Inhaltsverzeichnis

ABK  ÜRZUNGSVERZEICHNIS  6

1  EINLEITUNG  7

2  ALLGEMEINGÜLTIGES ZUR MITBESTIMMUNG IN SOZIALEN  

ANGELEGENHEITEN   8

2.1  Geltungsbereich  8

2.2  Mitbestimmung als Wirksamkeitsvoraussetzung  8

2.3  Initiativrecht  9

2.4  Gesetzes- und Tarifvorrang  9

2.5  Kollektive Maßnahmen  9

2.6  Mitbestimmung in Eilfällen und Notfällen  10

2.7  Streitigkeiten  10

3  MITBESTIMMUNGSPFLICHTIGE ANGELEGENHEITEN  11

3.1  Fragen der Ordnung des Betriebes und des Verhaltens der  

Arbeitnehmer  im Betrieb, § 87 I Nr. 1 BetrVG  11

3.2  Arbeitszeit, Pausen und Verteilung der Arbeitszeit, § 87 I Nr.  

2  BetrVG  12

3.3  Vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der  

Arbeitszeit  , § 87 I Nr. 3 BetrVG  13

3.4  Auszahlung der Arbeitsentgelte, § 87 I Nr. 4 BetrVG  14

3.5  Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des  

Urlaubsplanes  sowie die Festsetzung der zeitlichen Lage  

des  Urlaubs, § 87 I Nr. 5 BetrVG  14

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3.6  Technische Einrichtungen zur Verhaltens- und  

Leistungs  überwachung, § 87 I Nr. 6 BetrVG  15

3.7  Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und Gesundheitsschutz, §  

87  I Nr. 7 BetrVG  16

3.8  Form, Ausgestaltung und Verwaltung von  

Sozialeinrichtungen  , § 87 I Nr. 8 BetrVG  17

3.9  Zuweisung, Kündigung und Nutzung von Wohnräumen, §  87

I  Nr. 9 BetrVG  18

3.10  Betriebliche Lohngestaltung, § 87 I Nr. 10 BetrVG  19

3.11  Leistungsbezogene Entgelte, § 87 I Nr. 11 BetrVG  20

3.12  Betriebliches Vorschlagswesen, § 87 I Nr. 12 BetrVG  21

3.13  Durchführung von Gruppenarbeit, § 87 I Nr. 13 BetrVG  21

4  KRITISCHE WÜRDIGUNG DES MITBESTIMMUNGSRECHTES  23

LITERATUR  - UND QUELLENVERZEICHNIS  25

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Abkürzungsverzeichnis

AG

ArbGG ArbnErfG ArbSchG ArbStättV ArbZG AT BAG BB BetrVG BR BT-Drucks. BUrlG D.h. DB DKK FKHE gem. i.S.d. KRHP LAG MBR MTM NZA Refa

Rn

S. SGB Sog. TV Besch z.B.

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1 Einleitung

Bei unternehmerischen Entscheidungen kommt es häufig zu Interessenkonflikten zwischen den Betriebsparteien. Um die Belange der Belegschaft besser vertreten zu können, hat der Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz verschieden „starke“ Rechte, die vom Informationsrecht, über das zwingende Anhörungsrecht, bis hin zum ¹ zwingenden Mitbestimmungsrecht reichen. Das erz wingbare Mitbestimmungsrecht gilt für die in § 87 BetrVG aufgeführten sozialen Angelegenheiten und wurde geschaffen, um die Würde des Menschen und den Schutz der Persönlichkeit zu gewährleisten. Gäbe es keine Beteiligung des BR bei Regelungen der sozialen Angelegenheiten, könnte der AG kraft seines Direktionsrechts ² Da Unternehmen meist die Arbeitsbedingungen einseitig bestimmen.

unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten handeln, kann durch Beteiligung des Betriebsrates ein ausgewogenes Verhältnis aus wirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten geschaffen werden. Zugleich wird hierbei eine Kontrolle der betrieblichen Maßnahmen ermöglicht. Es wird gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten diskutiert, ob das Mitbestimmungsrecht zu weitreichend ist, bzw. ob es den Entscheidungsfreiraum des Arbeitgebers zu sehr einschränkt. Um diese Frage beantworten zu können, stelle ich im Folgenden die einzelnen Mitbestimmungsrechte kurz dar und nehme auf dieser Basis am Schluß der Seminararbeit eine kritische Würdigung vor.

¹ Vgl. Personalmagazin 8/2002, S. 33

² Vgl. FKHE, Betriebsverfassungsgesetz, § 87 Rn 2

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2 Allgemeingültiges zur Mitbestimmung in

sozialen Angelegenheiten

2.1 Geltungsbereich

Das Mitbestimmungsrecht in sozialen Angelegenheiten gilt für alle Arbeitnehmer im Betrieb mit Ausnahme der leitenden Angestellten i.S.d. § 5 III BetrVG. Dem Mitbestimmungsrecht sind auch Maßnahmen unterworfen, die Leiharbeiter betreffen, sofern der Normzweck und das dem Entleiherbetrieb zuständige Weisungsrecht eine betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung zum Entleiherbetrieb erforderlich machen. Wäre dies nicht der Fall, hätten die Leiharbeitnehmer in diesen ³ Fällen keinen Schutz einer Interessenvertretung der Arbeitnehmer.

2.2 Mitbestimmung als Wirksamkeitsvoraussetzung

In § 87 BetrVG sind die mitbestimmungspflichtigen Tatbestände in sozialen Angelegenheiten geregelt. Der Arbeitgeber kann bei Vorhandensein eines Betriebsrats keine der 13 in § 87 BetrVG ⁴ abschließend

Betriebsrates durchführen. getroffenen Maßnahmen rechtsunwirksam.

Dies gilt auch dann, wenn keine Einigung zwischen den Betriebsparteien erzielt werden konnte und der Arbeitgeber die Maßnahme mittels Änderungskündigung in den Einzelarbeitsverträgen der Arbeitnehmer ⁷ durchsetzen will.

³ Vgl. FKHE, Betriebsverfassungsgesetz, § 87, Rn 11

⁴ Vgl. Kania in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, Nr. 210, Rn 2 ⁵ Vgl. Dachrodt; Engelbert; Handkommentar zum Betriebsverfassungsgesetz, § 87,

Rn 12

⁶ Vgl BAG 03.12.1991, GS 2/90 = DB 1992, S. 1579 ⁷ Vgl. BAG 19.9.1995, 1 AZR 208/95 = DB 1996, S. 1576

2.3 Initiativrecht

Dem Betriebsrat steht ein Initiativrecht in den mitbestimmungspflichtigen Tatbeständen zu. D. h. er kann an den Arbeitgeber herantreten um eine ⁸ Regelung herbeizuführen. Eine Regelung kann in Form von

Betriebsvereinbarungen oder formlosen Regelungsabreden getroffen ⁹ In der betrieblichen Praxis wird der Betriebsrat sein Intitiativrecht werden.

jedoch nicht in allen Punkten beanspruchen, weil dies in vielen Fällen nicht im Interesse der AN liegen würde. Ungewöhnlich wäre es zum Beispiel, wenn er selbst eine Überwachung durch eine t echnische ¹⁰ Es ist Kontrolleinrichtung nach § 87 I Nr. 6 BetrVG verlangen würde. möglich, dass der Betriebsrat durch die Ausübung seines Intitiativrechts die unternehmerische Entscheidungsfreiheit einschränkt (z.B. durch Arbeitszeitregelungen die sich auf die Öffnungszeiten eines Kaufhauses ¹¹ auswirken).

2.4 Gesetzes- und Tarifvorrang

Ausgeschlossen ist das Mitbestimmungsrecht nach § 87 I Einleitungssatz BetrVG, wenn bereits eine gesetzliche Regelung oder ein für den Betrieb gültiger Tarifvertrag vorhanden ist, der die Punkte abschließend regelt, die ansonsten durch das MBR in sozialen Angelegenheiten geregelt ¹² würden.

Unter einer gesetzlichen Regelung ist ein Gesetz im materiellen Sinne zu verstehen,

Unfallverhütungsvorschriften.

der Arbeitnehmer bei Vorliegen bereits bestehender Regelungen ¹⁴ ausreichend geschützt ist.

Es ist häufig der Fall, dass Tarifverträge lediglich Rahmenbedingungen beinhalten, die den Betriebsparteien Gestaltungsmöglichkeiten ¹⁵ hinsichtlich einer genauen Regelung erlauben.

2.5 Kollektive Maßnahmen

Das Mitbestimmungsrecht des BR in sozialen Angelegenheiten besteht grundsätzlich nur bei kollektiven Maßnahmen. D.h. es besteht kein Mitbestimmungsrecht, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer

8 Vgl. BAG 08.08.1989, 1 ABR 62/88 = NZA 1990, S. 322

⁹ Vgl. DKK, Betriebsverfassungsgesetz, § 87, Rn 9 ¹⁰ Vgl. FKHE, Betriebsverfassungsgesetz, § 87, Rn 589 ¹¹ Vgl. Etzel, Gerhard, Betriebsverfassungsrecht, S. 216, Rn 500 ¹² Vgl. DKK, Betriebsverfassungsgesetz, § 87, Rn 29 ¹³ Vgl. DKK, Betriebsverfassungsgesetz, § 87, Rn 26 ¹⁴ Vgl. Matthes in Münchner Handbuch zum Arbeitsrecht, § 332, Rn 11 ¹⁵ Vgl. Matthes in Münchner Handbuch zum Arbeitsrecht, § 332, Rn 19

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