Bildnachweis des Titelblattes:

eigene Collage aus 4 Karikaturen - technisch, nicht inhaltlich bearbeitet:

mitte links: Mike Keefe: Putins Soviet Eyes, in: The Denver Post (U.S.A.), 28. Dez. 2004 / oben rechts: Petar Pismetrovic: Portrait Putin, in: Kleine Zeitung (Österreich), 29. Jun. 2005 / unten links: Best of Latin America: Putin, in: Best of Latin America, 10. Mai 2005 / unten rechts: Patrick Chappatte: Ukrainian Election Stolen, in: International Herald Tribune (Frankreich), 26. Nov. 2004.

Institut für Politische Wissenschaft: Seminararbeit: Übung:

„Das System ‚Putin’ - wohin steuert Russland?“ Dozent: Jürgen Webermann Nico Nolden

„Das System Putin: Alte Macht mit neuen Mitteln. Der Umgang mit dem „Fernen Inland“ vom Ende der Sowjetunion bis zur Gegenwart am Beispiel von Belarus 1991-2005“ Version 1.3 - September 2005

Das System Putin: Alte Macht mit neuen Mitteln Nahes Ausland - Fernes Inland

Das Ferne Inland als Gegenbegriff zum Nahen Ausland I.

Nur schwer war 1991 mit dem Untergang des Sowjetimperiums in Russland der Verlust der eigenen Führungsposition auf dem asiatischen Kontinent und in Europa für die politischen Eliten und das breite Volk zu verkraften. Je schwerer die wirtschaftlichen Belastungen ¹ der postsowjetischen Konstruktion eines freiheitlichen Systemes wurden, umso mehr sehnte man sich nach der vermeintlichen Stabilität im Zeitalter der UdSSR ² . Nicht zuletzt aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage in der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus, die das Zerbrechen der arbeitsteiligen Wirtschaftsströme des Kommunismus mehr als alle anderen Staaten in Mitleidenschaft zog, traten Moskau und Minsk in eine erneute Union. Diese sollte im Rahmen einer sehr engen, über die Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) hinausgehenden Partnerschaft durchgeführt werden. Seit ihrer Gründung hat diese Union eine stetige Entwicklung erfahren und mit dem Amtsantritt des russischen Präsidenten Vladimir Putin im Jahr 2000 eine wesentliche Zäsur hinter sich. Die vorliegende Arbeit widmet sich daher im zweiten Teil einem historischen Überblick über die Entwicklung der weißrussisch-russischen Union und gibt einen Einblick in die Beteiligten auf der Führungsebene und deren Ziele. Danach wird die Phase unter der Herrschaft Präsident Putins näher beleuchtet, wobei die Themenkomplexe Sowjetromantik, Sicherheitskonzepte, die allgemeine Außenpolitik und zuletzt die Rohstoffpolitik der putinschen Ära getrennt voneinander betrachtet werden. Dies ist neben einer inhaltlichen Trennung auch einer temporalen Struktur geschuldet, da die oben genannten Themen gleichzeitig auch vier aufeinanderfolgende Phasen der Politik Putins gegenüber seinem Unionspartner darstellen. Hierbei sind Überlappungen selbstverständlich unvermeidlich.

Die Kernfrage mit der sich dieser Text beschäftigt, wird im vierten Abschnitt ausführlich erläutert. Dabei handelt es sich um die Fragestellung, ob es sich bei der Union zwischen Belarus und Russland und ihrer deutlichen Veränderung in den letzten fünf Jahren um einen putinschen Prototypen für die Beziehungen zum Fernen Inland handelt oder um einen Einzelfall, nur möglich aufgrund langer gemeinsamer Traditionen von

¹ Wie zum Beispiel die Banken- und Finanzkrise von 1998, die einer Vielzahl von Menschen die Existenzgrundlage nahm. Siehe hierzu beispielsweise Garnett, Sherman W. / Legvold, Robert: Introduction. Assessing the Challenge of Belarus; S. 2, in: Dies. (Eds.): Belarus at the Crossroads, Washington D.C. 20022; S. 1-18 bezüglich der russisch-belorussischen Union.

² Manae|, Aleh: Langer Marsch - bloß wohin? Integrationsvorstellungen im Wandel; S. 228, in: Osteuropa

2/2004; S. 228-238.

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Das System Putin: Alte Macht mit neuen Mitteln Nahes Ausland - Fernes Inland

Weißrussen und Russen. Dabei wird der Begriff des Fernen Inlands bewusst als Gegenpol zum Nahen Ausland geprägt, denn es soll damit die Sicht der russländischen Gesellschaft mit einfließen, dass einige der nach 1991 aus der Sowjetunion hervorgegangenen Staaten originär russisches Territorium seien und daher nicht auf Dauer eigenständige Staaten bleiben könnten ³ . So ist in dem Zusammenhang zu nennen, dass der Löwenanteil der Russen ihren weißrussischen Nachbarn sogar eine eigene Nationalität abspricht ⁴ . Daher muss über das nähere Umfeld der Russländischen Föderation in diesem Sinne nicht als Nahes Ausland sondern als Fernes Inland gesprochen werden. Als Kandidaten der Übertragbarkeit eines weißrussischen Konzeptes und zugleich Definitionsbereich dieses Fernen Inlandes werden neben Belarus die Ukraine sowie die Staaten des Kaukasus und Zentralasiens angeführt. Die baltischen Staaten und Finnland stehen wegen ihrer Zugehörigkeit zur europäischen Union nicht mehr unter Moskauer Verfügungspotential. Damit stellt sich natürlich zunächst die Frage, in wieweit die belarussische Unionsloyalität überhaupt auf andere Staaten übertragbar ist. Schließlich ist bereits in den Wahlen zur Präsidentschaft in der Ukraine Ende 2004 erkennbar geworden, dass eine derartige Pauschalität schwierig sein könnte ⁵ . Nachdem die Kandidaten für eine solche Machtverschiebung nach Moskau untersucht worden sind, schließt sich die Bewertung an, ob es sich um einen bilateralen, nicht nachahmbaren Kurs einer unikaten Verbundenheit zweier spezieller Staaten handelt oder ob sich Putins Umgang mit dem Fernen Inland zu einem multilateralen Kurs bezüglich des Staatenumfeldes der Russländischen Föderation fortentwickeln könnte. Sehr wertvolle Hilfen für eine Bewertung des politischen Kurses von Putin sind dabei zunächst die Aufsatzsammlung von Bugajski aus 2002 ⁶ und eine jüngere Monographie von 2004 ⁷ , die die These eines neuen Imperialismus’ Russlands aufstellt. Auch enthält eine Aufsatzsammlung von Gorodetsky ⁸ aus 2003 eine Fülle von Arbeiten, die den russischen Kurs bewerten lassen. Die Aufsatzsammlung von Garnett und Legvold ⁹ des Jahres 2002 zeigt die belarussische Position in dem Machtgefüge Moskaus.

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1/2005; S 64-76, die aber zu einseitig formuliert, das russische Vorgehen unterläge Fehleinschätzungen.

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Das System Putin: Alte Macht mit neuen Mitteln Russland und Belarus vor Putin

II. Russland und Belarus vor der Präsidentschaft Putins

Eingangs wurde zwar darauf hingewiesen, dass sich mit der Wahl Wladimir Putins zum Präsidenten Russlands eine Neubewertung der zwischenstaatlichen Beziehungen zu Weißrussland vollzog. Um diese Neuakzentuierung hervorzuheben, ist ein Blick auf den Weg beider Staaten in der postsowjetischen Zeit bis zu dem Amtsantritt Putins zu werfen.

(1) Rote Brüder nach Rotem Zeitalter: ein historischer Überblick Nach Zusammenbruch der Sowjetunion litt die weißrussische Wirtschaft mehr als in anderen postsowjetische Staaten unter dem Zerfall des arbeitsteiligen

Wirtschaftssystems ¹⁰ . Kein Gebiet war zuvor so eng an die Wirtschaft des „Großen Bruders“ geknüpft ¹¹ . 1990 bis 1994 verlor die Bevölkerung mehr als die Hälfte ihres Lebensstandards ¹² . Die alten Machteliten hielten sich dennoch in Weißrussland so stabil in den Führungspositionen ¹³ , dass erst 1994 als letztem postsowjetischen Land Präsidentschaftswahlen abgehalten wurden ¹⁴ . Die Sehnsucht nach dem moderaten, aber wachsenden Wohlstand in sowjetischer Zeit ¹⁵ machte empfänglich für die sowjetromantische Liturgie von Alexander Lukaschenka, der 1994 die

Präsidentschaftswahlen gewann ¹⁶ . Mit seinem Gedankengut, seinem Einsatz im Kampf gegen die Korruption und seiner Herkunft als Leiter einer Sowchose bündelte er diese Sehnsüchte und gab Hoffnung ¹⁷ . Der zuvor von Exekutive und Legislative ausgetragene

¹⁰ Neben den großen wirtschaftlichen Herausforderungen im postsowjetischen Raum erzeugte dies natürlich in der Folge auch politische, ethnische und damit migratorische Probleme, so z.B. bei Heinen, Ute: Die Situation in der Gemeinschaft unabhängiger Staaten, in: Informationen zur politischen Bildung (H. 267). Online unter: http://www.bpb.de/publikationen/04502249434327166921706202451273.html [Stand: 25.6.2005] anhand der Minderheit der Russlanddeutschen illustriert.

¹¹ Hoff, Magdalene / Timmermann, Heinz: Belarus in der Krise. Die „Partei der Macht“ drängt auf Rückwendung nach Rußland (= Berichte des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien, Bd. 22), Köln 1994; S. 9-11.

¹² Zlotnikov, Leonid: Possibilities for the Development of a Private Economic Sector and a Middle Class as a Source of Political Change in Belarus; S. 126, in: Balmaceda, Margarita M. / Clem, James I. / Tarlow, Lisbeth L. (Eds.): Independent Belarus. Domestic Determinants, Regional Dynamics, and Implications for the West, Cambridge (Massachusetts) 2002; S. 122-161.

¹³ Lindner, Rainer: The Lukashenka Phenomenon; S. 79, in: Margarita M. Balmaceda / James I. Clem / Lisbeth L. Tarlow (Eds.): Independent Belarus. Domestic Determinants, Regional Dynamics, and Implications for the West, Cambridge (Massachusetts) 2002; S. 79-108.

¹⁴ Garnett / Legvold: Challenge; S. 3/4.

¹⁵ Zlotnikov: Possibilities; S. 124: So waren die Wachstumsraten industrieller Produktion wesentlich höher als die des Durchschnitts der UdSSR und einhergehend damit wuchs auch der Lebensstandard von Belarus in sowjetischer Zeit überproportional zu den anderen Sowjetrepubliken.

¹⁶ Rontoyanni, Clelia: Russia-Belarus Union. The Role of NATO and The EU; S. 76, in: Graeme P. Herd (Ed.): European Security and Post-Soviet Space. Integration or Isolation?, Camberley 2000; S. 74-94. Online unter: http://www.csrc.ac.uk/pdfs/G87-CHAP8-CR.pdf (Stand: 2. Juli 2005).

¹⁷ Steinsdorff, Silvia: Das politische System Weißrußlands (Belarus); S.436/37, in: Wolfgang Ismayr (Hg.): Die politischen Systeme Osteuropas, aktual. u. überarb. Aufl., 2004 ² ; S. 429-468.

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