GLIEDERUNG

I.  EINLEITUNG.  1

II.  DER URZUSTAND  2

1.  ALLGEMEINE MODELLTHEORETISCHE BEDEUTUNG.  2

2.  MENSCH UND UMGEBUNG.  3

3.  SCHLEIER DES NICHTWISSENS  4

III.  DER VERTRAGSSCHLUSS  5

1.  INDIVIDUELLES OPTIMIERUNGSKALKÜL.  6

1.1  Optimierungsvariable.  6

1.2  Formale Bedingungen  6

1.3  Optimierungsverfahren  8

2.  KOLLEKTIVES OPTIMUM: ZWEI PRINZIPIEN DER GERECHTIGKEIT  10

2.1  Das Prinzip der Gleichheit.  10

2.2  Das Prinzip des Unterschieds  11

2.3  Die Beziehung zwischen beiden Prinzipien.  12

3.  BINDUNGSKRAFT DES VERTRAGES  13

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I. Einleitung

Plakativ ließe sich behaupten, der 29.05.2005 habe das ganze Dilemma der politischen Vertragstheorie offenbart, welches darin besteht, dass ein gesellschaftsbegründender Vertrag nur dann die sachnotwendige Bindungskraft entfalten kann, wenn er durch freiwillige (und ausnahmslose) Übereinstimmung der Individualwillen auch tatsächlich beschlossen wird. Ein solch homogener Zustimmungsakt, sofern er nicht-trivialen Inhaltes, erweist sich jedoch zugleich aufgrund der real existierenden Interessenheterogenität als praktisch undurchführbar. An jenem 29.05.2005 beendeten 55% aller französischen Wahlteilnehmer das aufgrund legitimationstheoretischer Notwendigkeiten ¹ herbeigeführte Ratifizierungsverfahren über den europäischen Verfassungsvertrag vorzeitig mit ihrem „Non“. ² Nun be-fanden sich die europäischen Völker (erst recht nicht die der fraternité verpflichteten Franzosen) vor der Abstimmung über den Vertrag natürlich keinesfalls in einem presozialen Naturzustand, der für diese Situation eigentlich charakteristisch ist, und auch die Bedeutung des Vertrages als eine europäische Gesellschaft begründend erscheint deutlich überzogen, doch führt der obige Analogieschluss bei allen berechtigten Zweifeln zu eine m der Hauptkritikpunkte an der Vertragstheorie. Es ist die Frage nach der Bedeutsamkeit einer Theorie, welche einen Gesellschaftsvertrag als Urgrund des Staates erklärt und zugleich feststellen muss, dass ein solcher, mit Ausnahme des berühmten Mayflower-Pacts, in der Geschichte der Menschheit niemals geschlossen wurde.

Da bereits den klassischen Vertragstheoretikern wie Hobbes, Locke und Rousseau dieses empiristische Argument entgegengehalten wurde, ³ erscheint es umso spannender, wie einer der bedeutendsten Vertragstheoretiker des 20. Jahrhunderts ⁴ - John Rawls - dieses Problem in seinem Hauptwerk „Eine Theorie der Gerechtigkeit“ nach über 200 Jahren Bedenkzeit gelöst hat. Dies darzutun ist Hauptanliegen der vorliegenden Arbeit. Um allerdings die Rawl’sche Vertragskonstruktion im Spannungsfeld von Empirie und Theorie verorten zu können, bedarf es zunächst einer ausführlichen Darstellung der argumentativen Grundstruktur des Primärtextes sowie einer Überprüfung derselbigen auf logische Konsistenz. Aufgrund des eng gesteckten Rahmens der vorliegenden Arbeit wird hierbei auf den Einbezug n achfolgender Aufsätze Rawls, welche sein Hauptwerk stellenweise in anderem Lichte ersche inen lassen, ⁵ verzichtet.

¹ Hierunter sind letztlich auch nationale, verfassungsrechtliche Verfahrensvorgaben zu subsumieren.

² http://www.zeit.de/2005/22/Fr_2 vom 08.08.2005.

³ Vgl. Kymlicka, Contemporary Political Philosophy, S. 59.

⁴ Vgl. Day, The Political Classics, S. 223 f.

⁵ Vgl. Kley, John Rawls’ Theorie der Gerechtigkeit, II.

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II. Der Urzustand

An sich wäre hinsichtlich der Struktur der Arbeit ein dem logischen Dreischritt der Ver-tragstheorie ((Nat)Urzustand - Vertragsschluss - Staat) folgender Aufbau geradezu obligat. Allerdings fiel die durch den vorgegebenen Umfang der Arbeit unumgängliche Entscheidung zw ischen Breite und Tiefe der Darstellung zuungunsten des dritten Teiles und damit gegen erstere aus, da nur auf diese Weise eine der Reichhaltigkeit des Werkes angemessene Diskussion mö glich erscheint.

Der Aufbau der Arbeit gleicht nicht dem des Originaltextes, welcher den eigentlichen Vertragsinhalt, die beiden Grundsätze der Gerechtigkeit, den sie bedingenden Prämissen vo ranstellt. Diese Vorgehensweise Rawls mag zwar die Bedeutung des Ergebnisses durch dessen exponierte Stellung unterstreichen, sie ist jedoch keinesfalls eine logische Notwendigkeit und einer klaren Struktur eher abträglich.

1. Allgemeine modelltheoretische Bedeutung

Während die bereits in der Einleitung erwähnten, sogenannten klassischen Vertragstheoretiker bezüglich des der Gesellschaft vorgelagerten Zustandes zumeist über einen historischen, tatsächlich gewesenen Naturzustand der Menschen nachdachten, ⁶ um aus diesem heraus eine bestimmte gesellschaftliche Organisationsform zu begründen, bekennt sich Rawls gleich zu Beginn seines Werkes zu der rein hypothetischen Natur dieses Zustandes. Der Zustand sei eine rein theoretische Konstruktion, die so gestaltet wurde, dass sie zu einer bestimmten Gerechtigkeitsvorstellung führt. ⁷ Dieses Bekenntnis erhält durch die begriffliche Differenzierung, welche den Naturzustand seiner drei Anfangsbuchstaben beraubt, einen nachhaltigen Ausdruck.

„The situation in which it [the social contract (Anm. d. Verf.)] occurs is not (unlike the ‘state of nature’) real-istic, nor is it intended to be so. It is not an unsatisfactory state of life, from which the social contract enables

men to escape. We shall shortly see that it is not even realizable, in any possible world.” ⁸ Es gilt den Urzustand aufzufassen als einen durch Annahmen festge legten Modellrahmen, aus dem in logisch konsequenter Weise Folgerungen entwickelt werden, welche, wenn die von Rawls verwendete Analogie zur Geometrie zu Ende gedacht wird, ⁹ die Wirklichkeit zu beschreiben und zu ordnen wissen. Dies hat im umgekehrten Sinn zur Folge, dass bei Ver-

⁶ Vgl.Day, The Political Classics, S. 223 f.

⁷ Vgl. Rawls, Eine Theorie der Gerechtigkeit, S. 29.

⁸ Lessnoff, Political Philosophers, S. 232 f.

⁹ Vgl. Rawls, Eine Theorie der Gerechtigkeit, S. 143.

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folgung logischer Kohärenz der Vertrag nicht mehr ist als eine bloße Ableitung aus den Prämissen des Urzustandes. Oder überspitzt formuliert: „Alles hängt vom Naturzustand ab; der Vertrag ist der unwichtigste Teil des Kontraktualismus.“ ¹⁰ Seine Konstruktion ist ausschlaggebend für die Art der Bewältigung des in der Einleitung dargestellten Dilemmas der Vertragstheorie. Im Folgenden soll nun der von Rawls konstruierte, modelltheoretische Ausgangspunkt mittels seiner wesentlichen Annahmen dargestellt werden.

2. Mensch und Umgebung

Unumgänglich und von zentraler Bedeutung für jede politische Philosophie ist eine Theorie über den Mensche n als dem elementaren Baus tein staatlicher Ordnung. Da der A bschluss eines Vertrages stets eine Situation der Entscheidung beschreibt, lassen sich sofort zwei menschliche Attribute formulieren, deren Annahme im Rahmen der politischen Ver-tragstheorien eine conditio sine qua non darstellt: Vernunft und Rationalität. Erstere, lediglich verstanden als ein gewisses Maß der geistige n Einsichtsfähigkeit und nicht als ethische Eigenschaft, ¹¹ ist vonnöten, um der Bedeutung des Vertrages gewahr zu werden und die Entscheidungsmöglichkeiten des Abschlusses und des Nichtabschlusses gegeneinander abzuwägen. Zweitere bedeutet die Wahl der jeweils besseren Handlungsalternative und ist Garant dafür, dass sich die Vertragstheorie nicht im Chaos individueller Irrationalität und somit jegliche Prognosemöglichkeit und Aussagekraft verliert. Insofern überrascht es nicht, dass Rawls eben jene zwei Eigenschaften als menschliche im Urzu-stand annimmt, ¹² wobei er der Vernunft des Menschen explizit durch Annahme von „… Verschiedenen Mängeln des Wissens, Denkens und Urteilens…“ ¹³ Grenzen setzt. Zudem geht er davon aus, dass die Menschen im Urzustand nicht an einander interessiert, also frei vom Einfluss anderer sind, ¹⁴ und dass sie insbesondere keinen Neid kennen. ¹⁵ Vordergründig ist der Mensch damit auf die Verfolgung der ihm eigenen Interessen ausgerichtet. Was aber sollte diese Menschen nun zur Reflexion über Sinnhaftigkeit und Form eines gesellschaftlichen Zusammenschlusses bewegen? Den Anlass hierfür liefert ein Zusammenspiel aus objektiven und subjektiven Gründen. Erstere ergeben sich daraus, dass die Knappheit natürlicher Ressourcen zwar ein gewisses Maß an Individualität zulässt, je- ¹⁰ Kersting,John Rawls zur Einführung, S. 125.

¹¹ Vgl. Rawls, Eine Theorie der Gerechtigkeit, S. 31.

¹² Vgl. Rawls, Eine Theorie der Gerechtigkeit, S. 33.

¹³ Rawls, Eine Theorie der Gerechtigkeit, S. 150.

¹⁴ Vgl. Rawls, Eine Theorie der Gerechtigkeit, S. 152.

¹⁵ Vgl. Rawls, Eine Theorie der Gerechtigkeit, S. 167.

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