Venezuela - Eine dekonsolidierte Demokratie? Eine Analyse der Entwicklung der venezolanischen Demokratie von Punto Fijo bis zur Fünften Republik

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INHALTSVERZEICHNIS

  Einleitung  1

1.  Klärung der Fachterminologie  3

1.1  Definitionsansätze für Demokratie  3

1.2  Der Begriff der Konsolidierung  5

1.3  Die Dekonsolidierung von Demokratien  7

2.  Die Entwicklung der venezolanischen Demokratie von 1958 bis  

  1998  8

2.1  Der „Pacto de Punto Fijo“ und die Jahre der Konsolidierung  9

2.2  Die Phase der Zwei-Parteien Herrschaft  10

2.3  Der Beginn der venezolanischen Krise ab 1989  13

3.  Die Fünfte Republik unter Hugo Chávez Frías  14

3.1  Der Wahlerfolg von Chávez  15

3.2  Die „bolivarianische“ Verfassungsreform von 1999  16

3.3  Die politischen Entwicklungen von 2000 bis heute  18

  Zusammenfassung 2  1

  Fazit  25

  Bibliographie  26

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Einleitung

Die Geschichte der Demokratie in Lateinamerika ist geprägt von Höhen und Tiefen. Obwohl die ersten demokratischen Gehversuche auf dem Subkontinent bereits in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts gemacht worden sind, kann kaum ein süd- oder mittelamerikanischer Staat die Demokratie als sein bis heute durchgängig gültiges politisches System vorweisen. Besonders in den siebziger Jahren war die Region fast vollständig von autoritären Regimes beherrscht, was sich erst durch eine Demokratisierungswelle änderte, die vor etwa 25 Jahren begonnen hat. In den Jahren 1978 und 1979 bildete Ecuador den Auftakt und wenig später folgten Demokratisierungsprozesse in Peru, Bolivien und Argentinien. Während den achtziger und frühen neunziger Jahren setzten sich auch allmählich in fast allen anderen lateinamerikanischen Staaten demokratisch liberale politische Systeme gegenüber autoritären Herrschafts-formen durch. Manches Mal zog sich dabei das Militär als oberste Staatsgewalt freiwillig zurück, während in anderen Fällen der demokratische Übergang hauptsächlich „von unten“ oder durch Unterstützung aus dem Ausland statt fand. Trotz einiger Putschversuche in manchen süd- und mittelamerikanischen Ländern durch Teile des Militärs, konnte sich die Demokratie bis zum heutigen Tage als bestimmendes politisches System behaupten.

Die Länder, in denen sich während der siebziger Jahre kein autoritäres System etablieren konnte und die somit die längste demokratische Tradition vorweisen können sind Costa Rica, Kolumbien und Venezuela. Vor allem letztgenanntes Land galt für Jahrzehnte neben Uruguay als die Musterdemokratie in Südamerika. Nachdem gegen Ende des 20. Jahrhunderts in Haiti oder Peru klar Re-Autokratisierungstendenze n erkennbar wurden, mehrten sich jedoch sowohl in den (nicht nur venezolanischen) Massenmedien sondern auch in der wissenschaftlichen Literatur die Stimmen, welche von einer raschen Zunahme autokratischer Strukturen und von der Abwertung liberal-demokratischer Institutionen in Venezuela sprechen.

Zweifellos begann sich ab der Jahrtausendwende, etwa zwei Jahre nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Hugo Chávez Frías, eine ökonomische,

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politische und soziale Krise in Venezuela zu verschärfen, die ihren Ursprung bereits in den achtziger Jahren hat. Hauptmerkmal dieser Verschärfung der Krise ist eine tiefe Spaltung der venezolanischen Gesellschaft in Anhänger (Chavistas) und Gegner ( Anti-Chavistas) des Präsidenten. Personen oder Gruppen, die sich neutral ve rhalten (Ni-Nis) oder keine Meinung zur politischen Situation des Landes haben, sind äußerst selten zu finden. Die von dem 1998 demokratisch gewählten Chávez initiierte „Bolivarianische Revolution“, ein Modell zur sozialen und strukturellen Umgestaltung des Landes und ideologisches Programm für die Einheit Lateinamerikas, wird von seinen Gegnern als Versuch angesehen, ein „autoritäres Regime in Venezuela einzuführen, welches die demokratischen Freiheiten beschneiden würde.“ ¹ Andere jedoch sehen in dem von Chávez eingeschlagenen Weg die Schaffung einer partizipativen Demokratie, welche die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten der gesamten venezolanischen Bevölkerung erweitere. Dass in einer derart prekären Situation, in der sich Regierungsanhänger und Opposition fast unversöhnlich gegenüber stehen, die Stabilität des politischen Systems gefährdet ist, steht wohl außer Frage. In dieser Seminararbeit soll nun geklärt werden, inwieweit man vor dem Hintergrund der Krise in Venezuela aber von einer Dekonsolidierung von Demokratie sprechen kann.

Zu diesem Zweck habe ich die vorliegende Arbeit in drei große Blöcke unterteilt. Im ersten Block werden im Rahmen einer theoretischen Vorüberlegung abstrakte Fachtermini wie Demokratie, Konsolidierung und Dekonsolidierung von Demokratie einer näheren Analyse unterzogen und eingegrenzt. Der zweite Teil zeichnet die wesentlichen Entwicklungslinien der venezolanischen Demokratie von „Punto Fijo“ bis zur Regierungsübernahme durch Hugo Chávez nach. Im dritten Abschnitt werden die Grundzüge seiner „Fünften Republik“ sowie die Regierungspolitik Chávez’ behandelt, wobei vor allem auf die verfassungsmäßigen Neuerungen von 1999 und die jüngsten politischen Entwicklungen eingegangen wird. Schließlich sind die wesentlichen Ergebnisse der Arbeit ausführlich zusammengefasst und es wird ein kurzes Fazit gezogen.

¹ Carrasquero Aumaitre, Jóse Vincente: Venezuela: Demokratie in der Krise? Rio de Janeiro

2002 (Europa América Latina: Analysen und Berichte, Nr.9), S. 5.

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Problematisch bei der Recherche nach geeigneter Literatur zur aktuellen politischen Situation in Venezuela ist die Tatsache, dass man Veröffentlichungen der staatlichen sowie der privaten venezolanischen Massenmedien äußerst gründlich lesen und untersuchen muss, um herauszufinden, ob und inwieweit die Inhalte der Realität entsprechen. Auch in der internationalen Presse wird ein sehr unscharfes Bild über die Ereignisse in Venezuela gezeichnet. ² So soll versucht werden, nach bestem Wissen und Gewissen und mit größtmöglicher Objektivität die ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Vorgänge in Venezuela darzustellen und zu den entsprechenden Ergebnissen zu kommen.

1. Klärung der Fachterminologie

Da es für eine Vielzahl von politikwissenschaftlichen Begriffen keine einheitlichen Definitionen gibt, wird oft eine Auswahl an verschiedenen Definitionsversuchen verwendet, um deren Sinn und Bedeutung einzugrenzen. Ein klassisches Beispiel hierfür ist der Terminus „Demokratie“, der sich in der politischen Semantik voll etabliert hat, obwohl auch er besonders unscharf definiert ist. Dieser Ausdruck sowie „Konsolidierung“ und schließlich „Dekonsolidierung“ von Demokratie sollen in den nächsten drei Abschnitten begrifflich eingegrenzt und bestimmt werden, um mit Hilfe dieser Eingrenzungen eine Arbeitsgrundlage zur Verfügung stehen zu haben.

1.1 Definitionsansätze für Demokratie

Ohne explizit auf die große Menge der unterschiedlichen normativen und empirisch-deskriptiven Demokratietheorien einzugehen zu wollen, sei gesagt, dass jede einzelne - von der traditionell-liberalen Demokratietheorie bis hin zur ökonomischen Demokratietheorie - ihre Berechtigung hat und immer noch in der politikwissenschaftlichen Analyse verwendet wird. 3

² Vgl. Werz, Nikolaus: Chávez en la prensa europea y estadounidense, in: Revista venezolana de economía y ciencias sociales 7:2 (2001), S. 147 ff.

³ Die sozialistische Demokratietheorie jedoch spielt an den politikwissenschaftlichen Fakultäten Deutschlands seit dem Verfall des Ostblocks kaum mehr eine Rolle als Untersuchungsgegen-

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Beim Durchleuchten verschiedener Definitionsversuche findet man niemals eine Definition, die sämtliche Merkmale, die eine Demokratie im normativen Sinne haben sollte, beinhalten würde. Vielmehr lässt sich in jeder Definition stets ein Element der Demokratie entdecken, welches dort besonders hervorgehoben wird. Eine kleine Auswahl dieser Kernelemente etwa lassen sich bei Nohlen finden:

„Volkssouveränität, Gleichheit, Partizipation, Mehrheitsherrschaft, Toleranz, Herrschaftslimitierung und Herrschaftskontrolle, Grundrechte, Gewaltenteilung, Rechts- und Sozialstaatlichkeit, Mehrparteiensystem, allgemeine Wahlen, Öffentlichkeit, Meinungswettbewerb, Pluralismus u.a.m.“ ⁴ Den kleinsten gemeinsamen Nenner, den all diese Definitionsversuche haben, findet man, wenn Demokratie etymologisch bestimmt wird. So setzt sich Demokratie aus den griechischen Wortbestandteilen demos (Volk) und kratein (herrschen) zusammen. In Anlehnung an diesen e ngen Demokratiebegriff erweiterte Abraham Lincoln ihn in seiner Gettysburg-Formel aus dem Jahre 1863, die besagt, dass Demokratie „government of the people, by the people, for the people“ ⁵ sei. Weiter wird als Grundvoraussetzung für die Klassifizierung eines politischen Systems als Demokratie immer wieder die Umsetzung des politischen (Parteien-)Wettbewerbs und des Wahlrechts formuliert. Der spanische Kulturphilosoph Jose Ortega y Gasset bringt letzteres kurz und prägnant auf den Punkt, indem er sagt: „Das Heil der Demokratien, von welchem Typus und Rang sie immer seien, hängt von einer geringfügigen technischen Einzelheit ab: dem Wahlrecht. Alles andere ist sekundär.“ ⁶ In Anlehnung an diese reduzierte und enge Auslegung der „Grundbedürfnisse“ von Demokratien werden - Haiti und Kuba ausgenommen - sämtliche lateinamerikanischen politischen Systeme von allen politikwissenschaftlichen Autoren als Demokratien bezeichnet. Um dem Verdacht vorzubeugen, Lateinamerikas Demokratien den gleichen Stellenwert wie etwa den modernen europäischen Demokratien zukommen zu lassen, werden sie jedoch häufig mit

stand.

⁴ Guggenberger, Bernd: „Demokratie/ Demokratietheorie“, in: Wörterbuch Staat und Politik, 5. Aufl., München 1998, S. 81.

⁵ Abraham Lincoln in Guggenberger, Demokratie, S. 81.

⁶ Siehe die Internetseite www.wahlrecht.de

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Adjektiven bedacht, welche die als mangelhaft wahrgenommene Qualität der iberoamerikanischen Demokratien verdeutlichen sollen. An erster Stelle sei hier Wolfgang Merkels berühmtes Begriffspaar von den „defekten Demokratien“ ⁷ zu nennen. So bezeichnet der Autor politische Systeme, die zwar bereits als demokratisch angesehen werden, aber gemessen an entwickelten rechtsstaatlichen und liberalen Demokratien jedoch noch bestimmte demokratische Defizite aufweisen. Wie schwierig die Bewertung dieser Demokratien ist, zeigt eine geradezu inflationäre Zunahme an „Adjektiv-Demokratien“ in der Fachliteratur. Gründlich analysiert und dargestellt haben diese Problematik dieser „elektoralen“, „begrenzten“, „kontrollierten“, „delegativen“ ⁸ oder „illiberalen“ Demokratien Collier und Levitzky in ihrem Aufsatz über Demokratie mit Adjektiven. 9

Wenn nun im weiteren Verlauf der Arbeit von Demokratie die Rede ist, so ist darunter ein eher enger und den lateinamerikanischen Verhältnissen angepasster Demokratiebegriff zu verstehen.

1.2 Der Begriff der Konsolidierung

Da die Arbeit der Frage einer Dekonsolidierung von Demokratie in Venezuela nachgehen will, muss erst einmal geklärt werden, wann ein demokratisches Regime überhaupt als konsolidiert bezeichnet werden kann. Ein Weg, um dies bestimmen zu können, ist die Untersuchung der Verhaltens-und Einstellungsebene eines Staatsvolks zu seinem neuen demokratischen politischen System. ¹⁰ Fallen in einem demokratisierten Land die Zustimmungs-und Zufriedenheitswerte, die durch Umfragen ermittelt werden müssen, dazu überwiegend positiv aus, dann ist eine wichtige Voraussetzung dafür geschaffen, von einer „konsolidierten Demokratie“ sprechen zu dürfen.

⁷ Merkel, Wolfgang: Defekte Demokratien, in: ders./ Busch, Andreas (Hrsg.), Demokratie in Ost und West, Frankfurt a.M. 1999, S. 361 ff.

⁸ Vgl. O’Donnel, Guillermo: Delegative democracy? Helen Kellog Inst. For International Studies, Univ. Of Notre Dame, 1992 (Working Paper 172).

⁹ Vgl. Collier, David/ Levitzky, Steven: Democracy with Adjectives. Conceptual Innovation in Comparative Research, in: World Politics, 49 (1997), S. 430 ff.

¹⁰ Vgl. Barrios, Harald: Konsolidierung der Demokratie: Zur Substanz eines strapazierten Konzeptes, in: Bodemer, Klaus u.a. (Hrsg.), Lateinamerika Jahrbuch 1999, Frankfurt a.M.

1999, S. 9 ff.

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Juan Linz und Alfred Stepan definieren eine konsolidierte Demokratie als ein politisches Regime, in welchem die Demokratie sich als komplettes System an Institutionen und Regeln so weit entwickelt hat, dass das demokratische System „the only game in town“ geworden ist. ¹¹ Dies bedeutet, dass die Demokratie in einem bereits erreichten Zustand der einzige Schauplatz der politischen Auseinandersetzung geworden ist.

Larry Diamond deutet die Konsolidierung von Demokratie hingegen als einen Prozess zur Erlangung breiter und profunder Legitimation. Nach seiner Auffassung ist eine Demokratie erst dann gefestigt, wenn alle bedeutenden Akteure aus der Elite und der breiten Massen eines Landes glauben, dass das demokratische Regime das am besten geeignete System für ihre Gesellschaft sei, besser als irgendeine andere vorstellbare realistische Alternative. Auf der Elitenebene müssten Politiker davon überzeugt sein, dass sie in einer Demokratie ihre Ziele am besten erreichen und das Volk regieren könnten, während auf der Gesellschaftsebene ein breiter Konsens über ethische Verhaltensnormen und über die Legitimität des verfassungsmäßigen demokratischen Systems bestehen müsse. 12

Während Linz und Stepan Konsolidierung als einen bestehenden Zustand definieren, wird sie von Diamond als Prozess bezeichnet. Die Prozess-These macht wohl mehr Sinn, da alle politischen Systeme keine starren und isolierten sondern offene und dynamische Systeme sind. Auch wenn das demokratische System als Ganzes stabil bleibt, verändert es sich doch dauernd durch die Menschen, die innerhalb dieses Systems leben und untereinander agieren. Nach der Devise „Der Weg ist das Ziel“ gilt es im Konsolidierungsprozess nicht nur ständig die Legitimation und das Ansehen des demokratischen Systems zu fördern, sondern auch nach und nach alle Möglichkeiten zu eliminieren oder zu marginalisieren, die zur Destabilisierung von Demokratie führen könnten. Im Hinblick auf die Geschichte Lateinamerikas sind hier vor allem Interventionen oder Putsche des Militärs zu nennen. Die Lösung von Konflikten hat

¹¹ Vgl. Linz, Juan J./ Stepan, Alfred: Problems of Democratic Tr ansition and Consolidation, Baltimore 1997 (John Hopkins Press), S. 15.

¹² Vgl. Diamond, Larry: Developing Democracy. Toward Consolidation, Baltimore 1999 (John Hopkins University Press), S. 65.