„Wir müssen nur einmal erfolgreich sein - ihr immer!“ So zitiert Bundesinnenminister Otto Schily eine alte IRA-Parole, mit der die nordirische Untergrundorganisation einst die Briten verhöhnte. Sollten die Behörden auch nur ein Mal versagen, warnte Otto Schily, dann werde „die Republik danach eine andere sein“.
Zweck dieser Arbeit ist es, die aktuellen Forderungen der Bundesregierung bezüglich des Bundeskriminalamtes aufzuzeigen, zu erläutern und den rechtlichen Hintergrund darzustellen. Dazu wird das Bundeskriminalamt mit seinen derzeitigen Aufgaben vorgestellt. Ein kurzer geschichtlicher Rückblick zeigt nicht nur die Entstehung auf, auch die Entwicklung des BKA trägt zum Gesamtverständnis bei. Die aktuellen Forderungen des Bundesinnenministers werden ausführlich durchleuchtet und die Frage beantwortet, ob es überhaupt nötig ist, gesetzliche Änderungen herbeizuführen. Ist gar die Einrichtung eines deutschen FBI angesagt, oder „ist hier eine spezielle Kategorie von „Trittbrettfahrern“ auszumachen, die neue Entwicklungen nutzen, um alten Vorstellungen zur Renaissance zu verhelfen“? Ist das Bundeskriminalamt überhaupt mit neuen, erweiterten Kompetenzen auszustatten? Die Polizei, so regelt es bisher noch das Grundgesetz, ist grundsätzlich Ländersache. Nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus wollten die Verfassungsväter auf Drängen der Alliierten eine allmächtige Geheimpolizei wie die Gestapo verhindern. Den Verfassungsschutz trennten sie von der Polizei, dem Bundeskriminalamt billigten sie nur eine Zentralstellenfunktion zu. Was die Bundesregierung, also konkret Bundesinnenminister Otto Schily nun penetrant fordert, brächte nicht nur die schärfsten Überwachungsgesetze in der Geschichte der Bundesrepublik mit sich. Es wäre auch der Anfang vom Ende des Föderalismus bei der inneren Sicherheit, und damit im politischen System der Bundesrepublik eine mittlere Revolution.
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
2. DAS BUNDESKRIMINALAMT (BKA)
2.1. DIE AUFGABEN UND ZUSTÄNDIGKEITEN DES BKA
2.2. ENTSTEHUNG, GESCHICHTE UND RECHTLICHER HINTERGRUND DES BKA
3. PLÄNE DER BUNDESREGIERUNG ZUR KOMPETENZERWEITERUNG DES BUNDESKRIMINALAMTES
3.1. BISHERIGE KONKRETE AUSSAGEN UND FORDERUNGEN
3.1.1 Initiativermittlungskompetenz
3.1.2. Zentrale Zuständigkeit für die Bekämpfung des Terrorismus in Deutschland
3.1.3. Einrichtung gemeinsamer Datenbanken von Polizei und Nachrichtendiensten
4. HINTERGRUND FÜR EINE MÖGLICHE GRUNDGESETZÄNDERUNG
5. SCHLUSSBETRACHTUNG
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Diese Arbeit analysiert die Forderungen der Bundesregierung zur Ausweitung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA), untersucht deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit und bewertet die Auswirkungen auf den deutschen Föderalismus und den Rechtsstaat.
- Präventive Ermittlungsbefugnisse (Initiativermittlungskompetenz)
- Zentrale Zuständigkeit im Kampf gegen den Terrorismus
- Kooperation zwischen Polizei und Nachrichtendiensten durch gemeinsame Datenbanken
- Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Kompetenzerweiterung
- Wahrung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten
Auszug aus dem Buch
3.1.1 Initiativermittlungskompetenz
Gegen die Schaffung einer Initiativermittlungskompetenz des Bundeskriminalamtes, also einer Befugnis zu Ermittlungen ohne einen strafprozessualen Anfangsverdacht, bestehen erhebliche Bedenken. Das Bundeskriminalamt hätte die Möglichkeit, ohne den leisesten Verdacht einer Straftat gegen unbeteiligte Personen Ermittlungsmaßnahmen zu ergreifen.
Die bisherigen Ermittlungsbefugnisse des BKA bei der Ausübung seiner Strafverfolgungskompetenz gemäß §4 BKAG richten sich nach den Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO). Voraussetzung für ein entsprechendes Tätigwerden ist das Vorliegen eines Anfangsverdachts im Sinne des §152 Abs. 2 StPO. Es gibt aber Fälle, in denen dem BKA im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion Anhaltspunkte für kriminelle Strukturen aus seinem Zuständigkeitsbereich bekannt werden, ohne dass bereits ein Anfangsverdacht im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO bejaht wird.
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Die Arbeit führt in die aktuellen sicherheitspolitischen Forderungen der Bundesregierung ein und stellt die zentrale Forschungsfrage zur Notwendigkeit und Verfassungsmäßigkeit erweiterter BKA-Kompetenzen.
2. DAS BUNDESKRIMINALAMT (BKA): Es werden der gesetzliche Auftrag, die Aufgabenbereiche sowie die historische Entstehungsgeschichte der Behörde beleuchtet.
3. PLÄNE DER BUNDESREGIERUNG ZUR KOMPETENZERWEITERUNG DES BUNDESKRIMINALAMTES: In diesem Hauptteil werden die konkreten Pläne der Regierung hinsichtlich Initiativermittlung, Terrorismusbekämpfung und Datenbankzusammenführung detailliert erörtert.
4. HINTERGRUND FÜR EINE MÖGLICHE GRUNDGESETZÄNDERUNG: Das Kapitel analysiert die verfassungsrechtlichen Hürden und Voraussetzungen, die für eine grundlegende Änderung der Sicherheitsarchitektur notwendig wären.
5. SCHLUSSBETRACHTUNG: Der Autor fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die vorgeschlagenen Kompetenzerweiterungen unter dem Aspekt des Rechtsstaatsprinzips und der Verhältnismäßigkeit kritisch.
Schlüsselwörter
Bundeskriminalamt, BKA, Initiativermittlungskompetenz, Grundgesetz, Terrorismusbekämpfung, Rechtsstaat, Trennungsgebot, Polizei, Nachrichtendienste, Föderalismus, Sicherheitsarchitektur, Innere Sicherheit, Anfangsverdacht, Kompetenzerweiterung, Datenaustausch
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit den von der Bundesregierung angestrebten Reformplänen zur Stärkung des Bundeskriminalamtes angesichts veränderter Bedrohungslagen durch Terrorismus.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der Ausweitung polizeilicher Befugnisse, der Kooperation zwischen Polizei und Nachrichtendiensten sowie der verfassungsrechtlichen Einordnung dieser Maßnahmen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die politische Forderung nach mehr zentralen Kompetenzen für das BKA zu erläutern und zu hinterfragen, ob diese ohne einen Bruch mit verfassungsrechtlichen Prinzipien wie dem Trennungsgebot möglich ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtspolitische Analyse, die auf der Auswertung von Gesetzestexten, juristischer Fachliteratur und aktuellen politischen Stellungnahmen basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Vorstellung der Initiativermittlungskompetenz, die zentrale Zuständigkeit bei der Terrorbekämpfung und die technische sowie organisatorische Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe sind Bundeskriminalamt, Rechtsstaat, Trennungsgebot, Terrorismusbekämpfung und Grundgesetz.
Warum ist die Initiativermittlungskompetenz rechtlich so umstritten?
Sie ermöglicht Ermittlungen ohne konkreten Anfangsverdacht, was laut Kritikern mit dem strafprozessualen Rechtsstaatsprinzip kollidiert und das BKA zu stark von der Kontrolle der Staatsanwaltschaft entkoppelt.
Welche Bedeutung hat das Trennungsgebot in diesem Kontext?
Das Trennungsgebot soll verhindern, dass eine zentrale Behörde eine Machtfülle anhäuft, wie sie in der Gestapo-Zeit bestand; eine Zusammenlegung von Polizei- und Nachrichtendiensten wird daher als verfassungsrechtlich hochsensibel eingestuft.
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- Diplom-Kaufmann Immo Kramer (Author), 2005, Pläne der Bundesregierung zur Erweiterung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/49689
