Erste Analyse der Präsidentschaftswahl vom 02.11.2004

  Eine Analyse der Präsidentschaftswahl vom 02 November  2004

  I EINLEITUNG 2  

  II AUSGANGSVORAUSSETZUNGEN DER WAHL 3  

2.1  DAS WAHLSYSTEM 3  

2.2  DER 11 SEPTEMBER 2001 4  

2.3  DIE PRÄSIDENTSCHAFTSWAHL VON 2000 6  

  III DER WAHLKAMPF DER KONTRAHENTEN 7  

3.1.  DER WAHLKAMPF 7  

3.1.1  Die Positionierung von Kerry durch sein Wahlkampf-  

  Team  8

3.1.2  Die demokratische Convention 9  

3.1.3  Swift boat ad 9  

3.1.4  Die republikanische Convention 10  

3.1.5  Flip-Flop-Kerry 11  

3.2  DAS WAHLPROGRAMM 12  

3.2.1  Demokraten 12  

3.2.2  Republikaner 12  

3.3  ZWISCHENERGEBNIS 14  

  IV SOZIODEMOGRAPHIE DES WAHLKAMPFES  200417

4.1.  OHIO 17  

4.2.  PENNSYLVANIA 18  

4.3.  FLORIDA 18  

  V RESULTATE DER WAHL 20  

5.1.  WAHLANALYSE 20  

5.1.1  OHIO 20  

5.1.2  PENNSYLVANIA 21  

5.1.3  FLORIDA 21  

5.2.  WAHLKAMPFANALYSE 22  

5.3  ENDERGEBNIS 22  

5.4.  DER FALL REHNQUIST 23  

  VI FAZIT 25  

  A LITERATURVERZEICHNIS 26  

  B ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 30  

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I. Einleitung

„Das Wahlproblem:

Wen soll ein wählerischer Mensch, denn wählen?“

Dieses Zitat stammt von Gabriel Laub, einem polnisch-tschechischen Satiriker und Aphoristiker. Zu wählen hatten die Amerikaner am 2. November 2004 zwischen dem Herausforderer John Forbes Kerry und dem Amtsinhaber George Walker Bush. Das Ergebnis war ein Sieg des Amtsinhabers mit

3.510.358 1 Stimmen Vorsprung. Er wurde am 20. Januar 2005 erneut

vereidigt 2 . Diese Arbeit wirft die Fragen auf: Wie konnte der 43.Präsident gewinnen und war es so souverän, wie es die Zahlen vermitteln? Das Thema gehörte im Jahre 2004 zu einem der weltweit meist Beachtesten. Alleine bei www.google.com erhält man 4,6 Millionen Treffer bei den vier Suchbegriffen: Kerry*Bush*election*2004. Über diese Wahl gibt es zahlreiche Kuriositäten zu berichten, aber auch bedeutendes Hintergrundwissen über einflussreiche Netzwerke der Kandidaten.

Diese Arbeit konzentriert sich primär auf die beiden Haupt-Protagonisten Bush und Kerry. Im zweiten Kapitel werden die Ausgangsvoraussetzungen erläutert, die für die Wahl das Fundament legten. Das dritte Kapitel stellt die wichtigsten Zwischenstationen im Wahlkampf dar, um die Stärken und Schwä- chen der Kandidaten durch Gegenüberstellung gezielt zu analysieren. Danach wird im vierten Kapitel die Effektivität der Wahlkämpfe anhand der Sozio- demographie in den entscheidenden „swing states“ 3 zahlenmäßig vorgestellt. Das fünfte Kapitel bewertet das Endergebnis und daraus folgende institutio- nelle Konsequenzen, bevor das Sechste mit einem Fazit die Arbeit abschließt. 1 vgl. www.lpb.bwue.de: George Bush bleibt Präsident 2004 2 zit. nach Artikel II, Absatz 1, Paragraph 7 der Verfassung: "I do solemnly swear that I will faithfully execute the office of the President of the United States, and will do the best of my ability, preserve, protect and defend the Constitution of the United States." 3 Anm.: Ohio, Pennsylvania und Florida

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II. Ausgangsvoraussetzungen der

Wahl

Die Präsidentschaftswahl stand unter den Eindrücken des 11. Septembers und dem umstrittenen Wahlsieg über Al Gore. Vorweg soll der Weg aufgezeichnet werden, der beschritten werden muss, um überhaupt Präsidentschaftskandidat sein zu können.

2.1 Das Wahlsystem

Der amerikanische Präsident wird in mehreren Stufen gewählt. Beginnend mit den Vorwahlen, den sogenannten „primaries“. Sie finden in den meisten Bundesstaaten statt. In diesem Vorentscheid kristallisiert sich heraus, wer offiziell nach dem Parteitag (convention) aus den verschiedenen politischen Lagern ins Rennen geschickt wird. Primaries sind theoretisch jedem Wahl- berechtigten zugänglich. Hier wählen die Bürger, wie im amerikanischen Wahl- system üblich, nicht direkt den Kandidaten, sondern einen Teil der 4322 Dele- gierten für die jeweilige Convention. 4 Ergo ist das Ergebnis schon vorher klar. In den restlichen Bundesstaaten werden „caucuses“ abgehalten. Hierbei han- delt es sich um Parteiversammlungen, in den die Kandidaten gewählt werden. Gibt es einen amtierenden Präsidenten, sind beide Verfahren für ihn nur theo- retisch vorhanden. 5

Stehen die Kandidaten fest, geht es in die Hauptwahlphase. Hier müssen sich zunächst alle willigen Wähler registrieren lassen, um überhaupt einen Status als solche zu erhalten. Die Erklärung liegt darin, dass es in den Vereinigten Staaten kein Äquivalent zum deutschen Einwohnermeldeamt gibt. Registrierte übertragen ihre Stimme formal auf ein Wahlmännergremium, dem „Electoral College“. 6 4 vgl. www.lpb.bwue.de: George W. Bush bleibt US-Präsident 2004 5 ebd.

6 vgl. www.fluter.de: Judgement Day, 28.01.2004

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Am Wahltag selbst herrscht pro Bundesstaat das „the winner takes it all“– Prinzip 7 . Der Gewinner vereinigt folglich alle „Electoral Voters“ (delegierte Wahlmänner) des Bundesstaates auf sich. Die Anzahl ermittelt sich aus der jeweiligen Summierung der Repräsentanten und Senatsabgeordneten, daher wählen diese den Präsidenten im Kongress. Die Electoral Voters dürfen laut Verfassung (Art. II Section 1 Absatz 2) keine Staatsbeamten oder Parlamenta- rier sein. Historisch betrachtet lässt sich die Theorie aufstellen: „Wer zwei der drei „swing states“ (Ohio, Pennsylvania und Florida) gewinnt, der gewinnt die Wahl.“ 8 Geschichtlich betrachtet wurden fast alle der 43 Präsidenten im Amt bestätigt. Dies blieb lediglich Jimmy Carter und George Bush senior verwährt. Her- kömmlich spielen dem Amtsinhaber soziokulturelle Aspekte, wie der Respekt gegenüber dem höchsten Amt, und zum anderen die finanzielle und logistische Unterstützung des Regierungsapparates zu 9 . Bei dieser Wahl war zudem noch ein psychologischer Gesichtspunkt zu berücksichtigen. „Besonders in schwereren Zeiten, stehen die Wähler näher zu ihrem Amtsinhaber.“ 10 Die „schweren Zeiten“ sind in der heutigen Situation Amerikas der „war on terrorism“, mit Soldaten in Afghanistan oder dem Irak, und die Bedrohung durch Osama Bin Laden.

2.2 Der 11. September 2001

Wie eine solche Bedrohung in der Tat aussieht, haben die Anschläge de- monstriert. Die Attentäter waren in gewisser Weise die Geburtsstunde 11 des George W. Bush. Er persönlich erkannte in dieser Situation sein wahres 7 Anm.: Hier lässt sich ein Kritikpunkt am Mehrheitswahlsystem einbringen: diese Art der Wahl sei nicht demokratisch, da zu viele Stimmen so nicht berücksichtigt werden. 8 zit. nach König, Carolin, Das Schlachtfeld, Die Zeit 44/2004 9 Anm.: Ein Beispiel hierfür ist das „franking privilege“. Dieses ermöglicht jedem amtierenden Präsidenten alle anfallenden Kosten für Briefaktionen aus einem Bundestopf zu entnehmen. Parteien erhalten keinerlei staatliche Zuschüsse für den Wahlkampf.

10 zit. nach www.cicero.de: Welche Chancen hat John Kerry, 13.10.2004 11 Anm.: Die Kausalität lag darin, dass sich Bush bis dato vorrangig durch Abwesenheit auszeichnete. Der Ruf des „Freizeit-Präsidenten“, initiiert durch den schärfsten Kritiker Michael Moore, machte die Runde.

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Schicksal und sprach davon, dass er diese Wendung der Geschichte für „göttliche Fügung“ 12 hielt.

Die Bilder der Zerstörungen müssen im Rahmen dieser Arbeit immer wieder vor das geistige Auge gerufen werden. Hierdurch wird ein Zugang zum Selbst- verständnis eines Amerikaners geöffnet. Die Nation musste an diesem Tag nicht nur 2981 13 Opfer verkraften, sondern sich zudem ihrer eigenen Verletzlichkeit bewusst wurden. Vergleichbar ist die Situation mit dem „Pearl Habour“-Trauma vom Dezember 1941, jedoch ist die Anzahl der Opfer vom

11. September 2001 noch höher. 14 Dies traf tief das gesellschaftliche

Binnenverständnis und führte zu einer qualitativen Werte- und Normen- verschiebung nach rechts. 15 Gestützt wurde die Bewegung von fast indoktrinistisch anmutenden medialen Wiederholungen der Ereignisse, die für die Republikaner zur Legitimations- grundlage bedeutender Entscheidungen 16 wurden. Bush machte mit einem Jesus Zitat seine ganze zukünftige Marschrichtung klar: „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“. 17

Die Angst dominiert beim einfachen Volk. 18 Typisch für solch einschneidende Ereignisse ist, dass die Menschen nach einem höheren Sinn suchen, um sich die Geschehnisse erklären zu können. Die Kirchen haben seitdem ernorme Zuläufe verzeichnet und das, obwohl Amerika seit jeher ein gläubiges und glaubensliberales Land ist. 19 Dieser neu gewonnene Einfluss, so werden wir später detailliert sehen, schlug sich im Wahlkampf 2004 bereits merklich in innenpolitischen Themen, wie Aborte oder gleichgeschlechtlichen Ehen, nie- der. Daran lässt sich erkennen, dass Rückkoppelungen zwischen der Mikro- & 12 Anm.: Was Bush damit meint, wird unter dem Punkt „George Walker Bush“ verdeutlicht 13 The 9/11 Commission Report, Executive Summery, second page, 22 July, 2004 14 ebd.

15 vgl. www.dw-world.de: Amerika ist patriotischer geworden 05.10.2004 16 Anm.: Der „Patriot Act“ sei hier im Speziellen erwähnt. Der erhebliche bürgerrechtliche Beschneidungen mit sich brachte, welche vorher durch die Verfassung geschützt waren. In diesem Schockzustand standen sogar die Demokraten hinter der Verabschiedung. 17 siehe ZDF „Die Bushs“ 25.10.2004, 21:45h.

18 vgl. Sennet, Richard, Permanente Angst, ein Interview mit dem Soziologie im Spiegel 46/2004 19 vgl. www.brandeins.de: Der Gottesstaat 08/2004

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Makro-Ebene bestehen: „In Amerika ist ein wahrnehmbarer Rechtsruck fest- zustellen.“ 20

2.3 Die Präsidentschaftswahl von 2000

Die Wahlen 2000 waren so umstritten, dass 2004 die Organisation für Sicher- heit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sich veranlasst sah, rund 100 Wahlbeobachter nach Amerika zu schicken. Sie sollten in bis zu 20 Einzel- staaten die Abstimmung überwachen, darunter auch Florida. 21 Auslöser war das Auszählungschaos in diesem Bundesstaat. Gores Fehler war, nicht auf einen sofortigen Floridaweiten Recount (Nachzählung) bestanden zu haben. George Bush wusste, dass er im republikanisch dominierten Landesparlament in Florida und bei Bundesgerichten, besonders beim Supreme Court in Washington, mehr Chancen hatte, als bei Floridas Landesgerichten 22 .

Zusätzlich sollte sich zum Nachteil erweisen, dass der Grüne Präsidentschafts- kandidat Nader angetreten war. Dieser hatte 2000 den Ausschlag gegeben. In dem so knappen Wahlergebnis von Florida konnte er 97.000 Stimmen 23 auf sich vereinigen; George W. gewann mit einem hauchdünnen Vorsprung von 537 Stimmen 24 den Bundesstaat. Wäre er nicht angetreten, so Wahl- soziologen 25 , hätte ein großer Teil der Wähler, bei der Frage Bush oder Gore, für den Demokraten gestimmt. 26

Abschließend lässt sich die Kritik am Mehrheitswahlrecht hier aufgreifen, denn Bush konnte Präsident werden, obwohl die Mehrheit der Bürger nicht für ihn votiert hatte. Dies ist ein klassisches Legitimationsdefizit.

20 zit. nach www.dw-world.de: Amerika ist patriotischer geworden, 05.10.2004 21 vgl. www.lpb.bwue.de: George W. Bush bleibt US-Präsident, 2004 22 Anm.: Der Supreme Court in Florida bestand ausschließlich aus Demokraten 23 vgl. www.faz.net : Schlecht für Kerry: Nader tritt wieder an, 18.09.2004 24 ebd.

25 ebd.

26 Anm.: Nader sollte auch 2004 wieder antreten. Nach den Erfahrungen aus der Wahl 2000 wurde er allerdings nicht mehr für die Grünen gelistet. So trat Nader als Unabhängiger Kandidat an. Es stellte sich heraus, dass er im Kampf Bush gegen Kerry keinerlei rechnerischen Ausschlag gegeben hat.

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III. Der Wahlkampf der Kontrahenten

Der Wahlkampf zwischen George Bush und Kerry war wie für Amerika üblich, ein Kampf der Superlative, davon soll in diesem Kapitel Abstand genommen werden. Alleine die Taktiken der Wahlkampfteams und das Ver- halten der Kandidaten sollen verdeutlichen, was zum Erfolg der Republikaner beigetragen hat.

3.1. Der Wahlkampf

Mitte Januar 2004 hielt George W. Bush, die traditionelle „Rede zur Lage der Nation“ - jedoch nicht mit traditionellem Inhalt. Vielmehr handelte es sich um ein Werbeportrait „vor bester Kulisse.“ 27 Dies ist ein klarer Wettbewerbs- vorteil, denn zu diesem Zeitpunkt gab es noch keinen personifizierten Heraus- forderer. Damit war der Wahlkampf ungewöhnlich früh eröffnet. Ein klarer Pluspunkt für Bush.

Allerdings zogen die Demokraten mit der frühen Entscheidung am Super- Tuesday hinterher. Kerry hatte nun das Problem, sehr lange mit seiner Kampagne gegen Bushs Wahlkampfteam bestehen zu müssen. 28 Nach dem „Super-Tuesday“ am 02. März. 2004 war die Bush-Administration aber zunächst damit beschäftigt, Informationen über den nicht allzu bekannten Kerry zu sammeln. Angesetzt war für diese Aufgabe das „Gehirn“ der Republikaner Karl Rove. Es überraschte, dass sich John Forbes und sein Wahlkampfteam in dieser Zeit im Hintergrund hielten, um die aus der Be- schäftigung resultierende Schwäche für eine Attacke auf Bush zu nutzen. Was geschah nun in der Zwischenzeit? Die nachstehende Grafik verdeutlicht wichtige Ereignisse im Wahlkampf. Im Folgenden werden einige der Punkte herausgefiltert und näher betrachtet. So sollen mögliche Fehlentscheidungen oder gute Wahlkampfstrategien verdeutlicht werden.

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