Repräsentative Demokratie versus deliberative Demokratie nach Habermas, in Anbetracht des Mediums Internet

Inhaltsverzeichnis

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1.  Definitionen  2

1.1  Definition des Begriffs der repräsentativen Demokratie  2

1.2  Definition des Begriffs der deliberativen Demokratie  3

2.  Repräsentative Demokratie versus deliberative Demokratie  4

2.1  Information und Demokratie  5

2.2  Politische Diskussion und Demokratie  7

2.3  Wahlen und Demokratie  9

2.4  Politische Aktivität im Internet  10

3.  Fazit  11

4.  Literaturverzeichnis  14

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1.Definitionen

1.1 Definition des Begriffs der repräsentative Demokratie

Einige Elemente repräsentativer Demokratie gab es schon in Athen zu Zeiten des Aristoteles, wenn auch in abgewandelter Art und Weise. Erste Demokratien, welche Millionen von Menschen regierten waren mit der französischen Revolution in Frankreich und mit der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung in den USA zu finden.

Als erste Vordenker repräsentativer Demokratietheorien in der Mitte des 19.Jhd. sind jedoch die Theoretiker Tocqueville und Mill zu nennen, auf die ich hier aber nicht näher eingehen möchte. 1

Das wesentliche Merkmal der repräsentativen Demokratie ist, dass das Volk (griech. Demos) nicht direkt am Prozeß des Regierens beteiligt ist, sondern durch Repräsentanten vertreten wird, welche frei über die Geschicke des Volkes entscheiden können. Organisiert sind die potentiellen Kandidaten in politischen Vereinigungen (Parteien) oder anderen Interessenvertretungen. Mittels einer Wahl erfolgt die innerparteiliche Selektion der Kandidaten durch die Mitglieder der Partei, welche sich dann in einer Volksabstimmung als Repräsentanten dem Parlament zur Verfügung stellen.

Die gewählten Repräsentanten bilden ihrerseits aus dem Parlament heraus die Regierung, wobei sie sich zu einer Fraktionsmehrheit zusammenfinden, welche mindestens die Hälfte der Sitze ² einnimmt. Dies erleichtert das Gesetzgebungsverfahren, weil durch die so entstandene Mehrheit eine Entscheidung schneller und effektiver durchsetzbar ist.

1.2 Definition des Begriffs der deliberativen Demokratie nach J.Habermas

Der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas hat für seine gegenwärtige Vorstellung von Öffentlichkeit den Begriff „deliberative Demokratie“ übernommen,

¹ Vgl. Schmidt, Dr.Manfred G., Demokratietheorien. Eine Einführung. Opladen 1995, Seite 19ff

² Ein Sitz ist die Bezeichnung für einen Platz eines Repräsentanten im Parlament, und kennzeichnet somit seine Macht und das Recht seine Meinung im Parlament zu äußern und seine Stimme zugunsten oder gegen eine Entscheidung abzugeben.

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aber der Begriff wird auch für Demokratiemodelle von Benjamin Barber und Michael Walzer verwendet.

Die Bezeichnung stammt aus der amerikanischen Rechtstheorie der achtziger Jahre. Unter „Deliberation“ versteht man die öffentliche Kommunikation über politische Fragen auf Versammlungen, in Gremien oder den Institutionen der Medienöffentlichkeit.

Von den Prozessen dieser öffentlichen Kommunikation wird erwartet, dass sie die beteiligten Personen in der Entwicklung ihrer Fähigkeiten und Kompetenzen als Bürger animieren und als Folge eine größere Rationalität bzw. eine höherrangige Legitimität nach sich ziehen.

Im Mittelpunkt dieser Demokratietheorie steht also der öffentliche Diskurs, in den laut Habermas die Beteiligten nicht nur ihre eigenen persönlichen Interessen mit einbringen, sondern auch ihre Vorstellung von Gemeinwohl. Habermas vertritt hier den Standpunkt, dass die politischen Überzeugungen von Bürgern nicht nur aufklärungsbedürftig sind, sondern in großem Maß auch aufklärungsfähig, mit dem Mittel der öffentlichen politischen Kommunikation.

Er sieht in seiner Theorie das Ziel, dass all die Argumente, welche allein der Verfolgung eines privaten Nutzens dienen, aus dem politischen Prozess heraus gehalten werden. 3

Es handelt sich also bei der deliberativen Demokratie um direkte Demokratie, welche die Volkssouveränität beinhaltet und nicht den Weg über politische Eliten beschreitet. Aus diesem Grund werden auch Bürgerinitiativen und soziale Bewegungen als unverzichtbare Ressource dieser Theorie gesehen.

2. Repräsentative Demokratie versus deliberative Demokratie

Alle Macht geht vom Volke aus und das World Wide Web(www) spielt dabei eine Schlüsselrolle. Transparenz, Interaktivität und echte demokratische Mitbestimmung

³ Vgl. Buchstein, Hubertus : Jürgen Habermas.Das Verhältnis von Volkssouveränität und Freiheit. In: Massing, Peter (Hg.) : Demokratietheorien : von der Antike bis zur Gegenwart. Schwalbach 2001, S.253ff

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bilden das Bild von einem politischen Schlaraffenland im www, und in den USA ist es bereits üblich, dass die Regierung Gesetzentwürfe im Frühstadium ihrer Entstehung im www veröffentlicht und zu Kritik einlädt. Dies ist bereits praktizierte deliberative Demokratie und sie wird allmählich ausgeweitet. Die technische Grundstruktur des Internets ist unhierachisch und basisdemokratisch. Dies unterstützt und nährt die These, das Internet sei ein grundlegend demokratisches Medium, an dem alle gleichberechtigt teilnehmen können. Deliberative Demokratie war bis jetzt technisch nicht umsetzbar, aber durch das Internet könnte sich das ändern. Nun stellt sich natürlich die Frage nach den Möglichkeiten, die deliberative Demokratie durch das Internet erfahren kann, aber auch welche Nachteile dies mit sich bringt.

2.1 Information und Demokratie

Die Möglichkeit, sich als Bürger Informationen zu beschaffen, ist die wichtigste Voraussetzung für Demokratie. Die Massenmedien dienen hierbei als Hauptquelle für Informationen über das politische Geschehen, doch zu beachten ist, dass diese nicht neutral sind. Alleine schon durch die Auswahl und Form der Berichterstattung findet eine Selektion und eine Bewertung der Informationsinhalte statt. Ein ganz extremes Beispiel hierfür findet zur Zeit in Italien seinen Höhepunkt, wo Inhalte von Informationen vor allem selektiert werden, was durch die Verschmelzung von medialer und politischer Macht ermöglicht wurde. Ein zynischer Unterton, z.B. einer Tagesschausprecherin oder -sprechers mag vielleicht in gewisser Weise die allgemeine Meinung reflektieren, aber es wird auch eine Meinung importiert und beeinflußt so den Fernsehkonsumenten. Gleiches gilt natürlich für alle anderen Medien, auch im Internet findet dies statt, wenn man sich die Berichte auf kommerziellen Informationsportalen anschaut.

Es ist auch festzustellen, dass vor allem in den USA die objektive Berichterstattung über politische Geschehen, rückläufig ist. Die Medienunternehmen begründen dies mit dem mangelnden Interesse der Konsumenten und senden stattdessen sogenannte „human interest stories“. 4

⁴ Vgl. Hagen, Martin : Elektronische Demokratie. Computernetzwerke und politische Theorie in den USA. Hamburg : LIT, 1997, S.32.

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