Der Stabilitäts- und Wachstumspakt - Ist eine Reform notwendig und wenn ja, wie sollte sie aussehen?

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1  Einleitung  3

2  Der Weg nach Maastricht  5

2.1  Der Werner Plan  5

2.2  Der Europäische Wechselkursverbund  6

2.3  Das Europäische Währungssystem  7

3  Die Einführung der EWWU  9

3.1  Die drei Stufen  9

3.2  Die Konvergenzkriterien  11

4  Der Stabilitäts- und Wachstumspakt  13

4.1  Gründe für Haushaltsdisziplin innerhalb der WWU  13

4.2  Inhalt des Stabilitäts- und Wachstumspaktes  15

4.3  Reformvorschläge für den Stabilitäts- und Wachstumspakts  16

5  Ergebnis  21

  Literaturverzeichnis  22

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1 Einleitung

Seit dem 01.01.1999 verbindet eine gemeinsame Währung elf Staaten Europas. Mit der Ausgabe des neuen Geldes hat das große europäische Projekt zur schrittweisen Verwirklichung einer Wirtschafts- und Währungsunion seinen planmäßigen Abschluß gefunden. Damit stellen diese Länder Europas den größten Wirtschafts- und Währungsblock der Welt dar. Mehr als 290 Millionen EU-Bürger sind durch eine einheitliche Währung ,,zusammengewachsen". Doch um die bisherige Erfolgsgeschichte fortzuführen, müssen die Mitgliedsländer vor allem durch eine solide Finanz- und Wirtschaftspolitik ein Vertrauen rund um die Einheitswährung aufbauen. Da die Glaubwürdigkeit der selbst auferlegten Regeln (Stabilitäts- und Wachstumspakt) in der letzten Zeit auf eine harte Probe gestellt wurde und dieses Thema aus den aktuellen Medien nicht mehr wegzudenken ist, habe ich mich für diesen Schwerpunkt der Hausarbeit entschieden.

Das Ziel der vorliegenden Arbeit ist, die Beantwortung der Frage, ob und wenn ja, wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt reformiert bzw. flexibilisiert werden sollte.

Im ersten Abschnitt des Hauptteils werde ich die Ursprünge einer gemeinsamen Währungsplanung beschreiben und näher auf den Werner-Plan eingehen. Ich werde kurz erläutern warum der Europäische Wechselkursverbund scheiterte und wie das Europäische Währungssystem funktionierte.

Der zweite Abschnitt beschäftigt sich mit der Einführung der Europäischen Wirtschafts-und Währunsunion. Hier beschreibe ich die drei Stufen zur Einführung der Einheitswährung, sowie die Konvergenzkriterien. Am Ende gehe ich kurz auf den Konvergenzbericht des Europäischen Währungsinstituts ein. Im dritten Abschnitt geht es um den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Im ersten Teil möchte ich die Frage beantworten, warum Haushaltsdisziplin, bzw. eine Konsolidierung der Staatsfinanzen notwendig ist. Im zweiten Teil schreibe ich über den Inhalt des Stabilitäts- und Wachtumspaktes. Im dritten Teil geht es dann um die Forderung vieler Mitgliedsstaaten den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu flexibisieren, bzw. zu reformieren. Hier werde ich mich auf die drei Hauptvorschläge beschränken und diese kontrovers diskutieren.

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Im Schlussteil möchte ich meine eigene Meinung zu den Vorschlägen darlegen und die

Frage beantworten, ob aus meiner Sicht eine Reform des Stabilitäts- und

Wachstumspaktes notwendig ist oder nicht.

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2 Der Weg nach Maastricht

2.1 Der Werner Plan

Bereits in den 50er Jahren begann eine Diskussion über eine europäische Wirtschaftsintegration. Zu dieser Zeit regelte ein noch intaktes Bretton Woods-System die Schwankungsbreiten der europäischen Währungen untereinander. Das im Jahr 1944 in Bretton Woods (USA) unterzeichnete „Abkommen über den internationalen Währungsfonds“ sollte ein Währungssystem schaffen, in dem stabile Wechselkurse die monetären Rahmenbedingungen für eine reibungslose Expansion des Welthandels vorgeben sollten. Die beteiligten Länder sollten jedoch weiterhin ihre eigenen wirtschaftspolitischen Interessen unabhängig voneinander verfolgen können. Eine der wesentlichen Bestimmungen war die gegenseitige Verpflichtung der Mitgliedsländer über die Aufrechterhaltung fester Wechselkurse. ¹ Dabei wurde der US-Dollar als Leitwährung festgelegt, zu dem alle anderen Währungen innerhalb einer Bandbreite von +/-1,5% schwanken durften. Aufgrund von enormen Kapitalabflüssen aus den USA und den dadurch entstandenen Leistungsbilanzdefiziten wurde das System nachhaltig erschüttert. ² Dadurch entstand in Westeuropa der Wunsch, währungspolitisch von den USA unabhängiger zu werden und innerhalb Europas die Wechselkurse stabil zu halten. Um diese Überlegungen fortzuführen, wurde 1969 eine Expertenkommission unter dem Vorsitz des damaligen luxemburgischen Premierministers Pierre Werner eingesetzt. Das Ergebnis der Kommission wurde dann im Oktober 1970 im sog. „Werner-Plan“ veröffentlicht. Das Ziel war die Errichtung eines Drei-Stufenplans, der eine Wirtschafts- und Währungsunion bis Anfang der achtziger Jahre errichten sollte. ³ Hierbei standen sich von Anfang an zwei unterschiedliche Auffassungen gegenüber, in welcher Reihenfolge eine Währungsintegration zu erfolgen habe. Zum einen gab es die „Monetaristen“, die zuerst feste Wechselkurse einführen wollten, um danach eine Angleichung der nationalen Wirtschaftspolitiken voranzutreiben. Im Gegensatz dazu gab es die „Ökonomisten“ (u.a. die Bundesrepublik Deutschland und die Niederlande),

¹ Vgl. Ohr / Schmidt (2001), S. 419

² Vgl. Thieme / Michler (1998), S. 737

³ Vgl. Ohr / Schmidt (2001), S. 420

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die erst eine wirtschaftspolitische Angleichung erzielen und die Währungsunion am Ende als Krönung einer bereits erfolgten Wirtschaftsunion einführen wollten. ⁴ Der Werner-Plan versuchte einen Kompromiss zwischen diesen beiden Parteien zu erzielen und schlug eine „Parallelität von wirtschaftspolitischer Koordination einerseits und Schaffung der technisch institutionellen Bedingungen zur Einführung einer Währungsunion anderseits“ vor. Am Ende sollte ein einheitlicher Wirtschaftsraum mit freiem Personen-, Güter-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr stehen. Dieser sollte durch eine volle Konvertibilität der Währungen und unveränderlichen Wechselkursparitäten ohne Bandbreiten ergänzt werden. Es wurde auch eine eventuelle Einführung einer gemeinsamen Währung angesprochen. 5

Nach dem Beginn der ersten Stufe sollten die Zentralbanken der EG-Mitgliedsstaaten versuchen die Wechselkursschwankungen ihrer Währungen innerhalb einer Bandbreite von +/-1,2% zu halten.

Letztendlich ließen der Dollarverfall, die Ölkrise, die damit verbundenen weltweiten Stagflationserscheinungen, sowie die starken Zahlungsbilanzungleichgewichte der Teilnehmerländer den Plan scheitern.

Trotzdem bildete er eine wichtige Grundlage für den Plan einer Wirtschafts- und Währungsunion in den neunziger Jahren.

2.2 Der Europäische Wechselkursverbund

Das Vorhaben im Laufe eines Jahrzehnts eine Wirtschafts- und Währungsunion zu schaffen, wie es der Werner-Plan vorsah, scheiterte (vgl. 2.1.). Es bestand allerdings weiterhin der Wille, die Wechselkursschwankungen zwischen den

Gemeinschaftswährungen zu begrenzen.

Um dies zu erreichen, wurde 1972 der Europäische Wechselkursverbund geschaffen. Die Staaten sollten sich verpflichten, ihre Währungen nur in einer Bandbreite von 2,25% schwanken zu lassen. Gegenüber sonstigen Währungen, wie z.B. dem US-Dollar konnten sich die europäischen Währungen frei bewegen.

Allerdings mussten Großbritannien, Irland und Italien schon im Gründungsjahr den Wechselkursverbund verlassen, weil sie sich vor allem in ihrer Preis- und

⁴ Vgl. Ohr / Schmidt (2001), S. 420

⁵ ebenda