Inhaltsverzeichnis

ABK  ÜRZUNGSVERZEICHNIS  V

1  EINLEITUNG  1

2  GELTUNGSBEREICHE DES GG UND DER CHARTA DER  

GRUNDRECHTE  (FREIHEITSRECHTE)  1

3  DARSTELLUNG UND VERGLEICH DES ART. II-76 MIT DEN  

ARTIKELN  DES GRUNDGESETZES  3

3.1  Überblick und Einleitung zu Art. II-76  3

3.2  Die Wettbewerbsfreiheit  4

3.2.1  EG-Vertrag  4

3.2.2  Grundgesetz  5

3.2.3  Vergleich  5

3.3  Vertragsfreiheit  6

3.3.1  Art. II-76  6

3.3.2  Grundgesetz  7

3.3.3  Vergleich  7

4  DARSTELLUNG UND VERGLEICH DES ART. II-77 MIT ART.  14

GG   8

4.1  Überblick und Einleitung zu Art II-77  8

4.2 Schutzbereich 8

4.2.1 Schutzbereich in der Charta 8

4.2.2 Schutzbereich im Grundgesetz 9

4.2.3 Vergleich der Schutzbereiche 10

4.3 Inhalts- und Schrankenbe stimmungen 10

4.3.1 Inhalts- und Schrankenbestimmungen in der Charta 10

4.3.2 Inhalts- und Schrankenbestimmungen im Grundgesetz 11

4.3.3 Vergleich der Inhalts- und Schrankenbestimmungen 11

4.4 Enteignung 12

4.4.1 Enteignung nach der Grundrechtscharta 12

4.4.2 Enteignung nach dem Grundgesetz 13

4.4.3 Vergleich der Enteignungen 14

5 FAZIT 15

LITERATUR- UND QUELLENVERZEICHNIS 16

IV

Abkürzungsverzeichnis

a.a.O. am angegebenen Ort

Art. Artikel

BGB

BVerfGE

BVerwGE

DÖV

DVBl.

EG

EGMR

EMRK

EU

EuGH

EuGRZ

EuZW

ff. folgende

GRCH Grundrechtscharta

GRURInt Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht

Internationaler Teil

Hrsg. Herausgeber

Rn. Randnummer

ZP Zusatzprotokoll

1 Einleitung

Am 2. Oktober 2000 wurde vom Grundrechtskonvent, unter Vorsitz von Roman Herzog, ein Entwurf über eine Grundrechtscharta vorgelegt. Der Konvent erhielt den Auftrag einen Grundrechtskatalog zu entwickeln, im ¹ Dieser Entwurf wurde dann Juni 1999 auf dem Europäischen Rat in Köln. am 7. Dezember 2000 in Nizza von Rat, Europäischer Parlament und der Kommission unterzeichnet. Allerdings erlangte hier die Charta noch keine ^.2 2004, am 29. Oktober wurde dann in Rom die Rechtsverbindlichkeit

Europäische Verfassung von den Mitgliedstaaten unterzeichnet. Allerdings ist sie bisher noch nicht in Kraft getreten, da sich einige Staaten dagegen ausgesprochen haben.

Die Charta wird in sieben Abschnitte eingeteilt; im Folgenden wird hier auf den zweiten Abschnitt, Freiheiten, eingegangen. Speziell auf die Artikel II-76 und 77, die sich mit den wirtschaftlichen Freiheiten beschäftigen. Diese Artikel werden dann mit den entsprechenden Artikeln im Grundgesetz verglichen.

2 Geltungsbereiche des GG und der Charta der Grundrechte (Freiheitsrechte)

Die Geltungsbereiche lassen sich in zwei verschiedene Bereiche aufteilen. Zum einen in den sachlichen und zum anderen in den persönlichen Geltungsbereich.

Der sachliche Geltungsbereich der Charta ist in Art. II-111 definiert und gilt demnach für Organe und Einrichtungen der Union unter Einhaltung des Subsidaritätsprinzips und für Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union.

¹ Vgl. Schwarze, Der Grundrechtsschutz für Unternehmen in der Europäischen

Grundrechtscharta, EuZW 2001, S.517

² Vgl. Grabenwarter in: DVBL., Die Charta der Grundrechte für die Europäische

Union, 2001, S.1

1

Im Grundgesetz stellt sich der sachliche Geltungsbereich wie folgt dar, der Staat ist Grundrechtsadressat und somit grundrechtsverpflichtet; dies betrifft ihn in jeglicher Form und Funktion. Manche Grundrechte entfalten eine Drittwirkung, d.h. Grundrechte können auch in besonderen Fällen in ³ den Bereich von Privatrechtsbeziehungen eingreifen.

Der persönliche Geltungsbereich der Freiheitsrechte betrifft nicht nur Unionsbürger, sondern auch Drittstaatsangehörige, die sich auch auf Art. II-76 und Art. II-77 berufen können. Die Rechte gelten als Menschenrechte; ⁴ da sie von den Freiheitsrechten der EMRK abgeleitet wurden. Die Charta enthält allerdings keinen Artikel über die Anwendbarkeit auf juristische Personen des Privatrechts; die Anwendbarkeit auf diese Personen ergibt sich aber aus der Rechtsprechung des EuGH, so dass auch ⁵ Unternehmen durch die Grundrechtcharta geschützt sind.

Im GG erstreckt sich der persönliche Geltungsbereich auf drei Artikel: Art. 2 GG ist ein allgemeines Menschenrecht und gilt für jedermann, auch für Ausländer, juristische Personen des Privatrechts und andere Peros- ⁶ nengesamtheiten.

Der Art. 12 GG ist ein Deutschengrundrecht, auf das sich nur deutsche ⁷ Staatsangehörige berufen können.

Art. 14 GG schließlich gilt für alle natürlichen und juristischen Personen ⁸ des Privatrechts, nicht jedoch für ausländische juristische Personen.

³ Vgl. Dreier, Grundgesetz Kommentar, 2004, S.110, Rn.96

⁴ Vgl. Calliess, Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Fragen der

Konzeption, Kompetenz und Verbindlichkeit EuZW 2001, S.263

5 Vgl. Jarass, EU-Grundrechte, 2005, S.45, Rn.27

⁶ Vgl. Seifert/Hömig, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 2000,

S.56, Rn.4

⁷ Vgl. Seifert/Hörnig, a.a.O., S.162, Rn.2

⁸ Vgl. Seifert/Hörnig, a.a.O., S.198, Rn.1