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Inhaltsverzeichnis:

1.  Einleitung  03

2.  Was bedeutet „Dritter Weg“ ?  04

3.  Motive für einen „Dritten Weg“ der Sozialdemokratie  04

4.  Entwicklung der Labour Party bis in die 80er Jahre  06

5.  Programmentwicklung und Strategien unter Neil Kinnock  08

5.1.  Reformen in der Organisationsstruktur der Labour Party  09

5.2.  Der Wandel zur modernen Medienpartei  11

6.  Die programmatischen Veränderungen unter Tony Blair  12

7.  Das Grundkonzept des „Dritten Weges“ nach Giddens  13

7.1.  Herausforderungen an eine neue Politik  14

7.2.  Der Dritte Weg  17

7.3.  Kritik des Dritten Weges  21

7.4.  New Labour und der Dritte Weg  21

8.  Zusammenfassung  25

9.  Literatur  26

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1. Einleitung

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts sind in den wichtigsten und größten Staaten Westeuropas sozialdemokratische Parteien in Regierungsverantwortung. Die These, dass das sozialdemokratische Jahrhundert zu Ende gehe, scheint damit widerlegt worden zu sein. Das Gegenteil ist der Fall, in Großbritannien, Deutschland und Frankreich konnten die Sozialdemokraten ihre Stellung im Parteiensystem festigen und ausbauen. Die vorliegende Hausarbeit beschäftigt sich nun mit den Gründen für dieses Erstarken der Sozialdemokratie speziell in Großbritannien. Es geht dabei hauptsächlich um die ideologischprogrammatische, aber auch strukturelle Erneuerung der Labour Party seit ihren starken Verlusten am Anfang der 80er Jahre. Die neue Kommunikationsstrategie der Partei wird aus Platzgründen nur am Rande Beachtung finden. Die Untersuchung des Transformationsprozesses stützt sich vor allem auf das ideologische Grundgerüst, welches durch die Arbeiten des Soziologen Anthony Giddens geleistet wurde. Nach einer Bestandsaufnahme über den Zustand der Labour Party zu Beginn der 80er Jahre des vorherigen Jahrhunderts, wird es im Hauptteil der Arbeit vor allem um den ideologischen Wandel innerhalb der Partei gehen, gestützt auf die zugehörigen Überlegungen Giddens in seinen „Third Way“ Abhandlungen. ¹ Im zweiten Teil wird dann auf die darauf folgenden programmatischen Veränderungen der Labour Party bis hin zum Wahlsieg 1997 eingegangen. Keine Rolle spielen dabei die verschiedenen anderen „Dritten Wege“ von Sozialdemokraten aus der Vergangenheit oder aus anderen Staaten Europas. Diese Arbeit wird keine explizite Analyse des Wahlsystems Großbritannien geben. Stattdessen wird versucht werden, auf die Fragen nach den Motiven und Etappen des Transformationsprozesses der Partei eine Antwort zu finden. Des Weiteren versuche ich die Bedeutung der Transformation bestimmen zu können, vor allem im Hinblick auf die Frage, ob die Veränderungen eine Angleichung an Liberalismus bzw. Konservatismus sind, oder eine eigenständige politische Vision darstellen. Ziel ist es den Transformationsprozess von „Old Labour“ zu „New Labour“ auf den Ebenen von Programmatik, Organisation und Strategie in

¹ Vor allem: Giddens, Anthony: Jenseits von Rechts und Links, Frankfurt/M, 1997. ; Giddens, Anthony: Der dritte Weg. Die Erneuerung der sozialen Demokratie, Frankfurt/M, 1999.

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einen  Gesamtkontext zu betten, ohne den Anspruch zu erheben, eine umfassende Analyse der  

inhaltlichen  Ebenen in allen Policy-Bereichen der Partei vorzunehmen.  

2.  Was bedeutet „Dritter Weg“?  

Der  Begriff des „Dritten Weges“ steht allgemein für die Bezeichnung einer mittleren  

Alternative  zwischen zwei Extrempositionen. Als Dritte Wege bezeichnet man die  

Zwischenform  von Sozialismus und Kapitalismus, zum Beispiel den Konkurrenzsozialismus,  

oder  neue Konzepte in Politik und Wirtschaft, zum Beispiel die Freiwirtschaft oder den  

Ordoliberalismus.  2 Daran sieht man, dass der Dritte Weg sich auf politische, wirtschaftliche  

aber  auch kulturelle Aspekte beziehen kann, oder eine Gemengelage aus ihnen ist.  3

Es  gibt viele Definitionen für den so genannten Dritten Weg der Sozialdemokratie. Das liegt  

zum  einen daran, dass die Diskussion über den Dritten Weg schon längere Zeit im Gange ist,  

und  zum anderen hat es damit zu tun, dass sie nicht einheitlich geführt wird. Auch im  

Zusammenhang  mit dem Eurokommunismus oder dem ,,Sozialismus mit menschlichem  

Antlitz  " (Alexander Dubcek) des Prager Frühlings tauchte der Begriff auf. Gemeint war  dabei

allerdings  immer ein Mittelweg zwischen Kapitalismus und real existierendem Sozialismus.  

In  den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts wurde der Begriff des ,,tredje vägen", also des  

Dritten  Weges von Olof Palme, dem damaligen Ministerpräsidenten Schwedens, in der  

sozialdemokratischen  Arbeiterpartei Schwedens geprägt 4 Seitdem gibt es viele  

unterschiedliche  Interpretationen und Definitionen darüber, was eigentlich der „Dritte Weg“  

der  Sozialdemokratie ist. Der Begriff des Dritten Weges in seinem heutigen Gebrauch bezieht  

sich  aber auf einen Mittelweg zwischen dem ungebändigtem Turbokapitalismus neoliberaler  

Pr  ägung und dem Wohlfahrtsstaat keynesianischer 5 Prägung.  

2  Vgl. Gallus, Alexander Jesse, Eckhard: Was sind Dritte Wege?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 16-17,  

2001,  S. 8 f.  

3  Vgl. Jesse Eckhard: Artikel: Dritter Weg, in: Weidenfeld, Werner Korte, Karl-Rudolf(Hrsg.): Handwörterbuch  

zur  Deutschen Einheit, Frankfurt/M, 1992, S. 252-257.  

4  Leick, Romain, ,,Wir sind die neuen Radikalen", in: Der Spiegel Nr. 44, 1999, S.160-166.  

5  Vgl. Esser, Josef: Artikel: Keynesianismus, in: Nohlen, Dieter(Hrsg.): Kleines Lexikon der Politik, München,  

2001,  S 230 f  

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3. Motive für einen „Dritten Weg“ der Sozialdemokratie

Es stellt sich zunächst die Frage nach den Motiven für einen Dritten Weg zwischen keynesianischer Politik und den ungezügelten Märkten des neoliberalen Modells. Wodurch wurde ein solcher Mittelweg der Sozialdemokratie notwendig? Anfang der 80er Jahre des vorherigen Jahrhunderts, sprach man in der Wissenschaft von einem Abstieg der europäischen Sozialdemokratie. Den Höhepunkt dieser Debatte bildete Dahrendorfs Formel von 1983, als er das „Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts“ ankündigte. ⁶ Nicht nur für die Sozialdemokraten in Großbritannien stellte sich die Frage, mit welchen Mitteln es wieder möglich wäre Wahlen zu gewinnen. Das klassische sozialdemokratische Modell, welches gekennzeichnet war durch eine liberale Demokratie, eine keynesianische Wirtschafts- und Finanzpolitik und einen entwickelten Wohlfahrtsstaat mit relativer gesellschaftlicher Gleichheit, wurde als nicht mehr der Zeit entsprechend, abgestempelt. Ein Hauptgrund für den Untergang der Sozialdemokratie wurde in der fortschreitenden Globalisierung ausgemacht, durch den sich der keynesianische Wohlfahrtsstaat zunehmend der Internationalisierung der Güter - aber auch der globalen Finanz - und Kapitalmärkte gegenübersah. Dadurch wurde ein Eingriff des Staates in den Markt mit makroökonomischen Instrumenten zunehmend schwieriger, da sich die Wettbewerbsbedingungen ändern würden. ⁷ Des Weiteren würde in der postindustriellen Gesellschaft sich die Sozialstruktur dahingehend ändern, dass der sekundäre Sektor in den ehemaligen westlichen Industrienationen schrumpfen und sich verlagern würde, zu Gunsten einer Zunahme des Dienstleistungssektors. Das Angestammte Wählermilieu der Sozialdemokratie, die Arbeiterschaft, würde dadurch Wegbrechen. Neben dem scheinbaren Verschwinden der sozialdemokratischen Stammwählerschaft, entwickelt sich außerdem ein Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen nationalen Volkswirtschaften. Dies führt zu einer nicht mehr aufzuhaltenden Erosion des Wohlfahrtsstaates, auf dessen Sozialsysteme sich die ungünstige demographische Entwicklung noch zusätzlich auswirkt. Es wird dadurch befürchtet, dass sich durch einen unfairen Steuerwettbewerb der einzelnen Staaten, die öffentlichen Dienstleistungen für die einzelnen Bürger nicht mehr aufrechterhalten lassen. ⁸ Als Ergebnis

⁶ Dahrendorf, Ralf: Die Chancen der Krise. Über die Zukunft des Liberalismus, Stuttgart, 1983, S. 16 ff.

⁷ vgl. Jun, Uwe: Der Wandel von Parteien in der Mediendemokratie. SPD und Labour Party im Vergleich, Frankfurt/M, 2004, S. 200.

⁸ Vgl. Müller, Klaus: Globalisierung, Frankfurt/M, 2002, S. 52 f.

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dieser veränderten Rahmenbedingungen, wurde ein Verlust auf sozialdemokratischer Seite im Diskurs um Programme und Ideen genannt.

Der Untergang der Sozialdemokratie in Europa am Ende des 20. Jahrhunderts hat aber nicht stattgefunden. Ganz im Gegenteil erlebten sozialdemokratische Parteien einen ungeahnten Aufschwung in vielen Ländern der Europäischen Union. Der Grund für diesen neuen Boom liegt aber wohl nicht am festhalten an alten Ansichten und Programmen, sondern an der Wandlungsfähigkeit und der Transformation der sozialdemokratischen Parteien. Um den inhaltlichen Wandel der Labour Party aufzeigen zu können, war es jedoch notwendig, dass es auch zu einem ideologischen Wandel innerhalb der Partei kam.

4. Entwicklung der Labour Party bis in die 80er Jahre

Die Programmatik der Labour Party in der Geschichte zeigt einen grundsätzlichen Unterschied zu anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa auf. Die britische Form der Sozialdemokratie kennzeichnete sich dabei durch einen Sozialismus fast ohne Ideologie, der Marxismus spielte fast keine Rolle. Stattdessen aber galt:

“Socialism is what a Labour government does“, wie es der ehemalige Labour Vorsitzende Herbert Morrison beschrieb. ⁹ Die Labour Party gilt als ein Musterbeispiel für sozialdemokratischen Revisionismus. ¹⁰ Begründung findet diese Haltung durch die pragmatische Ausrichtung auf die enge Bindung an die Gewerkschaften. Bis zur innerparteilichen Reformation in den 80er Jahren behielten die Gewerkschaften diese dominante Stellung innerhalb der Partei und betrachteten diese zeitweise als Instrument zur Umsetzung gewerkschaftlicher Positionen auf politischer Ebene. ¹¹ Die programmatische Ausrichtung gestaltete sich auf dieser Grundlage. Der Staat sollte als Akteur des wirtschaftlichen Handelns die wirtschaftlichen Ungleichheiten und Lebensbedingungen verbessern helfen. Dies sollte durch die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien, wie Stahl, Bergbau, Energie und Transport, geschehen. ¹² Ausdruck fand diese Möglichkeit zur Verstaatlichung in Artikel IV der „Party Constitution“ von 1918, was

⁹ zit. nach Hörnle, Micha: What’s left?. Die SPD und die British Labour Party in der Opposition, Frankfurt/M, 2000, S. 376.

¹⁰ Vgl. Hillmann, Karl Heinz: Wörterbuch der Soziologie, Stuttgart, 1994, S. 737.

¹¹ Der ursprüngliche Name der Partei war „Labour Representation Committee“. Vgl. Hörnle: What’s left?, S. 377 u. 379.

¹² Vgl. Jun, Uwe: Der Wandel von Parteien in der Mediendemokratie. SPD und Labour Party im Vergleich, Frankfurt/M, 2004, S. 225.

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zumindest symbolisch die antikapitalistische Haltung der Partei betonen sollte. In der Partei gab es jedoch auch gemäßigte Strömungen, welche am Kapitalismus rein moralische Kritik äußerten. Die dominante Ideologie, mit welcher diese verschiedenen Denkrichtungen vereint werden konnten hieß „social revolution without political revolution“. ¹³ Nach 1945 kam es jedoch zu einer programmatischen Neuausrichtung, welche bis zur Wende der 80er Jahre prägend sein sollte. Persönliche Freiheit, Wohlfahrt, soziale Gerechtigkeit und Gleichheit wurden zu den Leitmotiven der damaligen britischen Sozialdemokratie. Die Verstaatlichung von Industrien spielte in der Realpolitik keine Rolle mehr. 14

Schaubild 1: Sozialdemokratische Politikziele und Instrumente in der Nachkriegszeit 15

In Vorbereitung auf die Wahl 1983 konnten sich innerhalb der Labour Party sozialistische linke Kräfte etablieren und der Wahlprogrammatik ihren Stempel aufdrücken. Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen sahen so zum Beispiel staatliche Planung und ein hohes Maß an staatlicher Steuerung vor. Gleichzeitig sollten wiederum Verstaatlichungen von

¹³ Zit. nach Hörnle: What’s left?, S. 379.

¹⁴ Vgl. Jun: Wandel von Parteien, S. 226.

¹⁵ Schaubild aus: Seelaib-Kaiser, Martin: Neubeginn oder Ende der Sozialdemokratie, in: Politische Vierteljahresschrift, Nr. 44, 2002, S. 482.