Universität Hannover  

  Institut für politische Wissenschaft  

  Die Ursachen der rechtsextremen Gewaltentwicklung im Jahre  1992

  Bearbeitet von: Wilfried Lübben Prüfer: Dr. Joachim Perels  

  Inhaltsverzeichnis:  

1.  Einleitung.  3

2.  Rechtsextremistische und fremdenfeindliche Gewalt in Deutschland.  5

3.  Ausschreitungen rechter Gewalt in den Jahren 1991 und 1992.  7

3.1  Hoyerswerda, September 1991  7

3.2  Mannheim - Schönau, Mai Juni 1992  9

3.3  Rostock, August 1992.  9

3.4  Mölln, November 1992.  10

5.  Vergleich von rechtsradikalistischen Strukturen in Ost und West vor der Vereinigung  13

5.1  Rechtsradikalismus in der DDR bis 1989.  13

5.2  Rechtsradikalismus in der BRD bis 1989  15

7.  Tötungsdelikte 1992.  19

8.  Mögliche Gründe der Ausschreitungen  20

8.1  Die Asylantenfrage  20

8.2  Kriminelle Ausländer.  21

8.3  Arbeitslosigkeit  21

8.4  Grenzöffnung  22

9.  Die organisierte Verschiebung der Gewalt  23

10.  Die Reaktion der Politik auf die Ausschreitungen.  24

11.  Die Medien.  26

11.1  Die mediale Berichterstattung über rassistische Gewalt.  26

11.2  Die Medien als Vermittler und Verstärker von Rassismus in den Jahren  1991

  und 1992.  27

11.3  Nachahmungstäter aufgrund der Berichterstattung der Medien  28

12.  Schlussbetrachtung  30

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1. Einleitung

Das Bundesministerium des Inneren schreibt in seinem Verfassungsschutzbericht ¹ 1992 von 17 Tötungsdelikten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Die rechtsextremistische, insbesondere fremdenfeindliche Motivation erreichte eine neue Dimension. Die Gewalt übertraf die Vorjahre in allen Bereichen erheblich und stieg mit 2639 Gewalttaten auf einen neuen Höchststand, was die folgende Grafik ² zeigt:

Im Hinblick auf die große Zahl der Tötungsdelikte soll erarbeitet werden, wie es zu diesem Anstieg kommen konnte.

Genauer: Worin liegen die Ursachen für den drastischen Anstieg der rechtsextremen

¹ Das Institut des Inneren, Verfassungsschutzbericht 1992, S 72.

² Das Institut des Inneren, Verfassungsschutzbericht 1994, S 81.

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Um diese Frage beantworten zu können, werde ich zunächst einen Überblick über die rechtsextremistische und fremdenfeindliche Gewalt in Deutschland geben und einen genaueren Blick auf die Geschehnisse in den Jahren 1991 und 1992 legen. Um diese Ereignisse und die Intentionen der Rechtsextremisten verstehen zu können, befasse ich mich mit den Merkmalen des Rechtsextremismus. Hier soll es nur um grundlegende Einstellungen gehen und nicht um tiefgreifende Fragen, wie z. B. die unterschiedlichen Engagements einzelner Parteien oder deren Stellung untereinander.

Da diese Tötungsdelikte sich kurz nach der Wiedervereinigung ereigneten, ist es mir wichtig die rechtsradikalen Strukturen in der ehemaligen DDR und der BRD zu vergleichen. Es soll im Hinblick auf die Wiedervereinigung herausgefunden werden, ob und wie ein Zusammenhang besteht. Des weiteren werden Themen wie Arbeitslosigkeit, soziale Stellung, Einwanderungsgesetz oder die Kriminalität der Ausländer angesprochen. Auch ist es für mich wichtig, wie sich die Regierung in dieser Zeit und kurz zuvor verhalten hat. In wieweit gibt es einen Zusammenhang der Gewalttaten mit der Exekutiven? Eine entscheidende Rolle spielen meinesserachtens auch die Medien. Es soll erarbeitet werden, wie sich die Presse verhalten hat und welche Folgen dies auf die Bevölkerung hatte.

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2. Rechtsextremistische und fremdenfeindliche Gewalt

in Deutschland

Im folgenden, wenn nicht ausdrücklich erwähnt, beziehe ich mich auf das Handbuch Rechtsradikalismus. 3

Wenn von Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund gesprochen wird, meinen wir Straftaten, die von rechten Gesinnungsgruppen ausgehen. Dies hängt damit zusammen, dass politisch motivierte Kriminalität systemabhängig ist. „Was in dem einen politischen System eine Straftat sein kann, ist möglicherweise in dem anderen politischen System eine Heldentat“ ⁴ . Diese Ausarbeitung geht davon aus, dass wir uns in dem demokratisch und rechtsstaatlichem System der Bundesrepublik Deutschland befinden.

Hinsichtlich der Statistik der polizeilichen Kriminalstatistik-Staatschutz (PKS-S) zeigt sich ein dramatischer Anstieg von durchschnittlich 1300 Straftaten in den 80er Jahren auf durchschnittlich 4000 in den 90er Jahren. Diese Straftaten sind in ihrem Ausmaß stark von Ereignissen, wie dem Geburtstag von Adolf Hitler oder dem Todestag von Rudolf Hess, abhängig. Auch hatte die Wehrmachtsausstellung in den Jahren 1997, 1998 und 1999 eine Vielzahl von rechten Gewaltaktionen zur Folge.

Die Entwicklung der Straftaten hatte in den Jahren 1992 und 1993 eine Hochphase in den Gewalttaten von Rechtsextremisten. In den Monaten Oktober bis Dezember 1992 gab es nach den Ausschreitungen von Hoyerswerda, von Rostock-Lichtenhagen sowie nach der Brandstiftung von Mölln und Solingen eine Welle von Nachahmungen. Ziele der Straftaten waren zu Beginn der Ausschreitungen insbesondere Asylbewerber sowie die ehemaligen Vertragsarbeiter der DDR in den neuen Bundesländern.

Die Gewalt nahm in den neuen Bundesländern deutlicher zu als in den alten Bundesländern. Eine Studie der Münchener Forschungsgruppe am Deutschen Jugendinstitut ⁵ ergab, dass Unterschiede im Geschlecht deutlich geworden sind. Über 90% aller Tatverdächtigen waren

³ Bernd Wagner (Hrsg.), Thomas Grumke, Handbuch Rechtsradikalismus, Opladen 2002, S141 ff.

⁴ Schneider 1987: 862, in: Bernd Wagner (Hrsg.), Thomas Grumke, Handbuch Rechtsradikalismus, Opladen

2002, S. 141.

⁵ Dr. Klaus Wahl, Studie am Deutschen Jugendinstitut e.V., in: Bernd Wagner (Hrsg.), Thomas Grumke,

Handbuch Rechtsradikalismus, Opladen 2002, S. 150.

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Männer. Dies bedeutet aber nicht, dass Frauen im rechten Milieu keine Rolle spielen. Sie besetzen in den politischen Gremien sehr hohe Posten.

Die Studie ergab weiterhin, dass die Arbeitslosigkeit bei Rechtsextremisten doppelt so groß ist wie in den entsprechenden Altersgruppen. Dies zeigt zwar einen gewissen Zusammenhang, aber eher noch die Angst vor der Arbeitslosigkeit im Umfeld der Täter, die mit fremdenfeindlichen Einstellungen in Zusammenhang stehen.

In der Studie steht noch, dass die Bildungsabschlüsse in direktem Zusammenhang mit den Rechtsextremisten stehen. Die Täter zeigen ein sehr geringes Niveau an Schulabschlüssen, wenn sie überhaupt einen Abschluss haben.

Es können sicherlich noch mehrere Vergleiche oder Zusammenhänge von rechter Gewalt gefunden werden. Anhand der Ausschreitungen in den Jahren 1991 und 1992 will ich im nächsten Kapitell erläutern, welches Gewaltpotential in den rechtsgerichteten Gruppen steckt.

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3. Ausschreitungen rechter Gewalt in den Jahren 1991

und 1992

Im folgendem Bericht über Hoyerswerda, Mannheim-Schönau, Rostock und Mölln beziehe ich mich, sofern nicht anders gekennzeichnet, auf ein Buch vom Verlag Olga Benario und Herbert Baum mit dem Titel „10 Jahre Deutsche Einheit“: Nazi-Terror von Hoyerswerda bis Düsseldorf.

3.1 Hoyerswerda, September 1991

Eine Woche lang, vom 17. September bis zum 22. September, wütete in Hoyerswerda ein Pogrom gegen vietnamesische und mosambikahnische Arbeiterinnen und Arbeiter. Diese Ausschreitungen waren aber keineswegs spontan. Sie wurden mit Hilfe westlicher Logistik vorbereitet. Vor Ort wurde schon seit Anfang des Jahres Jagd auf Flüchtlinge oder kleinere Belagerungen ausgeführt, um das Potential zu erproben, welches in den Rechten und der Bevölkerung steckt. In dieser Testphase wurde den Rechtsextremisten deutlich, dass auch seitens der Polizei keine größeren Probleme zu erwarten waren. Die konkrete Zielsetzung, um die es bei diesem Pogrom ging, war die Kontraktarbeiterinnen und -arbeiter so schnell wie möglich loszuwerden. Mit dieser Zielsetzung stimmten sie mit der Asyl-Politik überein. Bereits am ersten Tag der Angriffe kamen deutsche Nachbarn und begleiteten die Angriffe mit Parolen und Anfeuerungsrufen. Die Arbeiter aus Mosambik und Vietnam nahmen den Überfall nicht passiv hin, sondern setzten sich zur Wehr. Dies erschien auch als notwendig. Denn als die Polizei viel zu spät am Ort eintraf zeigten die Beamten keine Initiative. Sie griffen erst ein, als die Nazis ihren Angriff bereits durchgeführt hatten. Die offizielle Begründung hieß, sie mussten auf die Verstärkung warten. Lediglich vier Angreifer wurden zur Personalienkontrolle mit auf die Wache genommen, wobei drei Täter wieder freigelassen wurden.

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Am nächsten Tag versammelten sich die Angreifer gegen 17.00 Uhr wieder vor dem Arbeiterwohnheim. Aufgebracht und durch monatelange Hetzkampagnen der Presse kamen mindestens 250 Menschen. Unter ihnen waren Bürger mit Bierdosen und Kaffeekannen, sogar Mütter mit ihren Kindern auf dem Arm. Die Arbeiter aus Mosambik und Vietnam verstärkten ihre Verteidigung und stiegen auf das Dach. Auch am zweiten Tag sah die Polizei zunächst nur tatenlos zu. Die Angreifer konnten ungehindert ihren Anschlag durchführen. Am dritten Tag versammelten sich schon 600 Menschen um mit Brandbomben das Arbeiterwohnheim anzugreifen. Später am Abend trieben die Polizisten die Angreifer dann schließlich zurück. Daraufhin griffen die Rechtsextremisten die Beamten an, mit dem Ziel, das Wohnheim weiter unter Beschuss zu nehmen. Erst nach diesen Auseinandersetzungen zwischen den Nazis und der Polizei hielt man es für angebracht etwas zu unternehmen. Verstärkung wurde angefordert und Kriminalbeamte wurden zur Beweisaufnahme herangezogen. Am darauffolgenden Tag ging es so weiter wie bisher. Die Polizei sperrte das Wohnheim ab. Die Angreifer warfen Brandbomben und keiner wurde festgenommen. Als dann bekannt wurde, dass die mosambikanischen und vietnamesischen Arbeiter das Wohnheim verlassen sollten, stoppte die Polizei mit massiven Eingriffen die Belagerung. Sie zeigte, dass sie durchaus in der Lage war gegen die Nazis vorzugehen. Obwohl der Polizei bekannt war, dass die Angreifer gut organisiert seien und eine schnelle Umlagerung der Angriffsziele möglich war, schickte sie die Verstärkung nach Hause. Somit signalisierte sie, dass weder ein ernstzunehmender Einsatz gegenüber rechtsextremistischen Aktivitäten geplant sei, noch die Absicht besteht, den rassistischen Terror wirklich zu beenden. Jetzt führten die Rechtsextremisten ihren Kampf an anderer Stelle weiter. Sie fuhren zu einer Asylantenunterkunft am Stadtrand, wo ca. 230 Flüchtlinge aus über 20 Nationen wohnten. Dort griffen sie nach dem gleichen Schema an wie die Tage zuvor. Die Asylbewerber, die sich auf eine Vorahnung hin vorbereitet hatten, verteidigten sich ohne Hilfe der Polizei.

Am nächsten Tag wurde ein Teil der mosambikanischen und vietnamesischen Arbeiter mit Bussen abtransportiert. Jetzt hatten die Angreifer erreicht was sie wollten. Sie waren aber nicht zufrieden und zogen sich zurück, sondern kündigten an, jetzt ginge es erst richtig los.

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