Russland unter Putin - Demokratie oder Autoritarismus?

Russland unter Putin - Demokratie oder Autoritarismus?

von: Cornelia Laufer

5. Fachsemester

Inhaltsverzeichnis

Einleitung S. 3

1. Eine Definition des Begriffes „Demokratie“ S. 4

1.1 Das Konzept der „Embedded Democracy“ S. 4

A. Das Wahlregime S. 5
B. Politische Teilhaberechte S. 5
C. Bürgerliche Freiheitsrechte S. 5
D. Horizontale Gewaltenkontrolle S. 6
E. Effektive Regierungsgewalt S. 6

2. Das russische Wahlsystem S. 7

3. Politische Teilhaberechte in Russland S. 9

3.1 Massenmedien in Russland S. 9
3.2 Assoziationsfreiheit in Russland S. 11

4. Bürgerliche Freiheitsrechte in Russland S. 14

4.1 Der Fall Chodorkowskij S. 16

5. Horizontale Gewaltenkontrolle im russischen System S. 19

6. Effektive Regierungsgewalt in Russland S. 21

7. Ökonomische Entwicklung in Russland S. 22

8. Internationale Integration Russlands S. 23

9. Russland – eine defekte Demokratie S. 24

Schlussfolgerung S. 25

Literaturverzeichnis S. 27

Einleitung

In der Süddeutschen Zeitung vom 23. Mai diesen Jahres sind zwei Bücher zum Thema „Russland unter Putin“ besprochen worden, die jeweils ein sehr unterschiedliches Russlandbild entwerfen. Christian Wipperfürth lobt in seinem Werk „Putins Russland – ein vertrauenswürdiger Partner?“ unter anderem die Justizreform, die den Einfluss übermächtiger Staatsanwälte zugunsten vorher fast machtloser Richter einschränke, sowie das auch von der Weltbank gern gesehene Vorhaben, die Unternehmen der russischen Oligarchen besser zu kontrollieren.¹ Laut Wipperfürth gibt es zudem eine gute Grundlage für deutsch-russische Beziehungen, da Russland Deutschland sehr positiv gegenüberstehe. Ganz anders fällt das Russlandbild von Anna Politikovskaja aus. In ihrem Buch „In Putins Russland“ beschreibt sie die beängstigende Macht des Geheimdienstes, die Repressionen, unter denen kritische Journalisten zu leiden haben und das vom Kreml kontrollierte Justizsystem.² Russlands Verhalten im Tschetschenien- Krieg sowie die Chodorkowskij-Affäre bestätigen Politikovskajas Ansicht, dass Sowjetzeiten wieder einziehen und Revanche genommen werde und dass es unverständlich sei, dass ein demokratisches Land wie Deutschland aus wirtschaftlichen Gründen die undemokratischen Zustände in Russland ignoriere.³ Stellt sich nun die Frage, inwieweit man Russland als demokratisch beziehungsweise undemokratisch bezeichnen kann. Bei aller Kritik an den russischen Verhältnissen findet nämlich insbesondere nach dem 11. September 2001 ein reger politischer und wirtschaftlicher Austausch zwischen Russland und den EU-Staaten statt und auch die Beziehungen zwischen Russland und der NATO haben sich stark verbessert. In dieser Arbeit soll erörtert werden, inwiefern man von Russland unter Putin von einer Demokratie sprechen kann. Wolfgang Merkels Konzept der „embedded democracy“, das in den folgenden Kapiteln näher erläutert werden wird, soll hierbei als eine Art Leitfaden dienen, an dem man sich orientieren und das russische System auf seinen Demokratisierungsgrad hin überprüfen kann.

1. Eine Definition des Begriffes „Demokratie“

Bei der Klärung der Frage, ob es sich bei dem derzeitigen Russland unter der Präsidentschaft von Vladimir Putin um eine Demokratie handelt, stößt man auf ein Klassifikationsproblem. Einerseits wird es häufig als eine „Demokratie mit Adjektiven“ bezeichnet, also für eine „instrumentelle“, „gelenkte“, „kontrollierte“, „gesteuerte“, „defekte“, „delegierte“, „neo-patrimoniale“ oder „unvollständige“ Demokratie gehalten, andererseits wird Russland jegliche demokratische Minima abgesprochen und somit von einer „Pseudodemokratie“ oder von einem „Semi-Autoritarismus“ gesprochen.⁴ Diese unterschiedlichen Bezeichnungen ergeben sich aus dem generellen Problem der Demokratiemessungen und eines unterschiedlichen Demokratieverständnisses. Demnach muss vor einer genaueren Betrachtung des russischen Systems erst einmal ein Demokratiebegriff festgelegt werden, nach dessen Kriterien und Maßstäben man bei der Untersuchung vorgehen kann.

1.1 Das Konzept der „Embedded Democracy“

Die Vorstellung einer „eingebetteten“ Demokratie basiert auf einer Demokratiedefinition, die sich ganz im Schumpeterschen Sinne auf die Bedeutung von demokratischen Wahlen konzentriert, demnach nicht „output-orientiert“ ist.⁵ Demokratie wird jedoch nicht als ein Regime aus einem Guss, sondern als ein Zusammenspiel mehrerer Teilregime verstanden, zwischen denen sowohl Interdependenz als auch Independenz bestehen muss, so dass zwar ein legitimes und effektives Regieren möglich ist, aber die einzelnen Teilregime sich nicht einer vertikalen und horizontalen Kontrolle entziehen können.⁶ Die Teilregime des Konzepts der „embedded democracy“ entsprechen in etwa den Kriterien von Robert Dahl und werden im Folgenden näher erläutert werden.⁷

A. Das Wahlregime

Wie bereits erwähnt, steht das Wahlregime im Zentrum einer eingebetteten Demokratie, da es die Souveränität des Volkes, die Partizipation der Bürger und die gleiche Gewichtung ihrer Präferenzen ausdrückt. Das Wahlregime hat die Aufgabe, den Zugang zu staatlichen Herrschaftspositionen über einen offenen Wettbewerb an das Wählervotum zu binden.⁸ Robert Dahl nennt in Bezug auf das Wahlsystem vier entscheidende Elemente⁹:

• Universelles, aktives Wahlrecht
• Universelles, passives Wahlrecht
• Freie und faire Wahlen
• Gewählte Mandatsträger

B. Politische Teilhaberechte

Politische Teilhaberechte sind eine Vorbedingung für den Wahlvorgang, also für das Wahlregime. Sie dienen als Anreiz für politisches Handeln und fördern somit die Entstehung einer politischen und zivilen Gesellschaft, die durch Rückkopplung staatlicher Institutionen neben einer Partizipationsfunktion auch eine Vermittlungs- und Kontrollfunktion ausführt und somit die vertikale Dimension der Demokratie vervollständigt.¹⁰ Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit sowie Assoziationsfreiheit sind demnach Grundbedingungen zur Kanalisierung bürgerlicher Interessen und zur Bildung einer Zivilgesellschaft.

C. Bürgerliche Freiheitsrechte

[...]

1 Oldgar Caspar: Mehr Gelassenheit. Ein Plädoyer für ein freundlicheres Russland-Bild. In: Süddeutsche Zeitung Nr. 116. 23. Mai 2005. S. 11

2 Hannes Adomeit: Verdächtige Sympathiebekundungen für Putins Russland. Eine Streitschrift, in der die Politik der Bundesregierung und das Verhalten der deutschen Wirtschaft scharf attackiert wird. In: Süddeutsche Zeitung Nr. 116. 23. Mai 2005. S. 11

3 Ebd.

4 Andreas Heinemann-Grüder: Rusland – „gelenkte Demokratie“ oder Semi-Autoritarismus? In: Gesellschaft – Wirtschaft – Politik 3/2004, S. 301

5 Wolfgang Merkel, Hans-Jürgen Puhle, Aurel Croissant, Claudia Eicher, Peter Thiery: Defekte Demokratie. Band 1: Theorie. Opladen 2003. S. 48

6 Ebd.

7 Robert A. Dahl: On Democracy. Yale University 1998. S. 35

8 Wolfgang Merkel, Hans-Jürgen Puhle, Aurel Croissant, Claudia Eicher, Peter Thiery: Defekte Demokratie. Band 1: Theorie. Opladen 2003. S. 51

9 Robert A. Dahl: Democracy and ist Critics. New Haven/London 1989. S.221

10 Wolfgang Merkel, Hans-Jürgen Puhle, Aurel Croissant, Claudia Eicher, Peter Thiery: Defekte Demokratie. Band 1: Theorie. Opladen 2003. S.51-52