Gliederung

A.  Einleitung  1

B.  Historische Entwicklung  1

I.  Gültigkeit des Aktiengesetzes von 1937 nach dem Krieg  1

II.  Übersicht der Aktiengesellschaften nach dem Krieg  2

III.  Die Aktienrechtsreform von 1965  3

1.  Der Weg zur Reform  3

2.  Die Realisierung der Reform  5

C.  Das Aktienrecht im Einzelnen  5

I.  Rechtsverhältnis der Gesellschaft und der Gesellschafter  6

II.  Konzernverflechtungen  7

III.  Der Vorstand  8

1.  Das Führerprinzip  8

2.  Weitere Regelungen  9

3.  Fallbeispiel  10

IV.  Der Aufsichtsrat  11

V.  Die Hauptversammlung  12

1.  Das Auskunftsrecht  12

2.  Das Bankstimmrecht  13

VI.  Rechnungslegung und Gewinnverwendung  14

1.  Gesetzgebung  14

2.  Fallbeispiel  16

VII.  Die Umwandlung  17

1.  Gesetzgebung  17

2.  Das Feldmühle-Urteil  18

VIII.  Aktiennennbetrag  19

D.  Fazit  20

II

Literaturverzeichnis

Gessler, Ernst „Das neue Aktienrecht“

In: Der Betriebs-Berater 1965

S. 677 ff.

( zit.: Gessler, BB 1965 )

2. Auflage

Berlin 1950

( zit.: Godin/Wilhelmi, Aktiengesetz 1950 )

Götz, Heinrich „Das neue Aktiengesetz“

In: Juristische Schulung 1966

S. 85 ff.

( zit.: Götz, JuS 1966 )

13. Auflage

München 1968

( zit.: Hueck, Aktiengesetz - Kommentar)

Hueck, Alfred Gedanken zur Reform des Aktienrechts und

GmbH-Rechts

Berlin 1963

( zit.: Hueck )

Kropff, Bruno Aktiengesetz mit Begründung des

Regierungsentwurfes

Düsseldorf 1965 ( zit.: Kropff, AktienG 1965 )

III

Münchener Kommentar zum

Band 1, 2. Auflage

München 2000

( zit.: Münchner Kommentar )

Möhring, Philipp „Das neue Aktiengesetz“

In: Neue Juristische Wochenschrift 1966 S. 1 ff.

( zit.: Möhring, NJW 1966 )

Möhring, Philipp „Die gesetzliche Regelung der

Unternehmensverbindungen im neuen

Aktiengesetz“

In: Neue Juristische Wochenschrift 1967

S. 1 ff.

( zit.: Möhring, NJW 1967 )

Schmidt, Karsten Gesellschaftsrecht

3. Aufl.

Köln 1997

( zit.: Karsten Schmidt )

Wilhelmi, Hans „Das neue Aktiengesetz“

In: Die Aktiengesellschaft 1965

S. 153 ff.

( zit.: Wilhelmi, AG 1965 )

IV

Quellenverzeichnis

( zit.: RGBl. Teil I, 1937 )

Aktiengesetz vom 06. September 1965 In: Bundesgesetzblatt, Nr. 48

Teil I, Band 2, 1965

S. 1089 ff.

( zit.: BGBl. Teil I, Bd. 2, 1965 )

V

Aktienrecht: Praxis, Rechtsprechung und

Gesetzgebung bis zur Reform von 1965

A. Einleitung

Die historische Entwicklung des Aktienrechts nach dem zweiten Weltkrieg bis zur Reform von 1965 ist von großer Bedeutung, da das Aktiengesetz von 1965 mit einigen Änderungen bis heute gültig ist. Im Folgenden wird die aktienrechtliche Theorie und Praxis der ersten zwanzig Nachkriegsjahre beleuchtet. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den wesentlichen Problemen des Aktiengesetzes von 1937 und ihrer Beseitigung durch die Reform von 1965.

B. Historische Entwicklung

I. Gültigkeit des Aktiengesetzes von 1937 nach dem Krieg

Nach dem zweiten Weltkrieg behielt das Gesetz über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien vom 30. Januar 1937 ¹ zunächst weiterhin seine Gültigkeit. Es war der Schlussstein der etwa um 1925 einsetzenden Bestrebungen, das bis dahin im Handelsgesetzbuch geregelte Aktienrecht zu erneuern ² . Das Aktiengesetz von 1937 ist aus der Notwendigkeit entstanden, Missstände im deutschen Aktienwesen, die in den 20er Jahren, der Inflationszeit und ihrer Nachwirkunge n, hervorgetreten waren, zu beseitigen, die die große Wirtschaftskrise Anfang der 30er Jahre zwar nicht verursacht, aber doch zu ihrer Verschärfung in Deutschland beigetragen haben ³ . Trotz der Inkraftsetzungen im Jahre 1937 unter nationalsozialistischer Herrschaft, ist dieses Gesetzt nicht den Nationalsozialisten zuzurechnen ⁴ . Es bildete vielmehr den Abschluss langjähriger Vorarbeiten in den zwanziger Jahren, die in den beiden Entwürfen I und II in den Jahren 1930 und 1931 gipfelten ⁵ . Hier darf die Zeit der Entstehung nicht mit seinem Inhalt verwechselt werden ⁶ .

¹ RGBl. Teil I, 1937, S. 107 ff.

² Kropff, AktienG 1965, S. 13.

³ Hueck, S. 16.

⁴ Kropff, AktienG 1965, S. 13.

⁵ Münchener Kommentar, Vorb. Rn. 17.

⁶ Hueck, S. 16.

1

Der Nationalsozialismus hatte ursprünglich etwas ganz anderes gewollt, nämlich die volle Beseitigung der Aktiengesellschaft als anonymer Kapitalgesellschaft ⁷ . Aber man musste bald einsehen, dass das unausführbar war, wenn man nicht auf Großunternehmen verzichten oder alle Großunternehmen verstaatlichen wollte. So wurde die Ausarbeitung des Gesetzes im W esentlichen angesehenen Aktienrechtlern und bekannten Persönlichkeiten des Wirtschaftslebens überlassen und sich damit begnügt, einige nationalsozialistische Phrasen einzubauen sowie die Stellung des Vorstandes gegenüber der Hauptversammlung zu stärken ⁸ . Daher ließ es sich nach 1945 durchaus in einem liberal-rechtsstaatlichen Sinne anwenden ⁹ .

Nach dem Krieg wurde weder von den Militärregierungen, noch seitens deutscher Stellen ernsthaft an die Aufhebung des Aktiengesetzes von 1937 gedacht, obwohl man unmittelbar nach dem Zusammenbruch gegen nationalsozialistisches Gedankengut sehr empfindlich war und alle nationalsozialistischen Gesetze beseitigte ¹⁰ .

II. Übersicht der Aktiengesellschaften nach dem Krieg

1926 zählte die Statistik noch rund 17000 Aktiengesellschaften in Deutschland. Ende 1960 betrug diese Zahl nur noch 2332 Aktiengesellschaften ¹¹ . Jedoch darf aufgrund dieser empirischen Werte nicht davon ausgegangen werden, dass die Bedeutung der Aktiengesellschaft in der deutschen Wirtschaft abnahm, denn das verwaltete Gesamtvermögen aller Aktiengesellschaften stieg dazu proportional an.

Die 17000 Aktiengesellschaften hatten 1926 ein Gesamtnennkapital von ca. 19 Milliarden Mark, während das Nennkapital der 2332 Aktiengesellschaften Ende 1960 30,4 Milliarden DM betrug ¹² . Die Aktiengesellschaft stand somit nach dem Krieg ohne jeden Zweifel nicht nur an der Spitze der Kapitalgesellschaften, sondern überhaupt aller Unternehmensformen. Für die Entwürfe des Aktiengesetzes von 1965

⁷ Hueck, S. 17.

⁸ Karsten Schmidt., S. 772.

⁹ Karsten Schmidt., S. 772.

¹⁰ Hueck, S. 17.

¹¹ Hueck, S. 4.

¹² Hueck, S. 4.

2

waren diese Statistiken von wesentlicher Bedeutung, da sie verdeutlichten, dass die kleineren und mittleren Aktiengesellschaften in Deutschland zwar nicht völlig verschwunden, aber doch fast bedeutungslos geworden waren. 1926 betrug das Durchschnittskapital einer Aktiengesellschaft noch 1,1 Millionen Mark, 1960 fast schon 13 Millionen DM ¹³ . Das neue Aktiengesetz von 1965 brauchte deshalb auf kleine und mittlere Unternehmen keine Rücksicht mehr zu nehmen, es konnte seine Rechtsnormen auf das Großunternehmen zuschneiden und deshalb Anforderungen stellen z.B. in Bezug auf Formvorschriften, Bilanzprüfung, Publizität usw., die für Großunternehmen erforderlich sind, denen ein Großunternehmen aber auch gewachsen zu sein muss ¹⁴ . Deshalb wurde die GmbH die typische Gesellschaftsform für kleinere und mittlere Unternehmen und die Aktiengesellschaft die typische Gesellschaftsform für Großunternehmen. Dennoch blieben, wenn auch nur wenige, kleine Aktiengesellschaften bestehen. Wurden die Vorschriften des Aktiengesetzes für die kleineren und mittleren Aktiengesellschaften zu kostspielig oder zu unbequem, konnten sie sich in eine GmbH oder KG umwandeln. Umgekehrt gab es echte Großunternehmen in der Form der GmbH, wie das Beispiel der Robert Bosch GmbH belegt, die an Kapitalkraft wie an wirtschaftlicher Bedeutung zahlreiche Aktiengesellschaften übertrafen.

III. Die Aktienrechtsreform von 1965

1. Der Weg zur Reform

Während der über zwanzigjährigen Geltung des Aktiengesetzes vom 30. Januar 1937 haben sich keine so ernsthaften Missstände gezeigt, dass zu ihrer Bekämpfung ein Eingreifen des Gesetzgebers notwendig wurde ¹⁵ . Jedoch haben nur in den letzten zehn Jahren seiner Geltung bis 1965 wirtschaftliche Verhältnisse Bestanden, die als einigermaßen normal angesehen werden können und in denen praktische Erfahrungen mit dem Gesetz gesammelt werden konnten ¹⁶ .

¹³ Hueck, S. 7.

¹⁴ Hueck, S. 7.

¹⁵ Kropff, AktienG 1965, S. 13.

¹⁶ Kropff, AktienG 1965, S. 13.

3