II

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis   II

Abbildungsverzeichnis   III

Abk  ürzungsverzeichnis  IV

1  Einführung in die Thematik  1

2  Grundlagen der Mitbestimmung  2

2.1  Begriffsbestimmungen  2

2.2  Historische Entwicklung der Mitbestimmung  4

3  Gesetzliche Grundlagen der Mitbestimmung  5

3.1  Montanmitbestimmungsgesetz 1951  5

3.2  Mitbestimmungsgesetz 1976  6

3.3  Betriebsverfassungsgesetz  8

3.4  Personalvertretungsgesetz  10

4  Beteiligungsrechte des Betriebsrates  10

4.1  Soziale Angelegenheiten  10

4.2  Arbeitsplatzbezogene Angelegenheiten  11

4.3  Personelle Angelegenheiten  11

4.4  Wirtschaftliche Angelegenheiten  12

5  Kritische Beurteilung der Mitbestimmung  12

6  Zusammenfassende Betrachtung und Ausblick  16

Literaturverzeichnis   17

Rechtsquellenverzeichnis   21

Anhang 22   

III

Abbildungsverzeichnis   

Abb.  1: Abgrenzung Mitbestimmung und Mitwirkung  

Abb.  2: Die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsebenen  

Abb.  3: Mitbestimmung nach dem Montan-MitbestG  

Abb.  4: Beteiligung nach dem MitbestG  

Abb.  5: Beteiligung nach dem BetrVG  

Abb.  6: Terrainverlust der Mitbestimmung  

Abb.  7: Die zusätzlichen Kosten der Mitbestimmung  

Abb.  8: Mitgliederentwicklung der Gewerkschaften  

Abb  9: Mitglieder in Betriebsräten nach altem und neuem Recht  

IV

Abkürzungsverzeichnis

Abs. Absatz

Abb. Abbildung

AG Arbeitgeber

AN Arbeitnehmer

AP Arbeitsrechtliche Praxis

AR Aufsichtsrat

BAG

BDA

BDI Bund Deutscher Industrie

Beschl. Beschluss

BetrVG Betriebsverfassungsgesetz

BMWA Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

BPersVG Bundespersonalvertretungsgesetz

BR Betriebsrat

BRD Bundesrepublik Deutschland

bspw. beispiel sweise

bzw. beziehungsweise

CGB Christlicher Gewerkschaftsbund

DAG Deutsche Angestelltengewerkschaft

DBB Deutscher Beamtenbund und Tarifunion

d.h. das heißt

DGB Deutscher Gewerkschaftsbund

f. folgende (Seite)

FAZ Frankfurter Allgemeine Zeitung

ff. folgende (Seiten)

Gew. Gewerkschaft

GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung

IV

Hrsg. Herausgeber

IAB Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

i.d.R. in der Regel

IDW Institut der Deutschen Wirtschaft

i.e.S. im engeren Sinne

i.w.S. im weiteren Sinne

IG Metall Industriegewerkschaft Metall

iwd Informationsdienst des Instituts der Deutschen Wirtschaft

Jg. Jahrgang

KGaA Kommanditgesellschaft auf Aktien

leitd. leitender

LPersVG Landespersonalvertretungsgesetz

mind. mindestens

MitbestG Mitbestimmungsgesetz

Montan-MitbestG Montanmitbestimmungsgesetz

NIFA

Nr. Nummer

NZA Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht

Rn. Randnummer

S. Seite

SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands

u.a. unter anderem

v. von

Ver.di Vereinte Dienstleistungsgesellschaft

Vgl. Vergleiche

z.B. zum Beispiel

1 Einführung in die Thematik

„Menschen, deren Leben durch eine Entscheidung berührt und verändert wird, müssen an dem Prozess, der zu dieser Entwicklung führt, beteiligt sein und gehört werden.“ (John Naisbitt, amerikanischer Prognostiker) 1

„Die Debatte um die Mitbestimmung ist fast so alt wie die Bundesrepublik Deutsch-land.“ ² Geführt wird die Diskussion mal intensiv und heftig, mal sachlich und ruhig. Verdammt und verwünscht, bejubelt und gefeiert wird die Mitbestimmung. Nur eins scheint sicher zu sein: Die Auseinandersetzung um die Mitbestimmung wird weitergehen. 3

Das System der Mitbestimmung wird als Standortvorteil und -nachteil gesehen, da sie nach ihrer ökonomischen Effizienz bewertet und an ihrer Effekt ivität gemessen wird.

Die Mitbestimmung sei effizienzmindernd, weil jede Einschränkung der Vertragsfreiheit und des Rechts auf Privateigentum zu Effizienzverlusten führe. ⁴ Die Mitbestimmung stärke das Vertrauen der Belegschaft in das Unternehmen, stellen mit ebensolcher Gewissheit die Befürworter der effizienzfördernden Wirkung fest. Die Produktivität des Unternehmens stiege, da durch die Beteiligung der Mitarbeiter an Entscheidungen der Unternehmensführung und somit das verfügbare Kapital des Unternehmens erhöht werde. 5

Und schließlich kommen Dritte zu dem Ergebnis, dass durch die Mitbestimmung die Effektivität eines Unternehmens entweder nicht maßgeblich oder überhaupt nicht beeinträchtigt werde. 6

Ob die Mitbestimmung die deutsche Wirtschaft blockiert oder fördert, eins bleibt in dieser Debatte zunehmend unberücksichtigt: Die Mitbestimmung ist Teil unserer politischen Demokratie und entspricht dem verfassungsrechtlichen Schutz der Selbstbestimmung der Arbeitnehmer.

In den nun folgenden Ausführungen wird im ersten Teil zunächst einige Grundlagen geschaffen, um danach auf den rechtlichen Rahmen der Mitbestimmung einzugehen. Dabei werden die wichtigsten Gesetze zur Mitbestimmung vorgestellt. Anschließend werden die Beteiligungsrechte des Betriebsrates ein wenig näher beleuchtet. Das nächste Kaptitel hat eine kritische Analyse der Mitbestimmung zum Inhalt, wobei auf das Für und Wider sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen eingegangen wird. Berücksichtigt werden dabei auch aktuelle Diskussionen und Meinungen. Zusammenfassung sowie Ausblick bilden den Abschluss dieser Arbeit.

¹ Naisbitt, J. (1930)

² Kißler, L. (1992), S. 11

³ Vgl. Kißler, L. (1992), S. 11f.

⁴ Zu folgenden Ausführungen vgl. Kreutz, M. (2001), S. 472ff.

⁵ Vgl. Kommission Mitbestimmung (1998), S. 63

⁶ Vgl. Kreutz, M. (2001), S. 472ff.

2 Grundlagen der Mitbestimmung

2.1 Begriffsbestimmungen

Deutschland ist im internationalen Vergleich das Land mit den meisten Mitbestimmungsgesetzen. In keinem anderen Land sind die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer und Gewerkschaften so weitgehend geregelt wie hier. ⁷ Dennoch ist oft nicht klar, was Mitbestimmung überhaupt ist und wie der Begriff definiert ist. 8

Allerdings ist es schwierig in der Literatur eine einheitliche Definition von Mitbestimmung zu finden. Je nach Interessenlage ergeben sich dabei Unterschiede. ⁹ Von Seiten der Arbeitgeber lautet sie:

„Mitbestimmung ist die gesetzliche Teilnahme der Arbeitnehmer oder ihrer Vertreter (z.B. der Betriebsrat) in Arbeitsgemeinschaft mit dem Arbeitgeber am Willensbildungsprozess im Unternehmen.“ ¹⁰ Eine weitere Begriffsbestimmung lautet hingegen:

„Unter Mitbestimmung der Arbeitnehmer versteht man die maßgebliche Beteiligung der Arbeitnehmer an den sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten eines Betriebes oder Unternehmens. Zu unterscheiden sind betriebliche und Unternehmensmitbestimmung.“ 11

Eine in der Literatur allgemein akzeptierte Definition ist die „maßgebliche und systematische Beteiligung abhängig Beschäftigter an Entscheidungsprozessen“. ¹² Der Entscheidungsprozess im Unternehmen lässt sich in die Phasen Entscheidungs-vorbereitung, Entscheidungsakt und Entscheidungsverwirklichung untergliedern. ¹³ Inwiefern die Arbeitnehmer in diesen Phasen beteiligt sind, soll folgende Abbildung deutlich machen:

⁷ Vgl. Niedenhoff, H. (1991), S. 12f., Horst Niedenhoff ist Leiter des Referats für Gewerkschaftspolitik, Mitbestimmung und Industriesoziologie im Institut der deutschen Wirtschaft in Köln

⁸ Vgl. Niedenhoff, H. (2002), S. 28

⁹ Vgl. Dentz,W. (2003), S. 25

¹⁰ Niedenhoff, H. (2002), S. 28

¹¹ Avenarius, H. (1991), S. 310

¹² Vgl. z.B. Bartölke, K./Kiunke, S. (1999), S. 120 und Wächter, H. (1983), S. 72ff.

¹³ Vgl. Wächter, H. (1983), S. 72f., Dentz, W. (2003), S. 25

¹⁴ Die Mitbestimmung i.e.S. wird in der Literatur auch als die „echte“ Mitbestimmung bezeichnet. Vgl. z.B. Oechsler, W.A. (1997a), S. 60; Quelle Abbildung: Wächter, H. (1983), S. 75