Vereinsfinanzierung und Besteuerung

Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  3

2.  Gemeinnützigkeit  3

3.  Regelungen der Abgabenordnung  4

4.  Tätigkeitsbereiche eines Vereins  5

4.1  Ideeller Bereich  6

4.2  Vermögensverwaltung  6

4.3  Zweckbetrieb  6

4.4  Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb  7

5.  Einnahmequellen  7

5.1  Mitgliedsbeiträge  8

5.2  Spenden  9

5.3  Fördermittel der öffentlichen Hände  9

6.  Steuerpflichten  10

6.1  Voraussetzungen der Steuervergünstigung  11

6.2  Körperschafts- und Gewerbesteuer  12

7.  Zusammenfassung  14

8.  Literaturverzeichnis  14

  Abbildungsverzeichnis  

  Abb. 1 Überblick über die Tätigkeitsbereiche eines Vereins  5

  Abb. 2 Finanzquellen in der Übersicht  8

  Abb. 3 Förderebenen und Bezüge  10

Verzeichnis  der Abkürzungen  

  AO Abgabenordnung  

  ESTG Einkommensteuergesetz  

  EU Europäische Union  

  GewStG Gewerbesteuergesetz  

  KStG Körperschaftssteuergesetz  

  UStG Umsatzsteuergesetz  

VZ  Vorauszahlungen  

Anhang hier  nicht enthalten  

Vorläufige  Bescheinigung (Jugend bewegt Europa e V )  

  Musterbrief an das Finanzamt zur Erlangung von Steuerbegünstigungen  

  Mustersatzung für einen gemeinnützigen eingetragenen Verein  

  Muster-Gründungsprotokoll  

- 3 - 1.Einleitung

„Vereine und Finanzen“ - ein zunächst sehr trockenes Thema für die meisten Vereinsverant-wortlichen dennoch muss sich jeder Verein und damit verbunden sein Vorstand zwangsläufig damit auseinandersetzen. Denn ohne eine solide Finanzierung kann der Vereinszweck dauerhaft nicht verfolgt werden, sodass im schlimmsten Fall die Zahlungsunfähigkeit drohen kann. Wie in jedem anderen Wirtschaftsbetrieb gilt auch hier das Prinzip: Optimierung der Einnahmen sowie Reduzierung der Ausgaben. Angesichts knapper Kassen der öffentlichen Haushalte sowie der aktuellen wirtschaftlichen Situation vieler Unternehmen hat dieses Thema in den letzten Jahren an Brisanz gewonnen. Es wird zunehmend schwieriger Spenden, Sponsoring oder Zuschüsse für einen Verein zu akquirieren, um die Einnahmenseite zu verbessern.

Die Vereinsausgaben hingegen halten sich seit jeher durch die ehrenamtliche Arbeit ihrer Mitglieder im Rahmen, trotzdem ist es auch hier erforderlich, sich mit den gesetzlichen Regelungen über verschiedene Vereinstätigkeiten (z. B. Führen einer Vereinsgaststätte) vertraut zu machen, um eventuelle steuerliche Nachteile frühzeitig zu vermeiden.

Zweck dieser Arbeit soll es sein, dem Leser einen grundlegenden Überblick über die wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen im Rahmen der Vereinsfinanzierung und -besteuerung zu verschaffen. Unter Berücksichtigung verschiedener Aspekte wie z. B. die Frage nach der Gemeinnützigkeit, die möglichen Einnahmequellen sowie die Steuerpflichten eines Vereins wird versucht, den Herausforderungen, die sich jedem Verein stellen, Rechnung zu tragen. Aufgrund der Komplexität des Themas und der verschiedenen Vereinstypen (Sportverein, Wanderverein oder Jugendverein) kann dementsprechend nur ein allgemeingültiger Ausschnitt dargestellt werden.

2. Gemeinnützigkeit

Vereine streben nach Gemeinnützigkeit aber wie wichtig ist die Gemeinnützigkeit? Ein gemeinnütziger Verein ist eine so genannte „ Non profit Organisation“, d. h. das Ziel des Vereins dient nicht der Erwirtschaftung eines Gewinns, sondern die erwirtschafteten Mittel dienen lediglich dem Vereinszweck. 1

Die Notwendigkeit für die Beantragung der Gemeinnützigkeit ergibt sich aus den nicht unwesentlichen, zahlreichen steuerlichen Vergünstigungen. Nicht jeder Verein ist jedoch gemeinnütziger Natur. Die fiskalische Anerkennung der Gemeinnützigkeit kann nur durch das Finanzamt in Form eines Freistellungsbescheids erteilt werden.

¹ Vgl. Heigl, Norbert J. (2004) S. 17

- 4 - DieGemeinnützigkeit ist zusätzlich an weitere Voraussetzungen geknüpft, die im nächsten Abschnitt näher erläutert werden.

3. Regelungen der Abgabenordnung

Steuerlich begünstigt sind Vereine bzw. Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar folgenden Zwecken dienen:

1. Gemeinnützige Zwecke (§ 52 AO) 2

Die Tätigkeit des Vereins muss darauf gerichtet sein, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Darunter fällt beisp. die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur, Jugendhilfe, öffentliches Gesundheitswesen, Entwicklungshilfe, Völkerverständigung usw.

2. Mildtätige Zwecke (§ 53 AO)

„ Eine Körperschaft verfolgt mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind…“

3. Kirchliche Zwecke (§ 54 AO)

„ Eine Körperschaft verfolgt kirchliche Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, selbstlos zu fördern…“

§ Selbstlosigkeit (§ 55 AO)

„ Eine Förderung oder Unterstützung geschieht selbstlos, wenn dadurch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke - zum Beispiel gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke- verfolgt werden und wen die folgenden Voraussetzungen gegeben sind “:

§ Der Verein darf in erster Linie keine eigenwirtschaftlichen Zwecke verfolgen.

§ Die Mittel müssen ausschließlich für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

§ Keine Rückzahlung von Vereinsvermögen bei Ausscheiden aus dem Verein oder der Vereinsauflösung.

§ Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

§ Bei der Vereinsauflösung darf das Vermögen nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden.

² Vgl. Abgabenordnung in: Wichtige Steuergesetze (2005) S. 21ff

- 5 - § Ausschließlichkeit(§ 56 AO)

„ Ausschließlichkeit liegt vor, wenn eine Körperschaft nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgt.“

§ Unmittelbarkeit (§57 AO)

„ Eine Körperschaft verfolgt unmittelbar ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke, wenn sie selbst diese Zwecke verwirklicht.“

Für die steuerliche Begünstigung ist demnach entscheidend, dass die wirtschaftliche Betätigung eines Vereins nicht zur Haupttätigkeit wird. 3

4. Tätigkeitsbereiche eines Vereins

Die nachstehende Abbildung gibt einen ersten Überblick über die möglichen Tätigkeitsbereiche eines Vereins sowie deren steuerlichen Auswirkungen.

Abb. 1 Überblick über die Tätigkeitsbereiche eines Vereins

³ Vgl. Werner, Olaf (1996) S. 110