Inhaltsverzeichnis Seite

1.  Einleitung  1

2.  Überblick über die heutigen chinesischen Umweltprobleme  2

3.  Die heutige chinesische Umweltpolitk  

3.1.  Akteure Institutionen und Organisationen  3

3.2.  Die chinesische Umweltgesetzgebung  5

4.  Die Ziele chinesischer Umweltpolitk  6

5.  Die Erfolge chinesischer Umweltpolitk  7

6.  Die Beteiligung der Bevölkerung und der  

  Nichtregierungsorganisationen am Umweltschutz in China  10

7.  Die Probleme der chinesischen Umweltpolitik  14

8.  Fazit  19

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1. Einleitung

In meiner Hausarbeit befasse ich mich mit dem Thema „Die praktische Umsetzung von Umweltgesetzen in China- Probleme und Erfolge chinesischer Umweltpolitik“. Dabei behandelt die Arbeit vor allem die Entwicklungen der letzten 10 Jahre ohne auf den historischen Hintergrund chinesischer Umweltpolitik oder des chinesischen Staates im allgemeinen einzugehen. Um dem Leser die Hintergründe der Umweltpolitik zu vermitteln, fasse ich im ersten Kapitel die chinesischen Umweltprobleme und ihre wichtigsten Ursachen zusammen. So wird die Bedeutung der Umwelproblematik für China verdeutlicht. Das zweite Kapitel hat den Titel „Überblick über die heutige chinesische Umweltpolitik“ und ist in zwei Unterkapitel gegliedert. Der erste Teil stellt die wichtigsten Institutionen und Akteure vor, der zweite Teil geht auf die Umweltgesetzgebung und einige Maßnahmen der letzten Jahre ein. Beide Unterkapitel sind zusammenfassend, da die beschriebenen Institutionen und das chinesische Umweltrecht sehr umfangreich sind, aber nicht das Hauptthema der Arbeit sind. Im vierten Kapitel nenne ich die aktuell wichtigsten Ziele chinesischer Umweltpolitik, um mich dann im fünften Kapitel mit deren bisherigen Erfolgen zu beschäftigen. Das darauf folgende Kapitel beschreibt die Rolle von NGO’s und der Bevölkerung im chinesischen Umweltschutz Umweltschutzgruppen. Das letzte Kapitel beschreibt die Probleme der chinesischen Umweltpolitik und ihre Ursachen und gibt einige Beispiele für typische Umsetzungsprobleme.

Als Quellen habe ich hauptsächlich Artikel aus Zeitschriften und Zeitungen verwandt, da ich hier die meisten aktuellen Informationen zum Thema gefunden habe. Ergänzt werden diese Informationen unter anderem durch den „Länderbericht China“ der Bundeszentrale für politische Bildung von 1998. Dabei habe ich sowohl englisch- sprachige, in Asien erschienene, als auch Artikel deutscher Zeitungen verwandt. Was die Beispielfälle angeht bezieht sich die Arbeit vor allem auf einen Bericht des National Geographic vom März 2004 und auf Artikel aus der online- Ausgabe der Frankfurter Rundschau.

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2. Überblick über die heutigen chinesischen Umweltprobleme

An dieser Stelle möchte ich nur einen zusammenfassenden Überblick über das Ausmaß der Umweltzerstörungen in China geben, da eine vollständige Darstellung den Rahmen der Arbeit sprengen würde.

China hat mit 1,3 Milliarden Menschen die größte Bevölkerung weltweit und mit durchschnittlich 8% Wirtschaftswachstum jährlich in den letzten 10 Jahren auch das größte Wirtschaftswachstum weltweit. 1 Daraus resultiert Chinas große Abhängigkeit von Kohle als Energiequelle und die enorme Belastung von Luft, Wasser und anderen natürlichen Ressourcen. Unter den asiatischen Städten finden sich neun von zehn Städten mit der schlimmsten Luftverschmutzung in China. Weltweit stellt China sechs der zehn Städte mit der schlechtesten Luftqualität. 2 China deckt 75% seines Energiebedarfes mit Kohle, und stößt jährlich 17 Millionen Tonnen Schwefeldioxid aus. In weniger als einem Drittel von 340 Städten entspricht die Luftqualität nationalen Standards, die ohnehin unter denen der WHO liegen 3 , und an manchen Orten ist der Ausstoß an Schwefeldioxid sogar zehn mal höher als der WHO- Grenzwert. 4 So zum Beispiel in Lanzhou, einer Industriestadt mit circa zwei Millionen Einwohnern. 1998 wurde Lanzhou vom Washingtoner „World Ressource Institute“ zur schmutzigsten Stadt der Erde erklärt. 5 Ein weiteres Problem ist die Verschmutzung von Gewässern und Grundwasser. Die meisten großen Flüsse und Seen Chinas sind heute stark belastet. 6 An mehr als 200 Tagen im Jahr erreicht der Huang He (der Gelbe Fluß) wegen seiner starken landwirtschaftlichen Nutzung nicht das Meer. 7 Der Großteil der 18 Millionen Tonnen Abwässer, die jährlich allein in den Städten anfallen, wird ungeklärt in Gewässer in der Umgebung geleitet. Vor allem in den zahlreichen

¹ Becker, Jasper: Chinas 1000 Sorgen; in: National Geographic, März 2004, S. 126. ² Shen, Lei/Cheng, Shengkui/ Gu, Shuzhong/Lu, Yao: Environment Policy and Law for sustainable Natural Ressources Development; in: Environmental Policy and Law, 32/2, 2002, S. 91. ³ Becker, Jasper: Chinas 1000 Sorgen; in: National Geographic, März 2004, S. 126. 4 Maass, Harald:

, 10.05.2002, [zugegriffen am 08.03.2005]. 5 Maass, Harald:

http://www.hphein.de/texte/h120001207055.htm, 07.12.2000, [zugegriffen am 08.03.2005]. ⁶ Becker, Jasper: Chinas 1000 Sorgen; in: National Geographic, März 2004, S. 126. ⁷ Shen, Lei/Cheng, Shengkui/ Gu, Shuzhong/Lu, Yao: Environment Policy and Law for sustainable Natural Ressources Development; in: Environmental Policy and Law, 32/2, 2002, S. 91.

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großen Städten herrscht Trinkwassermangel. Um die 700 Millionen Chinesen müssen Wasser trinken, das nicht einmal den nationalen, geschweige denn internationalen, Standards für Wasserqualität genügt. 1 Der fallende Grundwasserspiegel im Norden, die Entwaldung durch Abholzung, der Verlust von Weideland, Wüstenbildung und Erosion bedrohen Chinas Landwirtschaft und die natürliche Ressourcenvielfalt. Durch die exzessive Nutzung der natürlichen Ressourcen durch Landwirtschaft und Industrie werden diese Ressourcen dauerhaft zerstört. China ist nur noch zu durchschnittlich 0,12% pro Hektar mit Wald bedeckt, das ist 1/6 des weltweiten Mittelwertes. Intensive Viehzucht zerstört natürliches Grasland, Halbwüsten und alpine Regionen. Die Artenvielfalt wird durch unkontrolliertes Jagen, Wilderei und den verbreiteten Handel mit bedrohten Tierarten dezimiert. Die Bodenerosion wird durch veraltete landwirtschaftliche Methoden und illegale Minen vorangetrieben. Weitere Probleme sind die Umwandlung von Feuchtgebieten in landwirtschaftliche Nutzflächen und der Klimawandel. 2 Die Umweltprobleme haben natürlich auch Konsequenzen für die Bevölkerung: so kommen mehr als 25 Millionen chinesische Arbeiter regelmäßig mit lebensbedrohendem toxischen Staub und anderen giftigen Substanzen in Kontakt. 3 Auch die restliche Bevölkerung leidet unter der verschmutzten Luft, dem schlechten Wasser und der Zerstörung der Natur. Viele Chinesen haben zum Beispiel aufgrund der Umweltbelastung Erkrankungen der Atemwege, Kinder erkranken an Pseudo- Krupp, Erwachsene an Ausschlägen und Asthma. 4

3. Die heutige chinesische Umweltpolitik 3.1. Akteure, Institutionen und Organisationen Der Umweltschutz ist in China heute fest in Recht und Verwaltung verankert. Es existiert eine ausgebaute Struktur aus Kommissionen und Behörden, die sich auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene mit Fragen des Umweltschutzes und der Umsetzung von Gesetzen befassen. Der institutionelle Rahmen, in dem

1 Becker, Jasper: Chinas 1000 Sorgen; in: National Geographic, März 2004, S. 127.

2 Shen, Lei/Cheng, Shengkui/ Gu, Shuzhong/Lu, Yao: Environment Policy and Law for sustainable Natural Ressources Development; in: Environmental Policy and Law, 32/2, 2002, S. 91.

3 Becker, Jasper: Chinas 1000 Sorgen; in: National Geographic, März 2004, S. 120.

4 Maass, Harald: Die sanften Rebellen, online im Internet , 10.05.2002, [zugegriffen am 08.03.2005].

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chinesische Umweltpolitik stattfindet, ist relativ komplex. Der chinesische Staat ist in seiner Struktur auf Provinz-, Stadt-, Landkreis- und Dorfebene gegliedert. In der Organisation des Umweltschutzes reflektiert sich diese Gliederung. ¹ Die SEPA (= State Environmental Protection Administration), das staatliche Amt für Umweltschutz, verkörpert die höchste Ebene der Umweltfachverwaltung. Sie ist direkt dem Staatsrat untergeordnet, und wurde mit der Neuorganisation des Staatsrates 1998 mit dem Status eines Ministeriums versehen. 2 Ihre Aufgaben sind vor allem die Politikentwicklung, die Gesetzesformulierung, die Entwicklung von Umweltstandards, die Koordination untergeordneter Umweltbehörden, sowie der Vollzug von Umweltnormen. Die SEPA ist in Form von kleineren Umweltämtern (= Environmental Protection Bureaux s (EPBs) oder Offices (EPOs)) bis auf Provinz-, Kreis- und teilweise auch Stadtebene gegliedert. Aufgabe der circa 2600 Umweltämter auf Kreisebene ist es, Gesetze und Politik der SEPA auf lokaler Ebene durchzusetzen. EPBs und EPOs setzen sich direkt mit Umweltverschmutzern und Lokalpolitikern auseinander. In ihrer Arbeit werden diese Behörden von Messeinrichtungen unterstützt, die ihnen aktuelle Daten zum Zustand von Luft, Gewässern und Böden liefern. 3 Parallel hierzu gibt es in Chinas Umweltschutz eine Reihe von Kommissionen, Sektorministerien (wie zum Beispiel die Forstverwaltung, das Gesundheitsministerium und das Bauministerium 4 ) und die Armee, die über eigene Einrichtungen und Angestellte zum Umweltschutz verfügen. Diese Parallelstruktur reicht hinunter bis zur lokalen Ebene, und verfügt über doppelt soviel Personal wie die eigentliche Fachbehörde. 5

¹ Shen, Lei/Cheng, Shengkui/Gu, Shuzhong/Lu, Yao: Environment Policy and Law for sustainable Natural Ressources Development- Issues and challenges-; in: Environmental Policy and Law, 32/2, 2002, S. 93 ² Mottershead, Terri: Environmental Law and Enforcement in the Asia- Pacific Rim, Hrsg.: Mottershead, Terri, 1. Auflage, Hongkong/Singapur/Malaysia 2002, S. 105.

³ Shen, Lei/Cheng, Shengkui/Gu, Shuzhong/Lu, Yao: Environment Policy and Law for sustainable Natural Ressources Development- Issues and challenges-; in: Environmental Policy and Law, 32/2, 2002, S. 92.

⁴ Mottershead, Terri: Environmental Law and Enforcement in the Asia- Pacific Rim, Hrsg.: Mottershead, Terri, 1. Auflage, Hongkong/Singapur/Malaysia 2002, S. 105.

⁵ Herrmann- Pillath, C./Lackner, M.: Länderbericht China: Hongkong, Singapur und VR China, Hrsg. Bundeszentrale für pol. Bildung, 1. Auflage, Bonn 1998, S. 350.

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3.2. Die chinesische Umweltgesetzgebung

Seit 1978 ist der Umweltschutz als Aufgabe der Staatsführung in der chinesischen Verfassung verankert. Hierbei ist der Staat Hauptakteur, die Regierung formuliert Fünfjahrespläne für den Umweltschutz. ¹ Die chinesische Umweltpolitik stützt sich rechtlich auf die Verfassung von 1982, die Grundgesetze, internationale Umweltverträge, die durch den Nationalen Volkskongress ratifiziert wurden, Verordnungen von Institutionen, die dem Staatsrat untergeordnet sind, sowie lokale Verordungen. ² Somit ist das umweltrechtliche Intrumentarium Chinas fast ebenso weit entwickelt, wie das Deutschlands. Das Rahmenwerk, das Umweltschutzgesetz von 1979, welches 1989 überarbeitet wurde, wird ständig durch neue Gesetze, Rechtsverordungen und Verwaltungsvorschriften ergänzt. Seit den 90er Jahren orientiert sich die Umweltgesetzgebung immer mehr an der praktischen Umsetzbarkeit der Gesetze. 1997 überarbeitete China seine Strafgesetzbuch und bestimmte, dass schwere Umweltvergehen als strafbare Verbrechen geahndet werden. Bereits mehrere Fälle von Umweltvergehen wurden nach diesem neuen Gesetz verurteilt. So wurde kurz nach der Änderung des Gesetzes der Manager einer Papierfabrik in der Provinz Shanxi wegen Wasserverschmutzung festgenommen, und im folgenden Jahr vor Gericht für schuldig befunden. ³ Neben den Gesetzen auf nationaler Ebene gibt es circa 600 umweltrechtliche Regelwerke auf Ebene der Provinzen, auch die Armee bestizt für ihre Betriebe ein eigenes Regelwerk. ⁴ Diese starke Dezentralisierung im Umweltrecht hat zwar den Vorteil, dass nationales Recht den Umständen in einzelnen Provinzen angepasst wird, führt aber auch zu vielen Problemen. So kommt es oft zu Kompetenzüberschneidungen beim Vollzug der Gesetze. Dieses Problem will die SEPA seit längerem lösen, indem sie sich selbst als zentrale Instanz in Umweltfragen zu etablieren versucht. 5

¹ Herrmann- Pillath, C./Lackner, M.: Länderbericht China: Hongkong, Singapur u. VR China, Hrsg.: Bundeszentrale für politische Bildung, 1. Auflage, Bonn 1998, S. 347.

² Shen, Lei/Cheng, Shengkui/ Gu, Shuzhong/Lu, Yao: Environment Policy and Law for sustainable Natural Ressources Development; in: Environmental Policy and Law, 32/2, 2002, S. 91. ³ Mottershead, Terri: Environmental Law and Enforcement in the Asia- Pacific Rim, Hrsg.: Mottershead, Terri, 1. Auflage, Hongkong/Singapur/Malaysia 2002, S. 105.

4 Becker, Jasper: Chinas 1000 Sorgen; in: National Geographic, März 2004, S. 131. 5 Maass, Harald:

, 10.05.2002, [zugegriffen am 08.03.2005].

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