Abkürzungsverzeichnis

AAUs Assigned Ammount Units

AG Arbeitsgruppe

AIJ Gemeinsam umgesetzte Aktivitäten ( Activities Implemented Jointly)

AKW Atomkraftwerk

AOSIS Bündnis kleiner Inselstaaten ( Alliance of Small Island States)

BP British Petroleum

BRD Bundesrepublik Deutschland

bzw. Beziehungsweise

CCL Climate Change Levy

CDM Mechanismus für ökologische Entwicklung ( Clean Development Mechanism)

CEIT Länder im Übergang zur Marktwirtschaft ( Countries with Economies in Transation)

CERs Zertifizierte Emissionsreduktionen

CH 4 Methan

CO 2 Kohlenstoff

COP/ MOP Vertragsstaatenkonferenz als Tagung der

DEFRA Department for Environment, Food and Rural Affairs

EEX European Energy Exchange

EG Europäische Gemeinschaft

EHSs Emissionshandelssysteme

EPA Environmental Protection Agency

ETS Emission Trading Sheme

EU Europäische Union

ERUs Emissionsreduktionseinheiten ( Emission Reduction Units)

FCKW Vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe

GG Grundgesetz

3

GK Grenzkosten

G 7 Gruppe der 7 wirtschaftsstärksten Länder

G 77 Gruppe der 77 und China

GWP Treibhauspotential ( Global Warming Potential)

H- FCKW Teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe

H- FKW Teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe

IEA Internationale Energie- Agentur ( International Energy Agency)

INC Internationaler Verhandlungsausschuss ( Intergovernmental Negotiating Committee)

IPCC Zwischenstaatlicher Ausschuss über

IPE International Petroleum Exchange

JI Gemeinsame Umsetzung

JUSSCANNZ Informeller Zusammenschluss der Länder

KP Kyoto- Protokoll

KWK Kraft- Wärme- Kopplungsanlagen

MOEL Mittel- und Osteuropäische Länder

NAP Nationaler Allokationsplan

NGOs Nichtregierungsorganisationen ( Non- governmental- Organisations)

N 2 O Distickstoffoxid

o. g. oben genannt

O 3 O z o n

OECD Organisation für wirtschaftliche

OPEC Erdöl exportierende Entwicklungsländer

PAAs Parts of Assigned Amounts

5

PAMs Politiken und Massnahmen ( Policies and Measures)

ppm Parts per Million

QELROs Quantifizierte Begrenzungs- und

RECLAIM Regional Clean Air Incentives Markets

RTCs RECLAIM Trading Credits

SBI Nebenorgan für die Durchführung des

SBSTA Nebenorgan für wissenschaftliche und

SF 6 Schwefelhexafluorid

t Tonne

THG Treibhausgas

UNCED United Nations Conference on Environment

UNEP UN- Umweltprogramm (United Nations Environment Programme)

UNFCCC United Nations Framework Convention on Climate Change

Vgl. Vergleiche

WMO Weltorganisation für Meteorologie ( World Meteorologigcal Organization)

z. B. zum Beispiel

z. T. zum Teil

7

Inhaltsverzeichnis

Ehrenw  örtliche Erklärung  1

Abk  ürzungsverzeichnis  2

1  Einleitung (Kruse)  11

1.1  Einführung in das Thema  11

1.2  Aufbau und Zielsetzung der Arbeit  13

2  Die Entstehung des natürlichen Treibhauseffekt (Binder)  14

2.1  Der anthropogene Treibhauseffekt  14

2.2  Die Auswirkungen des Treibhauseffekt  16

2.3  Volkswirtschaftlichen Auswirkungen des anthropogenen Treibhauseffekt  18

3  Das Kyoto- Protokoll (Kruse)  20

3.1  Historische Entwicklung der Klimaverhandlungen  21

3.1.1  Grundlagen der Klimaverhandlungen und bisherige Konferenzen  22

3.1.1.1  Die Konferenz von Rio  22

3.1.1.2  Nachverhandlungen in Den Haag und Bonn.  24

3.1.1.3  Marrakesch  25

3.1.2  Internationale Expertenteams.  26

3.1.2.1  First Assessement Report.  26

3.1.2.2  Second Assessement Report.  27

3.1.2.3  Third Assessement Report.  27

3.1.3  Die Interessen der Akteure am Kyoto- Prozess.  29

3.1.3.1  Die Europäische Union und die JUSCANNZ- Länder  29

3.1.3.2  Länder in wirtschaftlichen Übergangsphasen und Russland  30

3.1.3.3  Die G 77 und China  31

3.1.3.4  Organisationen.  32

3.2  Verpflichtungen  33

3.2.1  Bestimmungen des Kyoto- Protokolls.  34

3.2.1.1  Verpflichtungszeitraume  34

3.2.1.2  Korbansatz.  35

3.2.2  Uneingeschränkter Emissionshandel und Anrechenbarkeit von Senken.  36

3.3  Bisherige Erfahrungen mit Emissionshandelssystemen  38

3.3.1  England  38

3.3.2  Dänemark.  40

3.3.3  USA  41

3.3.3.1  Environmental Protection Agency  41

3.3.3.2  Acid Rain Program.  42

3.3.3.3  Das RECLAIM- Program.  44

3.3.4  Das BP Amoco Emissions Trading System.  45

3.3.5  Ergebnisse und Bewertung der Emissionshandelssysteme  47

3.4  Die Kyoto- Mechanismen  49

3.4.1  Joint Implementation  49

3.4.2  Clean Development Mechanism.  51

3.4.3  Emission- Trading.  53

8

Inhaltsverzeichnis

3.4.4  Bewertung von Joint Implementation, Clean Development Mechanism und  

Emission  - Trading.  55

3.4.5  Bubbling  56

3.5  Die Umsetzung des Kyoto- Protokolls in der Europäischen Gemeinschaft  57

3.5.1  Erstvergabe der Lizenzen.  57

3.5.2  Kontrollmechanismen und Sanktionsmöglichkeiten in der E.U  59

3.6  Bewertung des Kyoto- Protokolls  61

4  Politische Rahmenbedingungen in der BRD (Binder/ Kruse)  62

4.1  Die Intension der vertretenen Parteien und anderen Akteuren  62

4.2  Diskrepanzen innerhalb der Koalition und der Wirtschaft  63

4.3  Fazit  65

5  Öffentliche Güter (Binder)  66

5.1  Externe Effekte  67

5.2  Pigou- Steuer  70

5.3  Coase Theorem  72

5.4  Zertifikate  76

5.5  Ökologische Effektivität von Zertifikaten  77

5.6  Ökonomische Effizienz von Zertifikaten  77

5.7  Die Untersuchung der Erstausgabeverfahren  79

5.7.1  Die kostenlose Verteilung der Zertifikate „ Grandfathering “  79

5.7.2  Versteigerung der Zertifikate per Auktion „ Auctioning “  80

5.7.3  Verkauf der Zertifikate zu einem vorab festgelegten Preis  81

5.8  Dynamische Anreizwirkung von Zertifikaten  81

6  Der Nationale Allokationsplan (Binder)  83

6.1  Aufbau des Nationalen Allokationsplans der BRD  84

6.2  Aufteilung des Emissionsbudgets auf die verschiedenen Makrosektoren  86

6.3  Der Mikroplan  89

6.3.1  Allokationsregeln für bestehende Anlagen  89

6.3.2  Stilllegung von Anlagen und Übertragungsregelung.  90

6.3.3  Behandlung von Newcomer- Anlagen  91

6.3.4  Der Reservefond  92

6.3.5  Sonderregelung für Early- Action.  92

6.3.6  Behandlung Prozessbedingter Emissionen  93

6.3.7  Behandlung von Kraft- Wärme- Kopplung  94

6.3.8  Ansparen und Ausleihen von Emissionsrechten (Banking / Borrowing)  95

6.4  Handel mit Zertifikaten  97

6.4.1  Bilateraler Handel  98

6.4.2  Börsenhandel, OTC- Handel,  98

6.5  Forwards  99

6.5.1  Futures  100

6.5.2  Optionen.  101

6.6  Überwachung und Sanktionen  102

6.7  Zusammenfassende Betrachtung des Handels  102

9

Inhaltsverzeichnis

7  Auswirkungen des Emissionshandels (Binder/ Kruse)  104

7.1  Preisfindung der Emissionsrechte  104

7.2  Auswirkungen auf Unternehmen  106

7.3  Resultate aus einer Unternehmensbefragung  110

7.4  Volkswirtschaftliche Auswirkungen des Emissionshandels  111

7.5  Fazit  112

Literaturverzeichnis   114

Stichwortverzeichnis.   123

Anlage  A Kyoto- Protokoll  130

Anlage  B Kyoto- Protokoll  131

Anlage  C Verweildauer der Klimagase in der Atmosphäre.  133

10

1 Einleitung (Kruse)

Die dritte Vertragsstaatenkonferenz (COP 3) ¹ der Vereinten Nationen ( UNFCCC), ² hat im Dezember 1997 auf dem Kyoto- Gipfel das Thema um den internationalen Umwelt- und Klimaschutz in neue Sphären erhoben.

Die vorliegende Arbeit soll einen Überblick über die Hintergründe des Kyoto-Prozesses, und die mit diesem geschaffenen Mechanismen und Bestimmungen liefern, die das Inkrafttreten des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen am 16. Februar 2005 ermöglichten.

1.1 Einführung in das Thema

Der Klimawandel, sowie die globale Erwärmung stehen derzeit mit an oberster Stelle in der politischen Tagesordnung. ³ Zwar wurde schon vor über hundert Jahren das Grundprinzip des Treibhauseffektes durch den schwedischen Wissenschaftler Svante Arrhenius beschrieben ⁴ , aber erst heute verdichten sich die Ergebnisse, dass eine Klimaänderung mit den vom Menschen verursachten Treibhausgasen ⁵ positiv korreliert ist. Der Sachstandsbericht des 3. Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), der im Jahr 2001 vorgelegt wurde, verdeutlichte dies unmissverständlich und machte auch auf die Folgen aufmerksam, die es durch den Klimawandel zu bewältigen gilt. ⁶ Besonders in jüngster Zeit gab es immer wieder verheerende Naturkatastrophen, welche die Vorboten eines Klimawandels sein könnten, und welche die Auswirkungen und enormen Folgen auf die betroffenen Individuen und sogar ganze Volkswirtschaften aufzeigten. Die Münchener Rückversicherung hat aus diesem Grund zu ihrem 125- jährigen Firmenjubiläum am 19. April 2005 eigens eine mit 50 Millionen Euro dotierte Stiftung ins Leben gerufen,

¹ Conference of the parties

² United Nations Framework Convention on Climate Change

³ Houghton, John (1994), Vorwort

⁴ Vgl. Oberthür, Sebastian; Ott, Hermann (1999), S. 27

⁵ bedingt durch die Verbrennung fossiler Energieträger

⁶ Schröder, Meinhard (2001), Vorwort

11

die der Katastrophenvorsorge dienen soll. ⁷ Bleiben die Treibhausgasemissionen auf dem momentanen Niveau bestehen, so wird im globalen Mittel die Temperatur bis zum Ende des 21. Jahrhunderts um 1,5 bis 4,5 Grad Celsius ansteigen. ⁸ Die Folgen wären vielfältig- eine Veränderung der Niederschlagsverteilung, die Verschiebung von Klima- und Vegetationszonen, sowie die Verschlechterung der Welternährung wären nur wenige Beispiele hierfür. Um diesem Prozess entgegenzusteuern, und die Klimaveränderungen auf ein tolerierbares Mass zu begrenzen, müssten die weltweiten CO 2 - Emissionen bis zur Mitte dieses Jahrhunderts jährlich um ein Prozent reduziert werden. ⁹ Damit diese Treibhausgas- Reduzierung zu bewerkstelligen sein wird haben die Akteure, welche den Kyoto- Prozess zum Rollen brachten, grosse Anstrengungen unternommen die Möglichkeiten zur Vermeidung von klimarelevanten Gasen so effektiv, kosteneffizient und vor allem mit so nachhaltiger Wirkung zu gestalten, wie nur möglich. Auch eine Verteilungsregelung der Vermeidungslasten zwischen den einzelnen Emittenten soll möglichst gerecht und nachvollziehbar ausgestaltet sein.

Gerade hier könnte man den Kyoto- Prozess kritisieren, denn bei weitem nicht alle Verursacher von negativen Externen Effekten sind bereit, diese auch zu internalisieren. Ein weiteres Problem gestaltet sich, wenn die enormen Mengen an überschüssigen Verschmutzungsrechten, die aus rückläufigen wirtschaftlichen Entwicklungen in den Schwellenländern ¹⁰ resultieren, mit in die Betrachtung einfliessen. Die Gefahr dass die Kyoto- Vereinbarungen und die jahrelangen zähen Verhandlungen, die bereits im Vorfeld der Ratifikation des Protokolls stattfanden nur auf symbolische Klimapolitik hinauslaufen, sind ebenso begründete Bedenken wie dass erneuerbare Energieträger, Effizienzsteigerungen und Suffizienz

gleichermassen erfolgreich zu Emissionsreduktionen beitragen können. ¹¹ Welche Erfahrungen der mit dem Kyoto- Prozess eingeschlagene Kurs noch bringen wird ist ungewiss. Gewiss ist aber die Tatsache, dass die Erwärmung der Erde das

⁷ Stuttgarter Zeitung, Nr. 81- 14. W./ 61. Jahrgang, S. 17

⁸ Enquete- Kommission „ Schutz der Erdatmosphäre“ (1995), Vorwort

⁹ SAEE- Schriftenreihe Band 2 (1992), S. 30

¹⁰ Länder im Übergang zur Marktwirtschaft, wie z. B. Russland und die Ukraine

¹¹ Vgl. Oberthür, Sebastian; Ott, Hermann (1999), Vorwort

12

erste globale Problem ist mit dem sich die Menschheit seit ihrem Bestehen auseinandersetzen muss.

1.2 Aufbau und Zielsetzung der Arbeit

Die vorliegende Arbeit soll zunächst die Entstehung des natürlichen sowie vom Menschen verursachten Treibhauseffektes und dessen volkswirtschaftliche Auswirkungen aufzeigen (Kapitel 2). Wie sich die Klimaverhandlungen entwickelten und wie es letztendlich zu einem so komplexen Vertragswerk, wie dem Kyoto-Protokoll kommen konnte, wird in Kapitel 3 untersucht. Es soll ausserdem der Frage nachgegangen werden, welche flexiblen Instrumente und Mechanismen sich im Laufe des Kyoto- Prozesses als effektiv und effizient genug herauskristallisierten um der globalen Erwärmung die Stirn zu bieten, und letztendlich in das Protokoll von Kyoto aufgenommen zu werden.

Die Umsetzung des Kyoto- Protokolls in der Bundesrepublik Deutschland und die Schaffung der dafür notwendigen politischen Rahmenbedingungen (Kapitel 4) im Vorfeld sind ebenfalls wichtige Aspekte, die im Rahmen der Arbeit unter die Lupe genommen werden sollen. Kapitel 4 beschreibt ausserdem die Hürden, welche im Laufe der politischen Anbahnung zu bewältigen waren. Kapitel 5 beschreibt die theoretischen Grundlagen, die für eine Ausgestaltung des Zertifikathandels notwendig sind. Es werden ausserdem andere denkbare Möglichkeiten zur Internalisierung von Externen Effekten angesprochen. Im 6. Kapitel wird der Nationale Allokationsplan der BRD vorgestellt und eine Diversifikation zwischen Makro- und Mikroplan vorgenommen. Die Auswirkungen des Emissionshandels auf Unternehmen und Volkswirtschaften sowie die Preisfindung für die Emissionsrechte am Markt sollen zusammen mit einem Ausblick (Fazit) auf eine zukünftige Entwicklung der klimapolitischen Prozesse (Kapitel 7) das Thema abrunden.

13

2 Die Entstehung des natürlichen Treibhauseffekt (Binder)

Die Energie der Sonne ist für das Klimasystem der Erde verantwortlich. Ohne sie und dem daraus resultierenden natürlichen Treibhauseffekt wäre kein Leben auf der Erde möglich. Der natürliche Treibhauseffekt entsteht dadurch, dass die kurzwellige Strahlung der Sonne auf die Erdoberfläche trifft und dort zu 70% von der Erdoberfläche aufgenommen wird. 30% der Strahlung wird im Wellenlängenbereich von 3 bis 80 2m wieder in den Weltraum zurückgestrahlt. ¹² Diese Strahlung kann jedoch nicht die atmosphärischen Spurengase, die so genannten natürlichen Treibhausgase wie Wasserdampf (H 2 O), Methan (CH 4 ), Kohlendioxid (CO 2 ) und Ozon (O 3 ) durchdringen und wird in Form von langwelliger Infrarotstrahlung wieder zurück auf die Erde reflektiert. ¹³ Durch diese Rückstrahlung wird die Erde erwärmt und eine durchschnittliche Temperatur von 15° Celsius erreicht. Ohne diesen natürlichen Treibhauseffekt, der für das Gleichgewicht aus zu- und abgeführter Strahlungsenergie sorgt, würde die Oberflächentemperatur der Erde ca. -18° Celsius betragen. 14

2.1 Der anthropogene Treibhauseffekt

Bedingt durch die industrielle und landwirtschaftliche Entwicklung hat der Mensch die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre bedeutend verändert. Nicht nur die schon bestehenden Treibhausgase erfahren einen Anstieg in der Konzentration, sondern auch künstliche Treibhausgase wie halogenierte Kohlenwasserstoffe (FCKW), Perfluorkohlenstoffe (PFCs) oder Schwefelhexafluorid (SF6) verzeichnen einen rapiden Anstieg ihrer Konzentration in der Atmosphäre. Sie erhöhen die Fähigkeit die infrarote Strahlung der Sonne zu absorbieren und verhindern dadurch ,dass weniger Wärme in den Weltraum reflektiert werden kann. 15

¹² Vgl. Lucht, Emissionshandel, S. 1 und UNFCCC, Klimawandel, Kapitel2, S.5-6

¹³ Vgl. UNFCCC, Klimawandel, Kapitel2, S.5-6

¹⁴ Vgl. Storch, Flöser, Anthropogenic Climate Change, S. 7-9 und Lucht, Emissionshandel, S. 1

¹⁵ Vgl. Rotte, Global Warming, nationale Sicherheit und internationale politische Ökonomie, S. 8

14

Der Einfluss der von den Treibhausgasen ausgeht ist enorm. Zwar machen sie nur einen geringen Anteil in der Atmosphäre aus, jedoch führt ein Anstieg zur Veränderung des globalen Klimas. ¹⁶ Zudem sind die molekularen Eigenschaften und die Verweildauer der Treibhausgase in der Atmosphäre ausschlaggebend für die Auswirkungen auf das Strahlungsgleichgewicht. ¹⁷ So haben die Treibhausgase unterschiedlich Verweilzeiten in der Atmosphäre, die von 9 Jahren bis hin zu 50.000 Jahren reichen können.

Die Tabelle im Anhang C zeigt die wichtigsten Treibhausgase, deren Verweildauer in der Atmosphäre in Jahren, die Konzentration in der Atmosphäre im Jahre 1994 so wie die Zunahme der Konzentration seit Beginn der Industrialisierung auf. Den größten Anteil am anthropogenen Treibhauseffekt hat das CO 2 , was auf die stark zunehmende Verbrennung fossiler Energieträger wie Kohle, Öl und Gas so wie die Brandrodung, zurückzuführen ist. Den zweitgrößten Anteil hat Methan, das durch Viehwirtschaft, Reisanbau, Erdgasförderung und Mülldeponierung ebenfalls stark angestiegen ist. Einen kleineren, aber auf Grund seiner langen Verweildauer in der Atmosphäre nicht zu unterschätzenden Anteil, besitzen die Industriegase wie etwa das FCKW.

In der Wissenschaft werden heftigste Diskussionen darüber geführt, in wie weit der anthropogene Treibhauseffekt Auswirkungen auf das Weltklima hat. Seit Beginn der Klimamessungen konnte ein Anstieg der Durchschnittstemperatur an der Erdoberfläche von 0,6 °C ¹⁸ gemessen werden. Einige Wissenschaftler halten dies für einen empirischen Trend der Erderwärmung und werfen das Argument ein, dass die von der Wetterforschung abgeleiteten Klimamodelle nicht leistungsfähig wären. Jedoch muss hier betont werden, dass die Klimamodelle zum anthropogenen Treibhauseffekt eine Irrtumswahrscheinlichkeit von unter 5 Prozent aufweisen. 19

¹⁶ Vgl. IPCC, 1990

¹⁷ Vgl. Lucht, Emissionshandel, S. 1

¹⁸ Vgl. IPCC 2001

¹⁹ Vgl. Rotte, Global Warming, nationale Sicherheit und internationale politische Ökonomie, S. 8 - 9

15

Schaubild 1: Der Treibhauseffekt

Quelle: http://www.learn-line.nrw.de/angebote/agenda21/archiv/03/daten/d4880treibhauseffekt.htm

2.2 Die Auswirkungen des Treibhauseffekt

Das internationale Expertengremium „Intergovernmental Panel on Climate Change“ (IPCC), an dem mehr als 2000 Wissenschaftler aus der ganzen Welt beteiligt sind, hat anhand von Klimamodellen die Auswirkungen des anthropogenen Treibhauseffekts auf die Umwelt analysiert. Die Ergebnisse, die dabei gewonnen werden konnten, sind alarmierend. So geht der IPCC Report davon aus, dass in den nächsten 100 Jahren mit einem Anstieg des CO 2 Gehalts um 540-970 ppm zu rechnen ist, was zu einen Anstieg der mittleren globalen Temperatur um ca. 1,4 -5,8°C führen wird. ²⁰ Solch ein drastischer Temperaturanstieg würde natürlich nicht ohne Folgen für die Erde bleiben. Die Auswirkungen die aus einer Klimakatastrophe resultieren, könnten erhebliche sozioökonomische Konsequenzen haben. 21

²⁰ Vgl. IPCC 2001

²¹ Vgl. D.W.Pearce : The Social Costs of Climate Change : Greenhouse Damage and the Benefits of

Control, S. 179 -224

16

Es wird davon ausgegangen, dass der Meeresspiegel, bedingt durch die Erwärmung der Meere und das Abschmelzen der Gletscher um ca. 40 cm ansteigen wird. Das Abschmelzen der Polkappen wird dagegen nur sehr langsam erfolgen und keinen maßgeblichen Einfluss auf die Erhöhung des Meeresspiegels haben. Die Folge der Meeresspiegelerhöhung werden Überschwemmungen in den Küstenregionen sein, wobei das IPCC davon ausgeht, dass überwiegend Länder in der dritten Welt wie etwa Bangladesch und Indien betroffen sein werden. Aber auch Wetterextreme wie längere Dürreperioden, Stürme oder starke

Regenniederschläge innerhalb kurzer Zeit sind im zunehmenden Maße zu erwarten. Dies wird nicht ohne Folgen für die Menschen in den betroffenen Gebieten bleiben. Schon jetzt ist in vielen Ländern ein ansteigender Trinkwassermangel so wie der Verlust von Wohn- und Landwirtschaftlichen Gebieten aufgrund lang anhaltender Dürreperioden zu verzeichnen, ebenso wie gravierende Schäden, bedingt durch heftige Überschwemmungen und Unwetter. Eine Studie des Worldwatch Institute geht davon aus, dass die Gefährdung der Wasserversorgung von 467 Millionen Menschen im Jahre 1995 auf über 3 Milliarden Menschen im Jahr 2025 ansteigen könnte. ²² Die Folge aus der Wasserknappheit wird sein , dass Wasser zunehmend zu einem strategischen Gut wird was zu Verteilungskämpfen um die verbliebenen Wasserressourcen führen kann. Die Verschiebung der Klimazonen begünstigt auch die Ausbreitung von

Infektionskrankheiten wie etwa Malaria, Dengue- Fieber oder auch Cholera. Aber auch die Artenvielfalt im Tier- und Pflanzenreich ist bedroht. So gehen Schätzungen davon aus, das bis 2050 von 1100 Untersuchten Tier und Pflanzenarten 15 bis 37 Prozent aussterben werden. 23

Eine Prognose der Klimaveränderung für Deutschland ist aufgrund der Zentralen Lage nur schwer abzuschätzen. Für den Mittelmeerraum und Teile Osteuropas werden niedrigere Niederschlagsmengen und verschärfte Dürreperioden erwartet.

²² Vgl. http://www.worldwatch.org/press/news/1999/09/23/

²³ Vgl. http://www.taz.de/pt/2004/01/08/a0041.nf/textdruck

17

West und Nordeuropa werden nach Meinung der Experten milde und feuchte Winter haben, währen die Sommermonate eher zu vermehrter Trockenheit und Wärme neigen werden. Für Deutschland gehen die Schätzungen davon aus, dass sich beide Trends in der Zukunft abzeichnen werden. 24

2.3 Volkswirtschaftlichen Auswirkungen des anthropogenen

Treibhauseffekt

Für die OECD Länder werden die volkswirtschaftlichen Schäden im durchschnitt 1 ausmachen. ²⁵ bis 2 Prozent ihres Bruttosozialproduktes Bei einer

Temperaturerhöhung von 1° C könnten volkswirtschaftliche Schäden in Höhe von zwei Billionen US-Dollar über einen Zeitraum von 50 Jahren erreicht werden. Alleine für die Bundesrepublik Deutschland könnten Schäden von 137 Mrd. Euro bis zum Jahre 2050 auftreten. ²⁶ Dies Ausgaben würden den Volkswirtschaften an anderer Stelle fehlen, was zur Schlussfolgerung führt, dass Wachstumseffekte gemindert und somit Wohlfahrtseinbusen zu erwarten wären. ²⁷ Zu beachten ist ausserdem, dass die Auswirkungen einer Klimaänderung, Länder in der dritten Welt stärker treffen wie die Industriestaaten der nördlichen Hemisphäre. Die Industriestaaten können durch ihre ökonomische Stärke den Bedrohungen der Klimaveränderung durch Stürme, Überflutungen so wie dem Anstieg des Meeresspiegels, mit Hilfe zielgerichteter Maßnahmen zum Schutz der Infrastruktur entgegenwirken. Für Staaten der dritten Welt dürfte dies ohne westliche Hilfe kaum möglich sein. Insbesondere die ärmsten Länder und geografisch ungünstig gelegene Regionen wie etwa Afrika, Südostasien und Lateinamerika gehören zu den größten Verlierern. Die daraus resultierenden Folgen hätten auch Auswirkungen auf die westlichen Industriestaaten. Hungersnöte,

²⁴ Vgl. BMU, Umweltpolitik, Dritter Bericht der BRD nach dem Rahmenübereinkommen der Vereinten

Nationen über Klimaänderungen, S. 64-65

²⁵ Vgl. Rotte, Global Warming, nationale Sicherheit und internationale politische Ökonomie, S. 15

²⁶ Vgl. http://www.diw.de/deutsch/produkte/publikationen/wochenberichte/docs/04-42-1.html und

Hübner, Ein neues Klima in der Wirtschaft, in: Der Aktionär

²⁷ Vgl. http://www.bee-ev.de/uploads/JahreskonferenzEE_Kemfert.pdf

18

Wassermangel und Landverluste in der dritten Welt bergen ein hohes Maß an Konfliktpotential. Massenwanderungen innerhalb der Dritten Welt und Migrationsdruck in die westlichen Staaten sind heute schon auszumachen. Es ist davon auszugehen, dass sich diese Probleme in Zukunft noch verstärken werden. Verteilungskämpfe um immer Knapper werdende Ressourcen in der Dritten Welt, bergen zudem die Gefahr, dass sie international eskalieren können. Auf die westlichen Staaten kommt daher nicht nur das Problem der Flüchtlinge und der humanitären Hilfe hinzu, sonder auch sicherheitspolitische Interessen. 28

²⁸ Vgl. Rotte, Global Warming, nationale Sicherheit und internationale politische Ökonomie, S. 15-23

19

3 Das Kyoto- Protokoll (Kruse)

Das Kyoto-Protokoll (KP) wurde 1997 am Ende der dritten

Vertragstaatenkonferenz ²⁹ der Vertragstaaten zur Klimarahmenkonvention ³⁰ in Zusammenarbeit mit 159 Staaten in Japan verabschiedet. ³¹ Es stellt damit eines der grössten jemals beschlossenen nicht militärischen Abkommen dar. Ziel des Protokolls war es erstmalig bindende und quantifizierbare Minderungsziele für Treibhausgase ( THGs) zu fixieren. So wurde beschlossen, dass die globalen THG-Emissionen der Annex I- Länder ³² zwischen dem Jahr 2008 und 2012 um 5,2 % gesenkt werden. ³³ Die Referenzgrösse für diese THG- Minderung stellt das Jahr 1990 dar. Eine der ins Protokoll aufgenommenen Bedingungen, die das Inkrafttreten des Kyoto- Abkommens im Februar 2005 beinahe verhindert hätte, bestimmt dass 55 Vertragstaaten, welche zusammen für 55% der THG- Emissionen im Basisjahr verantwortlich waren, das Protokoll ratifiziert haben. Nach dem Austritt der USA aus den Klimaverhandlungen im März 2001 ³⁴ unter der Regierung Bush, konnte nur eine Ratifizierung Russlands am 16.02.2005 letztendlich das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls bewirken. ³⁵ Neben quantitativen Reduktionsverpflichtungen enthält das KP natürlich auch Bestimmungen über die flexiblen Instrumente, welche die Vertragsparteien (Parties) zur Zielerreichung einsetzen dürfen sowie

Kontrollmöglichkeiten seitens der Regierungen. Welche weiteren Verhandlungskonferenzen zur Verabschiedung und späteren Ratifizierung des KPs führten, und welche rechtlich verbindlichen Inhalte sich aus dem Protokoll für die Vertragsparteien ergeben, sollen die folgenden Punkte aufzeigen:

²⁹ 3. Conference of the Parties, COP 3

³⁰ United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC

³¹ vgl. Öko- Institut e. V. (2001), S. 11

³² Annex I- Länder: westliche Industrienationen, Mittel- und Osteuropäische Länder und Staaten der

ehemaligen Sowjetunion

³³ Jamieson Dale (2001), in Changing the Atmosphere

³⁴ Zeitschrift für Umweltpolitik und Umweltrecht (01/ 2004), S. 129

³⁵ eigene Anmerkung: Russland erhielt dafür Zugeständnisse bei Beitrittsverhandlungen zur World

Trade Organisation (WTO)

20

3.1 Historische Entwicklung der Klimaverhandlungen

Tabelle 1: Überblick über die Klimaverhandlungen von 1979 bis 2002

21

3.1.1 Grundlagen der Klimaverhandlungen und bisherige Konferenzen

Bevor das Kyoto-Protokoll verabschiedet werden konnte wurden zum Teil

beschwerliche Vorverhandlungen wie vorige Darstellung verdeutlicht, geführt. In dieser Betrachtung soll die Rio- Konferenz über Umwelt und Entwicklung ( United Nations Conference on Environment and Development; UNCED) der Vereinten Nationen im Jahre 1992 der Ausgangspunkt einer Entwicklung in Richtung Klimaschutz sein. Anschliessend soll auf die Nachverhandlungen der Kyoto-Konferenz in Den Haag ( 2000) und Marrakesh ( 2002) eingegangen werden. Sachverhalte, welche 1997 in Kyoto nicht vollständig geregelt werden konnten waren Inhalt ihrer Programme. Welche Probleme und Ergebnisse auf den jeweiligen Verhandlungen ausdiskutiert werden konnten, sollen die nun folgenden Abschnitte kurz erläutern.

3.1.1.1 Die Konferenz von Rio

Am Erdgipfel von Rio, auch ECO ’92 genannt der vom 03. bis zum 14. Juni 1992 stattfand, nahmen über 10000 Delegierte aus 178 Ländern teil. Die Zusammenkunft in Rio hat deshalb auch nicht zu Unrecht den Ruf als „ grösste Diplomatenkonferenz der Geschichte“. ³⁶ Ziel in Rio war es, durch die Festlegung eines politisch und rechtlich verbindlichen Rahmens sowie durch die Ausarbeitung von Strategien und Massnahmen, eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten. ³⁷ Den Verhandlungen in Rio ging die jahrelange Arbeit eines eigens im Rahmen des Weltgipfels gegründeten Sekretariats voraus, welches die Konferenz mit Berichten von Expertengruppen aus 120 Ländern versorgte.

Das Ergebnis des Erdgipfels in Rio waren letztendlich fünf wichtige durch die Regierungsdelegationen unterzeichneten Dokumente oder Übereinkommen:

³⁶ Witzsch, Günter (1999), S. 9

³⁷ vgl. Brundtland- Kommission: 1983 von den Vereinten Nationen gegründete Kommission für

Umwelt und Entwicklung

22

Obwohl die Erklärungen des Erdgipfels von Rio völkerrechtlich nicht verbindlich sind, und nicht alle in diesen Gipfel gesetzten Erwartungen erfüllt wurden, konnte doch ein grosser Anstoss in Richtung des Umweltschutzes geleistet werden. Durch die Verpflichtung der wichtigsten Vertragsstaaten in den Jahren 2008 bis 2012, die Emissionen der Treibhausgase Kohlendioxid (CO 2 ), Methan (CH 4 ), Lachgas (N 2 O), Fluorkohlenwasserstoffe (HFC),

³⁸ Witzsch, Günter (1999), S. 34

23

perfluorierte Kohlenwasserstoffe (PFC) und Schwefelhexafluorid (SF 6 ) um fünf Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken, ist das Kyoto- Protokoll als grosser Durchbruch in der internationalen Klimapolitik zu feiern. ³⁹ Wie Vertragsverletzungen seitens der Vertragsstaaten sanktioniert und wie die konkreten Bestimmungen für den internationalen Handel mit Emissionsrechten ausgestaltet werden, sind neben dem Punkt der Anrechenbarkeit von Kohlenstoffsenken, die offenen Fragen, welche in Nachverhandlungen geklärt werden müssen.

3.1.1.2 Nachverhandlungen in Den Haag und Bonn

Bei der 6. Vertragsstaatenkonferenz in Den Haag (COP 6) 2000 bis 2001 gab es zunächst Befürchtungen, dass aufgrund der in Kyoto offen gebliebenen strittigen Punkte die Anstrengungen für einen globalen Klimaschutz scheiterten würden. Nach dem Ausstieg der USA aus dem Kyoto- Abkommen im März 2001, die Angst vor den hohen Kosten zur Erreichung ihrer THG-Minderungsziele hatten, übernahm die EU die Führung für die Folgeverhandlungen in Bonn. Hier konnten kleine Kompromisse getroffen werden. Der Ausschluss von Kernkraftprojekten aus dem Clean Development Mechanism und dem Joint Emissions wurden festlegt. Die Einbeziehung von Kohlenstoff Senken ⁴⁰ wurde auf ein Prozent der Assigned Ammount Units (AAUs) beschränkt, und der freie Emissionshandel wurde erlaubt. Diese Kompromisse, besonders aber der freie Emissionshandel ermöglicht es Staaten, denen durch das Kyoto- Protokoll höhere Emissionsrechte zugewiesen wurden als sie benötigen (hot Air), diese „heisse Luft“ zu verkaufen. Die globale Treibhausgasreduktionswirkung wird aufgrund der vermutlich recht grossen Vorkommen von hot Air gegenüber den nationalen Minderungsbemühungen der Industrieländer erheblich abgeschwächt. 41

³⁹ Zeitschrift für Umweltpolitik und Umweltrecht (01/ 2004), S. 133

⁴⁰ Anrechnung von Gebieten, die CO 2 aufnehmen können.

⁴¹ Zeitschrift für Umweltpolitik und Umweltrecht (01/ 2004), S. 134

24

3.1.1.3 Marrakesch

Bei den Verhandlungen in Marrakesch (Marrakesh Accords) Ende 2001/ Anfang 2002 ging es darum letzte unausgehandelte Details der Bonner Konferenz zu klären. Die nach dem Kyoto- Gipfel noch insgesamt vier Jahre dauernden Klimaschutzverhandlungen sollten hier soweit abgeklärt werden, dass eine Anwendung und Umsetzbarkeit der Kyoto- Bestimmungen stattfinden konnte. Auch in Marrakesch versuchten einige

Verhandlungsstaaten durch das Durchsetzen von nationalen Eigeninteressen die Verhandlungen zu stören.

Durch den Rücktritt der USA bedingt, spielte nun besonders Russland seine gestiegene Verhandlungsmacht aus. Die Tatsache das mindestens 55 Vertragsstaaten, welche zusammen 55 Prozent der THG- Emissionen im Jahr 1990 verursacht hatten, das Kyoto- Protokoll ratifizieren müssen, führte dazu dass Russland, ohne das diese Prozenthürde nicht erreicht werden konnte bei der Anrechnung seines Senkenpotentials naturwissenschaftlich äusserst fragwürdige Zugeständnisse erhielt. 42

Letztendlich aber konnte die Marrakesch- Konferenz gerettet, und die Ziele des Erdgipfels von Rio (1992) in Angriff genommen werden. Ob jedoch die in Marrakesch erzielten Ergebnisse, besonders aufgrund der freien Handelbarkeit mit „hot air “, nicht nur auf symbolische Klimapolitik hinauslaufen muss sich in Zukunft erst zeigen.

⁴² Zeitschrift für Umweltpolitik und Umweltrecht (01/ 2004), S. 133

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3.1.2 Internationale Expertenteams

Um alle Informationen über Klimaveränderungen zu organisieren und auszuwerten, wurde im Jahr 1988 von der World Meteorological Organisation ( WMO) und vom United Nations Environment Programme (UNEP) ⁴³ ein internationaler und regierungsübergreifender wissenschaftlicher Ausschuss, der Intergovernmental Panel on Climate Change ( IPCC), gegründet. ⁴⁴ Dieser Ausschuss ist ein Expertengremium

von Wissenschaftlern, die in ihren Berichten den aktuellen Stand im Bereich der Klimaforschung an die Regierungen kommunizieren. Der IPCC besteht aus drei verschiedenen Arbeitsgruppen die jeweils unterschiedliche Bereiche des Problems des Klimawandels betreuen. Die erste Arbeitsgruppe (AG I ) beschäftigt sich mit den wissenschaftlichen Hintergründen der Klima verändernden Faktoren. Die zweite Arbeitsgruppe (AG II) widmet ihre Arbeit den wissenschaftlich- technischen Analysen von sozio- ökonomischen Beeinflussungen der globalen Erwärmung auf den Lebensraum Erde, ⁴⁵ und die dritte Arbeitsgruppe (AG III ) sucht nach eventuellen Konzepten und Vorschlägen zur Lösung des Treibhausproblems. 46

3.1.2.1 First Assessement Report

Im August 1990 erschien der erste Report des IPCC, in welchem durch die AG I aufgezeigt wurde, dass eine steigende Konzentration von Kohlendioxid und anderen anthropogenen ⁴⁷ THGs in der Atmosphäre zu einem Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur führt. Die zweite Arbeitsgruppe konnte lediglich vorweisen, dass der Klimawandel negative Auswirkungen auf Wälder, Feuchtgebiete, Küsten und andere Gebiete hat. AG III forderte die

⁴³ United Nations Environment Programme

⁴⁴ Climate Change 1995 (1996), Vorwort IPCC

⁴⁵ Vgl. Oberthür, Sebastian; Ott, Hermann (1999), S. 3

⁴⁶ Vgl. http://www.ipcc.ch (09.03.2005)

⁴⁷ vom Menschen verursacht

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