Organisations- und Finanzierungsstruktur privater Rundfunkunternehmen in Deutschland/Europa

  Trimborn: Finanzierungs- und Organisationsstruktur von Rundfunkunternehmen  III

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis   III

  Abbildungsverzeichnis  III

  Abkürzungsverzeichnis  IV

1.  Einleitung  1

1.1  Definitionen  1

1.2  Das duale Rundfunksystem in Deutschland  1

2.  Organisationsstruktur des privaten Rundfunks  2

2.1  Die Landesmedienanstalten  2

2.2  Der Rundfunkstaatsvertrag  3

2.3  Aufbau eines privaten Rundfunkunternehmens am Beispiel von  

  RTL  4

3.  Finanzierungsstruktur /möglichkeiten eines privaten  

  Rundfunkunternehmens  6

3.1  Werbefinanzierung  7

3.2  Sonstige Finanzierungsformen  9

3.3  Entgeltfinanzierung  10

4.  (Privater) Rundfunk in Frankreich  11

4.1  Entwicklung und Status Quo  11

4.2  Strukturen in Frankreich (Conseil Supérieur de l'Audiovisuel)  12

4.3  Unterschiede zu Deutschland  14

5.  Zusammenfassung und Schlussfolgerung  15

  Literaturverzeichnis  17

  Abbildungsverzeichnis  

  Abbildung 1 : RTL - Gesellschaftsstruktur  5

  Abbildung 2 : RTL - Gesellschaftsstruktur/Beteiligungen  5

Trimborn: Finanzierungs- und Organisationsstruktur von Rundfunkunternehmen IV

Abkürzungsverzeichnis

LMA Landesmedienanstalt(en) ALM Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten insb. insbesondere sog. sogenannte(r) u.a. unter anderem z.B. zum Beispiel best. bestimmte(r) KEK Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich TKP Tausender-Kontakt-Preis CSA Conseil supérieur de l'audiovisuel

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1. Einleitung

Thema dieser Arbeit ist zu zeigen wie private Rundfunkunternehmen in Deutschland aber auch in Europa organisiert und finanziert werden. Dies erfolgt anhand einiger einleitender Erklärungen der Begriffe, sowie der Rahmenordnung, der die auf diesem Markt existierenden Unternehmen unterliegen. Anschließend werden im Kernteil die Struktur, Aufbau und Ziele eines privaten Rundfunkunternehmens beleuchtet. Darauf aufbauend wird der Vergleich zwischen Deutschland und seinem direkten Partner, Frankreich, auch anhand von Beispielunternehmen erbracht und bewertet.

1.1 Definitionen

„Rundfunk“ umfasst, entgegen dem umgangssprachlichen Gebrauch dieser Vokabel sowohl den Hörfunk, als auch das Fernsehen ¹ , wobei der Schwerpunkt dieser Arbeit sich mit letzterem befasst. Ein privates Rundfunkunternehmen steht im Wettbewerb zu anderen sich am Markt befindlichen Unternehmen, unterliegt gesetzlichen Bedingungen ² und finanziert sich primär durch Werbe-oder Entgeltfinanzierung. Es handelt sich um kundenorientierte,

privatwirtschaftliche, wettbewerbsorientierte, gewinnmaxierende Unternehmen. Es dient der Unterhaltung und der kulturellen Zusatzversorgung.

1.2 Das duale Rundfunksystem in Deutschland

In Deutschland besteht seit Mitte der 80er Jahre das sog. duale Rundfunksystem, welches das parallele Bestehen öffentlich-rechtlicher sowie privat-rechtlicher Rundfunkanstalten bedeutet. Hierbei sprach der Gesetzgeber den Öffentlich-rechtlichen die „Grundversorgung“ der Bevölkerung an bildenden und unterhaltenden Programmen und den Privaten die „Zusatzversorgung“ zu. ³ Zu Grundversorgung sind vor allem die Bereiche Information, Bildung (Kultur), und Unterhaltung zu zählen. Zusatzversorgung ist somit all das, was über die vorangehend inhaltlich beschriebene Versorgung hinausgeht, wobei Grundversorgung nicht gleichzusetzen ist mit Mindestversorgung. So, dass Überschneidungen sowohl möglich, als auch erwünscht sind. Die Koexistenz

¹ Vgl. Pürer, Heinz, 2003, S.247.

² auf die später noch genauer eingegangen wird.

³ Vgl. Berg, Klaus, 1987, S. 265.

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resultiert aus der Historie der Manipulation während der deutschen NS-Zeit, dem Artikel 5 des Deutschen Grundgesetzes ⁴ und ist auf breite Meinungsvielfalt ausgerichtet. Somit konnten seit 1984 auch erstmals Übertragungsfrequenzen an private Rundfunkanstalten vergeben werden, die vorher nur den Öffentlichen vorbehalten waren. Hierbei sind als Pioniere Sat 1 und (damals noch) RTL plus zu nennen. Damals waren die terrestrischen Übertragungsfrequenzen begrenzt und somit knapp. ⁵ Durch den Fortschritt insb. auf dem Gebiet der Kabeltechnologie wurde diese Knappheit schnell überwunden und der Weg in die Zukunft geebnet. Mittlerweile existieren unterschiedliche Möglichkeiten der Rundfunkübertragung via Kabel, Satellit und der digitalen Ausstrahlung, aber auch die Sendervielzahl ist rapide angestiegen. Ziel der Privaten ist im Gegensatz zu den Öffentlich-rechtlichen die Gewinnmaximierung.

2. Organisationsstruktur des privaten Rundfunks

2.1 Die Landesmedienanstalten

Die Gesetzgebung des Rundfunks in Deutschland ist Sache der Länder. Somit besitzt mit Ausnahme von Berlin/Brandenburg jedes Bundesland eine Landesmedienanstalt. Die Landesmedienanstalten sind staatsferne,

beaufsichtigende Institution sowohl für Fernseh- als auch Hörfunkveranstalter ⁶ . Die Landesmedienanstalten agieren primär auf Basis des

Rundfunkstaatsvertrages, der jeweiligen Landesmediengesetze und der entsprechenden sich ergebenden Richtlinien zu Jungendschutz, Werbung und Förderung; sie sind also staatlichen Weisungen in keinster Weise verpflichtet. Sie wirken an der Fortentwicklung des „Dualen Rundfunksystems“ in den Ländern Deutschlands mit. Somit vergeben sie Lizenzen an private Rundfunkunternehmen und üben Kontrolle über diese aus ⁷ . Sie haben z.B. die ständige Möglichkeit zur Prüfung von Unterlagen der einzelnen Anstalten. Die 15 LMA bilden auf nationaler Ebene eine zusätzliche Interessenvertretung, die Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten. Sie wurde im März 1994 gegründet, um Kompetenz- und Kommunikationsdefizite zwischen den

⁴ Duales Rundfunksystem, Wikipedia, http://de.wikipedia.org/wiki/Duales_Rundfunksystem.

⁵ Vgl. Seidel/Schwertzel, 1998, S.16.

⁶ Vgl. Bundeszentrale f. pol. Bildung, 1992, S. 92.

⁷ Vgl. Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten, http://www.alm.de/index.php?id=5.

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einzelnen LMA zu beseitigen. Auch Fragen zu Programm, Recht, Technik, Forschung und Finanzierung betreffen den Aufgabenbereich der Arbeitsgemeinscha ft der LMA (ALM). Es wird immer eine Medienanstalt (LMA) für die Dauer von zwei Jahren als geschäftsführende Anstalt gewählt. ⁸ Die LMA finanzieren sich haup tsächlich aus einem Anteil von 2% der öffentlichrechtlichen Rundfunkgebühren. Sie sind nicht, wie es im öffentlich-rechtlichen Modell der Fall ist, in der Lage Personal und Finanzen der Privaten zu beeinflussen ⁹ . Kriterien der demnach externen Programmkontrolle sind im Wesentlichen die Achtung allgemeiner Programmgrundsätze wie

wahrheitsgetreue und faire Berichterstattung, die Bindung an die Verfassung, der Jugendschutz, sowie die Regelung von Werbung und Sponsoring. Bei Nichteinhaltung drohen dem jeweiligen Veranstalter Sanktionen ,,von der Beanstandung über Bußgeldbescheide und dem Verbot einzelner Sendungen bis hin zum Entzug der Sendelizenz" ¹⁰ .

2.2 Der Rundfunkstaatsvertrag Genau wie bei den LMA, existieren je Bundesland eigene

Landesmediengesetze (früher: Landesrundfunkgesetz) mit teilweise

abweichenden Gesetzen, Richtlinien und Auflagen. Um auf nationaler, bundesdeutscher Ebene einen Konsens zu schaffen, wurde somit der Rundfunkstaatsvertrag geschaffen, der dieses Jahr 2005 seine achte Änderung/Aktualisierung erfuhr . Er regelt u.a. die Zuständigkeiten der LMA. Um einseitige Ausübung von Meinungsmacht großer Rundfunkunternehmen, wie es beispielsweise bei Aktiengesellschaften mit kaum überschaubaren Beteiligungsverhältnissen, möglich sein könnte, zu verhindern, sieht der Rundfunkstaatsvertrag von 1991 eine unabhängige Kommission vor, die Kommission z ur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK), um gerade dies zu überwachen und zu verhindern. Ziel ist die Sicherung der Meinungsvielfalt.

Der Rundfunkstaatsvertrag regelt zudem für alle Rundfunkunternehmen, allerdings für private in einem weiteren Rahmen als für öffentlich-rechtliche, die

⁸ Vgl. Platho, Rolf, 1999, S.51.

⁹ Vgl. Stuiber, Heinz-Werner, 1998, S.759ff.

¹⁰ Vgl. Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten: Jahrbuch der Landesmedienanstalten

2003, S.49.