Die AGB-Richtlinie wurde nach fast 20jähriger Entwicklungszeit am 02.03.1993 politisch beschlossen und am 05.04.1993 verabschiedet.
Die AGB-Richtlinie hat - nicht zuletzt aus Deutschland - heftige Kritik erfahren.
Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich zunächst mit dem Anwendungsbereich der Richtlinie, setzt sich mit den Kritikpunkten auseinander und betrachtet dann die Umsetzung in Deutschland sowie in Österreich, Großbritannien und Griechenland.
Inhaltsverzeichnis
A. Die Entstehungsgeschichte der Richtlinie
B. Die Richtlinie als Gegenstand der Kritik
C. Der Anwendungsbereich der Richtlinie
I. Persönlicher Anwendungsbereich
1. Verbraucher
2. Gewerbetreibender
3. Abgrenzungsfragen
a) Verträge außerhalb des laufenden Geschäftsbetriebs
b) Gemischte Verträge
c) Vorstellungsbild der Vertragspartners
4. Nationale Unterschiede im persönlichen Anwendungsbereich
II. Sachlicher Anwendungsbereich
1. "Nicht im einzelnen ausgehandelt"
2. Individualverträge
3. Insbesondere: Notarverträge
4. Begrenzungen des sachlichen Anwendungsbereichs
D. Die eingeführte Inhaltskontrolle
I. Die Generalklausel des Art. 3 I
II. Der Klauselkatalog im Anhang, Art. 3 III
III. Die Kriterien der Missbräuchlichkeit, Art. 4 I
1. Berücksichtigung aller den Vertragsabschluss begleitenden Umstände
2. Andere Klauseln desselben oder eines anderen Vertrages, von dem die Klausel abhängt
IV. Die Reichweite der Kontrolle, Art. 4 II
V. Das Transparenzgebot, Art. 5 S. 1
VI. Die verbraucherfreundliche Auslegung, Art. 5 S. 2
VII. Rechtsfolgen der Missbräuchlichkeit, Art. 6 I
VIII. Rechtswahlklauseln, Art. 6 II
IX. Das Abstrakte Kontrollverfahren, Art. 7
E. Die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland
I. Anpassung des AGB-Gesetzes
1. Vorfragen
2. Übertragung des persönlichen Anwendungsbereichs der Richtlinie auf das AGBG
3. Sonderregeln für Verbraucherverträge, § 24a AGBG
a) Sachlicher Anwendungsbereich
b) Einmalige Verwendung von Vertragsbedingungen
c) Individualisierender Kontrollmaßstab
4. Verbandsklage §§ 13 ff. AGBG
5. Kollisionsrecht
6. Nicht umgesetzte Vorschriften
II. Schuldrechtsmodernisierungsgesetz
1. Systematik
2. Änderungen allgemeiner Art
3. Änderungen in Bezug zur Klauselrichtlinie
III. Unterlassungsklagengesetz
F. Die Umsetzung der Richtlinie in ausgewählten Staaten Europas
I. Österreich
II. Großbritannien
III. Griechenland
G. Zusammenfassung
Zielsetzung und Themen
Diese Arbeit befasst sich mit der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, analysiert deren Entstehungsgeschichte sowie ihren sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich. Das zentrale Ziel ist es, die Herausforderungen bei der Umsetzung dieser europäischen Richtlinie in das deutsche Recht (insbesondere AGBG und später BGB) zu untersuchen und mit der Implementierung in anderen europäischen Mitgliedstaaten, wie Österreich, Großbritannien und Griechenland, zu vergleichen.
- Analyse der europäischen Richtlinie 93/13/EWG
- Untersuchung des persönlichen und sachlichen Anwendungsbereichs
- Vergleichende Darstellung der Umsetzung in ausgewählten EU-Staaten
- Kritische Bewertung der deutschen Rechtsanpassung und Harmonisierung
- Erörterung der Kontrolle missbräuchlicher Klauseln (Generalklausel, Transparenzgebot)
Auszug aus dem Buch
1. Verbraucher
Verbraucher ist gemäß Art. 2 b) jede "natürliche Person, die bei Verträgen, die unter die Richtlinie fallen, zu einem Zweck handelt, der nicht ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dem Wortlaut der Definition nach zu urteilen, geht es nicht um den konkreten sozialen Schutz des Schwächeren, sondern vielmehr um eine typisierte Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers aufgrund seiner ökonomischen Stellung, die er am Markt einnimmt.
Verbraucher können nur natürliche Personen sein. Kritisiert wird deshalb, dass kleine eingetragene Vereine oder Ein-Mann-Unternehmen, welche als juristische Person auftreten, unbillig benachteiligt würden.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Die Entstehungsgeschichte der Richtlinie: Beschreibt den ca. 20-jährigen Prozess von den ersten Initiativen in den 1970er Jahren bis zur finalen Verabschiedung der Richtlinie im Jahr 1993.
B. Die Richtlinie als Gegenstand der Kritik: Erörtert die formelle und materielle Kritik an der Richtlinie, insbesondere hinsichtlich der Kompetenzgrundlage und der Missbrauchsdefinition.
C. Der Anwendungsbereich der Richtlinie: Definiert den persönlichen Schutzbereich (Verbraucher vs. Gewerbetreibender) sowie den sachlichen Bereich (nicht im Einzelnen ausgehandelte Klauseln).
D. Die eingeführte Inhaltskontrolle: Analysiert die Instrumente der Missbrauchskontrolle, wie die Generalklausel, das Transparenzgebot und die verbraucherfreundliche Auslegungsregel.
E. Die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland: Detailliert die Anpassung des AGB-Gesetzes und später des BGB zur Integration der Richtlinienvorgaben in das deutsche Rechtssystem.
F. Die Umsetzung der Richtlinie in ausgewählten Staaten Europas: Vergleicht die nationalen Umsetzungsstrategien und Gesetzgebungen in Österreich, Großbritannien und Griechenland.
G. Zusammenfassung: Fasst die Ergebnisse der Untersuchung zusammen und stellt fest, dass nur eine teilweise Harmonisierung erreicht wurde.
Schlüsselwörter
Richtlinie 93/13/EWG, Missbräuchliche Klauseln, Verbraucherschutz, AGBG, Inhaltskontrolle, Generalklausel, Transparenzgebot, Europäisches Verbraucherrecht, Umsetzungsstrategien, Rechtsangleichung, Individualvertrag, Verbraucherbegriff, Gewerbetreibender, Kontrollverfahren, Harmonisierung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die europäische Richtlinie 93/13/EWG zu missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen und deren Auswirkungen auf die nationalen Rechtsordnungen, mit besonderem Fokus auf Deutschland.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind der Anwendungsbereich der Richtlinie, die Instrumente der Inhaltskontrolle wie Generalklauseln und Transparenzgebote sowie die verschiedenen Ansätze der Umsetzung in den Mitgliedstaaten.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie die Richtlinie in Deutschland und anderen europäischen Staaten umgesetzt wurde und welche Unterschiede sowie Harmonisierungsprobleme dabei entstanden sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die den Wortlaut der Richtlinie mit nationalen Umsetzungsgesetzen vergleicht und dabei auf Kommentare, Literatur und die Rechtsprechung zurückgreift.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil umfasst die detaillierte Prüfung der Richtlinieninhalte, der Umsetzung in das deutsche AGBG und BGB sowie die vergleichende Analyse der Rechtslage in Österreich, Großbritannien und Griechenland.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Verbraucherschutz, AGBG, Inhaltskontrolle, missbräuchliche Klauseln und europäische Rechtsangleichung.
Welche Rolle spielt das Transparenzgebot in der deutschen Umsetzung?
Das Transparenzgebot wurde im deutschen Recht lange Zeit nicht explizit kodifiziert, sondern vor allem durch die Rechtsprechung angewandt, bevor es im Zuge der Modernisierung des Schuldrechts im BGB verankert wurde.
Warum wird die Umsetzung in Griechenland als nicht erfolgreich bewertet?
Die griechische Umsetzung wird aufgrund zahlreicher Abweichungen von den Richtlinienvorgaben und einer als unzureichend empfundenen Regelung des Anwendungsbereichs kritisch gesehen.
- Quote paper
- Yvonne Gehrke (Author), 2002, Die Richtlinie 1993/13/EG (über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen), die Umsetzungsprobleme in Deutschland und ihre Umsetzung in verschiedenen europäischen Staaten, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/5372
