Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  2

2.  Die NPD - Entstehung und Geschichte  3

3.  Der Landkreis Oder-Spree  5

3.1  Geografie, Wirtschaft und Bevölkerung  5

3.2  Wahlen im Landkreis Oder-Spree und Sitzverteilung im Kreistag  6

4.  Die NPD-Fraktion im Landkreis Oder-Spree  7

4.1  Chronologie der parlamentarischen Arbeit  8

  - 1. Sitzung (Konstituierung) 25.11.2003  8

  - 2. Sitzung 27.01.2004  9

  - 4. Sitzung 18.05.2004  11

  - 6. Sitzung (Sondersitzung) 31.08.2004  14

  - 9. Sitzung 22.02.2005  14

  - 10. Sitzung 26.04.2005  15

  - 11. Sitzung 21.06.2005  17

4.2  Die Rolle der Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD (KPV)  17

4.3  Außerparlamentarische Arbeit der NPD  18

5.  Analyse der Arbeit  20

6.  Reaktionen der Zivilgesellschaft  25

7.  Handlungsvorschläge  28

8.  Fazit  31

9.  Literaturverzeichnis und Quellenangaben  33

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1. Einleitung

Der Einzug der NPD ins sächsische Landesparlament 2004 erzeugte bundesweit einen großen Aufschrei. Dagegen riefen die beiden NPD-Abgeordneten, die bei der Kommunalwahl am 26.10.2003 als Fraktion in den Kreistag von Oder-Spree einziehen konnten, kaum Reaktionen hervor. Dort sind die beiden Parlamentarier äußert aktiv. Mit Anträgen, Reden und anderen Aktionen vertreten sie ihre rechtsextreme Ideologie. Die ehrenamtlichen Abgeordneten der demokratischen Parteien stehen diesem Phänomen meist ratlos gegenüber, weil sie bisher keine Erfahrung mit Rechtsextremen in der Kommunalpolitik hatten. Während die NPD-Politik auf Landes- und Bundesebene relativ gut beschrieben ist, bestehen auf der kommunalpolitischen Ebene noch große Forschungslücken - obwohl die Parteien Schill, DVU, NPD und REP bei der Kommunalwahl 2003 in Brandenburg zusammengenommen 45 Mandate erhalten haben. Im Rahmen dieser Arbeit soll dieser Bereich näher beleuchtet werden, indem zunächst ein Überblick über die Aktivitäten der NPD im Landkreis Oder-Spree gegeben wird. Im Hauptteil der Arbeit wird die Strategie der rechtsextremen Partei im Kreistag analysiert werden.

Dazu haben wir uns an folgenden Leitfragen orientiert: Welche Methoden benutzt die NPD, um ihre Politik umzusetzen und welche Themen will die NPD besetzen? Wie reagieren demokratische Parteien und Zivilgesellschaft darauf? Welche Handlungsmöglichkeiten gibt es? Unsere These lautet, dass die NPD nicht mehr als reine Protestpartei auftritt, die im Parlament nur Fundamentalopposition betreibt. Lassen sich Hinweise darauf finden, dass sie versucht, sich konstruktiv einzubringen.

Zuerst wird die Entstehung und Geschichte der NPD angerissen. Danach werden der Landkreis Oder-Spree und die relevanten Wahlergebnisse vorgestellt. Nachdem die NPD-Fraktion im Kreistag näher beleuchtet wurde, rekonstruieren wir den Ablauf der elf Kreistagssitzungen mit besonderem Augenmerk auf die Arbeit der NPD. Dabei spielt die Kommunalpolitischen Vereinigung und die außerparlamentarische Arbeit der NPD eine Rolle.

Im Hauptteil werden diese Beobachtungen auf Themenwahl, Methoden, Strategien und Auffälligkeiten hin analysiert. Anschließend betrachten wir die Reaktionen der Zivilgesellschaft auf die NPD und diskutieren mögliche Handlungsvorschläge für den Umgang mit Rechtsextremisten.

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Unsere Arbeit stützt sich in erster Linie auf die Auswertung von leitfadengestützten Interviews mit dem NPD-Fraktionsvorsitzenden und Bundespressesprecher Klaus Beier, der kommunalen Koordinatorin gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt in Fürstenwalde, Gabi Moser, und der PDS-Fraktionsvorsitzenden Monika Krüger. Außerdem haben wir uns ein Bild vor Ort gemacht, waren bei Kreistagsitzungen anwesend und haben die Protokolle aller Kreistagssitzungen, sowie alle Anträge und Pressemitteilungen der NPD ausgewertet. darüber hinaus haben wir relevante Zeitungsartikel und wissenschaftliche Literatur hinzugezogen. 2. Die NPD - Entstehung und Geschichte (Robert Kneschke)

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands wurde am 28.11.1964 gegründet. Vor allem Funktionäre der Deutschen Reichspartei (DRP) und der 1952 verbotenen Sozialistischen Rechtspartei (SRP) waren dabei maßgeblich beteiligt. Die DRP verstand sich als Auffangbecken für ehemalige Funktionäre der Nationalsozialistischen Partei Deutschlands (NSDAP), auch die SRP „warb ganz offen um die Mitarbeit ehemaliger NSDAP-Aktivisten“ (Backes/Jesse 1996:71).

Maßgeblich an der Gründung und Organisation der NPD war Adolf von Thadden beteiligt. Er war erst für die DRP Abgeordneter im niedersächsischen Landtag und wurde 1951 zum Bundesvorsitzenden gewählt. Dadurch fiel es ihm 1964 leicht, für viele Mitglieder und Funktionäre der DRP die neugegründete NPD attraktiv erscheinen zu lassen. Ein früher politischer Theoretiker der NPD war Ernst Anrich, ehemals Reichsschulungsleiter des NS-Studentenbundes.

Schon in den ersten Jahren nach der Gründung konnte die NPD beachtliche Erfolge verzeichnen. Im Jahr 1967 verfügte die Partei über elf funktionierende Landesverbände, 429 Kreisverbände und NPD-Ortsverbände in ca. 600 Städten und Gemeinden (vgl. Backes/Jesse 1996). Nachdem die NPD im April 1968 bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 9,8% der Stimmen erhielt, war sie in insgesamt sieben Landesparlamenten vertreten. „Anlass für die Erfolge in den Ländern waren der weit verbreitete Unmut über Studentenkrawalle und Große Koalition [...] sowie die Angst vor einer Wirtschaftskrise“ (Jansen 2004:4).

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Der rasante Aufstieg der NPD mündete in den 70er und 80er Jahren jedoch in einem Sturzflug. Der als stark gewalttätig geltende Ordnerdienst der NPD wurde aufgelöst, an dessen Stelle trat bald die Nachwuchsorganisation der NPD, die Jungen Nationaldemokraten (JN). Auch der 1971 gegründeten Deutschen Volksunion (DVU) ¹ gelang es, „einen Teil der schwindenden NPD-Anhängerschaft zu absorbieren“ (Jesse/Backes 1996:112). Erst der Fall der Berliner Mauer und die Wiedervereinigung führten zu einem Wiedererstarken der NPD.

Zwar blieben die Wahlergebnisse aller rechtsextremer Parteien meist im Zehntelprozentbereich, aber deren Engagement im Osten Deutschlands trug dazu bei, eine nationalistisch- fremdenfeindliche Stimmung zu schüren, die sich 1993-94 in den brennenden Asylbewerberheimen von Rostock und Hoyerswerda widerspiegelte. Parallel dazu fuhr der seit 1991 amtierenden NPD-Vorsitzenden Günther Deckert die Strategie, mit revisionistischen Kampagnen die NS-Herrschaft in ein milderes Licht zu rücken (vgl. Jesse/Backes 1996). Das führte 1995 zu einer Verurteilung Deckerts zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung. Der Vorsitzende wurde abgesetzt und durch den heute noch amtierenden Udo Voigt ersetzt.

Dieser formulierte 1997 eine neue Strategie für die Partei: Das „Drei Säulen“-Konzept. Diese drei Säulen seien der „Kampf um die Straße“ (Massenmobilisierung), der „Kampf um die Köpfe“ (Definitionshoheit) und der „Kampf um die Parlamente“ (Wahlteilnahme). Der Vorsitzende Udo Voigt erklärt: „Erst wenn wir den 'Kampf um die Straße' endgültig für uns entschieden haben, ist der 'Kampf um die Parlamente' mit der Aussicht zu führen, keine schnell verschwindenden Proteststimmen zu kanalisieren, sondern eine dauerhafte nationale Kraft im Nachkriegsdeutschland zu etablieren...“ (Voigt 2000:3). Nachdem in Sachsen ein beträchtlicher Wahlerfolg erzielt werden konnte, verkündete Voigt eine neue, vierte Säule, den „Kampf um den organisierten Willen“ (vgl. Jesse 2005). Der NPD-Bundespressesprecher Klaus Beier erklärt: „Das ist die aktuelle, dass versucht wird, nationale Politik auf ein ga nz breites Bündnis zu stellen. Mit der DVU hat das ja schon geklappt, mit den Republikanern sind wir noch im Gespräch und dass man natürlich auch mit den freien Gruppierungen zusammenarbeitet“ (Beier 2005).

¹ Ab dem 18. Januar 1971 als eingetragener Verein, erst ab März 1987 als Partei

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Wie diese Theorie praktisch aussieht, wird später betrachtet. Zunächst soll im nächsten Abschnitt erklärt werden, in welchem gesellschaftlichen Rahmen die NPD im Landkreis Oder-Spree agiert.

3. Der Landkreis Oder-Spree (Kirstin Steffen)

3.1 Geografie, Wirtschaft und Bevölkerung

Der brandenburgische Landkreis Oder-Spree entstand durch Zusammenlegung der kreisfreien Stadt Eisenhüttenstadt und der Landkreise Eisenhüttenstadt, Beeskow und Fürstenwalde mit der Kreisreform in Brandenburg am 6. Dezember 1993. Er grenzt im Süden an den Landkreis Spree-Neiße, im Süden und Südwesten an den Landkreis Dahme-Spreewald, im Westen an Berlin, im Norden an den Landkreis Märkisch-Oderland und die kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder) und im Osten an Polen. Nach der Gemeindegebietsreform 2003 umfasst der Landkreis 38 Gemeinden, darunter 7 Städte. Die größte Stadt im Landkreis ist Eisenhüttenstadt mit 37.009 Einwohnern, gefolgt von Fürstenwalde (Spree) mit 33.639 Einwohnern. Letztere galt 1998 als „erste 'national befreite Zone' in Brandenburg“ (Moser 2005) ² . Die Kreisverwaltung hat ihren Sitz in der 8.612 Einwohner zählenden Stadt Beeskow. Insgesamt leben 193.062 Menschen im Landkreis, davon sind 6.175 Ausländer. Mit 3,2 % ist ihr Anteil an der Bevölkerung vergleichsweise gering.

Die wirtschaftliche Entwicklung vollzieht sich im Landkreis in drei Schwerpunkten. Im Speckgürtel von Berlin ist die Wirtschaft eng mit dem Berliner Ballungsraum verflochten. Im Zentrum dominiert die Landwirtschaft und der Tourismus. Im Grenzgebiet zu Polen besteht in Eisenhüttenstadt ein metallurgisches Zentrum. Vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosenquote von 19,5 % ist der Beschluss der Bundesregierung zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) von besonderer Aktualität. Im Sommer 2004 kam es deswegen zu regelmäßigen Protestaktionen (Montagsdemonstrationen).

² Im neonazistischen Thule-Netz tauchte etwa Mitte der neunziger Jahre ein Stratagiepapier auf, in dem gefordert

wurde, „befreite Zonen“ - auf politischer und gesellschaftlicher Ebene - zur Durchsetzung rechtsextremer Ziele

zu schaffen und sich dabei jeder politischen Kontrolle zu entziehen. Mit dieser Strategie sollte die

parlamentarische Demokratie abgeschafft werden. „National befreit“ heißt in diesem Zusammenhang:

ausländerfrei, judenfrei, frei von jeder Form der Demokratie. Das Land Brandenburg listete 1997 neun Städte als

Neo-Na zi-Zentren auf und warnte davor, dass Ausländer in den betreffenden Gebieten mit Übergriffen militanter

Rechter rechnen müssten. (http://lexikon.idgr.de am 10.07.2005)

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3.2 Wahlen im Landkreis Oder-Spree und Sitzverteilung im Kreistag

Im Kreistag Oder-Spree sind insgesamt acht Fraktionen mit 56 Abgeordneten und dem Landrat vertreten. Die SPD ist mit 15 Abgeordneten vertreten, die CDU mit 13 Abgeordneten, die PDS mit 12 Abgeordneten und die anderen Parteien (F.D.P., B90/Grüne, Neues Forum, Bauern Jäger Angler) mit jeweils 2-4 Abgeordneten. Seit der Kommunalwahl am 26. Oktober 2003 ist die NPD mit zwei und die DVU mit einem Abgeordne ten vertreten. ³ Zusammengenommen konnten die Parteien NPD, Schill-Partei, DVU und REP 12.726 Stimmen (6,18 %) auf sich vereinen. Bei einer insgesamt geringen Wahlbeteiligung von 46,4 %, erhielt die NPD 2,97 % (6.091) Stimmen, die Schill Partei 1,63 % (3.371 Stimmen), die DVU 0,97 % (2.006 Stimmen) und die REP 0,61 % (1.258 Stimmen). (Lediglich die REP waren bereits 1998 zur Kommunalwahl angetreten, jedoch ohne ein Mandat zu erlangen.) In ganz Brandenburg erhielten die Parteien NPD, Schill-Partei, DVU und REP 45 insgesamt kommunale Mandate.

Bei der darauffolgenden Wahl im Landkreis Oder Spree, der Europawahl am 13. Juni 2004 erhielt die NPD, trotz ihrer großangelegten Plakataktion, lediglich 1,8 % der Stimmen. Die REP erhielten 1,3 % der Stimmen.

Beim letzten Wahlgang im Landkreis Oder-Spree, der Landtagswahl in Brandenburg am 19. September 2004, war die NPD aufgrund einer Absprache, wonach die DVU alleine in Brandenburg und die NPD alleine in Sachsen kandidieren würde, nicht angetreten. Die DVU erhielt 5,9 % der Stimmen im Landkreis Oder Spree ⁴ und 6,1 % in Brandenburg insgesamt. Dieser Wahlerfolg ist nach Ansicht des Geschäftsführers von dimap communications, Ralf Welt, auf die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung zurückzuführen: „Jeder zweite DVU-Wähler [...] hat aus Protest gegen Hartz IV bzw. wegen der Arbeitsmarktpolitik für seine Partei votiert. Erst danach folgen die Ausländerpolitik sowie die Wirtschaftspolitik“ (Welt 2004:2). Der Grünen Abgeordnete im sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, warnt jedoch vor der Protestwahl-These, die „die aktuelle oder drohende Wahlentscheidung für

³ Bei der Kommunalwahl am 26. Oktober 2003 erhielt die SPD mit 27,34 % die meisten Stimmen, gefolgt von

der CDU mit 23,32 % und der PDS mit 22,17 %. Die F.D.P. erhielt 6,5 %, Grüne/B90 3,27 %, die Partei der

Bauern, Jäger und Angler 5,95 %, der Bürgerverband Oder-Spree 5,3 %. Durch den Wechsel von Abgeordneten,

hat sich die aus dem Wahlergebnis resultierende Sitzverteilung geändert.

⁴ hier: die Wahlkreise 27 und 29-31, die teilweise im angrenzenden Landkreis Franfurt (Oder) II liegen.

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