Hartz IV und das Arbeitslosengeld II - Eine Untersuchung nach John Rawls "A Theory of Justice". Sind die Arbeitsmarktreformen 2004/2005 im Sinne von Rawls gerecht?

Albert-Ludwigs-Universität Freiburg i. Br.
Seminar für Wissenschaftliche Politik
Wintersemester 2004/2005

Hartz IV und das Arbeitslosengeld II. Eine Untersuchung
nach John Rawls A Theory of Justice. Sind die
Arbeitsmarktreformen 2004/2005 im Sinne
von Rawls gerecht?

von: Henry Mayer

Inhalt

1. Vorwort 3

2. John Rawls: A Theory of Justice. Ein Überblick 5

2.1 Der Urzustand 5
2.2 Die zwei Grundsätze der Gerechtigkeit 6
2.3 Gerechtigkeit als Fairness 7

3. Die Arbeitsmarktreform und Hartz IV 9

3.1 Die Hartz-Gesetze 9
3.2 Hartz IV und ALG II im Detail 10
3.3 Tiefgreifende Veränderungen und Auswirkungen 12

4. Ist Harzt IV nach Rawls gerecht? 15

4.1 Urzustand als legitime Gerechtigkeitsgrundlage? 15
4.2 Hartz IV und die Grundsätze der Gerechtigkeit 16
4.3 ALG II und das Prinzip der Fairness 18

5. Schlussbetrachtungen 19

6. Zusammenfassung 20

Literatur 22

1. Vorwort

Im Februar 2005 waren in Deutschland über fünf Millionen Menschen ohne Arbeit.¹ Die rot-grüne Bundesregierung hatte es sich zur Aufgabe gemacht, gegen die Arbeitslosigkeit vorzugehen und mit den so genannten „Hartz- Gesetzen“ die Reformation des deutschen Arbeitsmarktes angekündigt. Zu Beginn dieses Jahres trat der letzte Teil der Reform in Kraft, das „Hartz IV- Gesetz“. Schon vor der Einführung zeigten die Menschen in allen Bundesländern in unzähligen Montagsdemonstrationen ihren Protest gegen das neue Gesetz und drückten so ihre Unzufriedenheit mit den bevorstehenden Veränderungen aus. Die Betroffenen fühlen sich ungerecht behandelt und befürchten durch die Neustrukturierung der Arbeitslosengesetze große Einschnitte in ihrer Zukunft.²

Warum erscheinen ein Gesetz und seine Folgen, vor Allem in den Augen der Betroffenen, als „ungerecht“? Was genau wäre im Gegenteil „gerecht“? Ist Hartz IV gerecht? In Anbetracht des historischen Höchststands der Arbeitslosenzahlen in Deutschland³ wird meine Arbeit diesen höchst aktuellen Fragen nachgehen. Wenn die gegebene Situation als ungerecht empfunden wird, muss man Gerechtigkeit nicht nur messen können, sondern es muss auch ein akzeptabler Gerechtigkeitsbegriff entwickelt werden.⁴ Um den überaus vagen und deswegen schwammigen Begriff der Gerechtigkeit definieren und anwenden zu können, soll die Frage “Ist Hartz IV gerecht?“ anhand der Gerechtigkeitstheorie von John Rawls analysiert und beantwortet werden.

Rawls entwirft in seinem kontraktualistischen Gerechtigkeitsmodell einer „Theory of Justice“ zwei Gerechtigkeitsgrundsätze, mit denen er einen liberalen und sozialen Rechtsstaat begründet.⁵ Seine Gerechtigkeitsauffassungen lassen sich dem Verständnis der Sozialen Gerechtigkeit zurechnen. Soziale Gerechtigkeit kann als Form einer ausgleichenden Gerechtigkeit angesehen werden, die man mit Begriffen wie Chancengleichheit und sozialer Gleichheit umschreiben kann. Die Frage ist nun, ob dies auch auf Hartz IV zutrifft. Um dies zu beantworten, wird zunächst Rawls Theorie dargestellt. Dies dient dazu den Begriff der Gerechtigkeit fassbar zu machen, denn er verlangt, neben dem Begriff der Ungerechtigkeit, eine genaue Definition und Abgrenzung um angewendet werden zu können. Mit einem Blick auf den von Rawls erdachten Ausgangszustand werden seine beiden Gerechtigkeitsgrundsätze und das sich daraus ergebende Prinzip der „Gerechtigkeit als Fairness“ dargestellt. Auf Grund der geringen Anzahl an kritischer Literatur über die Hartz-Gesetze werde ich mich im weiteren Verlauf der Arbeit auf die Darstellung der Grundzüge des Hartz IV-Gesetzes beschränken. Eine kurze Klärung der Hartz-Reform insgesamt geht der Beschreibung der Neuerungen im Zuge der Reform voraus. Die abschließende Untersuchung des Gesetzes auf Übereinstimmung mit Rawls Theorie der Gerechtigkeit bildet den Abschluss der Arbeit und gleichzeitig den Versuch, ein sehr aktuelles Thema auf Rawls Gerechtigkeitstheorie hin zu beziehen und anhand der Theorie zu analysieren.

2. John Rawls: A Theory of Justice. Ein Überblick

Für John Rawls ist die Gerechtigkeit „die erste Tugend sozialer Institutionen“. ⁶ Der Moralphilosoph hat mit seiner Theorie A Theory of Justice aus dem Jahr 1971 ein viel beachtetes Werk geschaffen, und wird sogar als Neubegründer der politischen Philosophie des 20. Jahrhunderts gefeiert.⁷ Doch was ist das Besondere an seiner Konzeption, und wieso wird sie zum „Ideal der sozialen Gerechtigkeit“ ⁸ heraufbeschworen? Rawls entwickelt in seinem Werk zwei Grundprinzipien der Gerechtigkeit, die mit dem Schlagwort „Gerechtigkeit als Fairness“ umschrieben werden können. Ausgehend von einer theoretischen Ausgangssituation, dem so genannten Ur- bzw. Naturzustand, werden die beiden Prinzipien konstruiert. Auf deren Grundlage erfolgt die Verfassungs- und Gesetzgebung, die den Menschen einen gerechten Umgang mit ihren politischen Freiheiten und bei der Verteilung von Grundgütern garantiert. Aus dem Prinzip der Fairness folgen explizite Forderungen an den Einzelmenschen im Gegenzug zu einer gerechten Behandlung durch den Staat. Das Besondere an Rawls Konzeption der Gerechtigkeit ist zum einen, dass er rechtstaatliche Komponenten der Vertragstheorie um sozialstaatliche ergänzt hat. Zum anderen liefert er einen genauen Maßstab zur Beurteilung von Gesetzten sowie von Forderungen sozialstaatlicher Institutionen. So ist es möglich, anhand von Rawls Theorie ein Urteil darüber zu fällen, ob Hartz IV gerecht ist oder nicht.

2.1 Der Urzustand

[...]

1 REGIERUNGonline (Hrsg.): Arbeitsmarktzahlen: Reformen konsequent umsetzen, www-Dokument, http://www.bundesregierung.de/artikel-,413.795468/Arbeitsmarktzahlen-Reformen-ko.htm (15.03.2005): „Im Februar 2005 waren laut Angaben der Bundesanstalt für Arbeit (BA) 5,216 Millionen Menschen als arbeitslos registriert, 177.000 mehr als im Januar.“

2 REGIERUNGonline (Hrsg.): These "Hartz macht arm“ durch nichts untermauert, www-Dokument, http://www.bundesregierung.de/artikel-,413.715163/These-Hartz-macht-arm-durch-ni.htm (15.03.2005.

3 seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

4 Tillmann, Frank: Eine Philosophie des Teilens. Von John Rawls zu einer praktischen Gerechtigkeitsutopie, Leipzig-Weißenfels 2004. S. 12.

5 Höffe, Otfried: Kritische Einführung in Rawls` Theorie der Gerechtigkeit, in: Otfried Höffe (Hrsg.): Über John Rawls` Theorie der Gerechtigkeit, 1. Auflage, Frankfurt am Main 1977, S. 16: Der Sozialstatt wird nach Höffe von Rawls in einer „konstitutionelle[n] Demokratie, in die eine kompetitive Ökonomie eingebunden ist“ gesehen.

6 Rawls, John: Eine Theorie der Gerechtigkeit. Übersetzt von Hermann Vetter, 6. Auflage, Frankfurt am Main 1991. S. 19.

7 Kaufmann, Clemens: Strauss und Rawls. Das philosophische Dilemma der Politik, in: Beiträge zur Politischen Wissenschaft, Band 117, Berlin 2000. S. 229.

8 Kühn, Hans-Jürgen: Soziale Gerechtigkeit als moralphilosophische Forderung. Zur Theorie der Gerechtigkeit von John Rawls, in: Abhandlungen zur Philosophie, Psychologie und Pädagogik, Band 193, Bonn 1984. S. 31.