Gliederung

1.  Ziele und Maßnahmen der Agenda  2010

1.1.  Ziele  S.4

1.2.  Einzelne Maßnahmen  

1.2.1.  Wirtschaft  S.5

1.2.2.  Arbeitsmarkt  S.6

1.2.3.  Steuern  S.8

1.2.4.  Gesundheit  S.9

1.2.5.  Rente  S.10

1.2.6.  Ausbildung  S.11

1.2.7.  Bildung  S.11

1.3.  20-Punkte-Programm  S.11

2.  Kritik  S.13

3.  Alternativen  S.14

4.  Quellen  S.16

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Die Agenda 2010 - Reform des Sozialstaats

Im März 2003 legte die Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder ein Programm zur Reform des Sozialstaates vor. Die so genannte „Agenda 2010“ traf sowohl im regierenden als auch im opponierenden Teil des Bundestages auf breite Zustimmung. Gegenstimmen gab es vor allem in den Gewerkschaften und der Wirtschaft, aber auch in linksgerichteten Politiklagern. Die Forderungen Schröders an die Reformen lauten: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleis tung von jedem Einzelnen abfordern müssen“ ¹ . Notwendig wurden die sozialen Reformen aus verschiedenen Gründen. Zum einen sorgt die schwache Konjunktur in Deutschland, die sich nicht nur auf die allgemein schlechte Wirtschaftslage in der Welt, sondern auc h auf hohe Lohnnebenkosten zurückführen lässt, allmählich für ein Abwandern der Betriebe ins Ausland und in Verbindung mit einem insgesamt unflexiblen Arbeitsmarkt somit zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit. Die Zurückhaltung der Verbraucher beim Konsum verunsichert die Unternehmer und verstärkt dadurch diesen Trend zusätzlich.

Zum anderen ist die finanzielle Lage im Bereich der Sozialleistungen einerseits durch das teuere Gesundheitswesen, andererseits durch die demografische Schieflage unserer Gesellschaft - zu wenige Kinder für die immer weiter ansteigende Zahl von älteren Menschen - in hohem Maße angespannt. „Bis zum so genannten „Pillenknick“ des Jahres 1969 brachte jede Frau in Deutschland durchschnittlich 2,1 Kinder zur Welt - damit blieb das zahlenmäßige Verhältnis zwischen den Generationen stabil. Seit 1975 hat sich die Geburtenrate in den alten Bundesländern jedoch bei nur 1,4 Kindern eingependelt. Auch in den neuen Bundesländern nähert sich die Geburtenrate seit 1990 diesem Wert an. Die Altersstruktur in Deutschland - also das zahlenmäßige Verhältnis zwischen beitragszahlenden und beitragsempfangenden Generationen - und unser darauf aufbauendes Rentensystem gerät daher zunehmend aus dem Gleichgewicht. […] Ein verbessertes Gesundheitsbewusstsein und medizinische Fortschritte haben erfreulicherweise dafür gesorgt, dass die Menschen in Deutschland immer

länger leben. Die durchschnittliche Lebenserwartung der Männer ist seit 1950 um elf auf 75,6 gestiegen. Lebenserwartung der Frauen ist soga r um dreizehn auf 81,3 geklettert. Eine 65jährige Frau kann heute davon ausgehen, noch weitere 22,6 Jahre zu leben - das sind sechs Jahre mehr als noch vor 20 Jahren. Die Rentenbezugsdauer hat sich damit in den letzten 40

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Jahren im Durchschnitt um sieben Jahre auf nunmehr 17 Jahre erhöht. Aufgrund dieser Erfahrungen ist davon auszugehen, dass sich die Lebenserwartung bis zum Jahr 2030 bei 65jährigen Männern um weitere 2,9 Jahre, bei 65-jährigen Frauen um weitere 3,2 Jahre erhöhen wird. “ 9

Diese Ursachen gilt es in den Griff zu bekommen, um die derzeitige Situation zu verbessern und damit das Land sowohl im Inneren als auch nach außen hin wieder handlungsfähiger, flexibel und wettbewerbsfähig zu machen. Die Agenda 2010 stellt den Lösungsvorschlag der rot-grünen Bundesregierung dar und soll im Folgenden in ihrer Beschaffenheit vorgestellt und anschließend durch das Hinzuziehen kritischer Stimmen hinterfragt, sowie mit eventuellen Alternativen verglichen werden.

1Ziele und Maßnahmen der Agenda 2010

1.1Ziele

Die Bundesregierung hat ihr Reformpaket für das Erreichen hoher, langfristig aber dennoch unumgänglicher Ziele geschnürt: „Die Agenda 2010 schafft die Voraussetzung dafür, dass Deutschland im Jahr 2010 soziale Sicherheit bietet, die Wirtschaft wächst und die Staatsfinanzen konsolidiert sind. Es soll ökonomisch dynamisch und in Forschung und Bildung führend sein.“ ³

Soziale Sicherheit, wohl nicht zufällig das erstgenannte Ziel, bezeichnet die Absicherung gegen die mit den Sozialversicherungen abgedeckten Risiken des Lebens: Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Armut im Alter, Pflegebedürftigkeit. Diese Risiken sollen auch weiterhin, wenn vielleicht auch in eingeschränktem Umfang, abgesichert bleiben. Das Wirtschaftswachstum ergibt sich aus der „Zunahme der gesamtwirtschaftlichen

Wertschöpfung und damit des Volkseinkommens.“ ⁴ Wachstumsquellen sind die

zahlenmäßige Erhöhung und die Verbesserung der Produktionsfaktoren. Als Maßstab gilt die prozentuale Veränderungsrate des realen Bruttoinlandsprodukts g egenüber dem Vorjahr. Durch eine wachsende Wirtschaft verspricht man sich zum einen höhere Steuereinahmen und zum andern eine Senkung der Arbeitslosenzahlen. Euphemismen wie „Nullwachstum“ oder „Negativwachstum“ zeugen von der derzeit problematischen Lage in diesem Bereich. Um konsolidierte Staatsfinanzen zu erhalten, bedarf es finanzpolitische r „Maßnahmen zum Abbau eines überkonjunkturellen Defizits, u. a. Verringerung oder Beseitigung des strukturellen Defizits, Verringerung des Umfangs der Gesamtausgaben oder auch nur

Veränderung der Zusammensetzung der Ausgaben.“ ⁵ Ein strukturelles Defizit, also ein Defizit, das durch das staatliche System selbst verursacht wird, nicht durch die konjunkturelle Situation, macht eine dauerhafte Kreditaufnahme erforderlich und vergrößert so d ie Staatsschulden. An der Höhe des strukturellen Defizits wird der Konsolidierungsbedarf abgelesen.

Ein dynamisch ökonomisches Deutschland muss einen wirtschaftlich attraktiven, flexiblen und wenig regulierten Standort anbieten. Im internationalen Wettbewerb um die Gunst der

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Investoren muss ein Standort möglichst niedrige Lohnkosten, Steuern und Abgaben bieten, hohe Produktivität, gut ausgebildete Arbeitskräfte und eine gut ausgebaute Infrastruktur aufweisen.

Im Zuge dieser ökonomischen Aufwertung des Landes fordert die Regierung zu guter letzt eine Führungsposition Deutschlands in Forschung und Bildung ein. Gut ausgebildete, motivierte Fachkräfte, eine funktionierende, freie Forschung, sowie die Investition in eine gute Bildung für den Nachwuchs sind wichtige Voraussetzungen für ein mehr und mehr dienstleistungsorientiertes Hochlohnland.

1.2Einzelne Maßnahmen

1.2.1Wirtschaft

Um Existenzgründungen zu erleichtern ist eine Änderung der Handwerksordnung vonnöten. Es wird der so genannte Meisterzwang aufgehoben. Abgesehen von gefahrgeneigten und ausbildungsintensiven Berufen bei deren auszuführenden Tätigkeiten „keine Gefahren für die

Gesundheit oder das Leben Dritter bestehen“ ⁶ , dürfen Handwerksgesellen ohne Meisterbrief ein Unternehmen gründen. Zu diesen zulassungsfreien Gewerben gehören beispielsweise das Fliesenleger-, Schneider-, Raumausstatter- oder Goldschmiedehandwerk. Der Meisterbrief dient jedoch weiterhin als Qualitätssiegel und Aushängeschild für den Betrieb. Für Berufe, in denen d er Meisterzwang nicht aufgehoben wurde, etwa im Elektro-, Gesundheits- oder Nahrungsmittelbereich, dürfen Gesellen und Gesellinnen aber unter bestimmten Bedingungen ebenfalls ohne Meisterbrief das Handwerk ausüben: „Sie müssen sechs Jahre Berufserfahrung besitzen, davon vier Jahre in leitender Stellung. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schornsteinfeger, Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacher und Zahntechniker.“ ⁶ Die Aufhebung des Inhaberprinzips soll ebenfalls für eine vereinfachte Unternehmensübernahme und -gründung sorgen. Der Inhaber eines Betriebes muss nicht mehr gleichzeitig auch Handwerksmeister sein. Es reicht nunmehr aus, einen Betriebsleiter mit Meisterbrief zu beschäftigen.

So genannte „e infache Tätigkeiten“ dürfen künftig auch von Laien gewerblich ausgeübt werden. Als „einfach“ gelten jene Tätigkeiten, die innerhalb von drei Monaten erlernt werden können und nicht zum Kernbereich eines Handwerks gehören. Man erreicht damit zusätzlich eine höhere Rechtssic herheit für ungelernte Existenzgründer, beispielsweise auch für Gründer von Ich-AGs.

Mit dem Gesetz zur Reform des Arbeitsmarktes, das seit 2004 in Kraft ist, werden Anreize für kleine Betriebe geschaffen, neue Mitarbeiter einzustellen und damit die Arbeitslosigkeit zu verringern. Der Kündigungsschutz, ein großes Hemmnis bei der Entscheidung, Arbeitnehmer einzustellen, wurde für Kleinbetriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern aufgehoben. Vorher galt dies nur für Betriebe mit fünf oder weniger Mitarbeitern. Darüber hinaus ist es für neu gegründete Betriebe in den ersten vier Jahren nun möglich, befristete Arbeitsverträge von bis zu vier Jahren Dauer ohne sachliche Begründung abzuschließen.

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