Staatsbürgerschaft: ein politisches Konzept im Wandel - oder in der Krise?

  Staatsbürgerschaft ein politisches Konzept im Wandel oder in der Krise  

  Inhalt:  

  I Abstract  3

  II Einleitung  3

  III Staatsbürgerschaft im Wandel:  5

1.  Postnational citizenship  5

2.  Disaggregation  9

  IV Staatsbürgerschaft und Inklusion  12

1.  Zum Inklusionsbegriff  12

2.  Politische Inklusion in der Krise  13

  V Schluss  15

  Bibliographie  16

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Staatsbürgerschaft – ein politisches Konzept im Wandel – oder in der Krise

I. Abstract

Drawing upon the works of Jean L. Cohen and Yasemin N. Soysal this article analyses how the p henomenon of “globalisation” with increased international migration and interdependency has changed the way the institution of citizenship is perceived. In addition, I discuss the question whether the change in the institution of citizenship entails a cris is of political inclusion by the system of politics.

II. Einleitung

Die Bedeutung und die Grenzen der Staatsbürgerschaft stehen seit Jahrhunderten im Zentrum politischer Debatten. Wer für eine Staatsbürgerschaft in Frage kommt und welche Eigenschaften Staatsbürger im Allgemeinen besitzen sollten wird bereits bei Aristoteles ausführlich erörtert, so zum Beispiel im dritten Buch der Politik. Die Festlegung der Bedingungen für die Mitgliedschaft in eine politische Gemeinschaft war lange Zeit ein wichtiges politische Mittel des Staates, und obwohl die Bedeutung von Staatsbürgerschaft oder citizenship sich seit je her im Wandel befindet, interessiert uns in dieser Arbeit vor allem der Wandel der Institution der Staatsbürgerschaft in Europa und Nordamerika in der Nachkriegszeit.

Eine Richtung aktueller Forschung zum Thema Staatsbürgerschaft attestiert diesem einen Bedeutungsverlust, der vor allem durch internationale wirtschaftliche Verflechtung, Vertragswerke und Menschenrechtsregime verursacht wird. Im Mittelpunkt dieser Arbeit steht die 1994 von Yasemin Soysal 1 veröffentlichte Studie zu den Grenzen der Staatsbürgerschaft, in der sie vor allem die Rechte von Immigranten im Europa der Nachkriegszeit untersucht und zu dem Schluss kommt, dass sich die Bedeutung der nationalen Staatsbürgerschaft in einem Erosionsprozess befindet und dass neue Formen einer „post-nationalen“ Staatsbürgerschaft auftreten.

Eine ähnliche Stoßrichtung und teilweise auf Soysals Studie aufbauend, geht die Arbeit von Jean L. Cohen 2 . Sie untersuc ht den exklusiven Charakter politischer Gemeinschaften, insbesondere von Demokratien, und hat sich Gedanken gemacht wie vermieden werden kann,

1 Y.N. Soysal (1994): Limits of citizenship: Migrants and postnational membership in Europe, Chicago:

University of Chicago

2 J.L. Cohen (1999): “The changing paradigms of citizenship and the exclusiveness of the demos”, in:

International Sociology 14(3), S. 245-268

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Staatsbürgerschaft – ein politisches Konzept im Wandel – oder in der Krise

dass diese Schließung sich zu starkem Nationalismus oder Rassismus „verdichtet“. Die Ansätze von Soysal und Cohen werden zunächst nacheinander dargestellt und verglichen. Danach erläutert ein Einschub den Inklusionsbegriff, der dann in einem nächsten Schritt mit den oben genannten Arbeiten in Verhältnis gesetzt wird. Auf die Systemtheorie bezugnehmend, soll untersucht werden inwiefern mit dem beschrieben Wandel des Konzepts der Staatsbürgerschaft eine Krise politischer Inklusion einhergeht und die Relevanz dieses Begriffes für die Staatsbürgerschafts-Debatte anhand der Arbeit von Rudolf Stichweh dargestellt werden.

Zum Thema Staatsbürgerschaft gibt es viele hervorragende Arbeiten, die die unterschiedlichsten Standpunkte vertreten, jedoch ist es nicht der Sinn dieser Arbeit einen Überblick über die gesamte Breite dieser Forschung zum machen. Ich beschränken mich auf die Arbeiten von Soysal und Cohen, da sie sich meines Erachtens nach gut ergänzen und beide sehr einleuchtend die Probleme der Staatsbürgerschaft in einer gloablisierten wiedergeben. Außerdem bin ich der Auffassung, dass ihre Arbeiten für den Zweck dieser Hausarbeit eine sehr gute Basis schaffen.

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Staatsbürgerschaft – ein politisches Konzept im Wandel – oder in der Krise

III. Staatsbürgerschaft heute

1. Postnational citizenship

Yasemin Soysal untersucht im ersten Teil ihrer oben erwähnten Studie die Auswirkung unterschiedlicher Integrationsansätze für Gastarbeiter in sechs europäischen Gastländern auf die Selbstorganisation der Gastarbeiter. Sie untersucht zudem den Zugang zu zivilen und sozialen, aber auch politischen Rechten, den Gastarbeiter in diesen Ländern haben, hierzu zählen der Anspruch auf Arbeitslosengeld, Renten und Kindergeld, das Recht auf Familienzuzug, Versammlungsfreiheit, Zugang zum Bildungswesen und zum Arbeitsmarkt u.v.m. Die Autorin kommt in der Studie zu der Zwischenbilanz, dass mit Ausnahme von politischen Rechten auf nationaler und regionaler Ebene, die Rechte von Gastarbeitern in den untersuchten Ländern sich nicht wesentlich von den Rechten der Staatsbürgern des entsprechenden Staates unterscheiden, und dass sich außerdem in einer Art Isomorphismus die Rechte, die die einzelnen Staaten den Gastarbeitern gewähren, immer mehr mit denen anderer Staaten angleichen.

Diese empirische Beobachtungen vorausgesetzt, untersucht sie danach die Struktur und Bedeutung von Staatsbürgerschaft in der gegenwärtigen Welt. Soysal sieht die moderne Staatenwelt durch ein Spannungsfeld zwis chen dem Konzept der nationalen Souveränität und dem der universellen Menschenrechte gekennzeichnet, denn:

These principles form pivotal components of postwar international migration regimes. The principle of national sovereignty ordains that every “nation” has a right to its own territorially delimited state, and that only those who belong to the nation have the right to participate as citizens of the state. 3 Und weiter:

Equally emphasized in the global framework is the human rights principle, advocated and practised by national and transnational actors. The notion of human rights, as a codification of abstracts concepts of personhood, has become a pervasive element of world culture. Continual invocation of human rights establishes and advances universal contiguities and thus legitimates claims for rights and identities of “persons”, from within or without national limits. 4 Diese beiden Prinzipien der modernen Weltordnung erweitern und beschränken gleichzeitig den Handlungsspielraum von Nationalstaaten. Das erste Prinzip gibt Staaten die Freiheit darüber zu entscheiden, wer überhaupt in einem Land sein darf, und wer Mitglied in der politischen Gemeinschaft werden darf oder nicht, während das zweite Prinzip dem Staat

3 Y.N. Soysal (1994): Limits of citizenship: Migrants and postnational membership in Europe, Chicago: University of Chicago, S. 7.

4 Ebd.

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