sich die Potenziale der politischen Partizipation über Internet für das e-Government und die Bürgergesellschaft nutzen?
• Welche Einflussfaktoren wirken auf die Umsetzung des e-Governments und welche Erfordernisse lassen sich daraus für Politik und Verwaltung ableiten?
• Wie verändern sich die Interaktionen zwischen Bürger, Politik und Verwaltung durch die Nutzung der IuK-Technologien im Rahmen des e-Governments?
• Ist das e-Government in der Lage, als Impulsgeber für die Bürgergesellschaft zu fungieren?

Die Arbeit gliedert sich in zwei Teile, von denen der erste Teil die theoretischen Grundlagen beinhaltet. Beginnend mit der Differenzierung der Akteure des politischen Systems in Bürger, Politik und Verwaltung schließt sich eine Darstellung politischer Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse in demokratischen Systemen anhand der liberalen Theorie zur Repräsentativdemokratie, der partizipartorischen Demokratietheorie sowie der direktdemokratischen Demokratietheorie an. Diese konkurrierenden Ansätze wurden so ausgewählt, dass sie in ihrer Ausprägung der Volkssouveränität und der Organisation politischer Macht ein möglichst breites Spektrum wiedergeben. Nach einer kritischen Betrachtung der Demokratietheorien kann dann das Leitbild der Bürgergesellschaft in den zuvor erarbeiteten demokratietheoretischen Kontext eingeordnet werden. Das Leitbild der Bürgergesellschaft basiert dabei auf der grundlegenden Annahme, dass eine verstärkte politische Partizipation der Bürger die Legitimität politischer Entscheidungen in demokratischen Systemen erhöht und „bessere“ politische Entscheidungen ermöglicht.

Vor dem Hintergrund des Wandels von der Industrie- zur Informationsgesellschaft, der den Einzug von IuK-Technologien in immer mehr Lebensbereiche und die nachhaltige Veränderung von Kommunikations- sowie Öffentlichkeitsstrukturen mit sich bringt, schließen sich im zweiten Abschnitt der theoretischen Grundlagen Ausführungen zum Internet und e-Government an. Die Internet-Technologie, die in den letzten Jahren rasant an Bedeutung gewonnen hat, wird in ihren Grundstrukturen, sozio-ökonomischen Auswirkungen und Sicherheitsaspekten dargestellt. Die Entwicklung einer Begriffsbestimmung des e-Governments berücksichtigt dabei im Gegensatz zur meist vorgenommenen Reduzierung des e-Government-Begriffes auf eine Optimierung bestehender Verwaltungsverfahren auch politische Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse.

[...]

1 Leggewie, Claus (2000): Das globale Rathaus. In: Der Spiegel 39/2000 vom 25.09.2000, S.153f..
2 vgl. CYbiz.de (2001): Zweiter E-Government-Wettbewerb gestartet. In: CYbiz.de vom 01.10.2001. URL: http://www.cybiz.de/news/headlines/pages/show.prl?id=3658&typ=1 (login:04.10.2001)