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Inhaltsangabe:

1.  Einleitung  1

2.1  Argumente für staatliche Unterstützung der Forschung  2

2.2  Argumente für staatliche Behinderung der Forschung  3

2.3  Argumente gegen staatliche FuT  4

3.1  Bisherige FuT in Deutschland und der EU  6

3.2  Anforderungen an eine zukünftige FuT  8

4.  Fazit  11

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1. Einleitung:

Gegenstand dieser Arbeit ist die Forschungs- und Technologiepolitik (FuT). Diese soll

zunächst theoretisch dargestellt werden. Zu klären ist insbesondere, welche Gründe the-oretisch und praktisch für und gegen staatliches Einwirken auf die Forschung sprechen. Einerseits gilt in marktwirtschaftlichen Systemen die Prämisse, Güter möglichst durch private Unternehmer produzieren zu lassen. Andererseits weißt Wissen als Gut Besonderheiten auf, die nach gängiger Sicht ein Eingreifen des Staates nötig werden lassen. Es werden hierfür Begriffe wie Staats- und Marktversagen, Kapitalmarktversagen, Patentpolitik und Informations- bzw. Nirwanaproblem dargestellt und kritisch beleuchtet. Anschließend wird ein Blick auf die bisherige deutsche sowie europäische FuT geworfen. Dabei werden die Schwächen der bisherigen Strategie am Beispiel der Förderung des IT-Sektors beleuchtet und diskutiert, in welche Richtung eine Neukonzeption der Förderpolitik gehen könnte.

In einem weiteren Schritt wird ausgehend vom Konzept der Sozialen Marktwirtschaft überlegt, inwiefern die heutige FuT im Widerspruch zu diesem für die deutsche Gesellschaft grundlegenden Konzept steht, welche Aufgaben der Staat in einem freien Wirtschaftssystem erfüllen muß und welche er nicht erfüllen darf. Die Ergebnisse der theoretischen Betrachtung und der Diskussion der politischen Umsetzung werden in einem abschließenden Fazit zusammengeführt. Es wird zu zeigen sein, inwiefern die theoretische Kritik an der Gestaltung von FuT Auswirkungen auf die praktische Gestaltung dieser Politik hat.

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2.1 Argumente für staatliche Unterstützung der Forschung

Die grundlegende Begründung für staatliches Eingreifen in die Forschung an neuen

Technologien lautet, daß das Niveau der Forschungsanstrengungen privater Unternehmer gesamtwirtschaftlich zu gering ist. Die Ursache der privatwirtschaftlichen Zurückhaltung liege in der Natur von Innovationen als öffentliche Güter sowie in der Risikoscheu von Unternehmern begründet.

Um technisches Wissen herrscht Nichtrivalität des Konsums, außerdem kann ein Anbieter dieses Gutes Konsumenten nur eingeschränkt ausschließen. Da es also recht einfach möglich ist, als Mitbewerber am Markt an den Forschungsergebnissen anderer mit geringen oder keinen Kosten teilzuhaben, ist davon auszugehen, daß ein Unternehmer seine Investitionsausgaben in die Generierung von Wissen weder durch Vermarktung der Forschungsergebnisse noch durch Vermarktung der als Folge der Forschungsergebnisse erfundenen Produkte wird wieder einnehmen können. Da eine im Wettbewerb stehende Volkswirtschaft jedoch auf immer neue und bessere Produkte angewiesen ist, gibt es eine Notwendigkeit, das Niveau der Forschungsausgaben dauerhaft mit staatlichen Mitteln zu erhöhen. 1

Statt mit dem Begriff des öffentlichen Gutes kann man auch nutzentheoretisch mit externen Effekten argumentieren. Als Unternehmen kostenfrei von Forschungsergebnissen anderer Unternehmer zu profitieren, stellt für erstere einen positiven externen Effekt dar. Das forschende Unternehmen hingegen hat das Interesse, aus der Forschung für sich selbst mehr Erträge zu erzielen als es in die Forschung investiert hat. Die gesamtwirtschaftlichen Erträge aller mit einem Forschungsergebnis arbeitenden Unternehmen ist dem einzelnen Unternehmer egal: Nur der eigene Profit zählt. Die sich aus dieser Überlegung ergebende Differenz zwischen unternehmensintern und gesamtwirtschaftlich optimalem Forschungsniveau muß der Staat durch Subventionen ausgleichen. ² Unabhängig also davon, ob man mit öffentlichen Gütern oder mit externen Effekten argumentiert, gilt: Je geringer die Chance, Dritte von den Forschungsergebnissen auszuschließen, desto höher der Bedarf an staatlichen Subventionen. ³ Andererseits kann es auch Aufgabe des Staates sein, dauerhafte Innovationsrückstände zu vermeiden. Insbesondere auf nationalen Teilmärkten mit geringem oder keinem

¹ Vgl.: Licht, Georg; Schnell, Wolfgang: Externe Effekte, Finanzierungsrestriktionen und Forschungs-

und Technologiepolitik, in: Blättel-Mink, Birgit; Renn, Ortwin (Hrsg.): Zwischen Akteur und System.

Die Organisation von Innovation, Opladen, 1997, S. 92 f.

² Vgl.: Klodt, Henning: Grundlagen der Forschungs- und Technologiepolitik, München, 1995, S. 8 f.

³ Ebd., S. 10.

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Wettbewerb kann ein Rückstand für Monopolisten ungefährlich sein. Es obliegt dann dem Staat, diesen Technologierückstand zu identifizieren und zu beseitigen. Bei in Staatsbesitz befindlichen Monopolisten kann dies durch direkte Einwirkung geschehen, sonst durch Ankurbelung von Wettbewerb auf diesem Teilmarkt. 4

Ein weiterer Grund für die Staatsintervention liegt in Finanzrestrektionen, die insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen treffen. Ähnlich wie den privaten Inves-tor, der in Forschung investiert, interessiert auch den privaten Kreditgeber nur der Profit des einzelnen Unternehmens, nicht der gesamtwirtschaftliche Nutzen. Insbesondere junge und kleinere Unternehmen sind auf Staatsmittel zur Forschung angewiesen, da private Kreditgeber zum einen noch nicht genügend Erfahrungen mit einem jungen Unternehmen sammeln konnten und dieses i.d.R. nur wenige Sicherheiten bieten kann, so das dessen Kreditwürdigkeit niedrig ist. 5

Die geringe Forschungsbereitschaft läßt sich auch durch Risikoscheu der Unternehmer selbst begründen. Ein durchschnittlicher Unternehmer ist risikoscheu. Forschungsinvestitionen sind im Vergleich mit anderen Investitionen besonders risikobehaftet, denn weder ist der Erfolg des Entwicklungsprozesses garantiert noch selbst bei erfolgreicher Entwicklung die Vermarktbarkeit einer Erfindung solide abschätzbar. Das besondere finanzielle Risiko mitzutragen, ist, da private Kreditgeber teilweise nicht zur Verfügung stehen, Aufgabe des Staates. 6

2.2 Argumente für staatliche Behinderung der Forschung

Es gibt Gründe für den Staat, Forschung zu reglementieren oder auch zu verhindern.

Wenn eine neue Technologie nicht ohne weiteres von Wettbewerbern imitiert werden kann, entsteht eine Parallelforschung, deren Aufwendungen das gesamtwirtschaftliche Optimum übersteigen können. Das gesamtwirtschaftliche Optimum ist der in einem Wirtschaftssystem mit einer Technologie erzielbare Gesamtertrag. Des weiteren kann es zum sogenannten Patentrennen kommen. Forschen mehrere Unternehmen nach derselben Technologie, z.B. einer Verfahrensoptimierung, ist der Zeitpunkt der Marktreife entscheidend. Da gilt, je kürzer der Forschungszeitraum, desto höher die Forschungskosten, kann auch hier das Niveau der investierten Mittel das ge-

⁴ Vgl.:Fritsch, Michael: Marktversagen und Wirtschaftspolitik: Mikroökonomische Grundlagen staatli-

chen Handelns, München, 2001, S. 25 f.

⁵ Vgl.: Licht; Schnell, S. 96 ff.

⁶ Vgl.: Klodt 1995, S.14 ff.