Inhaltsverzeichnis

Abk  ürzungsverzeichnis  IV

Literaturverzeichnis   V

1.  E i n l e i t u n g  1

2.  Begriff der Verfassungsgebenden Gewalt  1

1.0.  Geschichtliche Entwicklung  2

1.0.0  Amerikanische Revolution  2

2.0.0  Französische Revolution  5

3.0.0  Die Theorie der Verfassungsgebung bei Emmanuel Sieyes  7

2.0.  Formalrechtliche Bestimmung der verfassungsgebenden Gewalt  9

3.0.  Verfassungsrechtliche Bestimmung der verfassungsgebenden Gewalt  9

4.0.  Definition der verfassungsgebenden Gewalt über ihre Funktion  11

5.0.  Verfassungsgebende Gewalt immer Staatsvolk?  15

3.  Kann eine verfassungsgebende Gewalt auf europäischer Ebene überhaupt  

existieren  ?  18

4.  Ist eine verfassungsgebende Gewalt auf europäischer Ebene schon existent?  21

5.  Wie kommt Europa zu einer verfassungsgebenden Gewalt?  27

- II -

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

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1. Einleitung

Der Begriff der verfassungsgebenden Gewalt ist nach dem genetischen 1

Verfassungsbegriff notwendige Voraussetzung für eine Verfassung. ¹ Ohne eine europäische verfassungsgebende Gewalt kann es nach diesem Verfassungsbegriff auch keine europäische Verfassung geben, jedenfalls nicht in vollem Sinn. ² Damit wird die Frage nach einer europäischen verfassungsgebenden Gewalt Teil der europäischen Verfassungsfrage.

Eine europäische verfassungsgebende Gewalt ist zudem der Legitimati- 2

onsgrund einer Verfassung. ³ Um zu einer verfassungsgebenden Gewalt europäischer Natur zu kommen, wird im Folgenden zunächst die geschichtlichen Wurzeln dieses Begriffes dargestellt werden. Sodann soll wird eine Bestimmung des Begriffes erfolgen. Anschließend wird auf der Grundlage der erfolgten Ausarbeitungen erörtert, ob eine Verfassunggebende Gewalt in Europa überhaupt möglich ist. Schließlich soll die Frage diskutiert werden, ob eine solche verfassungsgebende Gewalt in Europa schon existent ist. Zuletzt sollen mögliche Wege zu einer verfassungsgebenden Gewalt in Europa aufgezeichnet werden.

2. Der Begriff der verfassungsgebenden Gewalt

Der Begriff der verfassungsgebenden Gewalt ist äußerst schwer 3

bestimmbar. Der Versuch einer Definition dieses Begriffes ist immer mit politischen Ideologien ⁴ und dem von Nation zu Nation unterschiedlichen Kulturzustand verbunden. Darum ist es sinnvoll, zunächst die geschichtlichen Wurzeln des Begriffes der verfassungsgebenden Gewalt zu untersuchen. Auf der Grundlage seiner geschichtlichen Entwicklung wird anschließend eine Definition des Begriffes erfolgen.

¹ Augustin, S. 252

² Grimm, Braucht Europa eine Verfassung, S. 586

³ Dorau, S. 78

⁴ Häberle, S. 233

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