Inhaltsangabe

1.  Vorwort.  03

2.  Hauptteil.  03

2.1.  Ein inhaltlich wertloser Vertrag?  03

2.2.  Europapolitische Grundpositionen.  05

2.3.  Verteidigungspolitische Grundpositionen  07

2.4.  Synthese.  09

3.  Zusammenfassung.  12

4.  Bibliographie.  13

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1. Vorwort

Die vorliegende Hausarbeit gleicht inhaltlich einer Quelleninterpretation. Mittels einer prägnanten Analyse wird zuerst das Wesen des Vertrages erschlossen. Aus der Analyse des wenig aussagekräftigen Vertragstextes ergibt sich die Frage nach der Motivation der beiden Staatsmänner für einen Vertragsabschluss. Welche innen- und zuvorderst außenpolitische Ziele verfolgte namentlich Konrad Adenauer mit der Unterzeichnung des deutsch-französischen Vertrags? Damit einher gehen die Fragen nach den Konzeptionen der beiden außenpolitischen Akteure und ihrer Kompatibilität, deren Beantwortung einen großen Teil der Arbeit einnehmen werden. Ferner von Bedeutung ist Adenauers machtpolitische Stellung innerhalb des diplomatischen Gefüges der Bundesrepublik sowie das sich verändernde Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland. Ein breites Angebot an aktueller Forschungsliteratur erleichterte die Beantwortung der genannten Fragen wesentlich.

2. Hauptteil

2.1 Ein inhaltlich wertloser Vertrag?

Die ersten dreizehn Jahre der am 23. Mai 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland lassen sich in zwei Phasen einteilen: Die Zeit vor Mai 1955, in der die junge Republik unter der Kontrolle der mit dem Besatzungsstatut am 10. April 1949 ins Leben gerufenen Alliierten Hohen Kommission ¹ stand, und die Zeit nach dem 05. Mai 1955, dem Tag an dem die Bundesrepublik mit Inkrafttreten des bereits 1952 unterzeichneten ² Generalvertrags ihre volle staatsrechtliche Souveränität erlangen konnte. ³ Man verfügte über das Recht, den außenpolitischen Spielraum relativ frei zu gestalten, das zuerst Heinrich von Brentano und nach ihm Gerhard Schröder wahrnahmen, indem sie sich auf die Westintegration, vorrangig auf den Ausbau der Beziehungen zu den Vereinigten

¹ Rudolf Morsey, Die Bundesrepublik Deutschland. Oldenbourg Grundriss der Geschichte, München ⁴ 2000,

S. 21.

² Morsey, Bundesrepublik, S. 32f.

³ Morsey, Bundesrepublik, S. 40.

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Staaten und auf die Einigung Westeuropas, für die ein gutes Verhältnis zu Frankreich bedeutend war, fokussierten. Am 22. Januar 1963 unterzeichneten der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer und sein französisches Pendant Charles de Gaulle den deutsch-französischen Vertrag. ⁴ Dieser war in eine Gemeinsame Erklärung und den anschließenden Vertragstext, der sich seinerseits wieder in Organisation, Programm und Schlussbestimmungen gliederte, unterteilt. Die Gemeinsame Erklärung nannte „die Versöhnung zwischen dem deutschen und dem französischen Volk“ als bereits erreichtes und das politisch „vereinigte Europa“ als noch zu erreichendes Ziel. Der Versuch die EWG-Staaten politisch zu einigen, war zuvor an der strittigen Frage nach dem Beitritt Großbritanniens gescheitert. Die eben zitierten Erklärungen zeigen genauso wie die Autobiographie Adenauers, dass die Vertragsunterzeichnung als direkte Antwort auf das Scheitern der Verhandlungen zu sehen ist. 5

Im Organisationsteil des Vertrages wurde ein umfangreicher

Konsultationskalender festgelegt, der regelmäßige Treffen zwischen den Staats-und Regierungschefs und ihrer Minister zwingend vorschrieb. In der Forschung häufig verkannt ist die Notwendigkeit dieser Vereinbarung, deren bindender Charakter unterschätzt wird. ⁶ Mittels dieser vertraglich fixierten Konsultationen wollte man, so legte es der Programmteil fest, bestmöglich zu einer „gleichgerichteten Haltung in allen wichtigen Fragen der Außenpolitik und in erster Linie in den Fragen von gemeinsamen Interesse“ gela ngen. Die Regelmäßigkeit der Konsultationen war die einzige verpflichtende Vereinbarung eines ansonsten blassen Vertrages, der auf verteidigungspolitischem Gebiet die Möglichkeit gemeinsamer Rüstungsvorhaben und die Kooperation „auf dem Gebiet des zivilen Bevölkerungsschutzes“ recht schwammig formulierte, was zu Spekulationen über etwaige Geheimklauseln in der sowjetischen Presselandschaft und im Weißen Haus führte. ⁷ Einzig erwähnenswert auf dem Gebiet der Jugend- und Erziehungsfragen scheint neben der vereinbarten Intensivierung des

⁴ BGBl. 1963 II S. 705-710, Politisches Archiv des Auswärtigen Amts, Vertragsarchiv.

⁵ Konrad Adenauer, Erinnerungen. 1959-1963, Stuttgart 1963, S. 197f.

⁶ Gilbert Ziebura, Die deutsch- französischen Beziehungen seit 1945. Mythen und

Realitäten, Stuttgart 1997, S. 166.

⁷ Eckart Conze, Die gaullistische Herausforderung. Die deutsch-französische Beziehung in

der amerikanischen Europapolitik 1958 - 1963, München 1995, S. 277.

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