Die Entwicklungspolitik der Europäischen Union

  I n h a l t s ü b e r s i c h t  

1.  Einleitung  3

2.  Legitimierung von Entwicklungspolitik im Spannungsfeld  

  anderer Politiken  5

3.  Die entwicklungspolitische Ausrichtung der EG EU seit 1957  9

4.  Grundprobleme der EU-Entwicklungspolitik  11

4.1  Strukturen des Welthandels: Sät Europa den Hunger  11

4.2  Ressourcentransfers: Schokolade für Zuckerkranke  13

5.  Veränderungen nach dem Ende des Kalten Krieges  15

6.  Gegenwärtige Trends der EU-Entwicklungspolitik  17

6.1  Politisierung der Entwicklungszusammenarbeit  17

6.2  Einbindung von Entwicklungsländer in den Prozess der  

  Globalisierung  19

6.3  Pluralisierung der Akteure  20

7.  Schluss  21

8.  Literatur  22

  2  

1. Einleitung In der Bundesrepublik Deutschland gibt es seit 1961 ein Ministerium, das eigens für die

Entwicklungspolitik zuständig ist: das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammen-

arbeit und Entwicklung (BMZ). Zwar wurde mit dieser Institution versucht verschiedene

Kompetenzen, die bis dato in den Händen anderer Ressorts lagen, zu bündeln, doch ist auch

heute das BMZ noch in vielfältiger Weise von anderen Ressorts abhängig und kann sich mit-

unter gegen die mit einem größeren Budget ausgestatteten Ministerien, wie etwa dem Außen-,

dem Wirtschafts- oder dem Finanzministerium nur schwer behaupten. 1 Wollte man versuchen die Entwicklungspolitik Deutschlands zu identifizieren, wäre es deshalb nicht damit getan,

sich in der Analyse auf die Rolle des BMZs zu beschränken.

Auch die Frage nach einer Entwicklungspolitik der Europäischen Union ist nicht einfach zu

beantworten, da neben der eigentlichen EU-gesteuerten Entwicklungspolitik, wie sie etwa von

den Generaldirektionen der Europäischen Kommission für Nord-Süd-Beziehungen (GD I.B)

oder für Entwicklung (GD VIII) initiiert wird, Schwerpunktsetzungen der einzelnen Mit-

gliedsstaaten sowie die Beteiligung an internationalen Regimen wie dem Internationalen

Währungsfond, die transnationale Zusammenarbeit im Rahmen der Weltbank, der OECD, der

Welthandelsorganisation, des G8-Gipfels oder den Vereinten Nationen einen Einblick

erschweren. Zwar wurde mit dem Vertrag von Maastricht aus dem Jahre 1992 versucht, die

Koordinierung der Entwicklungspolitik der Mitgliedstaaten und anderer Gemeinschafts-

politiken auf eine rechtliche Grundlage zu stellen, um mehr Kohärenz zu erreichen, doch

haben die Mitgliedstaaten noch längst nicht aufgehört, an ihren eigenen Süppchen zu kochen.

Da es den Rahmen dieser Hausarbeit sprengen würde, wollte sie diese mannigfaltige Ein-

bettung europäischer Entwicklungspolitik detaillierter untersuchen, will sie zuvorderst nur die

Grundzüge herausarbeiten, die die Entwicklungspolitik der EU charakterisieren.

Stellt man sich die Frage, was den Kern von Entwicklungspolitik ausmacht, so sind nach wie

vor die Auswirkungen des internationalen Handels – und Währungssystems auf die Ent-

wicklungschancen armer Länder weitaus bedeutender einzuschätzen, als jeder Versuch mit

entwicklungspolitischen Ressourcentransfers (finanzielle, technische und personelle

1 Im gegenwärtigen Bundestagswahlkampf (2005) kam diese Problematik durch eine Forderung der FDP zum Ausdruck, wonach „sie das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit dem Auswärtigen Amt ein- verleiben“ möchte. Die FDP stellt sich auch hinsichtlich der Millenniumsziele der UN gegen die mögliche Koalitionspartnerin CDU, die an diesen Zielen fest hält. „Die FDP lehnt eine weitere Aufstockung der Entwicklungshilfe ab. Dies sei nicht nötig, weil die Gelder derzeit „verpulvert“ würden.“ Siehe: Carsten Volkerey: FDP und Union streiten über Entwicklungshilfe, unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland /0,1518,361724,00.html, Zugriff am 23. 6. 2005.

3

Hilfsmaßnahmen 2 ) Korrekturen von Ungleichgewichten und Linderungen von Härtefällen zu erreichen. Eine Entwicklungspolitik, die nicht wirkungslos bleiben will, indem sie Ressourcentransfers gleichsam auf heiße Steine tröpfelt – das zeigen vielfältige Erfahrungen der letzten Jahrzehnte -, muss also immer auch versuchen Einfluss auf die Regelungen des Weltwirtschaftsystems zu nehmen. In diesem Sinne wird in der vorliegenden Arbeit ein Ent- wicklungspolitik-Begriff verwendet, der das weite Feld der Entwicklungspolitik auf die beiden angeführten Kernbereiche reduziert: Ressourcentransfers (als Entwicklungshilfe im klassischen Sinne) und Einflussnahme auf die internationale wirtschaftliche Ordnung (als un- verzichtbares Supplement). Inwiefern sich die europäische Entwicklungspolitik in den Jahren seit Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Jahre 1957 im Sinne dieser beiden Handlungsfelder engagierte bzw. heute noch engagiert, soll als Frage meinen weiteren Ausführungen zu Grunde liegen.

2 Vgl.: Uwe Andersen: Entwicklungspolitik/-hilfe, in: Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch Internationale

Politik, Bonn, 2004 9 , S. 85.

4

2. Legitimierung von Entwicklungspolitik im Spannungsfeld anderer

Politiken

Doch die Effektivität von Entwicklungspolitik hängt nicht nur von den Handlungsbereichen

ab, in denen sie sich engagiert, sondern auch davon, ob sie sich zunächst den nötigen Rück-

halt in der Bevölkerung und bei den politischen Eliten in den Geberländern zu sichern ver-

mag, um sich (v. a. finanziell) wirksam konstituieren zu können. Welche Motive beeinflussen

nun die Legitimation von Entwicklungspolitik?

In Deutschland ist es wegen der krisenhaften Situation am Arbeitsmarkt und angesichts hoch

verschuldeter sozialer Sicherungssysteme schwierig von den Bürgerinnen und Bürgern Rück-

halt für ein starkes entwicklungspolitisches Engagement zu erhalten. Zwar wird „Ent-

wicklungshilfe besonders aus moralischen Motiven von deutlichen Mehrheiten befürwortet.

Die Zustimmung sinkt aber, wenn dafür wirtschaftliche Nachteile in Kauf zu nehmen sind.

Gegenüber anderen Politikfeldern hat Entwicklungspolitik einen sehr geringen Stellenwert.“ 3 So wird zum Teil auch erklärbar, warum der von der UN-Vollversammlung bereits im Jahre

1970 in der Resolution 2626 festgelegte Zielwert für Entwicklungshilfeausgaben von 0,7

Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) von der Bundesrepublik Deutschland nicht

annähernd erreicht wurde. Im Jahr 2003 etwa wurden nur 0, 28 Prozent für Entwicklungs-

mittel aufgebracht. Damit liegt Deutschland unter dem Mittelwert der Europäischen Union,

der von der OECD mit 0,35 Prozent des BNE beziffert wird. 4 Während also der Bereitschaft Ressourcentransfers zu finanzieren bereits enge Schranken ge-

setzt sind, zeigt sich der Widerstand gegen veränderte Bedingungen des Welthandels als noch

hartnäckiger. Der für Entwicklungsländer fatale Protektionismus der Industriestaaten, „erfolgt

für national wichtige Wirtschaftszweige und oft aufgrund politischen Drucks (Wahl-

stimmentzug u.ä.) der vom Freihandel bedrohten, wettbewerbsschwachen Branchen. Die von

Arbeitslosigkeit bedrohten Wähler haben ein hohes Protestpotential, die Unternehmen drohen

mit Abwanderung.“ 5 Welche Auswirkungen diese Zusammenhänge auf die Entwicklungs- politik der EU haben, wird unter 4.1 näher untersucht.

Doch jenseits moralisch-karitativer Erwägungen, die die Verantwortung für die „Eine Welt“

in den Vordergrund rücken und auch oftmals ungeachtet entwicklungspolitischer Paradigmen,

die sich in Modernisierungs- und Dependenztheorien niederschlugen, wurde Entwicklungs-

3 Ebd., S. 65.

4 Vgl.: OECD: Final ODA Data For 2003, siehe: http://www.oecd.org/dataoecd/19/52/34352584.pdf, Zugriff am

18. 8. 2005.

5 Thomas Neuschwander: Internationale Handelspolitik, in: Wichard Woyke: Handwörterbuch Internationale

Politik, Bonn, 2004 9 , S.188.

5

politik häufig „nach ganz anderen Kriterien betrieben, die viel mehr mit Macht, Interesse und

Nationalismus zu tun hatten.“ 6 Zu den strategischen Interessen der „Geberländer“ gehören insbesondere die Linderung des Migrationsdrucks sowie sicherheitspolitische und wirtschaftliche Absichten. Diese drei Faktoren sollen im Folgenden kurz erläutert werden.

In den neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts litten die Süd-Entwicklungsländer unter der Fokussierung der Industrieländer auf die Transformationsprozesse in Osteuropa (siehe 5.). „Besonders die EU-Staaten […] wollten es sich nicht leisten, jenseits des alten Eisernen Vor- hangs und der neuen Wohlstandsmauer ein konfliktträchtiges Armenhaus entstehen zu lassen, das die politische Architektur des „gemeinsamen Hauses Europa“ gefährden und hautnahe

Risiken […] schaffen könnte.“ 7 Zu einer dieser „hautnahen“ Risiken gehörte ein wachsender Migrationsdruck. In unmittelbarer Nachbarschaft ist dieses Problem akuter und wird deshalb auch in der Öffentlichkeit eher wahrgenommen, als wenn es sich um die geographisch weiter entfernten Länder Süd-Ost-Asiens, Afrikas oder Lateinamerikas handelt. Gleichwohl haben die Politiker Europas erkannt, dass angesichts von Kriegen und Hungersnöten und der damit einhergehenden Perspektivlosigkeit der Migrationsdruck aus Entwicklungsländern sich zunehmend verschärft. „Bislang besteht die vorherrschende Reaktion des Nordens auf die demographische „Bedrohung“ aus dem Süden allerdings darin, die Zuwanderungs-

möglichkeiten zu beschränken.“ 8 Für Aufsehen sorgte in diesem Zusammenhang ein Vor- schlag von Bundesinnenminister Schily, der Auffanglager für Flüchtlinge auf nord- afrikanischem Boden einrichten wollte und dabei von seinen europäischen Amtskollegen aus Polen, Italien und Dänemark Unterstützung erfuhr. Ungeachtet dieses umstrittenen Vor- schlages sollte jedoch, im eigenen Interesse der Länder der Europäischen Union, eine nachhaltige Entwicklungspolitik, die bei den Ursachen von Flucht ansetzt, angestrebt werden. Entwicklungspolitik ist zudem unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten relevant. Dies wird mit einem Blick auf die „Europäische Sicherheitsstrategie“, die im Dezember 2003 vom Europäischen Rat verabschiedet wurde, deutlich. Neben Terrorismus werden die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, das Scheitern von Staaten, Regionalkonflikte und

organisierte Kriminalität als Hauptgefahren für Europa benannt. 9 Da das Gros dieser Gefahren ihren Quell in den Entwicklungsländern hat, fordert die Strategie schließlich auch dazu auf,

6 Ulrich Menzel: Das Ende der Dritten Welt und das Scheitern der großen Theorie, Frankfurt a. M., 1992, S. 65. 7 Franz Nuscheler: Lern- und Arbeitsbuch Entwicklungspolitik, a.a.O., S. 35.

8 Dieter Nohlen: Nord-Süd-Konflikt, in: Wichard Woyke: Handwörterbuch Internationale Politik, Bonn, 2004 9 , S. 395.

9 Europäischer Rat: Ein sicheres Europa in einer besseren Welt. Europäische Sicherheitsstrategie, Brüssel, 2003, S. 3f.

6