Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes

^{- 2 -} Vielehandelnde Personen innerhalb der Währungsunion glauben, dass diese Vorraus-setzungen vom Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht mehr erfüllt werden. So wird beispiels-weise auf deutscher Seite oft argumentiert, der Pakt würde den Handlungsspielraum des deutschen Finanzministeriums so stark eingrenzen, dass durch finanzpolitische Maßnahmen nicht mehr positiv auf Wachstum und Beschäftigung gewirkt werden kann. Die vorliegenden Vorschläge sind daraufhin zu prüfen, ob sie die Vorraussetzungen besser erfüllen können, als das die derzeit geltenden Regelungen tun.

Versicherungspool

Ein sehr weitgehender Vorschlag ist das Ersetzen des Paktes durch eine Art Versicherungsprinzip.

Eine der wesentlichen Inhalte von Geldpolitik und Fiskalpolitik insgesamt ist der Erhalt der Glaubwürdigkeit. Vertrauen in eine stabile Währung (und somit solide öffentliche Haushalte) ist ein Grundstein für ein gutes Investitionsklima. Ein Pakt zur Regulierung der Fiskalpolitik soll genau dieses Vertrauen und die Glaubwürdigkeit herstellen. Paradoxerweise soll dieses Vertrauen dadurch erreicht werden, dass den Regierungen der Einzelstaaten durch Auferlegen strenger Regeln gezeigt wird, dass man ihnen eigentlich nicht trauen kann. Beim Taktieren um Verhaltensregeln stehen dann natürlich nationale Interessen im Vordergrund. Tatsächlich könnte es spieltheoretisch eine dominante Strategie sein, bewusst gegen die Regeln zu verstoßen. Insbesondere große Mitgliedsstaaten wie Deutschland oder Frankreich können so ihren enormen Einfluss unter Beweis stellen. Ein solches Vorgehen kann durch die Zerstreuung der nationalen Interessen erreicht werden. Wenn die Last und Verantwortung für eine stabile und disziplinierte Fiskalpolitik nicht auf den einzelnen Mitgliedsstaaten, sondern auf der Gemeinschaft insgesamt liegen würde, würden die Mechanismen besser greifen. Eine gegenseitige Kontrolle könnte so die Motivation zur Disziplin zu einer intrinsischen machen. Außerdem entspräche eine Übertragung der Verantwortung auf die Gemeinschaftsebene auch viel mehr der Grundidee einer Koordinierung.

Konkret könnte eine Art Versicherungs-Pool eingerichtet werden, in den alle Mitgliedsstaaten einzahlen. Wenn einer der Einzahler in ökonomische Schwierigkeiten gerät, müsste er nicht zu Verschuldung greifen, um antizyklisch zu handeln, sondern könnte Hilfen aus dem Fonds erhalten. Dies hätte die folgenden positive n Folgen:

1. Der Hang zur Verschuldung wäre geringer. 2. Konjunkturelle Schwächeperioden könnten ausgeglichen werden ohne die Steuern erhöhen zu müssen. 3. Die anderen Mitgliedsstaaten würden die Regierung des Leistungsempfängerlandes streng kontrollieren und anprangern, wenn die gewährten Hilfen nicht zielgerichtet eingesetzt werden.

^{- 3 -} Einesolche Einrichtung wäre einfach, sie würde die regionalen Gegebenheiten in den Einzel-staaten besser berücksichtigen und die automatischen Stabilisatoren nicht stören. Mittelfristig erscheint die Strategie des ausgeglichenen Haushaltes besser erreichbar, da Defizite nicht mehr zu einem dynamischen Prozess führen würden und eine so genannte Zinssteuer vermieden werden könnte. Wie glaubwürdig eine solche Einrichtung ist, hängt davon ab, wann die Hilfen aus dem gemeinsamen Pool in Anspruch genommen werden können.

Informationsökonomisch entstehen hier allerdings Schwierigkeiten, die aus dem Bereich der Versicherungsmärkte gut bekannt sind. Nämlich müssten moralische Risiken und adverse Selektion verhindert werden. Durch die Mehrstufigkeit der politischen Strukturen (beispielsweise Bundes-, Länder und Gemeindeparlamente) werden diese Problematiken noch verschärft. Natürlich würden regionale Interessengruppen und die Bürokratie versuchen, jedwede Störung durch den Pool ausgleichen zu lassen. Hiervor müsste ein solcher Pool durch die Regierungen geschützt werden. Was wieder zu einem Interessenkonflikt führen würde: Die jeweilige Regierung der Mitgliedsstaaten wäre immer in einer Doppelrolle gefangen. Gegenüber den anderen EU-Mitgliedsstaaten würde sie die Rolle des Agenten einnehmen, während sie in den eigenen Staat hinein als Prinzipal wirken müsste.

Strukturelle Defizite

Die fiskalpolitischen Vorraussetzungen in den verschiedenen Mitgliedsstaaten sind sehr unterschiedlich. Diese Unterschiede werden vom Pakt, der nur in Stein gemeißelte Größen für alle vorsieht, nicht berücksichtigt. Dadurch entsteht die Situation, dass gerade in Phasen des konjunkturellen Abschwungs, in denen die Staatsausgaben erhöht werden müssten, um antizyklisch zu wirken, die Steuern erhöht und die Staatsausgaben verringert werden. Eine starre Regelung mit einer Verschuldungsgrenze ist daher nicht zielführend. Im Gegenteil, der Pakt verhindert die Stabilisierung und das Einsetzen der fiskalpolitischen Möglichkeiten, die nicht Teil des Problems, sondern der Lösung sind. Wenn die Defizite aber nicht durch die Stabilisatoren entstehen, woher kommen sie dann? Eine mögliche Antwort wäre, dass strukturelle Defizite eine Folge der starken Dezentralisierung des Budgetierungsprozesses in einigen Ländern sind.

Strukturelle Defizite sind jene Budgetunterdeckungen, die auch bei Vollbeschäftigung existieren. Das heißt selbst bei konjunkturell normaler Entwicklung entstehen Defizite.

^{- 4 -} DieMaastrichter Verträge sehen vor, dass die strukturellen Defizite mittelfristig ausgeglichen werden. Geht man davon aus, dass bei Vollbeschäftigung ein ausgeglichener Haushalt existiert, so wird sofort deutlich, dass der Pakt mit einer Begrenzung der Neuverschuldung auf 3% des BIP eine prinzipiell nicht unerhebliche Flexibilität vorsieht.

Der untere Graph zeigt, dass selbst an der Stelle Y* (also bei Vollbeschäftigung) ein Defizit besteht. Diese Funktion beschreibt einen Staatshaushalt mit strukturellem Defizit.

Budgetverfahren reformieren

Ein weiterer Vorschlag zur Reform des Paktes ergibt sich aus politökonomischer Sicht. Unter der Annahme, dass die teilweise enormen strukturellen Defizite nicht durch automatische Stabilisatoren, sondern durch politische Entscheidungsprozesse beim Budgetierungsverfahren entstehen, ergeben sich andere Ansätze zur Reform des Paktes.

Es wird als Problem angesehen, dass durch die Vergabe der Budgetplanung an Unterstellen und unter-Unterstellen sehr viele Interessengruppen die Möglichkeit zur Intervention zu ihren Gunsten haben. Auf dieses Weise können beispielsweise öffentliche Ausgaben, die im Abschwung als Stabilisator eingesetzt wurden, in konjunkturellen Aufschwüngen nicht, oder nur schwer zurückgenommen werden.

Interessanterweise taucht dieses Problem vor allem in Ländern auf, die eine dezentrale Budgetplanung aufweisen, während Staaten, bei denen das Budget zentral (beispielsweise vom Präsidenten oder Finanzminister) bestimmt wird, einen deutlich geringeren Hang zu strukturellen Defiziten aufweisen. Eine Reform der institutionellen Budgetierungsprozesse wäre vor diesem Hintergrund also angebrachter, als eine starre Regelung zur Disziplinierung.

Eine unabhängige Kommission

Ein Vorschlag, der unter anderem auf die Budgetverfahren abzielt, lautet, die Verschuldungsgrenze aufzuweichen und stattdessen eine unabhängige Kommission einzurichten, die entsprechende Reformen in den Mitgliedsstaaten überwacht. Diese Reformen sollten das Budgetierungs verfahren, d as Rentensystem, den Arbeitsmarkt und die Sozialgesetzgebung (also Bereiche, die ein strukturelles Defizit erzeugen) umfassen. Jene Länder, die solche Reformen vorweisen, oder bereits entsprechende Maßnahmen in der Vergangenheit ergriffen